Die neu-rechte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) plant für den heutigen Abend die Störung einer Veranstaltung mit Frankfurts Integrationsbeauftragter Nargess Eskandari-Grünberg, mit Armin Laschet, Albert Speer und Daniel Cohn-Bendit (NPD-Blog.info). Bei der ksa handelt es sich um den Versuch der Übernahme einer Aktionsform der ehmaligen APO („Go-In“) durch extrem rechte SchülerInnen und StudentInnen, die sich politisch um den Blog „Blaue Narzisse“ sammeln. Im Rhein-Main-Gebiet ist ihr spiritus rector ein Student namens Carlo Clemens, dem nachgesagt wird, vor einigen Monaten ein Praktikum bei Wolfgang Hübners BFF gemacht zu haben. Politisch steht die ksa unter dem Einfluß von Personen wie Götz Kubitschek und Felix Menzel, die beide aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen und Karheinz Weißmann nahestehen.
Die ksa hat Ende April diesen Jahres schon einmal vergeblich versucht, eine Veranstaltung in Frankfurt zu stören – hier scheiterte sie an der entschiedenen Haltung des Publikums bereits im Vorfeld.
Es wird interessant sein, zu sehen, wie städtische Kreise mit der Drohung umgehen, daß neurechte Provokateure eine ihrer Veranstaltungen als Forum für ihre rechtskonseravtiv bis faschistoide Gesinnung nutzen wollen.
Nargess Eskandari-Grünberg war bereits im Herbst 2007 Zielscheibe rassistischer Angriffe von islamhassenden Moscheebaugegnern, wobei ihr gleich auch noch ihr jüdischer Ehemann mit vorgeworfen wurde.
Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Gallustheater (Kleyerstraße 15).
Kategorie: Allgemein
„Eurasia“ – aktuelle geostrategische Überlegungen auf den Spuren Carl Schmitts
Carl Schmitt (1888 – 1985)
„Kronjurist des Dritten Reiches“
und einflußreicher Rechtsgelehrter der BRD
Der jW-Autor Tomasz Konicz weist auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Oktober 2009 hin, in dem der deutschen Wirtschafts- und Politik-Elite eine „eurasische“ Veränderung ihrer geostrategischen Ausrichtung empfohlen wird und macht darauf aufmerksam, daß in diesem Artikel der „konservative Revolutionär“ Aleksandr Dugin aus Rußland als Urheber solcher Gedankenspiele genannt wird. Dugin bezieht sich sich dafür explizit auf Carl Schmitt, den „Kronjuristen des Dritten Reiches“.
Damit wird ein weiteres Mal die große Nähe des Frontblatts der deutschen Großbourgeoisie zu neurechten Gedankengängen offenbar – aber auch die Überschneidungen solcher Ideen mit Strategien, wie sie in Jörg Elsässers „Volksinitiative“ praktiziert werden sollen. Hier liegt, nebenbei gesagt, auch die die über den lokalen Bereich hinausweisende Bedeutung der Auseinandersetzungen um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire Anfang Oktober 2009, in der sich Querfrontler und antideutsch orientierte Kräfte gegenüberstanden – vgl. dazu:
Mit der Querfront gegen die Antideutschen ist auch keine Lösung
Weder Pest noch Cholera
Zum Text des Artikels von Tomasz Konicz: Weiterlesen „„Eurasia“ – aktuelle geostrategische Überlegungen auf den Spuren Carl Schmitts“
No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!
