Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau plant die NPD angeblich erneut eine Demonstration in Friedberg – diesmal am 7. November. Beantragt ist der Zeitraum von 14 – 21 Uhr sowie das halbe Stadtgebiet. Mal sehen, ob sie diesmal weiter kommt als die 200 Meter, die sie maximal am 1. August geschafft hat.
Kategorie: Allgemein
Schraube locker? Hochrangiger Bundeswehroffizier bezichtigt die LINKE der Planung von „Anschlägen“ gegen Büros der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“
Ein Admiral der Bundeswehr hat im Intranet seiner Truppe der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (LINKE) vorgeworfen, ihre Partei plane wohl Anschläge gegen die insgesamt 441 regionalen und kommunalen Bundeswehrkommandos, mit denen diese im Rahmen der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ (ZMZ) in allen Landkreisen und kreisfreien Kommunen der BRD präsent ist, um dort im Fall von „Naturkatastrophen“ wie zB. Volksaufläufen anlässlich von Bankzusammenbrüchen die hierzulande geltende Ordnung aufrecht zu erhalten. Wäre der Mann nicht von der Marine, müsste man vermuten, er sei zu lange in Afghanistan ein- und den dort landesüblichen Drogen ausgesetzt gewesen …
Weitere Infos hier.
Frankfurter Großes Stadtgeläut – geschichtsrevisionstisch umweht
Er hat‘ s fast geschafft. Nachdem der deutschnationale Stadtverordnete Wolfgang Hübner (BFF) schon seit Jahren versucht hatte, den 22. März als eine Art Gedentktag für die im Jahr 1944 bei einem alliierten Bombenangriff getöteten FrankfurterInnen zu etablieren und damit zunächst mehrfach gescheitert war, ist diese Haltung inzwischen offenbar Mehrheitsmeinung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Das ist eine klare Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems der Stadt. Noch im Jahr 2004 hatte Hübner für seine Veranstaltung mit klar geschichtsrevisionistischem Hintergrund keinen öffentlichen oder, wie auch versucht, kirchlichen Raum gefunden. Eine improvisierte Gedenkstunde auf dem Römerberg wurde von AntifaschistInnen deutlich gestört. Und auch noch in diesem Jahr kam der Protagonist einer Sicht auf die Altstadtzerstörung à la Jörg Friedrich nicht weit.
Eine breite Mehrheit im Finanzausschuß der Stadt fand sich nun aber bereit, der Altstadtzerstörung Frankfurts zu gedenken – explizit nicht im historischen Zusammenhang des Nazifaschismus und des von Deutschland begonnen Krieges: ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, gemeinsam mit ÖKOLINX einzige Vertreterin der Ansicht, daß ein solches Gedenken allenfalls nur im Zusammenhang mit einem Gedenken für die Opfer deutscher Luftangriffe vertretbar sei, wurde niedergestimmt – wobei sich der Stadtverordnete Hübner laut Bericht der FNP nicht entblödete, den Antrag höhnisch als „pazifistischen Schmonzes“ – mit einem Begriff aus dem Jiddischen also, zu karikieren. Zuvor waren SPD und GRÜNE sowie die FAG, zunächst allesamt Gegner des CDU-Antrags, im Lauf der Debatte eingeknickt und stimmten der CDU, der FDP und den BFF zu. Zwei Tage später wurde dieser Beschluß des Finanzausschuß in der Stadtverordnetenversammlung von den selben abgenickt. So weit, so schlecht. Die Sache hat allerdings einen erheblichen juristischen Haken, aus der den geschichtsvergessenen Glockenstrangziehern noch Schwierigkeiten erwachsen dürften, an die sie offenbar nicht gedacht hatten. Weiterlesen „Frankfurter Großes Stadtgeläut – geschichtsrevisionstisch umweht“
60 Jahre BRD – Ludwig Erhard und ein Vertreter der SS erfinden im Januar 1945 den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“
»Die Zeiten fordern uns«, sagt Angela Merkel im Wahlspot und schreckt das Universum auf: »Unsere Soziale Marktwirtschaft muß in der ganzen Welt verankert werden«. Die FDP stimmt auf ihren Wahlplakaten zu: »Klarer Kurs: Soziale Marktwirtschaft.«
Mit diesen Worten beginnt ein weiterer Artikel von Otto Köhler in der heutigen Ausgabe der „Jungen Welt“ zur (Vor-)geschichte der BRD. Er erzählt, wie der „Vater des Wirtschaftswunders“ und spätere CDU-Bundeskanzler Ludwig Erhard im Januar 1945 im Verlauf eines Gesprächs mitten im zerbombten Berlin bei Burgunder, Cognac, Bohnenkaffee und Zigarren gemeinsam mit Karl Günther Weiss, dem Vertreter des für dieses Gespräch verhinderten Repräsentanten der SS, Otto Ohlendorf (Reichssicherheitshauptamt, SD-Inland, zuvor Befehlshaber der Einsatzgruppe D, letzter Dienstrang: SS-Gruppenführer, Generalleutnant der Polizei), an die Planung der wirtschaftspolitischen Nachkriegsordnung ging. Entscheidend dabei: die Kontinuität der Wirtschaftsordnung.
