Die Dresdener Polizei hat am heutigen 14. Februar trotz erheblicher antifaschistischer Anstrengungen erneut einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von etwa 6000 Nazis zum „Gedenken“ an die Luftangriffe der Anti-Hitler-Koalition auf die Stadt im Februar 1945 durchgesetzt (Berichte der Antifa Frankfurt, NPD-Blog). Die Zahl der GegendemonstrantInnen lag mehr als doppelt so hoch. Tags zuvor hatten bereits etwa 1100 Nazis demonstriert. Dresdner Kommunalpolitiker hatten ohne jede Distanzierung von Nazis gemeinsam mit zahlreichen NPD-Größen Kränze für die Toten des Luftangriffs niedergelegt (NPD-Blog). Während der Demonstration am 13. 2. griffen Nazis anwesende JournalistInnen an (NPD-Blog) und auf dem Rückweg von Dresden wurde eine Gruppe hessischer AntifaschistInnen an der Autobahnraststätte Jena von Nazis angegriffen (HR).
[update 1]: Einer der angegriffenen AntifaschistInnen aus dem Schwalm-Eder-Kreis erlitt aufgrund von Schlägen mit einer Flasche einen Schädelbruch (HR).
[update 2] : Bericht in junge Welt
[update 3]: Überblick zur gesamten Presseberichterstattung auf NPD-Blog.Info
Kategorie: Allgemein
Neues Veranstaltungsprogramm der MASCH Frankfurt
Die Marxistische Abendschule (MASCH) Frankfurt hat ihr neues Halbjahresprogramm veröffentlicht. Es umfasst zwei Abendveranstaltungen zur Nachgeschichte der Novemberrevolution, eine zum Thema Feminismus, einen Vortrag zur aktuellen Weltwirtschaftskrise, einen Workshop zum Politischen Lied, ein BilderGespräch im Museum Giersch sowie eine auf ein Jahr angelegte gemeinsame Lektüre von Peter Weiss‘ Roman „Die Ästetik des Widerstands“. Weitere Informationen, Zeiten, Orte, ReferentInnen finden sich im neuen Flyer der MASCH: bitte anschauen, ausdrucken weiterversenden, verteilen …: masch-programm-2009-i
Naziladen sucht Raum in Wiesbaden – CDU, GRÜNE und FDP fordern Distanzierung von „linken Extremisten“
Der Nazi-Klamottenladen „Thor Steinar“ sucht gezielt in allen Landeshauptstädten nach Geschäftsräumen – auch in Wiesbaden. Hiergegen richtet sich ein aktueller Antrag der LINKEN im Wiesbadener Stadtrat. Anstatt sich mit diesem Antrag zu solidarisieren, haben GRÜNE, FDP und CDU einen gemeinsamen Änderungsantrag dazu eingebracht, indem zB. das Wort „neonazistisch“ durch das Wort „extremistisch“ ersetzt wurde. Ferner werden in diesem Antrag linke und rechte „Extremisten“ gleichgesetzt und die Distanzierung von beiden Formen des „Extremismus“ gefordert: ein Schulbuchbeispiel für die „Totalitarismustheorie“ (und -praxis).
Ursprünglicher Antrag der LINKEN: 001-09-02-12-a-gegen-verbreitung-neonazist-gedankengut
Änderungsantrag CDU, FDP, GRÜNE: naziladen-wiesbaden-anderungsantrag
pro Hessen – Gründung im Odenwald
Unter dem Namen „pro Odenwald“ hat sich ein regionaler Ableger der rassistischen und islamfeindlichen „pro-Bewegung“ im Odenwald gegründet – nach Hochtaunuskreis und Main-Kinzig-Kreis eine der ersten Unterorganisationen von „pro Hessen„. Der Landesverband läßt auf seine seit Monaten angekündigte Gründung noch warten. AntifaschistInnen im Odenwaldkreis gründeten vor Ort eine Antifaschistische Aktion und rufen zur Mitarbeit auf.
Grußloser Abgang
Fünf AktivistInnen der Anti-Nazi-Koordination, darunter ein Mitglied des SprecherInnen-Kreises, verließen am 9. Februar nach Verlesen einer gemeinsamen Erklärung die Sitzung der ANK und erklärten ihre Mitarbeit in unserem Bündnis für beendet. Politischer Hintergrund dieses Vorgangs waren offenbar unüberwindbare Unterschiede im Verständnis antifaschistischer Arbeit, die nicht erst jetzt, nun aber geradezu explosiv unter dem Eindruck des Gaza-Krieges und der Konflikte im „Bündnis 14. Januar“ aufgebrochen waren. Es gab keine Diskussion und es gibt bislang keine Kopie der verlesenen Erklärung. Wir bedauern diesen Abgang unserer ehemaligen MitstreiterInnen und wünschen ihnen alles Gute.
