Kategorie: Allgemein

1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!

Wir dokumentieren eine erste Presseerklärung des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main zum gestrigen 1. Mai.

Das Bündnis „antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main“ hat durch entschlossene Aktionen und Blockaden eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert. Über 4000 Personen waren den Tag über an den Aktionen beteiligt. „Uns ist es gelungen, am 01. Mai 2013 die Blockaden gemeinsam und entschlossen gegen ein Großaufgebot der Polizei durchzusetzen, und so die Kundgebung der NPD unmöglich zu machen“, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Sowohl der Schienenverkehr am Ostbahnhof als auch zwei Zufahrtsstraßen zum angemeldeten Nazikundgebungsort wurden besetzt. In der Konsequenz war es den Nazis unmöglich, zum Kundgebungsort nach Frankfurt zu kommen.
Stattdessen marschierten ca. 150 gewaltbereite Nazis ohne Polizeischutz durch Hanau und griffen Migrant*innen an. Weiterlesen „1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!“

Flaggschiff der NPD erlitt Mast- und Schotbruch…

Sowowhl in Wiesbaden als auch in Frankfurt konnte die NPD das Ziel ihrer „Deutschlandfahrt“ mit dem als „Flaggschiff“ bezeichneten, durch rassistische Parolen garnierten mittelgroßen Möbelumzugswagen nicht erreichen. In Wiesbaden standen 10 Nazis samt ihrem Führer Apfel völlig allein und polizeigeschützt auf dem Bahnhofsvorplatz, während AntifaschistInnen sie aus einiger Entfernung auspfiffen. Es kann ausgeschlossen werden, daß Passant_innen irgendetwas von dem Nazi-Müll anhören mußten, wegen dessen Verbreitung Apfel&Co. angereist waren. In Frankfurt gelang es den Faschisten nicht, auf den Römerberg zu kommen. Alle Zufahrtswege waren rechtzeitig von ca. 400 Antifaschist_innen blockiert. Die Polizei gab nach einem eher halbherzigen Versuch der Räumung ihren Plan auf, den Weg für das „Flaggschiff“ auf den Römerberg freizumachen, was auch daran gelegen haben dürfte, daß ansonsten eher an unterschiedlichen Stellen agierende Gruppen von Antifaschist_innen diesmal zusammestanden. Das Römerberg-Bündnis, Antifa und ANK agierten gemeinsam vor Ort, so daß der politische Preis für eine Räumung etwa der Pröpstin von Frankfurt, des DGB-Vorsitzenden usw. der Einsatzleitung doch eher zu hoch schien. Wieder einmal hat sich bewahrheitet, daß es bei breit angelegten Aktionen dieser Mischung mit relativ niedrigem Aufwand möglich ist, entschlossen aufzutreten und wie in diesem Fall den Ort einer Nazidemonstration wirksam zu blockieren. Holer Apfels Rede von einem Ersatzort am Mainufer aus war nicht zu verstehen. Daß er überhaupt reden konnte lag im Grunde nur daran, daß es keinen Plan und keine Absprachen für ein offensiveres Vorgehen gab.
Bericht FR
Bericht HR

Rassistendemo vor einer Frankfurter Moschee massiv gestört aber nicht verhindert

Die Retter des Abendlands hinter der Polizeiabsperrung.

Die Demonstration vor Pro-NRW, German Defence League und REPs vor der Falah-Moschee in Frankfurt Ginnheim konnte massiv gestört und behindert werden, fand aber wegen Polizeischutz dennoch statt. Viel gehört haben kann davon niemand: durch ständige Zwischenrufe, Sprechchöre, Megaphonquietschen gingen die „Wortbeiträge“ der Islamhasser weitgehend unter (Bericht FR). Es waren etwa 40 Demonstrant_innen gegen „den Islam“ gekommen, denen ca. 70 Gegendemonstrant_innen gegenüberstanden: Antifa und ANK, Student_innen der AdA, Schüler_innen, Metaller…
Im Lauf der Demo kamen erfreulicherweise immer mehr migrantische Jugendliche dazu und beteiligten sich auf unserer Seite. Es gab soweit bisher bekannt zwei Personenfeststellungen. Mindestens ein Redner der Islamhasser äußerte sich in absichtlich beleidigender und provozierender Weise über den Islam, er bejubelte die bekannten  volksverhetzenden Mohammed-Karikaturen, ohne daß die anwende Polizei einen Grund zum Einschreiten sah.

Diese beiden Helden des antiislamischen Widerstands kamen etwas zu früh, nahmen aber sofort und entschlossen den ihnen angemessenen Platz hinter dem Gitter ein, das kurz darauf mit einem Hinweisschild beschriftet wurde.

Auf Grund der kurzen Mobilisierungsphase kann der Verlauf des Nachmittags als einigermaßen gelungen angesehen werden. Was wir dringend brauchen sind Absprachen, wie wir uns schneller und ohne lange Prozeduren über die verschiedenen Spektren hinweg im Fall solcher vergleichsweise kleinen Anlässe besser und effektiver vernetzen, von der Mobilisierung bis hin zum technischen Equipment.

