Kategorie: Allgemein

PEGIDA, Polizei, Gewalt: Überlegungen und ein Leserbrief

Zur Gewalt seine Zuflucht nehmen
Scheint böse.
Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist
Ist es nichts Besonderes.

Bertolt Brecht

Zur Frage der Gewalt ist seit langem alles Wichtige gesagt.

Das gilt auch für die Auseinandersetzungen um Gewalt im Zusammenhang der gegenwärtigen Aktionen gegen das allwöchentliche PEGIDA-Melodram: am gestrigen 9. März waren es nach Presseberichten und Angaben der Polizei noch exakt 35 gut ausgewiesene Rassist_innen und Nazis, die unter Führung von H. Mund ihren „Spaziergang“ durch Frankfurt durchsetzen wollten. Die Polizei hatte gegen 20 Uhr über Twitter und Lautsprecherdurchsage verkündet, die PEGIDA-Veranstaltung sei beendet – Desinformation, wie sich bald herausstellte. Menschen verließen in Gruppen die Hauptwache. An den verbliebenen Blockadepunkten um die Katharinenkirche herum herrschte gelöste Stimmung.
Mitten in diese Situation hinein stürmte eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei auf die Hauptwache und prügelte für 35 PEGIDAzis einen Weg in Richtung Rathenauplatz frei. Antifaschistische Bockaden auf dem Weg dorthin wurden von der Polzei gewaltsam durchbrochen. Es gab Pfefferspray und Knüppeleinsätze. Es ist derzeit die Rede von etwa 90 Verletzten. Am Willy-Brandt-Platz eskalierte dann die Situation, nachdem dort die PEGIDAzis in die U-Bahn verfrachtet wurden, von wo aus sie (auf Staatskosten, ohne zu bezahlen, wie schon in den Wochen zuvor: rassistische Schwarzfahrer_innen unter BFE-Schutz) zum Südbahnof fuhren.

Teile der Medien stellen nun unsisono mit der Polizei AntifaschistInnen die in solchen Situationen immer wiederkehrende Forderung, sich von „den Gewalttätern zu distanzieren„, womit regelmäßig und aus dem Zusammenhang der Ereignisse gerisssen Formen antifaschistischen Verhaltens gemeint sind (und nicht etwa die Polizei).

Nicht diskutiert wird öffentlich, daß aus den Reihen der PEGIDAzis unter den Augen der Polizei Steine und Flaschen auf AntifaschistInnen geworfen worden waren: Gedächtnisprotokoll 10.3.2015 Rossmarkt

Nicht diskutiert wird, daß ein martialischer Auftritt von Hunderten Riotcops für dreihundert Meter „Spaziergang“ von 35 PEGIDAzis kaum „verhältnismäßig“ sein dürfte, also wohl politischen Vorgaben folgte.
Welchen?
Auch das wird nicht diskutiert.

Wogegen die oben genannten Formen antifaschistischen Verhaltens sich richteten, geht unter anderem aus dem unten folgenden Text hervor, der aus der Sicht eines Zeugen berichtet.

Die Forderung nach einer Distanzierung von Gegengewalt ohne zugleich eine Distanzierung von der Gewalt, gegen die sie sich richtet, ist nichts anderes als eine Befürwortung von Gewalt.


Leserbrief des Frankfurter Antifaschisten Peter Paschke zum FR-Bericht „Krawalle nach Pegida-Demo“, print-Ausgabe, 10.3.2015

„Distanziert euch von Gewalttätern!

Die FR reiht sich ein in die Medien, die sich darauf beschränken, das wiederzugeben und zu bekräftigen, was von der Polizei dargestellt wird. „… ließ die Polizei die knapp 80 Pegida-Anhänger gegen 20:30 Uhr in einem kleinen Demonstrationszug über Kaiserstraße und Friedensstraße in Richtung Hauptbahnhof ziehen.“

Was die FR nicht berichtet, ist folgendes: Über Twitter hatte die Einsatzleitung den Gegendemonstranten vorher mitgeteilt, dass die Kundgebung und damit die Veranstaltung der Pegida-Teilnehmer beendet sei. Als die ersten Gegendemonstranten die Hauptwache verließen und sich auf den Heimweg machten, wurde die Polizeiabsperrung zwischen Katharinenkirche und Sportarena geöffnet und unter dem flankierenden Schutz mehrerer behelmter Züge der Polizei wurde der Weg auf dem Bürgersteig entlang der Geschäfte von Gegendemonstranten „freigeräumt“.

Das sah u. a. so aus: Junge Leute hatten sich spontan auf dem Trottoir niedergelassen, um mit einer Sitzblockade den Marsch der Pediga-Teilnehmer zu behindern. Ein behelmter Polizist stößt eine etwa 20jährige Frau um, so dass sie auf dem Rücken liegt. Der Beamte nimmt sein Pfefferspray und sprüht aus kürzester Entfernung in das Gesicht der jungen Frau. Die Kollegen des Polizisten schreiten nicht ein, lassen ihn gewähren. Das „Freiräumen“ geht weiter.

