Kategorie: Allgemein

Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Beleidigung gegen „Politically Incorrect“

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt, gegen den Blog „Politically Incorrect“ wegen einer Strafanzeige (Beleidigung) zu ermitteln. Der „islamkritische“ Blog hatte einen der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination als „Nazipfarrer„, der zum „Kreuzzug gegen Juden aufgerufen“ habe, beleidigt (Hintergrund).  Der Artikel ist mit „Redaktion“ gezeichnet.  Erfahrungsgemäß behauptet der Gründer des rechtspopulistischen Blogs, Stefan Herre, er habe damit nichts zu tun. Allerdings hat er wenigstens noch vor wenigen Monaten als zentrale Person von „Politically Incorrect“ fungiert. Und kürzlich bezeichnete er sich auf „Blaue Narzisse“ als denjenigen, der bei PI „den Laden zusammenhält„. Na dann.

„Eine neue Ära des Imperialismus…“

… mit Deutschland als einem Hauptakteur kündigt die maßgebliche außenpolitische deutsche Zeitschrift „Internationale Politik“ offensiv an. Einen Link zum Artikel, eine Zusammenfassung und eine Einschätzung dazu bietet das linke Internet-Portal „German Foreign Policy“ hier und stellt zusammenfassend fest: „Die Forderung nach aggressiverer Außenpolitik geht mit Diktaten im Innern zur Sicherung der Europäischen Union einher.„

25. Mai: Fortsetzung des Prozesses Land Hessen vs. Katinka Poensgen

Der Prozess gegen die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen geht in dier nächste Runde. Zum kommenden Termin sind die Zeugenaussagen des gebissenen Bereitschaftspolizisten und einiger seiner KollegInnen zu erwarten. Es ist wichtig, daß möglichst viele Katinka den Rücken stärken!
25. Mai, 10 Uhr, Landgericht Frankfurt, Gerichtsgebäude B, Raum 132.
[Achtung – geänderter Ort:
25. Mai, 10 Uhr, Landgericht Frankfurt, Gerichtsgebäude C, Sitzungssaal 165.
Wegen der der langwierigen Personenkontrollen ist es sinnvoll, frühzeitig da zu sein.]

Hans-Jürgen Irmer wieder in Hochform…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher der CDU im Hessischen Landtag, Hans Jürgen Irmer, konnte es mal wieder nicht lassen. In der Wetzlarer Neuen Zeitung verlautbarte er: „„Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ und „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger“. Das heißt an anderer Stelle: „Gute Heimreise!“.
Janine Wissler (DIE LINKE) erklärte dazu: „„Die erneuten unerträglichen Äußerungen Hans-Jürgen Irmers über unsere Mitbürger muslimischen Glaubens sind purer Rassismus. Seine Parolen sind volksverhetzend, gefährlich und sonst nur bei der NPD zu finden.“ Inzwischen hat er sich entschuldigt. War ihm wohl nur so ausgerutscht. Die „Islamkritiker“ wissen ihm grinsend Dank.

8. Mai – Stadt Wiesbaden verlegt Nazi-Aufmarsch nach Erbenheim

Die Stadt Wiesbaden verlegt den für den kommenden 8.Mai, 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, angekündigten Aufmarsch der NPD-Nazis nach Wiesbaden-Erbenheim. Das wurde am 27. April aus der dortigen Stadtverwaltung bekannt. Alle Details zum Aufmarsch, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch finden sich jetzt hier.
Und an dieser Stelle hier werden wir ab jetzt alle interessierten AntifaschistInnen über Daten, Termine, Treffpunkte am 8. Mai informieren. Unser Ziel bleibt selbstverständlich den Aufmarsch zu verhindern. Die Bündnisberatungen dazu laufen weiter.
Letzte gemeinsame Absprachen für Frankfurter AntifaschistInnen – Achtung, geänderter Treffpunkt -:
Freitag, 7. Mai, 19 Uhr, Büro der ATIK, Lahnstraße 1 (Nähe Galluswarte).

[Update 1: Die Stadt Wiesbaden hat ganz Erbenheim-Mitte zur – wörtliches Zitat! – „No go – area für Gegendemonstranten“ ernannt. Treffpunkt für Gegenaktionen deshalb jetzt : 8 Uhr, Erbenheim-Mitte, südlich der Bahnlinie.
Treffpunkt für Frankfurter AntifaschistInnen zur gemeinsamen Fahrt: 07:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Tiefbahnhof, Gleis 103. Alles Weitere dort.]

