Kevin Schnippkoweit, ist am Montag dieser Woche zu der von der Staatsanwaltschaft geforderten Gefängnisstrafe von siebenundzwanzig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden (Bericht: npd-blog.info). Er hat nach Ansicht des Gerichts am 20. Juli eine dreizehnjährige, in einem Zelt schlafende Teilnehmerin eines antifaschistischen Jugendcamps mit einem Klappspaten so heftig attackiert, daß, wie sich Ärzte ausdrückten, ihr Leben an einem seidenen Faden hing (Panorama). Staatsanwaltschaft und Gericht sahen hierin keinen Mordversuch, sondern Körperverletzung. Vier Komplizen Schnippkoweits aus den Reihen der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ , die an seiner Tat beteiligt waren, sind bereits im Dezember zu Geldstafen veruteilt worden: Sachbeschädigung und Diebstahl. Schnippkoweit hatte die Tat unmittelbar nach seiner Festnahme am 22. Juli gestanden und stolz mit seiner Nazi-Gesinnung begründet. Vor Gericht wollte er sich, unterstützt von seinem Rechtsanwalt, Dirk Waldschmidt (NPD), auf seinen Alkoholkonsum sowie eine inwischen erfolgte Distanzierung vom Nazifaschismus berufen, erklärte aber im Widerspruch zu seiner eigenen Äußerung zugleich, er lasse sich seine Überzeugung nicht nehmen. In beiden Punkten folgten ihm Staatsanwaltschaft und Richter nicht.
Kategorie: Allgemein
Bündnis 14. Januar: Minimalkonsens zum Nahostkrieg verabschiedet
Das Bündnis 14. Januar hat sich am gestrigen 12.1. auf einen Minimalkonsens zum laufenden Nahostkrieg geeinigt, der zu Beginn der Demonstration verlesen werden soll. Er lautet: »Schluss mit dem Morden, Töten und mit dem Leid der Menschen im Nahen Osten! Wir fordern: Waffenstillstand! Stopp aller Kampfhandlungen von allen Seiten! Blockade aufheben, Öffnung der Grenzen! Sofortige medizinische Hilfe! Keine militärischen Lösungen! Schluss mit allen Waffenexporten Deutschlands! Wir wenden uns gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Patriachat, religiösen Wahn, Nationalismus, Krieg und gegen alle Gewaltverhältnisse von Menschen über Menschen. Wir treten ein für die Wahrung der Menschenrechte und für die Emanzipation aller Menschen! Die Grenze verläuft nicht zwischen Staaten sondern zwischen Oben und Unten!«.
Es wird ferner einen Redebeitrag der NoNATO-Kampagne geben, von dem seitens der Kampagne gestern angekündigt wurde, daß er Stellung zum Gazakieg beziehen wird. Damit sind für die Anti-Nazi-Koordination die Bedingungen gegeben, sich als Bündnis an der Demonstration „Alles muß man selber machen – sozialen Fortschritt erkämpfen“ zu beteiligen. Wir rufen hiermit dazu auf, sich (neben der GEW-Demonstration) auch an dieser Demonstration ab Paulsplatz, 18 Uhr zu beteiligen.
[update: Das israelische Parlament hat am Montag die beiden wichtigsten arabischen Parteien Israels, Balad und Vereinigte Arabische Liste, von den bevorstehenden Knesset-Wahlen ausgeschlossen. Grund: Ihre Haltung gegen den Krieg, insbesondere die Organisation von Antikriegsdemonstrationen. Soviel zu der Behauptung, der Staat Israel sei die „einzige Demokratie der Region“. Bericht FR]
Gegen Faschismus und Krieg – auch am 14. Januar
Die Anti-Nazi-Koordination hat bei ihrer Sitzung am gestrigen Abend (12.Januar) beschlossen, ihre Unterstützung der Demonstration „Alles muß man selber machen – sozialen Fortschritt erkämpfen!“ an die Bedingung zu knüpfen, daß in einem der Redebeiträge dieser Demontration gegen den Gazakrieg Israels Stellung genommen wird. Ob das geschieht, war Gegenstand einer heftigen Debatte innerhalb des Demobündnis, die sich inzwischen über eine Woche lang hinzieht. Mit Rücksicht auf antideutsche Positionen unterschiedlicher Deutlichkeit hatten viele Organisationen und Initiativen gefordert, zum Gazakrieg Israels zu schweigen. Andere hatten diese Position scharf kritisiert: es sei unmöglich, gegen die Politik Roland Kochs zu demonstrieren und gleichzeitig zu Merkel/Steinmeier, ihrer kriegsbefürwortenden Politik sowie deren Folgen für die Bevölkerung des Gazastreifens kein Wort zu verlieren. Nachdem bis gestern nicht klar war, welches Ergebnis die Debatte um diese Frage haben werde, hatte sich der Vertreter der ANK bis auf Weiteres aus dem Demobündnis 14. Januar zurückgezogen. Gefordert wurde von unserer Seite die unzweideutige Positionierung an der Seite der israelischen und palästinensischen Antikriegsbewegung. In einem der Diskussionsbeiträge hierzu wurde an die Verknüpfung des Kampfes gegen Faschismus und Krieg erinnert und bekräftigt, daß sie für die ANK weiterhin gelten müsse. Welchen Ausgang die gestrige Sitzung des Demobündnis für den 14. Januar gestern genommen hat, ist derzeit unklar.