Auf Twitter erscheint gegen 21:30 Uhr ein Tweet der Polizei mit dem Aufruf: Distanziert euch von Gewalttätern.

Ja, ich distanziere mich von den Gewalttätern. Denn der Korpsgeist ist immer noch da. Die schwere Körperverletzung im Amt bleibt unverfolgt, ungeahndet. Die Vorgesetzten decken die Straftaten ihrer Untergebenen und schützen sie vor Strafverfolgung. Die offiziellen Sprecher der Polizei behaupten pauschal, die Beamten seien zuvor angegriffen worden. Wie sprechende Resopalplatten, an denen der gesamte Schmutz aus eigenen Reihen abgleitet, beten sie die sattsam bekannte Litanei von den Gewalttätern aus der linken Szene herunter.

Wenn diese Worthülsenproduzenten nur einmal zeigen würden, dass sie nicht die aktiven Wegbereiter des Rassismus auf Frankfurts Straßen sind. Ich kann das Gesülze nicht mehr hören, die Polizisten würden nur die demokratischen Rechte der Pegida-Teilnehmer umsetzen. Es stimmt nicht, sie tun mehr, viel mehr. Sie handeln im vorauseilenden Gehorsam zum Teil unter Begehung schwerster Straftaten.

Und niemanden interessiert es. Die Frankfurter Rundschau macht mit und beschränkt sich auf die Meldung: „… ließ die Polizei … Pegida-Anhänger … ziehen.“ Das genau machen sie nicht – sie lassen sie nicht ziehen, sie bereiten ihnen den Weg.“

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen auf, Gedächtnisprotokolle über Gewalt von PEGIDA und Polizei zu schreiben und an die Adresse ank_ffm@gmx zu senden.

PEGIDA Frankfurt demonstriert von Hauptwache bis Willy-Brandt-Platz

Dank eines Prügelpolizeieinsatzes an der Hauptwache Frankfurt konnte PEGIDA heute zu ersten Mal einige Hundert Meter demonstrieren. Zwar waren rund um die Katharinenkirche alle Ausgänge in die Stadt blockiert. Aber mindestens eine Hundertschaft Polizei prügelte den etwa 50 PEGIDA-Rassisten den Weg an der Hauptwache durch die an einer Stelle zu schwache Gegendemo. Dabei sollen nach Augenzeugenberichten PEGIA-Demonstrant_innen Steine und Flaschen geworfen haben. Zu viele der knapp 1000 Gegendemonstrant_innen waren schon gegangen, weil es so aussah, als wäre es gelungen, PEGIDA erneut zu blockieren. Am Willy-Brandt-Platz wurde PEGIDA in die U-Bahn Richtung Südbahnhof gesetzt. Dabei kam es rund um den Platz zu Blockaden, Kesselversuchen, Pfeffer- und Knüppeleinsatz der Behelmten.

Die politischen Konsequenzen: erneut hat die Polizei allen Propagandabehauptungen zum Trotz Platz für Nazis und Rassisten geschaffen. Wir ziehen daraus unsere Konsequenzen. Bleibt am Ball, haltet Euch informiert, organisiert Euch in Bezugsgruppen! Am 23. März will PEGIDA wieder demonstrieren. Tun wir alles, um das zu verhindern!

Eine ausführliche Einschätzung folgt. 

PEGIDA Frankfurt: Sammelbecken von Nazis und Rassisten

HEUTE, 9.3., 17:00 UHR HAUPTWACHE: PEGIDA VERHINDERN!

Im Folgenden einige Infomationen zu Teilnehmer_innen des allmontäglichen Rassistenauflaufs, die regelmäßig bei „Pegida in Frankfurt/M und Rhein-Main“ sind. Danach möge jeder selber entscheiden, wie rassistisch und faschistisch PEGIDA Frankfurt ist. Quelle des Beitrags ist die aktuelle Ausgabe der Swing.

