Kategorie: Allgemein

„Vertikale Kommunikation“: ein VS-Spitzel, die NPD und der Vorsitzende der Antifa BI Wetterau

Auch wenn es auf den ersten Blick unglaublich erscheint: der folgende, auf Indymedia erschienene Bericht beruht auf der Realität. Da stark anzunehmen ist, daß zu diesem Vorgang in Kürze weitere Artikel an anderen Orten erscheinen, werden wir sie an dieser Stelle sammeln. Wir fordern die Antifa BI Wetterau auf, sich klar zu den beschriebenen Vorgängen zu äußern und Konsequenzen zu ziehen.

1. „Vertikal nicht ganz korrekt informiert“ – über die merkwürdige Liaison zwischen dem Vorsitzenden der Antifa BI Wetterau und einem VS-Spitzel in der NPD (Indymedia)

2. „Der Mitarbeiter„. Peter Jülich beschreibt auf „Netz gegen Nazis“ die Machenschaften des oben erwähnten NPD-Funktionärs der Wetterau, der zugleich bis in die jüngste Vergangenheit beim VS als Spitzel tätig war, bevor er auch noch die Antifa selektiv mit Wissen versorgte. Heute ist er Mitglied „einer großen Volkspartei …“

Der Nikolaus und die Sprachenfrage

„Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist deutsch“ – so soll es künftig im Grundgesetz heißen, geht es nach einem Antrag, der beim jüngst vergangenen Parteitag der CDU in Stuttgart beschlossen wurde. Deutlich wurde damit erneut, daß eine Mehrheit der CDU entschlossen ist, den aus ihren Reihen stammenden rechtspopulistischen „Leitkultur“-Diskurs fortzusetzen. In der Konsequenz solcher Politik wird seit längerem bereits im rassistischen Milieu jede und jeder, der auf die multikulturelle Realität dieser Gesellschaft hinweist, als „Gutmensch“ verhöhnt oder gar bedroht – im Zweifelsfall auch mit antisemitischen Begriffen, Bildern, Denkstrukturen.  Der Gegenbegriff zu „Gutmensch“ trifft demzufolge offenbar auf die zu, die so polemisieren.
Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland – das sind die Sprachen der Menschen, die hier leben. Dies macht auch eine Aktion des Pfarramts für Stadtkirchenarbeit an der Alten Nikolaikirche auf dem Frankfurter Römerberg deutlich – also richtigerweise genau an jenem Ort, wo die BürgerInnen der Stadt seit dem Mittelalter eines Schutzpatrons des Handels gedenken – des Bischofs Nikolaus aus Smyrna (heute: Izmir). Zu der Aktion schreibt der Pfarrer dieser Kirche, Dr. Jeff Myers (gebürtiger US-Bürger) : Weiterlesen „Der Nikolaus und die Sprachenfrage“

Griechenland: im Sommer brennen die Wälder, im Winter die Städte …

235191 Nach dem auf das Konto der Polizei gehenden Tod des 15 jährigen Schülers Alexis Grigoropoulos (Foto: Indymedia) aus Athen ist Griechenland nicht mehr zur Ruhe gekommen. Während in deutschen „Leitmedien“ fast ausschließlich „Autonome“ als TrägerInnen des militanten Protestes verantwortlich gemacht werden, wird auf Seiten der Linken genauer hingesehen (junge Welt 1, junge Welt 2) – linke Parteien von der kommunistischen KKE über die neu-linke SYRIZA bis hin zur sozialdemokratischen PASOK  stehen solidarisch zu einer Protestwelle, die von Autonomen, aber auch vielen Zehntausenden SchülerInnen, StudentInnen und vielen anderen getragen wird. Für morgen wird ein landesweiter Streik der linken Gewerkschaften angekündigt. Die Regierung der konservativen „Nea Dimokratia“ steht vor dem Aus. In verschiedenen deutschen Städten haben Solidaritätsaktionen mit den griechischen Protesten gegen Polizeiwillkür stattgefunden. Weitere sind angekündigt. In Frankfurt: Donnerstag,  11.12., 22.30 Uhr, Campus Bockenheim (Uni).

[update: Heute, 10.12., legt seit Stunden ein Generalstreik das gesamte Land still. Am Rand einer Gewerkschaftsdemonstration gegen die Regierung Karamanlis wurde das Parlamentsgebäude angegriffen – Bericht Spiegel-online. Die KP Griechenlands KKE und der ihr eng verbundene Gewerkschaftsverband PAME, Menschen, die SYRIZA und PASOK nahe stehen, sind gemeinsam  auf der Straße und stehen der Polizei gegenüber. Erklärung der Internationalen Abteilung des ZK der KKE.]

Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?

