Hans-Jürgen Irmer, MdL der CDU und bekannt wegen besonders rechtslastiger Äußerungen, trägt Mitverantwortung für das schon wieder zu verzeichnende Auftreten rassistischer Stimmungen im Wahlkampfgetöse der CDU. In einem von seinem ebenfalls einschlägig bekannten Parteifreund Clemens Reif verfassten Artikel in der von Irmer mitherausgegebenen Zeitung „Wetzlarer Kurier“ wendet sich Reif gegen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger mit den Worten, das müsse verhindert werden um „den Deutschen das Gefühl (sic!) zu geben, noch Herr im eigenen Haus zu sein.“ Seine Sorge sei, daß andernfalls „Muslime das Zünglein an der Waage“ von Wahlen werden könnten, womit Irmer erkennen zu geben scheint, daß er „deutsch“ und „muslimisch“ anscheinend für einen sich ausschließenden Gegensatz hält. Für ein solches Denken gibt es schreckliche historische Parallelen. Und: Wer oder was sind die Anderen, wenn „die Deutschen … die Herren „sind? Weiterlesen „CDU-Wahlkampf: schon wieder rassistische Töne!“
Kategorie: Allgemein
Sascha Söder (NPD Hessen), Student der Universität Mainz: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“
Sascha Söder, NPD Hessen, forderte vor kurzem bei einer Demonstration in Wetzlar (Motto: „Todestrafe für Kinderschänder“), im Verlauf einer Demonstrationsrede von der direkt daneben stehenden Polizei völlig unbehindert, Daniel Cohn-Bendit als „Mitglied einer, nun ja, sagen wir mal, besonderen Minderheit an die Wand zu stellen.“ Nun ist ein Video aufgetaucht, in dem er in die Kamera hinein fragt: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“ – sowie: „Ceterum censeo – Israel sollte weggebombt werden!“
Anmelderin der Demonstration in Wetzlar war übrigens die parteilose Neofaschistin Nicole Becker aus Schöffengrund, die auf der NPD-Landesliste zu den bevorstehenden Landtagswahlen kandidiert. Anwesend bei den volksverhetzenden Wetzlarer Äußerungen war auch der Spitzenkandidat der NPD, Jörg Krebs (Foto von der Wetzlarer Demo: Krebs und Becker), genauso wie NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, der, wie der dritte Abschnitt des oben verlinkten Videos belegt, bei der Kundgebungsrede maximal fünf Meter von Söder entfernt stand.
Zu Ereignissen dieser Art kann es in Hessen auch deshalb immer wieder kommen, weil in diesem Bundesland die Strafverfolgungsbehörden einen wahren Kuschelkurs gegenüber Nazis aller Art verfolgen (vgl. Stellungnahme apabiz e.V.). So liegt uns eine Zeugenaussage vor, nach der der Wetzlarer Polizeisprecher Schramm einem Zeugen gegenüber, der nach dem Mordaufruf gegen Cohn-Bendit die sofortige Auflösung der Demonstration forderte, dies ablehnte und behauptete, es sei nicht klar, was Söder gemeint habe. Solch tatkräftige Polizeibeamten wünscht sich jeder Antisemit und Nazi von Herzen! Wortlaut der Zeugenaussage:
„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand“
Die Landtagsfraktion der LINKEN legt heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden eine Studie vor, in der das Politikkonzept und die politische Praxis der Hessen-CDU einer kritischen Untersuchung auf ihre fließenden Übergänge zu rechtsextremen Positionen, neu-rechten Vorstellungen, einem autoritären Staatsverständnis und neoliberalem Marktradikalismus unterzogen und die Ergebnisse dargestellt werden. Die Studie kann hier vollständig heruntergeladen werden:
Zusammenfassende Worte aus der Einleitung der Broschüre: Weiterlesen „„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand““
Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Matinée im Dachcafé“ referiert am kommenden Sonntagvormittag, 30. November 2008, 11.00 – 13.00 Uhr, Michael Weiß vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum zum Thema „Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook“. Die Veranstaltung findet im Dachcafé der Zeilgalerie, Zeil 112, Frankfurt, Nähe Hauptwache statt. Moderation: Ulrike Holler. Weitere Infos: Weiterlesen „Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook“
Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen Kevin Schnippkoweit
Foto: Antifa Jena, 2007
Wie heute berichtet wird, erhebt die Staatsanwaltschaft am Kasseler Landgericht nun Anklage wegen versuchten Mordes gegen den Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit, der aus dem engsten Umfeld des ehemaligen hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll stammt. Eine andere Staatsanwaltschaft hatte zuvor nur auf Körperverletzung klagen wollen (Frankfurter Rundschau, NPD-Blog.info).