Die christliche Fundamentalistin und rechtsradikale Aktivistin Heidi Mund ist ein Star innerhalb Pi-News-Szene. Sie ist verheiratet mit dem Stadtverordneten der Freien Wähler Mathias Mund. Wohnhaft sind sie im Schelmenweg 18 in 60388 Frankfurt (Bergen-Enkheim).
Bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover hielt sie eine Rede, bei „Kagida“ in Kassel ist sie regelmäßige Rednerin. Dass Heidi Mund bei HoGeSa auftritt, wirkt auf den ersten Blick merkwürdig, spiegelt aber die aktuelle Entwicklung eines Schulterschlusses von rechten Kräften in Deutschland auf den scheinbar kleinsten gemeinsamen Nenner wieder. Ob nun HoGeSa, PEGIDA oder DÜGIDA – all diesen Demonstrationen ist gemein, dass hier nicht wie behauptet, gegen Salafisten und IS-Faschisten demonstriert wird, Feindbild sind die Einwanderungsgesellschaft und hier lebende Flüchtlinge.
Was rechtsextreme Parteien über Jahre nicht geschafft haben, gelingt nun offenbar an vielen Orten: Die Zusammenführung von Neonazis, AfD-Mitgliedern, fundamentalistischen ChristInnen und rassistischen BürgerInnen.
Aufmerksamkeit in islamfeindlichen Kreisen erregte die studierte Pädagogin und BWLerin durch die Störung der Friedensmesse „The Armed Man“ in der Gedächtniskirche von Speyer im November 2013. Als während der Aufführung ein Muezzin auftritt, fängt Mund an, durch die Kirche zu rufen und dabei eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Jesus Christus ist Herr“ zu schwenken.
Kontakt mit christlich-fundamentalistischen Kreisen hat Mund schon länger. Gemeinsam mit ihrem Mann Mathias Mund, der für die als rechtsaußen geltenden Freien Wähler im Frankfurter Stadtrat sitzt, organisiert sie mit ihrer Organisation Himmel über Frankfurt einen alljährlichen „Internationalen Jesusmarsch“ in der Frankfurter Innenstadt.
Bereits im November 2012 spricht sie am Volkstrauertag in Berlin auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit.
Mund betreibt das Bildungsprojekt Firmamus, eine Firma, die öffentlichen Institutionen, Schulen und Behörden, Projekte der außerschulischen Bildung anbietet. Angeboten werden neben Orientierungs- und Berufsfindungs-Seminaren für Jugendliche auch Seminare für Schulen.
Mit ihrer Arbeit ist Pädagogin Mund durchaus erfolgreich. 2009 wurde ihren Schülerinnen der Wilhelm-Merton-Schule für ein von ihr betreutes Projekt der Integrationspreis der Bertelsmannstiftung verliehen. Laut der Frankfurter Neuen Presse war Mund zu dieser Zeit als Lehrerin in der Wilhelm-Merton-Schule tätig. Inwieweit heute eine Zusammenarbeit ihrer Firma Firmamus mit Frankfurter Schulen besteht, ist unklar.
Nach außen hin vermittelt Firmamus einen seriösen Eindruck. Zum Beispiel, wenn Jürgen Scharf (CDU), ehemaliges Mitglied des Landtages in Sachsen-Anhalt, Mund und ihre Firma in höchsten Tönen lobt.
Mathias Mund sitzt für die Freien Wähler „ehrenamtlich“ im Stadtparlament und arbeitet bei einer Einrichtungsfirma in Frankfurt.

Der 72-Jährige Hans Joachim Weber ist Mitglied im AfD Kreisverband Hochtaunus ,sowie Organisator des rechten „Alternativen Homburger Stammtisch“ und Wohnhaft in der Kaiser-Friedrich-Promenade 82 in Bad Homburg. Auf Facebook tritt er als „Theodor Körner“ auf. Auf einem Flyer von Pegida Frankfurt wirbt er für Spenden für das Projekt. Im Dezember 2013, als Weber noch Vize von Konrad Adam im Kreisvorstand Hochtaunus der AfD war, schrieb die FR über ihn: „Weber stellt sich auf der Facebook-Seite des Kreisverbands offen gegen den Kurs der Parteiführung. Stattdessen fordert der rüstige Rentner aus Bad Homburg den Schulterschluss mit europäischen Rechtsaußenparteien wie der britischen UKIP, den „Wahren Finnen“, der FPÖ und dem französischen Front National.“

Auch Kai König, der dem „Freien Netz Hessen“ und den „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ zugerechnet wird, hat es sich nicht nehmen lassen, bei der Pegida Kundgebung in Frankfurt teilzunehmen. Er gilt als ein sehr aktiver Nazi aus dem Raum Frankfurt, der an vielen Aufmärschen teilnimmt. So war er auch Ende Oktober auf der „Hogesa“-Demo in Köln anzutreffen.

Neben ihm hat sich auch Nils Immig aus Offenbach auf den Weg gemacht, um am 09.02.15 gemeinsam mit „Pegida-Frankfurt und Rhein-Main“ zu demonstrieren. Auch er ist Teil der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ und regelmäßig bundesweit auf rechtsextremen Demonstrationen anzutreffen.

Jan Hendrik Kalbhenn aus Echzel nahm am 09.02.15 bei Pegida teil. Er kommt aus dem Umfeld der Gruppe „Old Brothers“ in Echzell und wurde im Jahr 2013 dafür bekannt, dass er maßgeblich den Wahlkampf von „Pro-Deutschland“ im Wetteraukreis organisiert hat. Aus dem Umkreis der „Old Brothers“ wurden mehrere Partys mit Gaskammer-Ambiente in einem privaten Reiterhof organisiert, des Weiteren musste sich ihr Kopf, Patrick Wolf, vor Gericht für den Handel mit Drogen und Waffen verantworten.

