Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 – 2015
Archiv aller Beiträge auf der ehemaligen Homepage der ANK Frankfurt
Überlegungen zu den Blockupy-Aktionstagen
(update: weitere Einschätzungen auf http://www.antifa-frankfurt.org/)
1. Die Aktionen von Blockupy Frankfurt sind ein großer kommunikativer Erfolg. Innerhalb weniger Tage ist es den Akteuren gelungen, gegen wochenlange Medienhetze, staatliche und gerichtliche Verbote die Stimmung der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung weitgehend zu drehen. Weiterlesen „Blockupy Frankfurt: ein großer Erfolg gegen eine absurde staatliche Blockade.“
Auch heute ist es vielen Hunderten Demonstrant_innen erneut gelungen, die Demonstrationsverbote des Magistrats der Stadt Frankfurt zu durchbrechen. An Hauptbahnhof und Universität wurden Hunderte polizeilich eingekesselt. Mehrere Busse mit Unterstützer_innen wurden schon auf der Autobahn festgehalten. Eine Demonstration gegen diese Maßnahmen, die von betroffenen in Eschborn durhgeführt werden sollte, wurde mit Hinweis auf das Blockupy-Aktions-Verbot in Frankfurt verboten (!!).
Aber auf dem geschichtsträchtigen Pauslplatz der Stadt versammelten sich trotz Verbots über tausend Menschen und blieben über vier Stunden dort. Etliche Angriffe von BFE-Einheiten der Polizei konnten erfolgreich zurückgewiesen werden. Verschiedene Redner_innen ergriffen das Wort und der Liedermacher Konstantin Wecker lud zum Mitsingen ein. Auf dem Römerberg wurden Zelte errichtet, die allerdings nach 18 Uhr durch Gewalteinsatz der Polizei wieder abgerissen wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Römerberg polizelich geräumt. Für einen genaueren Überblick fehlen derzeit noch die Informationen, die sicherlich in den kommenden Tagen von Blockupy veröffentlicht werden.
Sicher kann allerdings heute schon gesagt werden: Frankfurt erlebt derzeit einen Zustand, der durch Elemente von Notstandsrecht charakterisiert ist, ohne daß der Notstand erkärt worden wäre. Wir sind dabei, möglichst viele Grundrechtsverstöße staatlicher Akteure zu sammeln und werden uns bemühen, sie zu dokumentieren und einzuschätzen.
Für den morgigen 18.Mai ruft das Aktionsbündnis Blockupy zu Blockadeaktionen gegen das Frankfurter Bankenviertel auf. Den äußerst erfolgreichen Auftakt dazu haben Stadt und Banken schon selber gemacht, indem sie in ihrem Sicherheitswahn das gesamte Bankenviertel in einem nie gekannten Ausmaß zur Stunde bereits selber nach Strich und Faden abgeriegelt und damit perfekt blockiert haben.
Genauere Informationen über Ort und Zeit des Beginns der Blockadeaktionen morgen
entnehmt bitte der Homepage von Blockupy!
Für Mittwoch, 16.5.212, 19 Uhr, hatte das bundesweite Blockupy-Bündnis einen „Rave against the Troika“ an der Frankfurter Hauptwache angemeldet.
Wie praktisch alle Veranstaltungen wurde auch dieser Rave zunächst vom Frankfurter Sicherheitsdezernenten des schwarzgrünen Magistrats verboten, ein Verbot, dass auch vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Bestand hatte. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht am späten Nachmittag des Tages ab, was gegen ca. 18:15 in Frankfurt bekannt wurde.
Angesichts der Lage hatte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Leidig, gegen 17:15 bereits eine Demonstration „Für die Versammlungsfreiheit“ angemeldet – Zeit und Ort wiederum: Hauptwache Frankfurt, 19:00 Uhr. Vor Ort wurde ihr vom polizeilichen Einsatzleiter gegen 18:30 umstandslos erklärt, diese Demonstration sei ebenfalls verboten, denn sie stelle eine verbotene Ersatzveranstaltung dar.
Die Frage, wer denn festgestellt habe, daß die Demonstration „Für die Versammlungsfreiheit“ einen Ersatzveranstaltung für einen „Rave gegen die Troika“ sein könne, wurde ihr vom Einsatzleiter mit geteilt, dies habe das Verwaltungsgericht so verfügt, was schon angesichts der Zeitabläufe gar nicht stimmen konnte. Es war offensichtlich, daß die Polizei einfach bluffte.
Gleichzeitig erhielt ein junger Demonstrant allein wegen der Tatsache, daß er ein Megafon mit sich führte, einen für vier Tage geltenden Platzverweis für die Frankfurter Innenstadt. Ein zweiter Demonstrant wurde festgenommen.