Wie es dabei zum Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ kam, schildert Köhler, Forschungsergebnisse des Historikers Michael Brackmann aufgreifend, im folgenden Dialog zwischen Weiss und dem Vertreter der Reichsgruppe Industrie und Autor der Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung„, Ludwig Erhard, folgendermaßen: Weiterlesen „60 Jahre BRD – Ludwig Erhard und ein Vertreter der SS erfinden im Januar 1945 den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft““
Bochum: angeblich Unterstützung der „Piratenpartei“ durch die Jugendorganisation der NPD
Auf Indymedia wird berichtet, AntifaschistInnen in Bochum hätten bei einem Infostand der wegen der Zusammenarbeit mit einem Presseorgan der Neuen Rechten bereits heftig kritisierten Piratenpartei bekannte Gesichter entdeckt: von Aktivisten der Jungen Nationaldemokraten. Link zum Bericht.
Update 1:
wer es immer noch nicht glauben will, der schaue sich mal dies hier an
Update 2: Lesenswerter Beitrag auf F!XMBR „Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?“
Update 3:
Laut offiziellem Forum der Piraten in Bochum waren dort keine Nazis oder JN-Aktivisten am Infostand beteiligt:
Weiterlesen „Bochum: angeblich Unterstützung der „Piratenpartei“ durch die Jugendorganisation der NPD“
60 Jahre BRD – zur Gestalt des ersten Bundespräsidenten, „Papa Heuss“
Otto Köhler wertet in einem Artikel in der Jungen Welt Informationen über Theodor Heuss, diesen „Glücksfall für Deutschland“ (Amtsnachfolger Horst Köhler) aus. Leseprobe: in einem Brief an seinen Sohn entschuldigt sich Heuss quasi dafür, daß auch sein Buch „Hitlers Weg“ (1932) zu den am 10. Mai 1933 verbrannten Büchern gehörte („Es tut mir sehr leid, daß Du Deinen Vater am Schandpfahl entdecken mußt„) und bezeichnete es als „unerfreulich, daß mein Name neben einigen der Literaten steht, die zu bekämpfen meine wesentliche Freude“ sei, womit er unter anderem „das entwurzelte jüdische Literatentum, gegen das ich durch all die Jahre gekämpft habe…„, meinte. Zum ganzen Artikel: hier.
17. September: REPs im Bürgerhaus Bad Homburg – Kirdorf
Die REPs haben für Donnerstag, 19:30 Uhr eine Wahlveranstaltung zur Bundestagswahl mit ihrem hessischen Spitzenkandidaten Haymo Hoch angekündigt. Ort: Bürgerhaus Bad Homburg – Kirdorf, Stedter Weg 5, Musikzimmer. Der Termin wurde von dort bestätigt – man hat im Bürgerhaus anscheinend keine Berührungsängste mit Rassisten. Der Raum soll ab 18:45 Uhr belegt sein. Die REPs („sozial, konservativ, patriotisch„, also nicht: frei, sozial und national) werben mit klangvollen Parolen und der Forderung: „Deutschland braucht wieder eine konservative Regierung, die unser Land zurück in die soziale Marktwirtschaft führt, die sich als das gerechteste und humanste Wirtschaftssystem über Jahrzehnte bewährt hat“ – samt Sozialabbau, Abschiebepolitik, Rassismus und Krieg.
„Piratenpartei“ und „Junge Freiheit“ im freundschaftlichen Gespräch
Nach einem Bericht von „Endstation Rechts“ haben sich das publizistische Flaggschiff der „Neuen Rechten, „Junge Freiheit“ und die „Piratenpartei“ gemeinsam gegen „Zensur im Netz“ ausgesprochen. So etwas geschah nicht zum ersten Mal: vor einiger Zeit war ein den Holocaust relativierender Pirat trotz Kenntnis der Delegierten in eine offizielle Funktion seiner Partei gewählt worden: Bericht in der TAZ.