Während am 7. November in Friedberg ein breites Bündnis dem Versuch einer NPD-Demonstration entschlossen und erfolgreich entgegentrat, traf sich in Dresden eine bundesweite Aktionskonferenz zur Verhinderung der europaweiten Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden. Die Anti-Nazi-Koordination war durch einen Vertreter bei dieser Konferenz vertreten. Text der Abschlußresolution: „Blockieren ist unser Recht!“ Weiterlesen „No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!“
Friedberg: alle auf die Straße – ab 9:00 Uhr, Burg
Der Verwaltungsgerichtshof hat die NPD-Route für ihren Aufmarsch in Friedberg genehmigt. Er beginnt ab 11 Uhr an der Friedberger Burg und führt über die Kaiserstraße, später in der Nähe der Moschee vorbei an den Bahnhof Friedberg. Treffpunkt für AntifaschistInnen: frühzeitig, spätestens ab 9:00 in der Nähe des Beginns Demo-Route an der Burg. Angemeldete Kundgebungsorte in diesem Gebiet: das Gebiet vor dem Theologischen Seminar (Kaiserstraße 2) und vor dem benachbarten Sportgeschäft. Kommt massenhaft!
UPDATE:
Kaiserstraße komplett abgegittert, massenhaft Polizei, Plätze vor theologischem Seminar und Möll nicht frei, Treffen für Protest gegen NPD Nazis möglichst nahe an der Friedberger Burg auf der Straße
Live-Ticker am 7. November auf identica und Twitter:
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Rieger im Koma
Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger liegt offenbar im Koma. Presseberichten zufolge ist sein Zustand lebensbedrohlich. Der 63-Jährige hatte demnach am Wochenende während einer Vorstandssitzung der NPD in Berlin einen Schlaganfall erlitten. Eine Hirnblutung soll dann in der Nacht zum Sonntag zum Hirntod geführt haben. Einige NPD-Landesverbände hatten ihn schon für tot erklärt und Nachrufe ins Internet gestellt – diese dann aber wieder zurückgezogen. Rieger, der in einer Berliner Klinik liegt, gilt als wichtiger Drahtzieher und Geldgeber der rechtsextremen Szene. Weiterlesen „Rieger im Koma“
FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt die honduranische Putschistenjunta weiter
Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, daß die Sowjetunion demnächst implodieren, die DDR von der Landkarte verschwinden, und Deutschland demnächst eine CDU-Bundeskanzlerin bekommen werde, die mal FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war, mithin zur „Kampfreserve der Partei“ (SED) gehörte, flankiert von einem bekennenden schwulen Außenminister Guido Westerwelle, damals Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung? Mancher mag das als gesellschaftlichen Fortschritt sehen, vielleicht sogar als Ergebnis einer sogenannten Revolution – andere sprechen genau vom Gegenteil. Der Herr Außenminister in spe allerdings verhält sich wie gehabt, wenn er auf Englisch angesprochen wird. Ganz so dolle ist es also nicht mit dem Fortschritt. Und seine Partei, genauer: die Friedrich-Naumann-Stiftung unter ihrem Vorsitzenden und Hessen-Strahlemann Wolfgang Gerhardt mischt weiterhin in Honduras mit. Zielsetzung: Aufweichung der globalen Isolation des unter anderem mit FDP-Beratung an die Macht gekommenen faschistoiden Junta-Regimes (Bericht auf German Foreign Policy). Das alles ist also doch nicht ganz so neu, sondern ganz normaler deutscher Imperialismus. Aber wer weiß, was in 20 Jahren sein wird – so, wie ist, bleibt es nicht.
Freitag, 25. September: Wahlkampfauftritt des Kriegsministers in Rüsselsheim
Aus einem Bericht der Mainspitze vom 25.9.2009:
Am Freitag, 25. September, 19 Uhr , tritt Verteidigungsminister Franz Josef (CDU) auf dem Löwenplatz auf. Die Rüsselsheimer Attac-AG ruft aus diesem Anlass dazu auf, der Meinung, dass ein sofortiger Abzug der
Bundeswehrtruppen aus Afghanistan eingeleitet werden muss, auf dem Löwenplatz Ausdruck zu verleihen. Treffpunkt der Kriegsgegner ist um 18.30 auf dem Löwenplatz. Auch der Vorsitzende des Ortsverbands der Linken, Cetin Yesil, hat dazu aufgerufen, bei der Veranstaltung zu zeigen, „dass es auch in Rüsselsheim keine Mehrheit für Bundeswehreinsätze, wie zum Beispiel in Afghanistan, gibt“. Das solle man gemeinsam an diesem Tag zum Ausdruck bringen.