Mit Alexander Hübner hat sich am 26.1.15 ein sehr alter Bekannter aus der rechten Szene blicken lassen. Er war Ende der 90er Jahre Chef des mittlerweile verbotenen Neo-Nazi Netzwerkes „Blood
and Honour-Südhessen“. Allein diese Vergangenheit zeigt, aus was für einem Holz Hübner geschnitzt ist. „Blood and Honour“ ist ein rechtsextremes Netzwerk, das es sich u.a. zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands miteinander zu koordinieren und die nationalsozialistische Ideologie durch die Herstellung und den Handel von rechtem Merchandise zu verbreiten. Er hat am 26.07.1997 eine Nazi-Demonstration in Hanau-Steinheim angemeldet, an der 60 Menschen teilnahmen.

Marion Dambmann ist Bundesvorstandsmitglied von der Partei „Die Freiheit“ und hat sich nun schon 3 mal aus Bayern auf den Weg nach Frankfurt gemacht, um mit Pegida zu demonstrieren. „Die Freiheit Bayern“ gilt als eine rechtspopulistische Partei, die ihr Unwesen vor allem in München treibt. Weiter ist Marion Dambmann an einer Wiedergründung der „Weißen Rose“ beteiligt. Einer „Bewegung“ die sich an die Wiederstandsgruppe „Weiße Rose“ anlehnt und vor allem besorgt darüber ist, dass „Deutschland immer mehr nach links rückt und durch die Islamisierung schon wieder von einer gefährlichen totalitären Ideologie bedroht wird“.

Claus-Peter Tabellion aus Rheinland-Pfalz ist Beisitzer bei der „Alternative für Deutschland“ im Kreisverband Rheinland-Pfalz. Auch ihn hat es, wie andere AfD-Mitglieder in Deutschland auf die
Hauptwache getrieben, um gemeinsam mit „Pegida-Frankfurt/M und Rhein-Main“ zu demonstrieren.

Matthias Ottmar aus Frankfurt-Seckbach ist neben seiner Tätigkeit beim Landesverband Hessen der „Republikaner“(REP) Schatzmeister beim „Ring freiheitlicher Jugend Deutschland“(RFJD) und Vorsitzender der „Jungen Republikaner“ in Hessen. Er kandidierte unter anderem 2013 bei der hessischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der „Republikaner“ in Frankfurt am Main. Er ist gut vernetzt, verfügt über Kontakte zur hessischen NPD und ist selbst-erklärter Teil der „Identitären“ im Rhein-Main-Gebiet.

Bei der Pegida-Demonstration am 26.1. reihte sich auch Wolfgang Luley (Bildmitte) bei „Pegida Frankfurt/M und Rhein-Main“ ein. Er ist ein ex-DieLinke-Mitglied und mittlerweile bei der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ angekommen. Luley ist fest in die rechtsradikalen Strukturen des islamfeindlichen und rassistischen Spektrums im erweiterten Rhein-Main-Gebiet involviert und u.a. Teil der „Identitären Bewegung“.

Es scheint sie nur im Doppelpack zu geben, auch der verrückte Eso-Druide Bangert aus Schwetzingen ist dem Aufruf von Pegida gefolgt. Es ist nicht das erste Mal, bereits am 1. Juni 2013 besuchte er mit Luley die „Blockupy“-Demonstration in Frankfurt am Main und machte Anti-Antifa-Aufnahmen von Aktivist_innen.Und natürlich ist auch er Mitglied bei der rechten Partei „Die Freiheit“.

Und neben dem viel erwähnten Stefan Jagsch (komissarischer Landesvorsitzender NPD-Hessen) sind noch weitere bekannte Gesichter der NPD vor Ort, wie zum Beispiel Thomas Gorr. Er ist Beisitzer im Landesvorstand der NPD Lahn – Dill und stellv. Kreisvorsitzender. Bei der letzten Wahl am 22. September 2013 kandidierte er bei der Landtagswahl.

Auch wenn Heidemaire Mund bei „Pegida in Frankfurt/M und Rhein-Main“ weiterhin behauptet, selbst kein Nazi zu sein, nehmen regelmäßig bekannte Nazis an der Kundgebung teil. Interessant ist hierbei vor allem das Zusammentreffen von unterschiedlichen Nazis und Rechten Akteuren aus unterschiedlichen Netzwerken und Gruppierungen, denen Heidemarie Mund jeden Montags, aufs neue eine Plattform bietet. Lasst uns auch in Zukunft ein Auge darauf haben, wer bei Pegida teilnimmt und die Kundgebung verunmöglichen!