Anschlag auf „LinksTreff Georg Fröba“ in Darmstadt
In der Nacht vom 30. auf 31. Januar 2009 verübten Unbekannte einen Anschlag auf den LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Mit mehreren Pflastersteinen wurde die Schaufensterscheibe zerstört. Aus der Pressemitteilung dazu: Weiterlesen „Anschlag auf „LinksTreff Georg Fröba“ in Darmstadt“
28. März: bundesweite Demonstration gegen Krise und Krieg in Frankfurt / Zusammenhang mit Aktionen gegen das NATO-Jubiläum
Am 28. März wird es in Berlin und Frankfurt gleichzeitig zu zwei bundesweiten Demonstrationen kommen: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ (Vorläufiger Aufruf, attac; Aufruf ver.di Baden Württemberg). Für diese Demonstration hat sich ein UnterstützerInnenbündnis der Rhein-Main-Region gegründet und am 29. Januar getagt (Protokoll). Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Ereignisse (globale Finanz- und Wirtschaftskrise, Nahostkrieg, antiislamischer Rassismus in Deutschland, Staatsumbau im Sinne der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit„) ist es für die Linke vordringlich, im Rahmen dieser Demonstration auf den inneren Zusammenhang von Kapitalismus, Imperialismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Militarismus, Krise und Krieg aufmerksam zu machen – eine Mischung, die besonders in Deutschland historisch schwerstens belastet ist und auch aktuell wirkt. Antifaschistische Arbeit sollte auf diese Zusammenhänge hinweisen und zuleich eine Brücke zu den bevorstehenden Aktionen gegen den 60. Jahrestag der NATO-Gründung am 3./4. April 2009 schlagen (Aufruf der Gruppe Libertad! zum NATO-Jubiläum; Protokoll des Aktionsausschuß des No-NATO-Bündnis im Rhein-Main-Gebiet): das eine nach unseren Möglichkeiten stärken heißt zugleich für das andere mobilisieren – gemeinsam gegen Krise und Krieg!
Holocaustleugnung abgesegnet
Joseph Ratzinger, als Benedikt XVI. Papst der römisch-katholischen Kirche, hat offenkundige Schiwerigkeiten mit der Abgrenzung nach ganz rechts. Im vergangenen Jahr veranlaßte er die Wiederaufnahme einer Passage der Passionsliturgie, die zum Kernbestand kirchlichen Antijudaismus gehört, ohne den es den modernen Antisemitismus nie gegeben hätte. Nun rehabilitiert er vier Bischöfe der schismatischen Traditionalisten ohne jede Rücksicht darauf, daß aus ihren Reihen exakt der oben genannte moderne Antisemitismus bis hin zur Leugnung des Holocaust geäußert wird (Telepolis). Weiterlesen „Holocaustleugnung abgesegnet“
Zurückweisung eines persönlichen Angriffs durch den SprecherInnenkreis der Anti-Nazi-Koordination
Der SprecherInnenkreis der ANK hat sich heute aus gegebenem Anlaß mit den böswilligen Anschuldigungen und Gewaltandrohungen gegen einen seiner Sprecher, Hans Christoph Stoodt, befaßt. So heißt es beispielsweise in der Bemerkung des Moderators eines Internet-Blogs, Stoodt werde als „Antisemit, der mit allen Mitteln bekämpft gehört“ von jeder weiteren Diskussion ausgeschlossen. Auch wenn wir in der ANK zur Frage des Gaza-Krieges und des Nahostkonflikts unterschiedliche Auffassungen haben, weisen wir gemeinsam diese Angriffe in aller Schärfe zurück und erklären hiermit, daß wir auf diesem Blog die persönliche Debatte darüber beenden. Offene politische Fragen müssen ohne haltlose persönliche Unterstellungen, ohne Gewalt und ohne Diskussionsverweigerung ausgetragen werden können.
Mainz: Mario Matthes fliegt von der Uni
Der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen NPD, kürzlich wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, ist wegen seiner Nazi-Umtriebe von der Mainzer Universität relegiert worden. Wie NPD-Blog.info berichtet, wurde diese Maßnahme nun endlich ergriffen, nachdem es der Exmatrikulationsausschuß zunächst bei einer Rühe hatte bewenden lassen. Damit kam die Leitung der Universität auch der Forderung Mainzer Studierender nach.