Honduras: 300 willkürlich Verhaftete von Militärs ins Stadion von Tegucicalpa gesperrt
(Foto: Polizei geht mit Tränengas gegen DemonstrantInnen in Honduras vor. Quelle: Junge Welt, 24.9.2009)
„Wie es die Pinochet-Faschisten zu ihrer Zeit im Nationalstadion von Santiago de Chile getan haben machen heute die honduranischen Putschisten das Stadion Chochi Sosa zu einem Konzentrationslager„, sagt die kubanische Journalistin Norelys Morales in einem Bericht von der Situation in Honduras.
Die Faschisten dort werden auch aus der Bundesrepublik politisch unterstützt – allen voran von der FDP und ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung! Jetzt ist Solidarität mit dem Volk von Honduras angesagt: zum Beispiel heute Abend, 18:30 Uhr, Hauptwache!
Volksverhetzende Wahlplakate der NPD staatlich entfernt
Die NPD Hessen hat im laufenden Bundestagswahlkampf volksverhetzende Wahlplakate verbreitet: dargestellt wurden MigrantInnen auf einem fliegenden Teppich, das Ganze versehen mit der Überschrift „Guten Heimflug“. In einem Fall wurde diese Nazi-Hetze provozierend direkt vor einer Moschee plaziert, damit auch noch der Letzte merkt, wer damit vor allem gemeint ist. Die Plakate wurden inzwischen vor allem im Wetteraukreis polizeilich wieder entfernt. Bei den vermutlich Verantwortlichen Jörg Krebs (Landesvorsitzender) und Daniel Lachmann (Kreisvorsitzender im Wetterau-Kreis) erschien die Polizei zur Hausdurchsuchung. Nach einem gestrigen Bericht des HR behaupteten beide zunächst, sie hätte nicht gewußt, was auf den Plakaten zu sehen sei.
Sind alle beide Analphabeten? Wie dem auch sei: ein schönes Beispiel für die These, daß Rassismus dumm und dreist macht (Berichte: FR, HR).
Solidarität mit dem honduranischen Volk!
Die ANK schließt sich dem folgenden Aufruf an und bittet alle AntifaschistInnen, morgen, Donnerstag, an der Kundgebung ab 18:30 Uhr, Hauptwache mit anschließender Demonstration zum brasilianischen Generalkonsulat teilzunehmen:
Solidarität mit Honduras!!!!!!!!!!
Aufgrund der Eskalation in Honduras rufen wir zu einer Solidaritätskundgebung für Donnerstag 25.09, 18:30 an der Hauptwache auf. Wir werden von dort aus zum Brasilianischen Generalkonsulat marschieren.
Präsident Zelaya hat es geschafft zurück nach Honduras-Tegucigalpa zu kommen, er hält sich in der Brasilianischen Botschaft auf.
Seit gestern ist das Land im Ausnahmezustand:
die Massendemonstrationen werden gewaltsam aufgelöst.
es werden wie in Chile die Stadien in KZ umfunktioniert, es kommt zu Massenverhaftungen
(Quelle: www.http://www.aporrea.org/internacionales/n142737.html)
es gibt bereits unzählige Verletzte
landesweit wird die Stromversorgung immer wieder von den Putschisten eingestellt.
der Fernsehsender 36, einziges Medium, welches noch frei informierte, wurde vom Militär zum Schweigen gebracht
die Ausgangssperre wird immer weiter verlängert.
Trotz der Repression kämpft das Volk für die Wiedereinsetzung des Präsidenten, für eine verfassungsgebende Versammlung und gegen die Diktatur weiter!!!!
Wir rufen alle auf sich an der Aktion morgen zu beteiligen. Nur wenn wir uns mobilisieren und von hier aus Druck machen, können Menschenleben gerettet werden!!!
Honduras darf kein Chile werden!!!!
Hoch die Internationale Solidarität!
Gruppe Lateinamerika Popular
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 