1. Mai 2013 – NPD möchte mal wieder…

Wie aus dem Frankfurter Ordnungsamt zu hören ist, liegt eine Demo-Anmeldung der NPD Hessen für den 1.Mai 2013 vor. Sie soll an der EZB beginnen. Die Route ist noch nicht bekannt. Als Anmelder wurde Daniel Knebel nicht dementiert. Es sollen 500 Faschos angekündigt sein.
Wir können den Nazis gleich hier versprechen: daraus wird nichts werden. Selbst wenn sie sich, wie letztes Jahr in Gießen, pro Nase von 30 PolizistInnen eskortieren lassen.

update:

Inzwischen haben spektrenübergreifend die Vorbereitungsarbeiten für die Verhinderung der Nazikundgebung am 1. Mai 2013 begonnen.
Aktuelle Infos gibt es auf den folgenden Seiten:

Netzwerk Frankfurter Antifaschist*innen: http://frankfurtermobi.blogsport.de/
Antifa Frankfurt: http://www.antifa-frankfurt.org
antifa [f]: http://frankfurt.umsganze.de/
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main: http://www.antinazi.wordpress.com

10. Juni 2012: 70 Jahre Lidice

Lidice. denkmal der Kinder von Lidice
Anlässlich der Ermordung fast aller Bewohner_innen des tschechischen Orts Lidice am 10. Juni 1942 durch die faschistische Wehrmacht hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer (FIR) einen Aufruf veröffentlicht, dieses Massaker nicht zu vergessen.

In Deutschland: dröhnendes Schweigen, unterbrochen von Torschreien.
Weiterlesen „10. Juni 2012: 70 Jahre Lidice“

Frankfurt – Wendland und zurück. Ein Vorschlag für Blockupy 2.0

Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt von der ehemaligen Aktionsgruppe Georg Büchner haben den Vorschlag des Blockupy-Bündnis, Frankfurt zum Wendland des antikapitalistischen Protests zu machen, aufgegriffen. Ihre Überlegungen dazu finden sich hier:

 

Aufenthaltsverbot für schwarz-grün-gelb

Aufenthaltsverbot für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung

 Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung in Frankfurt a.M. und der hessischen Landesregierung in Wiesbaden,

in obiger Angelegenheit ergeht folgende Verfügung:

  1. Ihnen wird bis auf weiteres der Aufenthalt in dem aus beiliegender Karte ersichtlichem Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main verboten. Die Karte ist Bestandteil der Verfügung.
  2. Für Ziffer 1 dieser Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
  3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs und darüber hinaus ein Zwangsgeld von 20.000 €, bei Uneinbringlichkeit Anordnung von Ersatzzwangshaft, angedroht.

Begründung:

 Sie sind gemeinschaftlich während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main gewalttätig in Erscheinung getreten. Nach vorläufigen Schätzungen beläuft sich der von Ihnen zu verantwortende Sachschaden auf über 20 Millionen Euro. Weiterlesen „Aufenthaltsverbot für schwarz-grün-gelb“

Blockupy – erfolgreich gescheitert? Ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel

Auf dem Weg nach Baku (über Frankfurt)

Vom 16. – 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte.

Die Stadt Frankfurt hob »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« (FAS vom 20.5.2012) auf, um es vor jenen zu schützen, die es während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Anspruch nehmen wollten. Kundgebungen, Kulturprogramme, Camps, auch die Demonstration am Samstag sollten verboten werden. Nicht nur die BILD-Zeitung nahm die Ankündigung vom ›Fluten‹ dermaßen wörtlich, dass sie es sich nicht nehmen ließen, den Main über die Ufer treten zu lassen, bis die Innenstadt unter Wasser stand. Dermaßen im Fieber des Ausnahmezustands wollte auch die scheidende Oberbürgermeisterin Petra Roth – in der Stunde der Gefahr und des drohenden Unterganges – dabei sein: »Ich kann die Stadt in diesen Tagen nicht alleine lassen« – und sagte ihre letzte Auslandsreise ab. Obwohl viele damit rechneten, dass die damit befassten Gerichte dem schwarz-grünen Horrortrip nicht folgen werden, taten sie genau dies weitgehend: Bis auf die Demonstration am Samstag bestätigten sie alle Verbotsverfügungen. Dabei lagen sie auf der Linie, die sie bisher in vielen Urteilen vertreten hatten: Alles, was die Demokratie bereichert, ohne den Geschäftsbetrieb zu stören, muss erlaubt sein. Alles, was den Kapitalfluss stören könnte, muss verboten werden. Weiterlesen „Blockupy – erfolgreich gescheitert? Ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel“

Frankfurter Zustände. Polizei, Gerichte und Stadtverwaltung auf dem Weg in den Polizeistaat

Die Aktionen der Behörden auf die Blockupyproteste waren nicht „überzogen“. Dieses Adjektiv verschleiert die skandalöse Wirklichkeit. Sie waren der ernstgemeinte, konzertierte Versuch der Unterdrückung von Opposition. Der eigentliche Grund wurde von den Vertretern der Stadt vor Gericht klar benannt: Man wolle zeigen, dass man die Sicherheit des Finanzstandortes Frankfurt gewährleiste. Hierzu war jedes Mittel recht. Auch die faktische Aufhebung von Bürgerrechten. Weiterlesen „Frankfurter Zustände. Polizei, Gerichte und Stadtverwaltung auf dem Weg in den Polizeistaat“