Wir dokumentieren hier den Aufruf einer Gruppe nato.ade zu Aktionen gegen eine Veranstaltung, bei der afghanische Diplomaten sich am 3. Dezember in Frankfurt bei deutschen Militärs für deren Taten am Hindukusch bedanken wollen, wo bekanntlich nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck „Deutschland verteidigt“ wird.  Zugleich stellen die AufruferInnen eine Zusammenhang zu den derzeitigen mg-Prozessen und der Mobilisierung für Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 3. April 2009 her. Aufruf Weiterlesen „Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?“

Heute, Cafe Exzess, 19.30 Uhr: Filmvorführung „private“

Filmveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Israel-Palästina-Konflikt. Die Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe zeigt den Film „private“ von Saverio Constanzo, Italien 2003, 90 min.  Der auf einer wahren Begebenheit beruhende Spielfilm schildert die Besatzung in der Westbank anhand der Annexion eines einzelnen Hauses. Der erste Stock des von einer palästinensischen Familie bewohnten Hauses wird von israelischen Soldaten besetzt, nachdem sich die Familie weigert, das Haus zu verlassen. In dieser verdichteten Situation entstehen vielschichtige und unterschiedliche Beziehungs- und Handlungsansätze, die aber unter dem Diktat der Besatzung zum Scheitern verurteilt sind. Zeit und Ort: Montag, 8.12., 19.30 Uhr, Café ExZess (Antifa-Frankfurt.org).
Erkärung der  Aktionsgruppe:

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Weiterer Diskussionsbeitrag zum Thema anti-islamischer Rassismus

Wolf Wetzel hat einen weiteren Diskussionsbeitrag für die morgen, Montag, 8.12.2008 in der Anti-Nazi-Koordintion stattfindende Debatte um eine Strategie gegen anti-islamische Rassisten beigesteuert.
Die anderen drei Texte stammen von einer Gruppe aus Rödelheim, Stephan Wirtz und Hans Christoph Stoodt.
Zum Text von Wolf: „Antislamismus – der Rassismus der erfolgreich, gebildet Angepassten„:

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Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest

Die hessische NPD hat derzeit selten Erfolge aufzuweisen: ihr ehemaliger Vorsitzender, der Holocaustleugner Wöll, muß demnächst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Mario „Ken“ Matthes, wurde soeben wegen schwerer Körperverletzung zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihr letztjähriger Hauptmedienaktivist und Wöll-Intimus, Kevin Schnippkoweit, sitzt in U-Haft wegen eines schweren Körperverletzungsdelikts – die Anklage könnte nach Aussage der Staatsanwaltschaft bis hin zum Mordversuch gehen. Sein Freund aus Butzbacher Tagen, Philipp John, ist übergelaufen. Christian Müller, einstiger Mitbewohner Wölls im mittlerweile aufgegebenen „nationalen Wohnprojekt“ Butzbach-Hochweisel, lebt wieder in Frankfurt – bei seinen Eltern. Angeblich soll er dort für die kurz vor dem Verbot stehende HDJ rekrutieren, deren Hessen-Führerin Annika Ringmayer sich wiederum vor geraumer Zeit in Butzbach-Hochweisel, im ehemaligen Nachbarhaus von Wöll und Konsorten niedergelassen hat. Dessen ehemaliger Nazi-Kamerad aus dem „Aktionsbüro Rhein-Main-Nahe“, Sascha Söder, glänzte vor wenigen Tagen durch die Forderung, man solle Daniel Cohn-Bendit „als Vertreter einer, naja ganz bestimmten Minderheit … an die Wand“ stellen,  sowie den in eine Kamera hinein geäußerten Spruch, man solle „alle Juden human erschießen„. Für die erstere dieser antisemitischen Unverschämtheiten hat er, wie aus sicherer Quelle zu hören ist, übrigens nichts zu befürchten: der zuständige Staatsanwalt äußerte, die öffentlich erhobene Forderung, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“  stelle keinen Anfangsverdacht dar, der Ermittlungen wegen Volksverhetzung rechtfertige. Das Video mit Söders Forderung der Erschießung aller Juden will ihm viele Tage nach dessen Veröffentlichung im Internet unbekannt sein. Das alles ist in Hessen kein Wunder.

Nun aber bietet sich ein adventlicher Lichtblick für die gebeutelten Nationalisten, der den übrig gebliebenen Spitzenkandidaten der NPD, einen Mann namens Jörg Krebs,  vor Freude jauchzen läßt: das Verwaltungsgericht Gießen hat, rechtzeitig zum am Montag beginnenden islamischen Opferfest, eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach islamischer Religionsvorschrift verweigert , wie Krebs auf dem faschistischen Internetportal Altermedia frohlockt (http://de.altermedia.info/general/npd-hessen-ein-kleiner-triumph-fur-alle-tierfreunde-gericht-verbietet-schachtung-061208_19884.html). Dort, auf „Altermedia“, wird auch gleich kräftig kommentiert, zB. „statt nach Auschwitz sollte jede Schulklasse ein mal im Jahr dieser Tierquälerei zuschauen müssen. Im Nu wären die Fronten zurechtgerückt.“ Islam und Judentum, heißt es dort in wünschenswerter Deutlichkeit, seien bekanntlich „geistig und rassisch eng verwandte Glaubensgemeinschaften„, das Schächten beider Glaubensgemeinschaften „abscheuliche vorderasiatische Religionsvorschriften„. Zum Hintergrund: Weiterlesen „Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest“