PEGIDA Frankfurt erneut gescheitert

Aufmarsch erfolgreich verhindert


Erneut haben rund 1000 Menschen gegen eine Pegida-Kundgebung in Frankfurt demonstriert. Die  80 Neonazis und Rassisten um Heidi Mund hatten versucht, durch Frankfurt zu marschieren. Die Polizei konnte eine Demonstration gegen den Protest nicht durchsetzen, da sich hunderte Menschen um die Katharinenkirche versammelt und einen möglichen Aufmarsch verhindert haben. Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt bewertet dies als Erfolg des antifaschistischen und demokratischen Protests gegen die rassistische Hetze von Pegida. Ohne die massive Präsenz der Polizei könnte die Pegida-Kundgebung gar nicht stattfinden. Durch Vorkontrollen und Festnahmen sollten die Gegenproteste behindert und eingeschüchtert werden.
Die Frankfurter Polizei riegelte die B-Ebene der Hauptwache von allen Seiten ab, um die Pegida-Teilnehmer wegzubegleiten. In der letzten Woche kam es in der B-Ebene zu schweren Übergriffen der Polizei gegen Demonstranten. Die Frankfurter Polizei behauptete es hätte Angriffe gegen die Beamten gegeben. Aus Videoaufnahmen und Zeugenberichten geht aber eindeutig hervor, dass die Polizei sowohl gegen Demonstranten als auch gegen unbeteiligte Passanten unter anderem mit Pfefferspray ohne jeden Anlass vorging.
Die Anti-Nazi-Koordination empfiehlt der Stadt Frankfurt, das Signal, das von den Protesten gegen Pegida ausgeht, ernst zu nehmen. Hans-Christoph Stoodt, Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, dazu: „Pegida wird in Frankfurt nicht laufen. Wir rufen auch für nächsten Montag ab 17:00 zu Protesten an der Hauptwache auf.“

weitere Infos hier und über Twitter: @ank_ffm
Fotos, Videos, Gedächtnisprotokolle vor allem zu Polizeiübergriffen bitte hierhin: ank_ffm@gmx.de
Ferner auch die Facebookseite von nofragida anschauen.

Die Bertelsmann-Stiftung möchte sich nicht von Heidi Mund distanzieren ….

Nachdem vor einiger Zeit klar geworden war, dass Heidi Mund, Anmelderin der Frankfurte PEGIDA-Demos, 2009 als Frankfurter Berufsschullehrerin mit einem Integrationspreis der Bertelsmann-Stiftung ausgezeichnet worden war, wurde diese auf die heutige Rolle von H.Mund hingewiesen und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Antwort lautet: die Bertelsmann-Stiftung wird sich zur „privaten“ Tätigkeiten von Mund nicht äußern. 

Das ehemalige Integrationsengangement von Mund ist inzwischen durch ihr von Bertelsmann als „privat“ bezeichnete Anmeldung von Hetz- und Hasskundgebungen sowie durch nationalistische Auftritte vor Rassisten und Nazis zwar völlig bedeutungslos. Und Munds Rolle als Anführerin von PEGIDA ist wahrlich nicht „privat“, sondern mindestens so öffentlich wie die von Bertelsmann ausgezeichnete frühere Tätigkeit der heutigen Rassistin. Das scheint Bertelsmann aber egal zu sein. Zudem ist es alarmierend, dass Mund offenbar nach wie vor ihr Jugendbildungsprojekt „Firmamus“ betreibt, auch wenn dessen Homepage seit etwa drei Wochen vom Netz ist. DAS möchte Mund wohl als ihre Privatangelegenheit behandelt wissen, während ihre Tiraden auf der Frankfurter Hauptwache zumindest öffentlich sein sollen. Daß das regelmässig im Protest von Hunderten GegendemonstrantInnen untergeht, ist deren und wahrlich nicht das Verdienst der Bertelsmann-Stiftung. Bei der Stiftung scheint die Welt auf dem Kopf zu stehen.

Die Bertelsmmann-Stiftung wird hiermit öffentlich aufgefordert, sich vom Kopf auf die Füsse zu stellen und sich öffentlich von der öffentlichen rassistischen Hetze ihrer Integrationspresiträgerin 2009 zu distanzieren.

Hier der Wortlaut eines Schreibens der Bertelsmann-Stiftung:

 

herzlichen Dank für Ihre Mails an uns mit dem Hinweis auf die Aktivitäten von Frau Heidemarie Mund als Sprecherin von PEGIDA in Frankfurt.
 
Frau Mund ist von uns vor Jahren für ihr damaliges Integrationsprojekt in Frankfurt ausgezeichnet worden, wie Sie schreiben. Das liegt einige Jahre zurück. 
 
Ihre heutige politische Betätigung kann von uns nicht kommentiert werden und bleibt ihre private Angelegenheit. Insofern können wir uns nicht öffentlich von ihr distanzieren. Ich denke ebenfalls, dass ein solcher Schritt eine mögliche Debatte nur unnötig anfachen würde. Wir beobachten diesen Fall gleichwohl aufmerksam, ich danke Ihnen deshalb ausdrücklich für Ihren Hinweis.

 …
Die Position der Bertelsmann Stiftung zu Integrationsfragen bleibt davon völlig unberührt. … 
 
Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass wir zu Frau Mund nicht öffentlich tätig werden.

 

Am 2. März 2015, 17:00 Uhr: alle auf die Hauptwache gegen PEGIDA Frankfurt!

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und alle Menschen, die keine Lust auf die PEGIDA-RassistInnen haben dazu auf, am kommenden Montag und an allen weiteren kommenden Montagen, für die in Frankfurt PEGIDA-Demos angekündigt werden sollten, sich ihnen gemeinsam und entschlossen in den Weg zu stellen. Bitte mailt den folgenden Verteiler in Eurem Kolleg_innen-, Freundes-, und Familienkreis weiter, druckt Euch den Flyer aus und legt ihn aus, plakatiert ihn, macht ihn bekannt: NOPEGIDA-Flyer.

