Kategorie: Allgemein

k.o. vor der ersten Runde: Hans Apel zieht zum letztmöglichen Zeitpunkt seine Klage zurück …

Der ehemalige Bundesfinanz- und verteidigungsminister Hans Apel (SPD) hat in letzter Stunde eine Beleidigungsklage gegen den Sprecher der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination, Hans Christoph Stoodt, zurückgenommen, die ansonsten am 29. Mai, 12:10, vor dem Landgericht Hamburg verhandelt worden wäre. Stoodt hatte in einem Interview in der Tageszeitung „junge Welt“ am 1.7.2008 Apel als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ bezeichnet. Weiterlesen „k.o. vor der ersten Runde: Hans Apel zieht zum letztmöglichen Zeitpunkt seine Klage zurück …“

Friedberg, 1. August 2009: NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf

Die NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf, die am 1. August 2009 als „Doppeldemo“ in Friedberg und Nidda stattfinden soll. Das Motto: „Deutsche wehrt Euch – Gegen Islamisierung und Überfremdung“ enthält einen gewollten Anklang an das nazifaschistische „Deutsche wehrt Euch – kauft nicht bei Juden!“ der antisemitischen Boykottaktionen vom 1. April 1933 (Foto). Für die Demo werden Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender), Jörg Krebs (NPD-Landesvorsitzender in Hessen und Stadtverordneter in Frankfurt am Main) Mario Matthes (Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Hessen), Stefan Jagsch (Landesvorsitzender der JN in Hessen, Mitglied des Wetterauer Kreistages), Daniel Knebel (Mitglied des hessischen NPD-Landesvorstandes) als Redner genannt.
Treffpunkt und Start der Nazis: Bahnhof Friedberg, 10:30. Antifaschistische Gegenaktionen sollten das Ziel haben, diese rassistischen Nazi-Demonstrationen zu verhindern. Besonders in Hessen dürfte jede Hoffnung auf ein angesichts des Mottos der Nazis an sich durchaus gerechtfertigtes Demoverbot völlig vergeblich sein.
Die Anti-Nazi-Koordination wird sich an Aktionen mit diesem Ziel beteiligen und ruft alle AntifaschistInnen der Region zum gemeinsamen Handeln in diesem Sinne auf.

1. Mai 2009: Tausende verhindern gemeinsam den Mainzer Nazi-Aufmarsch

Die Nazi-„Inititative Südwest“ unter ihrem „Führer“ Mario Matthes (NPD) hat mit dem Versuch, am 1. Mai in Mainz zu demonstrieren, eine glatte Bauchlandung hingelegt. Etwa 100 Nazis (Fotos hier) standen am Hauptbahnhof etwa 3000 – 5000 AntifaschistInnen gegenüber und wurden aufgrund der Lage von der Polizei über zwei Stunden am Abmarsch gehindert. Schließlich gab der Anmelder entnervt auf und sagte selber seine Demo ab. Der Mainzer Innenminister verbot hierauf den Aufmarsch für Mainz und das gesamte Bundesland. Gegen 16:00 mußten die braunen Kameraden die Stadt in einem Zug Richtung Pfalz und Saarland verlassen. Es folgt eine kurze Beschreibung des Tages (SWR-Bericht) und eine knappe Einschätzung (weiterer Filmbericht). Der EA hat den Tag über zur Frage von Festnahmen einen Newsticker veröffentlicht, der hier nachgelesen werden kann:

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„Blaue Narzisse“: neu-rechte Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung

Am Abend des 27.4. 09 ging es während einer Veranstaltung der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt im „Club Voltaire“ um die Kooperation des ehemaligen Bundesministers Dr. Hans Apel (SPD) mit Kreisen der Neuen Rechten wie dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um Karlheinz Weissmann und Götz Kubitschek, sowie deren Schüler-Ableger, dem Internet-Blog plus Zeitschrift „Blaue Narzisse“:

Aus dem Grüppchen um die „Blaue Narzisse“, Träger der „Konservativ-Subversiven Aktion“ (ungebeten.de) gab es, wie als Beleg für die im Vortrag geschilderte Kooperation Apel – Neue Rechte, prompt einen Störungsversuch der Veranstaltung, der aber erfolgreich verhindert werden konnte. Hier ist (mit anonymisierten Link) der Bericht der beleidigten Neu-Rechten über ihren Fehlschlag nachzulesen.

Zum Anlass der Veranstaltung hier nachlesen – dort finden sich auch weitere Links zum Hintergrund.
Im Folgenden eine Pressemitteilung Frankfurter AntifaschistInnen zur erfolgreichen Verhinderung der geplanten „Konservativ-Subversiven Aktion“: Weiterlesen „„Blaue Narzisse“: neu-rechte Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“

27. April, 20 Uhr, Club Voltaire: Im rechtsnationalen Milieu – Hans Apel

hans-apelVeranstaltung am Montag,
27. April, 20 Uhr im Club Voltaire, Frankfurt.