Punkt 19:00 Uhr eröffnete Sabine Leidig die von ihr angemeldete Demonstration, doch wies ihr nun der Einsatzleiter eine schriftliche Verbotsverfügung für die Demonstration vor, die wie ein Textbaustein der Verbotsverfügung des VG Frankfurt für den „Rave aganist the Troika“ wirkte. Leidig kündigte vor etwa 800 Menschen auf der Hauptwache darum an, daß sie die Demonstration hiermit beende. Sofort begannen Jugendliche mithilfe einer mobilen Musikanlage, den ursprünglich geplanten Rave durchzuführen, was großen Jubel auslöste.
Die Situation blieb dann auch weitgehend friedlich und das Verbot des Raves wurde faktisch komplett außer Kraft gesetzt. Gegen ca. 21:00 erließen die meisten Demonstrant_innen und Raver_innen die Hauptwache wieder. Zudem wurde im Lauf des Abends bekannt, daß für den morgigen 16.5., 12 Uhr, Aktionen rund um den Frankfurter Hauptbahnhof geplant sind.
Der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt am Main hat in einem Stil, der an eine Junta erinnert, unterschiedslos sämtliche angemeldeten Veranstaltungen eines viertägigen Protestmarathons gegen die kapitalistische Krise untersagt: von einer Aktion der „Ordensleute für den Frieden“ über einen Krisen-Rave des „Frankfurter Jugendbündnis“ bis hin zu einer angemeldeten Demonstration mehrerer Zehntausend Menschen aus ganz Europa.
Der für Frankfurts Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent, Markus Frank (CDU), ein KFZ-Meister aus dem Frankfurter Westen, gibt der demokratischen Öffentlichkeit weit über die Grenzen der Bankenmetropole hinaus einen Vorgeschmack darauf, was von den Grundrechten der bürgerlichen Verfassung im Rahmen der sogenannten „marktkonformen Demokratie“ übrigbleiben könnte.
Das Frankfurter Occupy-Camp wird medial und in Bündnissen häufig von einem engagierten jungen Mann repräsentiert, der sich „Thomas Occupy“ nennen läßt und seine zahlreichen Mails „mit okkupierenden Grüßen“ unterzeichnet. Während des Ostermarschabschlusses am vergangenen Ostermontag trat er als Redner für das Frankfurter No-Troika-Bündnis in Erscheinung.
Am Ende all seiner Mails, die er über verschiedene Verteiler schickt, stellt er regelmäßig unter „Kleine Info am Rande“ eine Reihe von Links zur Verfügung, so zuletzt geschehen in einer Mail dieses Occupy-Aktivisten vom 17. April, 16:03 Uhr.
Der immer gleiche Anhang seiner Mails sah da wie folgt aus: Weiterlesen „„Thomas Occupy“ / Frankfurt: drei Klicks bis zur „Thule-Gesellschaft“ und den Freien Wählern Hans Olaf Henkels?“
Vor wenigen Wochen gaben die Gewaltigen des DFB zu Protokoll, ein Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz sei der deutschen Nationalmannschaft anlässlich der bevorstehenden EM in Polen und der Ukraine nicht zuzumuten.
Da gebe es andere Prioritäten, stimmt der Chor der Medien zu.
Die „Holocaust-Thematik“ werde „schon aufgegriffen“, meinte Oliver Bierhoff, ganz wertfrei.
Die FAZ aber meinte, für „solche Ausflüge“ sei einfach keine Zeit. Was ist schon Auschwitz gegen eine Fußball-EM.
In seinem Beitrag „Spiel um Leben und Tod“ erinnert Klaus Huhn an jene perversen und von der SS erzwungenen fußballerischen Begegnungen zwischen deutschen Wehrmachtsangehörigen und Kriegsgefangenen des ehemaligen Klubs Dynamo Kiew im August 1942. Sportlich wie sie nun mal waren, ließen die deutschen Verlierer mehrer Begegnungen die überlegenen Kicker aus Kiew anschließend aus Rache umbringen. Die deutsche Justiz der BRD sekundierte noch Jahrzehnte später und ließ einen Prozeß zur Aufklärung der damaligen Sachverhalte im Sand verlaufen (Klaus Huhn, „Spiel um Leben und Tod“).
Man darf gespannt sein, ob und wie sich die bundesdeutschen Kicker in einem eventuellen Spiel in Kiew zu dieser historischen Last verhalten werden.
Daß der deutsche Fußball-Nationalismus auch heute gern zu eindeutigen Gesten neigt, war zB. 2010 auch in Frankfurt zu beobachten.