Die ANK bemüht sich um Koordination der Anti-PEGIDA-Proteste und ist solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, gegen PEGIDA aktiv zu werden, PEGIDA jede Möglichkeit zu öffentlichen Auftritten in Frankfurt zu nehmen, wo und wann auch immer sie angekündigt werden. Die Rassist_innen von PEGIDA arbeiten seit ihrem ersten Auftreten Anfang Januar kontinuierlich und bewusst mt Nazis der NPD, des Freien Netz Hessen, der Autonomen Nationalisten, der Nationalen Sozialisten Rhein-Main, der Identitären zusammen, sie kungeln mit AfD und Freien Wählern Frankfurt. Aus diesem Grund betrachten wir die Auftritte von PEGIDA als Naziaufmärsche und werden dementsprechend gegen sie vorgehen.

 

„… brutale Einsätze passen anscheinend nicht in das Bild des weltoffenen Frankfurt, das die Medien vermitteln wollen…“

Hiermit dokumentieren wir einen bislang nicht veröffentlichten Leserbrief an die FR, in dem deren Berichterstattung zu den Anti-Pegida-Protesten am 23.2. zurechtgerückt wird. Der Autor, Klaus Jung, ist Mitglied des Senior_innen-Arbeitskreises der IG Metall Frankfurt und seit deren Gründung 2002 in der Anti-Nazi-Koordination aktiv. Die von ihm aus nächster Nähe erlebte Szene ist auch als Video zu sehen und dokumentiert Pfeffersprayangriffe der Polizei durch das geschlossene Rolltor am Zugang zu B-Ebene.  Ein weiteres Video zeigt das Vorgehen der Polizei unmittelbar davor: gewaltsame Räumung der B-Ebene, um die Rassisten und Nazis von PEGIDA zur S- und U-Bahn geleiten zu können.

Wir haben am 23.02. am Protest gegen die Kundgebung der Pegida Frankfurt teilgenommen.

Wir 66 und 73 Jahre alt, erlebten einen kreativen, witzigen Protest von ein paar hundert jungen und auch älteren Menschen gegen die dumpfen, völkischen, volksverhetzenden Parolen der Pegidaanhänger die von einem Großaufgebot Polizei in Kampfanzug beschützt wurden.

Während des gesamten Protests ging keinerlei Gewalt von den Protestierenden aus, gegen Ende der Veranstaltung wurde von der Polizei durchgesagt, man solle keine Gegenstände werfen. Wir standen direkt am „Drängelgitter“ und konnten außer Konfetti, Seifenblasen und Papierschnipseln keine Gegenstände sehen.

Nach Beendigung der Aktion wollten wir mit der U-Bahn nach Hause fahren. In der B-Ebene hinderte uns ein massives Polizeiaufgebot am Betreten des Bahngeländes, die Zugänge der U-Bahn und die meisten Ausgänge der B-Ebene waren durch Gitter versperrt. Der Großteil der Teilnehmer der Gegenkundgebung war gezwungen, den Treppenabgang bei der Mainova zu benutzen. Die Polizei fing dann an, die Menschen an diesem Abgang wieder hinauf zu drängen.

Dann wurden wir, wie alle Passanten in der B-Ebene von Kolonnen von Polizisten hin und her getrieben. Wir wurden Zeugen wie Polizisten junge Menschen zusammenschlugen weil sie nicht schnell genug den Polizeibefehlen Folge leisteten, mussten mit ansehen, wie jungen Frauen im Teenageralter aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wurde und das im geschlossenen Areal der B-Ebene. Erst dann flogen einzelne Gegenstände in Richtung Polizei.

Versuche unsererseits, mit den Polizisten wegen dieser Brutalität zu sprechen wurden mit Androhung von polizeilicher Gewalt und menschenverachtenden Kommentaren unterbunden („sei froh, dass du noch lebst!“). Dieser ganze Einsatz diente einzig und allein dazu, Rassisten und Nazis in die U-Bahn zu geleiten. All dies haben wir nach Abschluss des Protestes erlebt.

In den Zeitungen, auch in der FR, wird darüber nichts berichtet. Hier ist nur die Stellungnahme der Polizei zu lesen. Übergriffe der Polizei, brutale Einsätze, passen anscheinend nicht in das Bild des weltoffenen Frankfurt, das die Medien vermitteln wollen.