Das wird sicher sehr viel zustimmende „E-Post“ an die Piratenpartei erzeugen, deren „Netzmeister“ sich möglicherweise darüber wundern dürfte, wieso er plötzlich soviel Zustimmung aus der Ecke der Neuen Rechten bekommt und was die so alles unter „Zensur“ verstehen … Hey Piraten: lüftet mal die Augenklappe! Oder seid ihr auf dem rechten Auge wirklich blind?? Dann wird es höchste Zeit für Euch, Euch zuerst mal selbst zu „ändern“!
[Update: Der Interviewpartner der JF, A. Popp, immerhin Stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten, hat sich inzwischen von seinem Interview mit dem rechten Blatt distanziert und klargestellt, unter welchen Umständen es zu diesem Interview gekommen ist. Die Redaktion der JF behauptet inzwischen öffentlich das Gegenteil. Sehr interessant die heftige Diskussion, die das ausgelöst hat, und an der sich auch die ANK-Readktion mit einem Beitrag beteiligt hat.]
Kriegsverbrechen, der Kriegsminister und die Wahrheit zum Massaker in Kundus / Frankfurter Anti-Kriegs-Kundgebung in der Diskussion
Während der aus Hessen stammende Kriegsminister Jung für das, was die Bundeswehr in Afghanistan treibt, noch nicht einmal das Wort „Krieg“ in den Mund nehmen möchte und die kriegsbefürwortenden Bundestagsparteien CDU, SPD, FDP und GRÜNE nach den alarmierenden Nachrichten aus Kundus erst einmal so tun, als sei business as usual jetzt das Beste und mithin Ruhe die erste Bürgerpflicht, verdichtet sich der Eindruck, daß mit dem von einem Oberst der Bundeswehr angeforderten Luftschlag gegen zwei von Taliban geraubte Tanklastzüge eine Zäsur erreicht ist: möglicherweise sind bei dieser Aktion Dutzende von afghanischen Zivilisten als „Kollateralschaden“ umgekommen, deren „Verbrechen“ darin bestand, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein (german-foreign-policy.com). Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich bei der Aktion des deutschen Militärs um ein schweres Kriegsverbrechen (german-foreign-policy.com 2). Hiergegen wird seitens der politisch und militärisch Verantwortlichen der Bundeswehr eine Desinformationskampagne gefahren, über die in klaren Worten zB. die Washington Post berichtet, deren Reporter vor Ort von deutschen Militärs an der Aufklärung gdessen, was wirklich geschehen ist, behindert wurden. Es wird Zeit, daß der Abscheu gegen den Afghanistan-Krieg und die Forderung nach dem sofortigen Rückzug der Bundeswehr auch in Frankfurt deutlich geäußert wird. Überlegungen zu einer Anti-Kriegs-Kundgebung, möglicherweise am kommenden Mittwoch-Abend, laufen. Wir halten Euch auf dem Laufenden – haltet Euch inofmiert!
[Update: An der Kundgebung nahmen etwa 250 – 300 Personen teil. Es gab eine szenische Darstellung der DFG-VK gegen den Krieg und sechs Redebeiträge, danach eine Spontandemo zur Konstablerwache.]
5. September in Dortmund und Gelnhausen: unterschiedliche Bilanzen
Die Nazi-Aktionen am 5. September sind unterschiedlich zu Ende gegangen. Während in Gelnhausen, beim angekündigten „nationalen Aktionstag“ der Neofaschisten ein winziges Häufchen von Nazis schleunigst wieder zusammenpackte, nachdem es von AntifaschistInnen noch nicht einmal übetrieben energisch dazu augfegordert worden war (HR-Hessenschau, FR), konnten in Dortmund rund 500 Nazis von den etwas 6000 AntifaschistInnen der beiden Bündnisse „Dortmund stellt sich quer“ und dem nach Ansicht von AktivistInnen vor Ort mindestens überwiegend „antideutschen“ S5-Bündnis nicht daran gehindert werden, aufzutreten. Dafür sorgten im Wesentlichen 4000 PolizistInnen, für die es nach Bekunden der Dortmunder Polizeiführung der größte Einsatz in der Geschichte der Stadt war. Es war halt schon immer etwas teurer, Nazis gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung demonstrieren zu lassen. Berichte in den Ruhr-Nachrichten und beim WDR weisen auf die Zahl von etwa 300 festgenommenen AntifaschistInnen und 20 Nazis hin.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 
