Kategorie: Allgemein

Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang

Wolf Wetzel hat einen Text zu Roland Kochs angekündigtem Abgang aus der Politik Hessens verfaßt, den wir hier dokumentieren wollen:

Koch geht – das System Koch bleibt
Das wenige, was an Roland Koch legal war, geht, der ganze Rest bleibt

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. Weiterlesen „Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang“

Samstag, 29. Mai: Gedenken an den Brandanschlag von Solingen

Am kommenden Samstag, 29. Mai, 17:00, Hülya-Platz, Bockenheim, gedenken wir des Brandanschlags von Solingen.  Zur Gedenkveranstaltung rufen auf: Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V., Stadtteilinitiative Bockenheim, Saz-Rock e.V.,  Anti-Nazi-Koordination Frankfurt. Es sprechen Axel Kaufmann (Ortsbeirat 2), Turgut Yüksel (Stadtverordneter), Enis Gülegen (KAV), Necati Kurtdereli (Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V.) und Katinka Poensgen (Anti-Nazi-Koordination Frankfurt).
Die Veranstaltung soll zugleich die Forderung verdeutlichen, den „Hammering Man“ am Hülya-Platz endlich wieder in seiner ursprünglichen Form wieder herzustellen. Dazu erklären die Veranstalter: Weiterlesen „Samstag, 29. Mai: Gedenken an den Brandanschlag von Solingen“

Zu den strukturellen Ähnlichkeiten von Antisemitismus und antiislamischem Rassismus – Interview mit Sabine Schiffer

Sabine Schiffer, Leiterin des Erlanger Instituts für Medienverantwortung, äußert sich in einem aktuellen Interview mit der „jungen Welt“ zu aktuellen Fragen des antiislamischen Rassismus in der deutschen Gesellschaft:  Interview Sabine Schiffer .

1. Juni: Infoveranstaltung zum Wiesbadener Nazi-Aufmarsch

Am 1. Juni findet ab 19 Uhr im Kulturzentrum Schlachthof, Wiesbaden, Gartenfeldstraße 57, eine Info- und Auswertungsveranstaltung zum Wiesbadener Naziaufmarsch des 8. Mai statt. Den geplanten Ablauf findet Ihr unten. Alle AntifaschistInnen sind herzlich eingeladen!

  • Filmbeitrag (10 min) – Visuelle Eindrücke vom 8. Mai in Erbenheim (Radio Quer)
  • Analyse des Faschistenaufmarsches – Bildungswerk Anna Seghers
  • Chronologie des Behördenverhaltens
    a) Darstellung des Ablaufs bei den städtischen Gremien
    b) aus verwaltungsrechtlicher Sicht
  • Ablauf der Demonstration / Verhalten der Polizei – Ermittlungsausschuss
  • Zusammenfassung – Freimut Richter-Hansen
  • Diskussion

25. Mai: antifaschistischer Mahngang durch Wiesbaden-Erbenheim

Am kommenden Dienstag, 25. beginnt um 18 Uhr an der Evangelischen Kirche, Ringstraße, ein antifaschistischer Mahngang durch Wiesbaden Erbenheim. Wir wollen dabei vor allem an den Stolpersteinen derjenigen jüdischen Familien des Ortes gedenken, die in der Zeit des Nazifaschismus deportiert und ermordet wurden. Zugleich protestieren wir damit gegen die Machenschaften des Ordnungsamts Wiesbaden, aufgrund dessen Kungeleien mit der NPD am Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, dem 8. Mai 2010 von der Polizei geschützte Nazis über genau diese Stolpersteine latschen konnten – ohne Widerspruch von der Polizei.

Antifaschistische Sitzblockaden stellen keine Straftat dar …

… solange Wolfgang Thierse daran teilnimmt. Alles andere ist was anderes. Immerhin!
In seiner Entscheidung zur Festnahme und zum Strafantrag unter anderem von Christian Worch (NPD) gegen Wolfgang Thierse (SPD) entschied ein Berliner Gericht: „Da eine Sitzblockade nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Gewalt zu bewerten sei, liege der Anfangsverdacht einer Nötigung nicht vor…„. So jedenfalls berichtet NPD-Blog.Info. Wir sind gespannt, wie wir das bei der nächsten Blockade erleben!

Brandanschlag auf die Synagoge in Worms

Die sogenannte Raschi-Synagoge in Worms gehört zu den ältesten Orten mittelalterlicher Präsenz jüdischen Lebens im Rheinland. Nun  wurde auf die Synagoge von Worms ein Brandanschlag ausgeübt, dessen Verursacher zwar noch nicht bekannt ist, von dem aber angenommen werden muß, daß er sich im nazistischen Bereich befindet. Bericht des Südwestfunks.

8. Mai: ehemaliger KuKluxKlan-Aktivist demonstrierte mit Nazis in Wiesbaden unter dem Schutz der Ordnungsbehörden

Zu den Nazis, die am 8. Mai 2010 in Wiesbaden gegen die USA demonstrierten, gehörte auch Roy A. Armstrong-Godenau, bis vor einiger Zeit Sprecher eines führenden KuKluxKlan-Kaders der USA. Das antifaschistische Jugendnetzwerk Wetzlar dokumentiert seine während der Demonstration geäußerten Ansichten. Nazis und US-Rassisten Arm in Arm unter dem Schutz des Ordnungsamts und der Polizei, die weder Kosten noch Mühen scheuten, solche Auftritte ohne antifaschistische Störungen möglich zu machen.

Wiesbaden: Antisemitismus und Rassismus unter Polizeischutz

Die USA als „entbiologisierte Multikultijauche“ –
Udo Pastörs am 8. Mai 2010 in Erbenheim unter Polizeischutz

Während der von der Polizei durchgesetzten Nazidemonstration am 8. Mai 2010 in Erbenheim hielt Udo Pastörs eine Rede, in der er eine Reihe von antisemitischen und anderen rassistischen Formulierung gebrauchte. Zwei Tage vor dieser Rede war er unter anderem wegen derselben und ähnlichen Formulierungen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Polizei griff in Erbenheim nicht ein. Die Wiesbadener „Bildungswerkstatt Anna Segers“ hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben:

Weiterlesen „Wiesbaden: Antisemitismus und Rassismus unter Polizeischutz“

Wiesbaden, 8. Mai: Nazis trampelten über „Stolpersteine“

Dank der vom Ordnungsamt Wiesbaden verfügten Demonstrationsroute durch den Wiesbadener Stadtteil Alt-Erbenheim trampelten die Nazis der NPD anlässlich ihrer Demonstration zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Nazifaschismus über „Stolpersteine„, die dort zum Gedenken an von den Nazifaschisten ermordeten Juden verlegt worden waren. Dabei trugen sie zum Teil T-Shirts, die mit SS-Emblemen versehen waren. Die Polizei beanstandete dies nicht. Bericht in BILD Frankfurt. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wird am 1. Juni eine öffentliche Veranstaltung zur Auswertung der Nazi-Demonstration durchführen (Ort und genauer Zeitpunkt werden rechtzeitig bekannt gegeben). Dabei wird auch dieser Vorgang thematisiert. Schon jetzt fordern zahlreiche AntifaschistInnen den Rücktritt der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Zeimetz (CDU) sowie des kommissarischen Leiters des Wiesbadener Ordnungsamts, Tischler (DIE GRÜNEN) – letzterer war während der Demo sogar persönlich vor Ort.