Gerlinde und Klaus Jung, Frankfurt am Main

PEGIDA Frankfurt, 23.2.: Demo-Persiflage und Pfefferspray / Proteste gegen nächsten Montag um 17:00 Uhr weiter / Kontaktmailadresse für Pfefferspray- und Polizeigewalt-Videos

Polizeigewalt gegen antifaschistischen Protest
Massiver Pfeffersprayeinsatz
Pegida läuft 100 Meter
Anti-Nazi-Koordination ruft zu weiterem Protest auf

Der Aufmarsch von 60 Neonazis und Rassisten( „Pegida-Frankfurt“)  war erneut von massiver Polizeigewalt gegen die rund 1000 Gegendemonstranten geprägt. Durch die Polizei-Absperrung der Zugangswege zum Stoltze-Platz und zum Liebfrauenberg konnte Pegida zum ersten Mal eine kleine Demonstration veranstalten, deren Route aber nur 100 Meter lang war. Von Teilen der  Pegida-Kundgebung gab es Angriffe auf einen freien Fotojournalisten, dem dabei der Finger umgedreht wurde. Die Polizei musste den Angriff auf den Journalisten unterbinden.

Die Frankfurter Polizei setzte nach dem Ende der Neonazi-Kundgebung in der B-Ebene der Hauptwache große Mengen Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Mehrere Beamte sprühten gleichzeitig in einem weiten Radius den militärischen Kampfstoff auf ungeschützte Menschen. Es gab mehrere Verletzte, die von Sanitätern behandelt werden mussten. Wie auf Videos deutlich zu sehen ist, handelte es sich um einen Angriff seitens der Polizei, nicht um vermeintliche „Verteidigung“ der Beamten, wie die Frankfurter Polizei behauptet (Video 1, Video 2). Es kam zu mindestens einer Festnahme durch mehrere Beamte, die auf einen Demonstranten losstürmten, zu Boden brachten und ihn brutal abführten. Im Laufe des Abends wurden mehrere Minderjährige von der Polizei herausgegriffen, einer Personenkontrolle unterzogen und längere Zeit festgehalten. Ein Obdachloser wurde von der Polizei aus der B-Ebene herausgezerrt und zu den Demonstranten geschubst.
Die Absperrung einer großen U- und S-Bahnstation zu einer hoch frequentierten Verkehrszeit, um maximal 60 Neonazis zu eskortieren, stellt eine deutliche Unverhältnismäßigkeit seitens der Polizei dar. Die Frankfurter Polizei will offensichtlich den Neonazi-Aufmarsch gegen demokratischen Protest durchsetzen und durch Gewalteinsatz Menschen davor abschrecken, sich am Protest zu beteiligen.
Die Anti-Nazi-Koordination verurteilt den Einsatz des kriegsrechtlich verbotenen Kampfgases Pfefferspray, für dessen Einsatz es in der Bundesrepublik nach Ansicht von Experten keine Rechtsgrundlage gibt. Sein Einsatz hat in der Vergangenheit mehrfach zu Todesfällen geführt. Wir rufen alle an den Protesten Beteiligten auf, ihre Bilder, Videos und Berichte an die Emailadresse  ANK_Ffm@gmx.de zu schicken.

Für den nächsten Montag ruft die Anti-Nazi-Koordination zu Protesten gegen den rassistischen Aufmarsch von Pegida für 17:00 auf die Hauptwache auf.

Steht Heidemarie Mund die Abschiebung bevor?

Für große Belustigung sorgte am Rand des gestrigen PEGIDA-Kundgebungsversuchs die satzfetzenhaft zu verstehende Forderung von Heidemarie Mund, künftig sollten „religiöse Fanatiker ausgewiesen werden“. Wir schlagen vor, diese Forderung umgehend aufzugreifen und die notorische evangelikale Fundamentalistin Mund samt ihres beschämenden Jugendelitebildungsladens „Firmamus“ nach Dresden abzuschieben. Das wird für sie und uns das Beste sein. Sorry, Dresden.

Wer ist PEGIDA Frankfurt?

PEGIDA Frankfurt
PEGIDA Frankfurt in voller Aktion.

Vorne links: Matthias Mund (Stadtverordneter, Freie Wähler), Heidi Mund (hier bei einer Rede vor den HoGeSa-Nazis in Hannover einschließlich Segnung der Hools); erster von links am Transparent: Rotem Avituv (Rede des nationalistischen Israelis und stolzen Deutschen an der Katharinenkirche). Ferner zu erkennen: hinter dem PEGIDA-Transparent in weißer Kleidung: Burghardt Bangert, antisemitischer und antikommunistischer „keltischer Druide“ des badischen Esoterik-Zirkus. Zwei Personen weiter rechts im Hintergrund mit Kapuze, Deutschland-Fahne schwenkend: Wolfgang Luley, ehemaliger Linker, heute bei der „Identitären Bewegung“ des Rhein-Main-Gebiets . Hier weitere Infos zu Luley und Bangert.
Stefan Jagsch (NPD Hessen; hier mit Regenschirm während der PEGIDA-Kundgebung; auf demselben Foto links von ihm mit bauner Jacke: Jan Kalbhenn, „pro Deutschland“ Wetterau) und Kai König (Nationale Sozialisten Rhein-Main; Infos Kai König) sind drei von mehreren anwesenden Nazis, hinzu kamen etwa zwanzig Aktive der HoGeSa-Szene. Weitere Infos folgen.

