Riesiger antifaschistischer Erfolg in Dresden: No Pasarán! – Europas größter Nazi-Aufmarsch am Prellbock …

Antifaschistische Gleisblockade, Dresden 13.2.2010. Quelle: stern.de

Das antifaschistische Aktionskonzept „Masse und Entschlossenheit“ (Aktionskonzept, Video) hat gestern mit dem hervorragend agierenden Bündnis „Dresden Nazifrei“ in Dresden seinen bislang größten Erfolg eingefahren: der stärkste Faschistenaufmarsch Europas konnte dank mobiler Massenblockaden verhindert werden, die Polizei (8000 Einsatzkräfte) bekam ihn den ganzen Tag über nicht in den Griff und agierte stellenweise angesichts der Massen von ca. 12.000 AntifaschistInnen und ihrer bunten Mischung sehr zurückhaltend, stellenweise auch konfus und widersprüchlich. Die Leitung der antifaschistischen Aktionen vor Ort und aus unserem Info-Zentrum war hervorragend.
Ein detaillierteres Bild des Ablaufs der Ereignisse hier:
Dresden, 13.2.2010;
Twitter: Dresden 13. Februar, „Twitter von „Dresden Nazifrei“;
Twitter der TAZ;
Pressespiegel.
Die entgegen vollmundiger Ankündigungen lediglich  3000 – 4000 angereisten Nazis – wir wissen nicht, wieviele erst gar nicht nach Dresden hineinkamen –  reagierten ihre hilflose Wut, die von der Polizei offenbar ebenfalls so nicht erwartet worden war, in vereinzelten und erfolglosen Attacken auf antifaschistische Blockaden ab, attackierten nach Abbruch ihres Demonstrationsversuches AntifaschistInnen auf Autobahnrastplätzen in Sachsen, griffen Häuser und AntifaschistInnen in Pirna und Gera an und gröhlten Slogans wie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ oder „Nationaler Sozialismus jetzt!“.   Zudem gab es gegen 15 Uhr einen faschistischen Anschlag auf das Dresdner Alternative Zentrum „Conni“ mit mindestens einem Schwerverletzten als Ergebnis. Insgesamt wurden einer noch unvollständigen Bilanz zufolge 27 Menschen verletzt, davon etwa die Hälfte aus den Reihen der Polizei. Über die Zahl der Festgenommenen liegt uns noch kein Bericht des EA vor.
Aus Frankfurt haben sich nach unserer Kenntnis etwa 250 AntifaschistInnen an diesem Erfolg beteiligt:
etwa 50 nahmen schon am Vorabend an einer Auftaktdemo teil, 200 brachen am Samstag morgens um 3:00 Uhr am Gewerkschaftshaus auf, ein weiterer Bus von einem anderen Ort.
Nach dem Sieg in Dresden gab es eine wunderschöne antifaschistische Demo durch Dresden auf der ursprüngliche vorgesehenen Naziroute vom Albertplatz zum Hauptbahnhof („So sehen Sieger aus …„: Youtube – dort auch viele weitere Videos von gestern)

Erste inhaltliche Konsequenzen:
Es ist möglich, mit den Mitteln mobiler Massenblockaden antifaschistische Erfolge zu organisieren. Zu den gestern erfolgreichen Mitteln gehörten auch Gleisblockaden und Barrikaden auf Straßen, über die die Nazis ziehen wollten. Diese Erkenntnis kann und muß auch in andere Politikfelder übertragen werden: Aktionen gegen Sozialabbau, gegen den Krieg, gegen Umweltzerstörung haben genau dann Erfolge erzielen können und werden es künftig, wenn auf einen linken Massenkonsens orientierte Konzepte erarbeitet werden, die Mobilisierung und die Aktionskoordination vor Ort stimmt und dadurch die Umsetzung ein Erfolg wird. So geht‘ s weiter!
Was in diesem Zusammenhang allerdings ergänzt werden muss, sind Konzepte und Handlungsoptionen wirksamen antifaschistischen Selbstschutzes. Weiterlesen „Riesiger antifaschistischer Erfolg in Dresden: No Pasarán! – Europas größter Nazi-Aufmarsch am Prellbock …“

Letzte Infos: Nazi-Demo in Dresden nach Neustadt verlegt. Twitter!