15. Januar: Revolutionärin vs.Terroristenjägerin
Angela Merkel (nebst Frank-Walter Steinmeier) jagt den Terror bzw. läßt ihn jagen – ob in Somalia, Afghanistan, derzeit Gaza und an vielen anderen Orten, ob durch die „Vorratsdatenspeicherung“ oder das neue BKA-Gesetz. Nun beweist sie auch noch Geschichtssinn: durch einen gut getimten Besuch in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Und zwar am 15. Januar 2009, auf den Tag genau 90 Jahre, nachdem Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach Absprache zwischen Gustav Noske (SPD) und der Armeeführung von einem Freikorps gefangengenommen worden war – als, so damals die Kräfte der alten Ordnung, „Terroristen“ gehetzt und gegen Belohnung ausgeliefert von braven BürgerInnen, danach „auf der Flucht erschossen“ bzw. „von der aufgebrachen Menge erschlagen“ und zuletzt im Landwehrkanal versenkt wurden (Kommentar in „junge Welt„). Die politisch weitreichenden Konsequenzen dieser damaligen Notwehrhandlung von bürgerlicher Gesellschaft, Machbarkeit, Aufklärung, christlichem Abendland und Zivilisation sind bekannt. Sicherlich auch Frau Merkel: sie hat bestimmt in ihren früheren Zeiten als FDJ-Sekretärin mal was von der Kontinuität der Freikorps zur NSDAP gehört oder sogar referiert – und sie kennt sicher auch die Kontinuitäten von Wehrmacht zur Bundeswehr (gerade konnten wir ja etwa in der Tagesschau am Montag den Ex-Gebirgsjägergeneral Klaus Reinhardt als „Sicherheitsexperten“ zur Lage im Nahen Osten hören). Merkel weiß also, was sie tut – denn vergesslich ist sie nicht. Ob man sich allerdings an auch nur eins ihrer Worte noch in 90 Jahren so erinnern wird, wie man sich weltweit in diesen Tagen an die letzten öffentlichen Worte von Liebknecht und Luxemburg erinnert, muß sehr bezweifelt werden. Trotz alledem.
Wir wünschen schöne und erholsame Feiertage
Allen FreundInnen und MitstreiterInnen, sowie antifaschistischen und antirassistischen AktivistInnen wünschen wir ein paar erholsame und schöne Feiertage. Ein Gedicht von Kurt Tucholsky zu Weihnachten, das er kurz nach dem Ende des ersten Weltkrieges unter dem Eindruck der Novemberrevoltion 1918 in „Die Weltbühne“ unter dem Pseudonym Kaspar Hauser veröffentlicht hat:
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Frankfurt, 14. Januar: laute, bunte, deutliche Aktionen für eine demokratische Politik, sozialen und ökologischen Fortschritt, gegen die konservative und reaktionäre Rechte, Rassismus und Nazis
Am Mittwoch, 14. Januar 2009, vier Tage vor den hessischen Landtagswahlen, finden in Frankfurt zwei landesweite Aktionen für eine demokratische Wende in Hessen statt: Weiterlesen „Frankfurt, 14. Januar: laute, bunte, deutliche Aktionen für eine demokratische Politik, sozialen und ökologischen Fortschritt, gegen die konservative und reaktionäre Rechte, Rassismus und Nazis“
Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand
Während noch alle (stop! – nicht ganz: die Rassisten von „Politically Incorrect„, bevorzugen genau wie die Nazis von „Altermedia“ [http://de.altermedia.info/general/viele-grusse-vom-nationalen-widerstand-messerattentat-auf-passauer-polizeichef-141208_20343.html] verschwörungstheoretisch-zynische Schwurbeltheorien mit der Tendenz zum Nazi-Schutz – ein Vergleich der beiden Seiten ist lehrreich …) ganz erschrocken nach Passau starren und sich wundern, daß es wirklich Nazis geben soll, die gewalttätig werden, werden andernorts die nächsten Schweinereien schon vorbereitet. Dabei weitet sich die Tendenz zur Zusammenarbeit des „pro“-Spektrums mit Nazis aus: in Köln demonstrierten am vergangenen Samstag „pro Köln“ und „Autonome Nationalisten“ gemeinsam vor einer Moschee (Indymedia). In Bonn wurde ein Ortsverband „pro Bonn“ gegründet, der, wie die Antifa Bonn/Rhein-Sieg informiert, ähnlich wie der Verband „pro Rhein-Sieg“ mit Dr. Peter Mahlborn, mit Nico Ernst ebenfalls einen regional bekannten Neonazi an die Spitze berufen hat (Presseerklärung 15-12-2008, PDF-Datei). Weiterlesen „Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand“
Neonazi greift den Passauer Polizeichef mit dem Messer an
Der Passauer Polizeichef Alios Mannichl, 52, ist von einem Neonazi niedergestochen worden und hat offenbar nur knapp überlebt: BR, Spiegel online, NPD-Blog.info (wo auch die hämischen Kommentare von Gesinnungskameraden des Angreifers aus dem „Weltnetz“ dokumentiert sind). Hintergrund der Tat ist offensichtlich das polizeiliche Vorgehen gegen Nazis, die bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse eine Reichskriegsflagge ins Grab geworfen hatten. Der Täter soll nach Medienberichten unmittelbar vor seinem Angriff gesagt haben “Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer toten Kameraden herum.”