Der in ganz großer Koalition neugewählte Bundespräsident ist nicht nur für deren Spektrum everybody’s darling, sondern auch der der Neuen Rechten. Ganz in ihrem Sinne spricht er von der „Versöhnung Deutschlands mit sich selbst“ und benutzt Begriffe wie „Ermächtigung“ und „Überfremdung“ nach eigenem Bekunden „ganz bewußt“, also als Provokation. Nicht nur CSUCDUSPDGRÜNEFDP, sondern auch NPD und REPs dürften begeistert sein, wie etwa REP-Chef Schlierer zu Protokoll gibt. Gauck ist der Repräsentant eines neuen Nationalismus und selbstbewußten deutschen Imperialismus nach innen und nach außen. Und gerade darum sollten seine künftigen öffentlichen Auftritte ein Fall für antifaschistische Aktionen werden. Wer dafür noch nach Argumenten sucht – bitte sehr zum ersten, zweiten und dritten.
Das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt, Philipp-Reis-Straße 7 wird am Samstag, 24.3.2012 den nächsten Landesparteitag der hessischen Nazipartei beherbergen, wie aus eindeutigen Quellen hervorgeht. Bürgermeister Sygoda (SPD) war zu einer Stellungnahme am heutigen Freitagnachmittag nicht mehr zu erreichen.
[Update: Der Termin ist izwischen bestätigt und auch veröffentlicht. Das Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen trifft sich am kommenden Montag, 19.3. um 18 Uhr im Frankfurter Studierendenhaus, um ein gemeinsames Vorgehen gegen den NPD-Landes-Parteitag am Samstag nächster Woche, 24.3., zu beraten.
Mögliche Diskussionspunkte: Informationen zur Lage und zum Vorgehen vor Ort / Gemeinsamer Frankfurter Aufruf? / Gemeinsame Fahrt nach Altenstadt?
usw. Hintergrundinfos zur Hessen-NPD bei Blick nach Rechts]
Auch wenn die politischen und gesellschaftlichen Probleme, auf die die Grundsatzerklärung der ANK sich bezieht, sich keineswegs entscheidend verändert haben, diskutiert die ANK in den kommenden Wochen neue Probleme. Hier einige mögliche Punkte:
Hierzu diskutiert die ANK in den kommenden Wochen. Eine Rolle werden sicherlich auch die für den kommenden Mai angekündigten Massenaktionen gegen die EZB in Frankfurt spielen. Wir laden alle interessierten Antifaschist_innen ein, sich an unsere Diskussion und gegebenenfalls weitere oder andere Punkte zu beteiligen.
Eigentlich müssen wir nicht viele Worte darüber verlieren.
Sie wollen es schon wieder tun: Nazis aus ganz Europa wollen erneut durch Dresden marschieren. Sie mißbrauchen seit Jahren das Gedenken an die Opfer von Luftangriffen der Anti-Hitler-Koalition auf Dresden am 13. Februar 1945, um ihre menschenverachtenden und geschichtsrevisionistischen Parolen unters Volk zu bringen.
Bereits zweimal ist das gründlich in die Hose gegangen: dank der bundesweiten Mobilisierung des Bündnis „Dresden – nazifrei“ kamen die Faschisten 2010 und 2011 keinen Meter weit.
Dieses Jahr gibt es zwei besondere Umstände, die aus dieser Routine eine Auseinandersetzung mit größerer Schärfe werden lassen könnten. Die sächsischen Sicherheitsbehörden haben nach dem Februar 2011 im Rahmen eines bis heute andauernden, wahren Amoklaufs nichts unversucht gelassen, um Antifaschist/innen aufzuspüren und zu kriminalisieren. Das betrifft auch Menschen aus unserer Region: vor wenigen Tagen bekamen Michael Wilk aus Wiesbaden und Hans Christoph Stoodt aus Frankfurt Post von der Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung, 300 Euro pro Nase zu zahlen, weil sie sich an der strafbaren Blockade der Nazidemonstration am 19.2.2011 beteiligt hätten.
Und durch den Skandal um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ ist überdeutlich geworden: es waren (und sind möglicherweise bis heute) Bundes- und Landesbehörden, die den Aufbau bewaffneter Nazistrukturen mi Millionen an Steuergeldern finanziert, die Nazis damit auch mittelbar bewaffnet, sie gedeckt und die Aufklärung der von ihnen durchs ganze Land gezogenen rassistischen Blutspur nach Kräften ein Jahrzehnt lang verhindert haben.
In den vergangenen beiden Jahren sind wir mit Hunderten Antifaschist/innen aus der Region in Dresden aktiv geworden. Das Bündnis „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“ einschließlich der Anti-Nazi-Koordination ruft Euch dazu auf, auch dieses Jahr mit noch mehr Menschen in Dresden blockierend unterwegs zu sein.
Zur aktuellen Lage in Dresden aus Sicht von „Dresden-nazifrei“ hier der Text eines Interviews.
Wir treffen uns am Abend des Freitag, 17. Februar 2012 am DGB-Haus (DGB-Jugendclub).
Infos zu Tickets, Preisen und der genauen Abfahrtszeit gibt es hier: http://frankfurtermobi.blogsport.de/dresden-18-2/.
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