Und worum geht es? PEGIDA Frankfurt hat bislang keine eigenen Forderungen erhoben. Man kann vermuten, worum es geht, wenn man Munds Reden in anderen Städten hört. Da geht es zB um den „Stolz auf deutsche Männer, die noch einen Arsch in der Hose haben …„, so die evangelikale Heidi  in Hannover. Das zeigt aber auch ein Blick auf die berufliche Tätigkeit des Ehepaars Mund, das gemeinsam mit Freien Wählern, AfD, pro Deutschland, NPD, HoGeSa-Hooligans im Zentrum von PEGIDA Frankfurt steht. Es geht um „Integration„. Kein Scherz.

Schlechtes Benehmen?
Kein Plan, was Du willst?
Hoffnungsvoller Unternehmer in spe?
Firmamus – Heidi Mund als Oasenwärterin in der Wertewüste

Heidemarie und Mathias Mund verdienen ihr Geld in einer Firma mit Sitz im Frankfurter Schelmenweg (sic!), die sich, kein Witz, mit der Ausbildungs- und Berufswegeplanung und -beratung von Jugendlichen beschäftigt. „Wertschätzende, d.h. respektvolle und anerkennende, Ermutigung ist die Grundhaltung bei all unserem Tun, Jugendlichen in Veränderungsprozessen Orientierung zu geben und ihnen helfend zur Seite zu stehen“ – sofern es sich bei ihnen nicht um Muslime handelt, ist zu vermuten.

Mehrere Personen der für Firmamus Tätigen lassen in ihrer Selbstvorstellung einen ausgesprochen evangelikalen Hintergrund erkennen. Ziel der Arbeit von Firmamus mit Schüler_innen, Azubis und Student_innen ist unter anderem ihre Fähigkeit zu social entrepreneurship: „eine sozialunternehmerische Tätigkeit, die sich innovativ, pragmatisch und langfristig für einen wesentlichen, positiven Wandel einer Gesellschaft einsetzen will„.

Ein positiver Wertewandel im Sinne von PEGIDA, HoGeSa, offenen Nazis?

Man möchte also nicht nur junge Menschen „werteorientiert“ kräftigen, sondern verfolgt damit also auch einen indirektes gesellschaftsgestaltendes Ziel. Um welche es sich dabei anscheinend handelt, kann man auf dem Foto oben sehen: es dokumentiert vermutlich, welche Mischung von Menschen und Werten hier wohl gemeint ist.

Firmamus wendet sich dabei nicht zuletzt an Menschen, die eine unternehmerische Karriere planen: „Wir fördern Entrepreneurship bei unseren JuPes (junge Persönlichkeiten). Jeder Jugendliche soll seinen Weg finden, auf dem er seine Begabungen voll, auch zum Wohle anderer, einsetzen kann. Diese Entscheidungen unserer jungen Menschen beinhalten auch ein junges Unternehmertum, das wiedrum für andere Arbeitsplätze und damit Wohlstand schafft. Dieses wollen wir im Institut unterstützen“ heißt es auf der Internetseite dieses modernen Instituts für Prinzenerziehung und darum ganz ungegendert, wofür Mund zB. gleich am Anfang ihrer Rede in Kassel ja auch ganz ausdrücklich eintritt: gendern ist „Schwachsinn, Schwachsinn„.

Leider wieder kein Witz: im Jahr 2009 war Heidemarie Mund, damals als Lehrerin an der Frankfurter Merton-Schule, Leiterin des Gewinnerteams des Integrationspreises der Bertelsmann-Stiftung „Integration durch Bildung“. Hört man sich ihre zunehmend enthusiasmiert wirkenden Reden in Hannover, Kassel, Frankfurt an, dann kann man nur sagen: interessant, was die Bertelsmann-Stiftung unter Integration und Bildung zu verstehen scheint.

Und Hans Joachim Hahn, ebenfalls evangelikaler Aktivist, seines Zeichens „Vortragsredner“, befindet:
„In dieser Wertewüste ist Firmamus eine hoffnungsvolle Oase, der ich einen segens- reichen und fruchtbaren Einfluss in der pädagogischen Landschaft wünsche.“

Da kann man auch  völlig anderer Meinung sein.

Während des Frankfurter Moscheebaustreits 2007 ff stand mit Hiltrud Schröter bereits schon einmal eine Ex-Lehrerin  und fundamentalistische Katholikin nahe der Pius-Bruderschaft als Wortführerin antiislamisch-rassistischer Kräfte im Vordergrund.
Ihre Ex-Kollegin Heidi Mund kommt diesmal von evangelisch-fundamentalistischer Seite.
Zu Schröter und ihrer Interpretation von „Islam“, „Islamkritik“ usw. vgl. die beiden Aufsätze „Die Religion der ‚Islamkritik‚“ und „Hiltrud Schröters Verteidigung der imperialistischen Gesellschaft“ (beide zusammen als PDF hier), zur Logik der Propaganda des antiislamischen Rassismus als Hoax am Beispiel des rassistischen Films „Innocence of Muslims“ vgl. hier.