[update: Dieser Satz bezog sich möglicherweise aber auf den „Heldengedenktag“ in Passau und einen Auftritt der dortigen NPD, die sich von Mannichl gestört fühlte. NPD-Blog.info weist hier darauf hin, daß ein dementsprechender Satz auf der Homepage der NPD Passau nachträglich gelöscht worden sein soll. Das wiese unter Umständen auf eine Verwicklung dieser Partei in den Vorgang hin.]
„Melmapalena“ – Vertreter der exilafghanischen Elite und hochrangige Bundeswehrangehörige versprechen sich gegenseitig, füreinander sterben zu wollen
Im Rahmen eines „melmapalena“ bedankten sich, so der Einladungstext, gestern abend in Frankfurt, Restaurant „Orient Palace“ (Vilbeler Landstraße, Fechenheim), Vertreter des offiziellen Afghanistan im Rahmen eines festlichen Empfangs bei hochrangigen Bundeswehrangehörigen für deren Einsatz bei der Besatzung ihres Landes (vgl. dazu den Blog „Soldatenglück„) . Bei dem Wort „melmapalena“ handelt es sich um den Namen eines archaischen Verbrüderungsrituals aus dem Kontext des pashtunischen Ehrenkodex („pashtuwali“). Dabei versichern sich die daran beteiligten Seiten unter anderem, im Ernstfall füreinander sterben zu wollen. Na denn.
Gegen diese „Dankesgeste“ für die Besatzung Afghanistans hatte die Gruppe „Nato.ade“ Proteste angekündigt. Es waren die Namen der auf beiden Seiten Beteiligten veröffentlicht und politisch eingeordnet worden, die Protestaktion wurden in den Kontext der „mg-Prozesse“ sowie das Vorfeld der Aktionen gegen den 60. Jahrestag der NATO-Gründung gestellt. Erklärung der AktivistInnen und Foto zur gestrigen Aktion: Danke Wofür? (PDF-Datei)
„Αλεξανδρε Ζεις!“ – „Alexandros, Du lebst!“ … ein Hintergrundbericht zur Situation in Griechenland
Den folgenden, recht persönlich gefärbten Hintergrundbericht zur Situation in Griechenland schickte uns gestern Marcel Bathis, ein Frankfurter Gewerkschaftsaktivist mit familiären Bindungen nach Griechenland. Er erklärt plausibel die anhaltende Wut der griechischen DemonstrantInnen auf Polizei und Staat und straft das haltlose Stottern aus den Kommentaren der deutschen „Leitmedien“ (einschließlich des „Pflasterstrands„) Lügen. Die inzwischen eindeutig dokumentierte Zusammenarbeit griechischer Faschisten (hier, hier und hier; zum Generalstreik am Mi, 10.12.: Text und Fotos der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE hier; Zusammenfassung aus dem linksradikalen Spektrum hier) mit der Polizei bestätigt die Einschätzung von Marcel am Schluß seines Papiers.
[Update 1: In Frankfurt hat sich die Polizei gestern am Rand einer Solidaritätsdemonstration für die griechischen DemonstrantInnen ihrer griechischen Kollegen würdig erwiesen, indem dabei nach Auskunft von Zeugen vermummte agents provocateurs der Polizei eingesetzt wurden. Siehe dazu einen Video-Link, der den Einsatz von Zivis der Polizei dokumentieren soll (ganz unten)]
[Update 2: Marcel Bathis hat einen weiteren Text verfasst – eine kurze Zusammenfassung der Zusammenarbeit von griechischen Faschisten mit der staatlichen Repression. Er ist an den ersten hier folgenden Text angefügt] :
Weiterlesen „„Αλεξανδρε Ζεις!“ – „Alexandros, Du lebst!“ … ein Hintergrundbericht zur Situation in Griechenland“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 