Rassisten wollen zusammenrücken – Ulfkotte in taktische Kämpfe verwickelt

Im Lager der rassistischen IslamhasserInnen spielen sich in diesen Tagen heftige Auseinandersetzungen ab, aus denen, wie es derzeit scheint, der offen rassistische, rechte Flügel um „pro Köln“ und „pro NRW“ als Sieger hervorgehen könnte- ein Flügel, den selbst Ralph Giordano, der seinerseits bei Gelegenheit Musliminnen mit „Pinguinen“ vergleicht, als „nationalsozialistisch“ qualifiziert.
Dort also trommelt man nach dem Abgang von Udo Ulfkotte aus dem Vorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) bereits für eine „Zusammenarbeit aller seriösen islamkritischen Kräfte“ – zu denen durchaus auch der Frankfurter Moschee-Gegner-Verein um Hiltrud Schröter und Pressereferent Michael Bernhardt gehören könnte, der vor kurzem seinerseits mit Wolfgang Hübners BFF eine gemeinsame Querfront-Veranstaltung durchführte. Weiterlesen „Rassisten wollen zusammenrücken – Ulfkotte in taktische Kämpfe verwickelt“

4.12.: Udo Ulfkotte vor dem Frankfurter Oberlandesgericht

Am kommenden Donnerstag, 4.12.2008, 11:00 Uhr, findet vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Zeil 42, Saal 107) ein Prozess statt, bei dem Udo Ulfkotte in zweiter Instanz versucht, eine Klage wegen vermeintlicher Beleidigung seines Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa“ durchzusetzen (Hintergründe). „Islamkritiker“ Ulfkotte, im Zivilberuf Sicherheits- bzw., so öffentlich häufig, „Terrorismusexperte“, gehört aufgrund von populären Internet-Veröffentlichungen wie „Akte Islam“ (Rezension in „junge Freiheit“) zu den wichtigsten Stichwortgebern der neu-rechten Anti-Islam-Bewegung, muss sich aber auch enge Beziehungen zu Figuren aus dem Umfeld von „Vlaams Belang“ nachsagen lassen (Wikipedia) – konkret zB. zu Bart Debie, der seinerseits Menschen aus dem „Blood  & Honour“-Kontext zu kennen scheint (YouTube-Video mit Ulfkotte und Debie). Inzwischen ist Ulfkotte aus dem Vorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ ausgetreten. Hintergrund ist anscheinend die Auseinandersetzung um rassistische Karikaturen gegen Muslime, die im Namen des Vereins vertrieben worden waren, und die, so scheint es, selbst Ufkotte zu weit gingen (Erklärung des Vereins, Weiteres zu den Hintergründen, vgl. dazu „Politically Incorrect„). Ein Blick auf Hiltrud Schröters Blog zeigt allerding, daß diese „Islamkritikerin“ offenbar weiterhin der Linie des Vereins Bürgerbewegung Pax Europa zu folgen scheint: dort ist der Verein, in dessen Namen zB. schweineköpfige Karikaturen von Moslems mit Pali-Tuch vertrieben wurden, weiterhin verlinkt – Monate nach den Konflikten darum.

NPD: anti-islamischer Rassismus entscheidendes Wahlkampfthema in Hessen

Die von ihr sogenannte „islamische Landnahme“ will die hessische NPD zum zentralen Wahlkampthema in Hessen machen. Das geht aus einer Erklärung von Jörg Krebs hervor. Der Frankfurter Stadtverordnete der NPD und deren hessischer Spitzenkandidat phantasiert in seiner Erklärung in Tönen, die eng an schon wieder auftauchende rassistische Töne des rechten CDU-Flügels anschließen und sich zudem fast so lesen, als seien sie aus Äußerungen Frankfurter MoscheebaugegnerInnen abgeschrieben: „Ich erlebe es in meiner Heimatstadt Frankfurt Tag für Tag, wie immer mehr Stadtteile anscheinend systematisch in vom Deutschtum befreite Zonen verwandelt werden. Absolutes Negativbeispiel ist der schöne Stadtteil Hausen, indem das etablierte Parteienkartell, angeführt von der CDU, zuerst drei Moscheen hineingepflanzt hat, um dann auch noch ebendort die erste Schule ohne Deutschunterricht zu initiieren. …“ barmt Krebs aktuell (http://partei.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1484).
Es zeigt sich immer deutlicher, wie sehr das Thema des anti-islamischen Rassismus von Rechten aller Couleur als Stimmenbeschaffungsmaschinerie verstanden wird.