Das Bündnis Dresden Nazifrei ruft alle Nazigegnerinnen aus Dresden für den 13.2. um 9 Uhr zum Albertplatz in Dresden-Neustadt auf, nachdem klar ist, daß die Nazi-Demo nunmehr vom Dresden-Neustädter Bahnhof aus starten soll. Die Busse aus Hessen werden an den nördlich dieses Bahnhofs gelegenen Punkt Bahnhof Neustadt/Hansastraße aufgerufen. Weitere Neuigkeiten könnt Ihr über Nacht und morgen den ganzen Tag per Twitter lesen: http://www.twitter.com/13februar!
Stay tuned –  wir sehen uns in Dresden!

Dresden, 13.2.2010: Überlegungen zu Erfolgsbedingungen

Wir dokumentieren im Folgenden bedenkenswerte Überlegungen des jW-Autors Commander Shree Stardust zu den Erfolgsmöglichkeiten, -bedingungen und -ausichten in Dresden.
Seine Schlußfolgerung: es gibt eine reale Chance, die Nazis zu blockieren.
Aber:  „wir brauchen Leute, Leute, Leute. Alle müssen hin!“
Zum Text:

Weiterlesen „Dresden, 13.2.2010: Überlegungen zu Erfolgsbedingungen“

Zensur: Homepage „Dresden-nazifrei“ polizeilich abgeschaltet. Ausweichadresse funktioniert bereits…

Die sächsische Polizei läßt kurz vor den angekündigten Massenblockaden gegen die Nazi-Demo am 13.2.2010 in Dresden nichts unversucht, um sich als staatliche Anti-Antifa zu profilieren. Nach den Razzia-Attacken auf antifaschistische Büros in Berlin und Dresden hat sie nun die Abschaltung der Homepage des Bündnis „Dresden Nazifrei“ verfügt. Die Seite ist gesperrt. Allerdings existiert bereits eine neue Seite: http://www.dresden-nazifrei.com. Bitte weitersagen!

[Update: nur damit man mal sehen kann, wie politische Zensur aussieht:
Text der Sperrandrohung durch das LKA Sachsen als pdf: Sperrandrohung-LKA-Sachsen

Was die Staatsanwaltschaft Dresden verbieten möchte…

… ist die Werbung für einen Demoaufruf, dessen Kernsatz lautet:  „Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit Tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.“ Hiergegen mit Polizeirazzien und Festnahmen gegen Plakatierende, darunter eine Bundestagsabgeordnete, vorzugehen, ist nichts anderes als eine direkte politische Unterstützung der Nazis.
Deshalb: Jetzt erst recht! Am 13.2. 2010 alle nach Dresden!
Auch aus Frankfurt fahren Busse!
Zum Nachlesen: hier der Text des Aufrufs mit inzwischen vielen Hundert Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern.
Protestiert
gegen die Machenschaften der Staatsanwaltschaft Dresden!

„Dunkelfeld“ – neue Broschüre zur Nazi-Szene im Rhein-Main-Gebiet

Dunkelfeld. Recherchen in extrem rechten Lebenswelten rund um Rhein-Main“ ist der Titel einer neuen Informationsbroschüre, die gerade  erschienen ist. Die 144 Seiten Reportagen und Analysen zur Situation und zu Gegenstrategien sind randvoll mit Informationen, die man in dieser Konzentriert sonst nirgends findet. Herausgeber ist der Berliner Verein argumente. netzwerk antirassistischer bildung e.V. in Kooperation mit dem Bildungswerk Anna Seghers e.V. aus Wiesbaden und dem Antifaschistischen Infobüro Rhein-Main. Der Preis – 6 Euro – ist äußerst moderat. Die Broschüre kann ab sofort bei argumente e.V. bestellt werden, für die Abnahme von größeren
Mengen können Sonderkonditionen erfragt werden. Näheres zum Inhalt aus einem Infoflyer (Dunkelfeld): Weiterlesen „„Dunkelfeld“ – neue Broschüre zur Nazi-Szene im Rhein-Main-Gebiet“

Polizei geht gegen „No Pasaran!“ und „Dresden nazifrei“ vor: Hausurchsuchungen in Dresden und Berlin

Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main verurteilt in aller Schärfe die sich soeben vollziehenden Fälle staatlicher Repression zugunsten von Nazis in Form von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von PCs, Mobilisierungsmaterial usw. gegen die Bündnisse „No Pasaran!“ und „Dresden nazifrei“, die gemeinsam und entschlossen die kommenden Naziaktivitäten am 13. Februar in Dresden mit dem Mittel von Massenblockade verhindern wollen.

Wir fordern, diesen Repressions-Mummenschanz sofort zu beenden und nicht länger der geplanten Durchführung des in diesem Jahr wohl größten zu befürchtenden Naziaufmarsches in Europa mit staatlichen Mitteln Vorschub zu leisten! Weitere Infos folgen.