Referenten:
Rechtsanwalt Markus Künzel, Hans Christoph Stoodt

Im vergangenen Sommer gelang es, dem Flagschiff der Neuen Rechten, Karheinz Weissmanns „Institut für Staatspolitik“ eine Schlappe beizubringen: ein bereits angekündigtes „Kolleg“ im rennomierten Frankfurter InterCity Hotel musste zunächst abgesagt werden, da nach der Ankündigung antifaschistischer Protestaktionen die Hoteleigentümerin Steigenberger AG ein Einsehen hatte und den Rechten den Tagungsraum wieder entzog. Später fand das Ganze dann in der Abgeschiedenheit des „Hauses der Heimat“ (BdV) statt. Hierüber gab es in der jungen Welt am 1.7.2008 ein Interview, in dem einer der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Auskunft über die gesellschaftliche Reichweite von Gruppen wie dem IfS gab und bei der Gelegenheit den ehemaligen Bundesfinanz- und -verteidigungminister Hans Apel (SPD)  als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ bezeichnete. Die Aufforderung der Rechtsanwälte des sich beleidigt fühlenden Apel, diese Behauptung künftig zu unterlassen, wurde mit ausführlicher Begründung zurückgewiesen (nachzulesen hier: Hans Apel – Klageschrift-Erwiderung, PDF-Datei).

Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Apel möchte den unangenehmen Kritiker laut Klageschrift dazu verurteilen lassen, diese Behauptung künftig nicht zu wiederholen – bei einer angedrohten Strafe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft. Am 29. Mai 2009 sieht man sich in Hamburg vor Gericht. Weitere Infos zu dem angekündigten Prozeß sowie einem Spendenkonto für die zu erwartenden hohen Prozeßkosten im aktuellen Interview in junge Welt.

Spendenkonto:
Sonderkonto Willi van Ooyen
Kontonummer 322955606, Postbank Frankfurt (BLZ: 50010060)
Stichwort: Apel ./. Stoodt

Schon wieder: Schnippkoweit

Im Hessischen Landtag kam es heute zu einer Auseinandersetzung um die Tatsache, daß mit Kevin Schnipkoweit derzeit ein militanter Nazi frei herumlaufen kann, nachdem er kurz zuvor wegen Körperverletzung an einer schlafenden Dreizehnjährigen zu 27 Monaten Haft verurteilt worden war. In einem lesenswerten Bericht der FR wird darauf hingewiesen, daß gegen Schnippkoweit auch noch wegen einer weiteren Straftat – Körperverletzung und Raub, begangen im Schwalm-Eder-Kreis – ermittelt wird, wobei sich nebenbei herausstellte, daß es im Bereich der Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ Leute gibt, die sich mit Bombenbau-Plänen beschäftigen. Trotzdem hält die Polizei vor Ort dies nicht für eine Nazistruktur. Das setzt Maßstäbe (weiterer Bericht: NPD-Blog.info).
Dagegen versäumt es die FR in ihrem Bericht, noch auf einen dritten offenen Prozeß Schnippkoweits hinzuweisen: ebenfalls wegen Körperverletzung, begangen in Jena. Hier versandete das Verfahren im Sommer 2008, weil die Behörden den Briefkasten des Nazischlägers in Jena einfach nicht finden konnten (Bericht in Panorama, August 2008). Fazit: Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zweier Bundesländer sind offenbar nicht willens, die Öffentlichkeit vor einem wegen mindestens drei Fällen von Körperverletzungsdelikten angeschuldigten oder verurteilten Nazi-Aktivisten zu schützen. Die Landtagsfraktion der LINKEN sprach in einer Einschätzung dieser „Ermittlungserfolge“ gegen einen neofaschistischen Gewalttäter sarkastisch von „Pleiten, Pech und Pannen“. Voller Text der PE: Weiterlesen „Schon wieder: Schnippkoweit“

28. März: EA-Nummer 0160-95 65 74 26 / Kurzauswertung der Demo

Für die Demo am 28. März „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ (aktuelle Infos, Treffpunkt der ANK: hier) gibt es eine Handy-Nummer des Ermittlungsausschuss. Auf der Homepage des EA finden sich hier auch praktische Hinweise für alles Mögliche, was so passieren kann…

[update: 25.000 Menschen folgten dem Aufruf des Demobündnis Weiterlesen „28. März: EA-Nummer 0160-95 65 74 26 / Kurzauswertung der Demo“

Wolfgang Hübners Gedenken

Wolfgang Hübner (BFF), Ex-Bündnispartner von Horst Mahler, möchte am 22. März des 65. Jahrestags der Zerstörung der Frankfurter Altstadt durch einen Luftangriff der Anti-Hitler-Koalition gedenken. Zu einer geschichtsrevisionistischen Menschen- und Lichterkette ruft der deutschnationale Stadtverordnete seine Getreuen am kommenden Sonntag, ab 18 Uhr zum Technischen Rathaus: „Ab 18.00 Uhr werden sich alle Anteil nehmenden Frankfurter zwischen Dom und Römer rund um die Gedenkplatte vorm Technischen Rathaus versammeln, um Lichter zur Erinnerung an die Toten, an die damals an Leib und Seele verwundeten Menschen und an die zerstörte Altstadt anzuzünden“ heißt es in einer Pressemitteilung von Hübners Club, während es in einer zweiten Mitteilung heißt, es sei „Frankfurts Schande„, daß Magistrat und Öffentlichkeit keine offizielle Trauerfeier an diesem Tag veranstalten: „offiziell geht die Stadt mit dem Gedenktag in geradezu schändlicher Weise lieblos, verkrampft und geschichtsvergessen um“ beschwert sich Hübner.

[update: zu den Ereignissen rund um die Veranstaltung vgl. einen Bericht in der FR]