Zur Vorgeschichte eines vermeidbaren Mordversuchs und seiner seltsamen Aufklärung:
Frankfurt am Main – FrauenKZ Ravensbrück: Lebensspuren verfolgter Frauen
Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, findet um um 19.30 Uhr in der Zentralbibliothek Frankfurt, Hasengasse 4 eine szenische Lesung statt. In der Lesung werden Frauen vorgestellt, die in Frankfurt gelebt haben oder geboren sind und die aus den verschiedensten Verfolgungshintergründen in das FrauenKZ Ravensbrück deportiert wurden. Weiterlesen „Frankfurt am Main – FrauenKZ Ravensbrück: Lebensspuren verfolgter Frauen“
9. November: Schändung des jüdischen Friedhofs in Wetter (Kreis Marburg-Biedenkopf)
Der Jüdische Friedhof in Wetter ist von zwei Männern im Alter von 16 und 19 Jahren geschändet worden – in der Nacht vom 8. auf den 9. November. Der ältere von beiden ist ein schon seit längerem bekannter Nazi, in dessen Wohnung die Polizei insgesamt 12 Waffen sowie Nazi-Propagandmaterial fand. Die geständigen Täter behaupten, sie seien bei der Tat betrunken gewesen und wollen sich auf diese Weise anscheinend als vermindert zurechnungsfähig darstellen: Weiterlesen „9. November: Schändung des jüdischen Friedhofs in Wetter (Kreis Marburg-Biedenkopf)“
Fulda: NPD demonstriert zum 9. November
Etwa 150 NPD-DemonstrantInnen aus Hessen und Thüringen zogen heute, am Vorabend des 70. Jahrestags der antisemitischen Pogrome des Jahres 1938, mit ausdrücklicher Erlaubnis des Verwaltungsgerichtshofs Kassel auch mit Sonnenbrillen und in eigens genehmigter zeitlicher Nähe zu einer Gedenkveranstaltung in der Synagoge, durch Fulda, eng „begleitet“ von Polizei und zahlreichen GegendemonstrantInnen eines antifaschistischen Bündnis, zu dem Gewerkschaften, die Jüdische Gemeinde, die Kirchen, politische Jugendverbände und andere aufgerufen hatten.
Es gab keine Blockaden, aber zahlreiche Protestbekundungen über die gesamte Dauer der NPD-Demonstration. An ihr nahmen als prominentestes Mitglied Thorsten Heise, daneben die üblichen Nazi-Provinzgrößen teil: Matthes, Krebs, Lachmann, Peppel, Jagsch. Auffälligerweise fehlte Sascha Söder, der vor kurzem, von der Polizei vor Ort unbehindert, öffentlich dazu aufgerufen hatte, Daniel-Cohn Bendit „an die Wand zu stellen“ (inzwischen laufen Ermittlungen gegen ihn). In einer Abschlußrede sagte der stellvertredende NPD-Landesvorsitzende Mario Matthes seinen Kameraden schwierige Zeiten in Hessen voraus. Hoffen wir, daß er ausnahmesweise Recht behält – und tun wir was dafür!
Weitere Infos: NPD-Blog.info.
Nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination: Termin um eine Woche verschoben
Wegen eines Bündnisgespräches verschieben wir unsere Sitzung im November um eine Woche. Sie findet also am Dienstag, 25. November, um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus statt.
Finanzplatz-Gala abgesagt
Wie auf Seite 45 der heutigen FAZ (29.10.2008) zu lesen ist, wurde die Finanzplatz-Gala inzwischen ohne weitere Begründung abgesagt. Das gilt allerdings nicht für die Abschlußveranstaltung der „European Finance Week“ am selben Tag. Hier werden erscheinen: Horst Köhler, Jürgen Ackermann (Deutsche Bank), Norbert Walther (Deutsche Bank), Jean-Claude Trichet (Europäische Zentralbank), Axel Weber (Bundesbank) u.a. Wie das „Bündnis gegen Bankenmacht“ in der nun entstandenen Situation agieren wird, wird sich zeigen. An sich überflüssig, zu sagen, daß wir uns die Absage der Finanzplatz-Gala leider nicht als unser Verdienst anrechnen können!
[update: Trotz der Absage bleibt das „Bündnis gegen Bankenmacht“ aktiv und erweitert seine Forderungen. Pressemitteilung:] Weiterlesen „Finanzplatz-Gala abgesagt“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 