[Update 2: Als gemeinsamen Treffpunkt in Wiesbaden-Erbenheim hat das Rhein-Main-Bündnis 8. Mai, 08:00 Uhr, Platz vor der Evangelischen Kirche, Ringstraße, festgelegt.]

Jena, 28. – 30. Mai: antifaschistische Bilanz-und Strategiekonferenz

„Dresden – Köln – Jena – Leipzig: wie weiter?“ ist der Titel einer bundesweiten antifaschistischen Stategiekonferenz, die vom 28. – 30. Mai in Jena stattfinden wird. Wie viele Initiativen und Bündnisse wird sich auch die Anti-Nazi-Koordination daran beteiligen. Wer aus der Rhein-Main-Gegend Interesse an einer Beteiligung hat, sollte sich bis zum 14.Mai auf der oben verlinkten Homepage der Konferenz informieren und anmelden oder kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Über Ablauf und Ziele infomiert ein doppelseitiger Infoflyer: bsk_flyer_x3_druck_aussen, bsk_flyer_x3_druck_inenninnen

20. April: geschlossene Gesellschaft – bizarre Kooperationen…

Die für den heutigen 20. April 2010 angekündigte Veranstaltung der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ (DIG) und „Honestly Concerned“  (HC) „„Zeit zum Handeln – die iranische Bedrohung, Israel und Europa“ wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt und soll nun am 18. Mai stattfinden, wiederum im Bürgerzentrum Bockenheim.

Sie war seit einiger Zeit von den islamophob-rasssistischen Abendland-SchützerInnen der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) beworben worden – u.a. auf dem Blog  „Die Grüne Pest„.

Es handelt sich dabei de facto um eine Form der Kooperation zwischen BPE, DIG und HC und nicht etwa, wie man wohlmeinend denken könnte, lediglich darum, daß BPE ungefragt für eine von ganz anderen Akteuren initiierte Veranstaltung wirbt: Pia Körner, hessische Landesgeschäftsführerin von BPE, arbeitet nach uns vorliegenden Informationen auch bei der DIG Frankfurt und bei HC mit. Hier gibt es also personelle Überschneidungen. Aber damit nicht genug. Weiterlesen „20. April: geschlossene Gesellschaft – bizarre Kooperationen…“

Brandanschlag auf Antifaschisten in Wetzlar, neofaschistischer Hintergrund zu vermuten

Foto: Wetzlarer NeueZeitung,
6. März 2010

Auf das Wohnhaus der Familie des  Antifaschisten Joachim Schäfer aus Wetzlar ist ein nächtlicher Brandanschlag verübt worden.  In dem Wohnhaus befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags neben der Ex-Ehefrau Schäfers auch dessen drei Kinder im Alter von 11 bis 19 Jahren.  Die Staatsanwaltschaft und die Polizei-Soko, die zur Aufklärung des Falles gebildet wurde, gehen von einem versuchten Tötungsdelikt aus (siehe unten).
Es ist allgemein bekannt, daß der katholische Pastoralreferent Aktivist des Jugendnetz Wetzlar und eine zentrale Figur der antifaschistischen Arbeit der Region ist. Drohungen gegen AntifaschistInnen waren vor einiger Zeit besonders seitens der „Autonomen Nationalisten“ sowie der „Anti-Antifa“ Wetzlar veröffentlicht worden.
Bericht Indymedia, Hintergrundartikel in der WNZ (zum Vergrößern anklicken):   

Zu links, um deutsch zu sein: Niedersachsen blockiert die Einbürgerin einer linken Islamkritik-Kritikerin

Die 31-jährige Jannine Menger-Hamilton soll nach dem Willen des niedersächsischen Innenministeriums nicht eingebürgert werden. Ihr diesebzüglicher Antrag ist mehr als zwei Jahre alt und wird nicht bearbeitet. Die Nichtbearbeitung ist, wie ein Aktenvermerk belegt „… mit der Hausleitung des MI (Ministerium des Innern) abgestimmt„. Menger-Hamilton ist eine Linke, sie hat wissenschaftlich über eine Propagandakampagne ehemals islamischer IslamkritikerInnen gearbeitet. Das wird allerdings nicht überall auch berichtet – man vergleiche die dementsprechenden Nachrichten des NDR mit denen der TAZ.
Der niedersächsische Innenminister Schünemann scheint zu denken: Der Feind steht links. Wenn er sich dann auch noch weigert, ins allgemeine islamfeindliche Wolfsgeheul einzustimmen, ist eben alles aus.