Wie soeben gemeldet wird, finden in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen statt. Nach bisherigen Angaben suchen Beamte Aufrufe zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar. Betroffen sind dabei sowohl das bundesweite Antifabündnis „“No Pasaran“ als auch das Bündnis „Dresden – Nazifrei“
Betroffen sind ersten Erkenntnissen zur Folge Einrichtungen des „Red Stuff“ in Berlin, sowie die Landesgeschäftstelle der Partei „Die Linke“ Dort werden Rechner und sämtliche Mobilisierungsmaterial mitgenommen. Im vergangenen Jahr hatte eine Großaufgebot der Polizei den Neonaziaufmarsch gewaltsam durchgesetzt. In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa einen Marsch durch die Stadt Dresden. „Dresden – Nazifrei“ ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen und dem Bündnis „No Pasaran“ und ruft zur Verhinderung des Naziaufmarsches auf.
In Dresden wurden mehrere tausend Plakate beschlagnahmt und Rechner der Linkspartei eingezogen. Auch Privatrechner wurden entwendet
.“
(indymedia, Dresden Nazifrei, No Pasarán!; NPD-Blog.info)

Zur Mobilisierung gegen den Dresdner Naziaufmarsch / Prozess des Landes Hessen gegen Frankfurter Antifaschistin

Im Mittelpunkt der Diskussion dieser ersten Sitzung der ANK im Neuen Jahr steht die Mobilisierung für die antifaschistischen Aktivitäten zur Verhinderung des alljährlich bundesweit größten Nazidemonstration in Dresden. Die ANK gehört zum No Pasaran! – Bündnis, das im Rahmen der Aktion „Dresden nazifrei“ zu Massenblockaden und zur Verhinderung des Aufmarschs aufruft. Dieses breite Bündnis steht unter dem Motto „Massenhaft und entschlossen Nazis stoppen.
Aufruf von „Dresden Nazifrei“ für den 13.2.2010
Wir rufen alle AntifaschistInnen der Region auf, sich gemeinsam mit uns so zahlreich wie möglich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. Busfahrkarten nach Dresden gibt es ab sofort zum Preis von 20,- Euro (erm. 15,-) im Büro der Fraktion DIE LINKE im Römer – Öffnungszeiten: Mo – Fr, 10 – 16 Uhr.
Wer nicht nach Dresden mitfahren kann / will, ist herzlich aufgerufen, sich an den Aktionen durch eine Spende zur Finanzierung von Fahrkarten zum Solipreis zu beteiligen (ebenfalls im Fraktionsbüro).
Dort gibt es auch weitere Informationen zum Abfahrtszeitpunkt und –ort. Ebenso können und sollen dort ab sofort Plakate und Aufkleber zum Plakatieren in den Stadtteilen abgeholt werden.Wir verabreden zwei Arbeitsgruppen:
(a) Formulierung unserer Position zum veränderten Polizeiverhalten bei antifaschistischen Aktionen im Jahr 2009. Hierbei soll ebenso die Novelle des HSOG ausgewertet werden.
(b) Formulierung unserer Überlegungen zum Anti-islamischen Rassismus. Diese Debatte, begonnen schon vor einiger Zeit, sollte durch eine Veröffentlichung unsererseits auf dem derzeitigen Punkt zusammengefaßt werden.

Die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen, seit Jahren Sprecherin der ANK, ist soeben vom Land Hessen angeklagt worden. Grund der Anklage war ihr Biß in einen polizeilichen Daumen am 20.10.2007. Dieser Daumen gehörte zum Körper eines Polizeibeamten, der Katinka, damals Versammlungsleiterin einer ANK-Kundgebung gegen die rassistische NPD-Demonstration widerrechtlich an ihrer Tätigkeit hinderte, sie gemeinsam mit anderen Polizisten beleidigte, angriff, mißhandelt und schließlich festnahm (Video der Festnahme). Nun soll Katinka dem Land Hessen die Arbeitsausfallzeit des gebissenen Beamten bezahlen, der wegen seiner Verletzung eine Woche lang nicht arbeitsfähig gewesen ein soll. Hinzu kommen die Arztkosten.Der Prozeßauftakt wird sich am Donnerstag, 4.2.2010, 11:10 Uhr, Gerichtsstraße 2, Gerichtsgebäude B, Raum 160 abspielen. Wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, durch zahlreiche Anwesenheit Katinka den Rücken zu stärken!

In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch einmal daran erinnern: niemand von denen, die am 7. November 2009 in Friedberg am Ende der Aktionen gegen die NPD von der Polizei eingekesselt wurden und nur gegen Angabe der Personalien den Kessel verlassen konnten, sollte einzeln irgendwelche „Wegtragegebühren“, Zahlungsbefehle oder ähnliches bezahlen.
Bitte setzt Euch vorher mit der Ermittlungsausschuß Frankfurt in Verbindung und informiert Euch über Eure juristischen Möglichkeiten zur Gegenwehr!

„Ein Garten voller Böcke“ – Kristina Köhler und die „Extremismuspolitik“

Unter dem bezeichnenden Titel „Ein Garten voller Böcke“ stellte die Bildungswerkstatt Anna Sehgers in Wiesbaden schon vor einiger Zeit ihre Beobachtungen zum politischen Wirken der soeben neu zur Familienministerin ernannten Jung-Rechts-Politikerin der Hessen-CDU, Kristina Köhler, zusammen (Rundbrief Nr. 15). Nachzulesen hier: Ein Garten voller Böcke

Wolfgang Hübner: Mentor des neu-rechten Lokal-Nachwuchses

Nach einem Bericht der FR hat Frankfurts parlamentarischer Brückenkopf der Neuen Rechten im Römer, Wolfgang Hübner, aktuell bestätigt, daß der Aktivist der „konservativ-subversiven Aktion“ (ksa) Carlo Clemens, bei ihm bzw. in seiner Fraktion ein Praktikum absolviert habe. Hübner, dem seit vielen Jahren Dinge vorgehalten werden wie seine für 1999 belegte Verbindung zu Nazi Horst Mahler, Hetze gegen AntifaschistInnen, Antisemitismus, Hetze gegen den ehemaligen grünen Stadtrat Jean-Claude Diallo sowie Nargess Eskandari-Grünberg, seine Querfrontaktivitäten gegen den Islam  gemeinsam mit der „Kommunistin“ Mina Ahadi – dieser Hübner ist ein Wiederholungs- und Überzeugungstäter, dessen Rechtslastigkeit selbst in seiner eigenen Fraktion bisweilen Anstoß erregt.

Seine Verbindungen ins schmuddelig neu-rechte Milieu sind bedeutend älter und stärker als „nur“ ein Praktikum für einen reaktionären Abiturienten, der anschließend gemeinsam u.a. mit dem Bundeswehr-Reserveoffizier und ksa-Drahtzieher Götz Kubitschek („Raki am Igman„) und rechten Ideologen Felix Menzel eine Veranstaltung mit Eskandari-Grünberg, Cohn-Bendit und Laschet stört. So wird zB. das Layout von Hübners BFF-Blättchens seit längerer Zeit von einem als „Vordenker der Neuen Rechten“ bezeichneten Claus Wolfschlag verantwortet, der bereits 2002 selbst dem Bayerischen Verfassungsschutz als Exponent der Verharmlosung des Rechtsextremismus galt. Aber nicht nur zu den BFF reichen die neu-rechten Verbindungen. CDU-Mann Thilo Stratemann zB. ermöglichte im Juni 2008 dem knallrechten Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ eine – vermutlich städtisch subventionierte – Tagung im Frankfurter „Haus der Heimat“, dem Sitz des „Bundes der Vertriebenen“. Hier konnte sich Menzel in einem Haus der Frankfurter Saalbau AG über das Thema „Aufbau einer rechten Ikonographie“ verbreiten. Und die Freunde von IfS-Gründer und Theoretiker einer Neuauflage der „Konservativen Revolution“, Karlheinz Weissmann, saßen und sitzen zB. in Gestalt von Lorenz Jäger und anderen auch in der Redaktion der FAZ. Karlheinz Weissmann referierte übrigens im Juni 2008 ebenfalls in Erika Steinbachs „Haus der Heimat“. Eine seiner Thesen dort lautete: eine Demokratie in unsererm Sinne kann nur illiberal sein. Und Götz Kubitscheks Lebensgefährtin Ellen Kositza  referierte vor einiger Zeit bereits in den Räumen der Frankfurter „Burschenschaft Arminia“ im Rahmen einer  Vortragsreihe „Die Burschenschaft und ihr politisch-gesellschaftlicher Auftrag“ zu dem Thema: „Die desolat verkommene und wertelose Gesellschaft als Folge von Emanzipation / Feminismus – warum die deutsche Frau die Emanzipation nicht braucht.“ Leider ist es seit Jahren Praxis, daß in Frankfurt IdeologInnen dieser „konservativ-revolutionären“ Couleur immer wieder Foren geboten werden, als seien sie völlig ungefährliche, im Grunde harmlose Spinner. Das sind sie nicht.