Ein Stelldichein zwischen Neuer Rechter, sogenannten „Islamkritikern“ und „besorgten BügerInnen“ mit der Neigung zur Gründung einer Bürgerwehr gab es am 1. Oktober im Bürgerhaus Bockenheim. Die Vertreterin des „Zentralrats der Ex-Muslime“, Mina Ahadi, saß neben Wolfgang Hübner (BFF, Freie Wähler Hessen) und „Islamkritikerin“ Hiltrud Schröter auf dem Podium. Strippenzieher der Veranstaltung war Michael Bernhardt, Pressereferent der anti-islamischen Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Hausen, deren Homepage programmatisch den Namen „pro Frankfurt“ trägt. Anwesend war auch ein Verteter des hessischen Verbandes der zur Neuen Rechten gehörenden „Bürgerbewegung Pax Europa“ um Udo Ulfkotte, mit der wiederum Hiltrud Schröter politisch zusammenarbeitet. Die Gründung eines Landesverbandes „pro Hessen“ könnte durchaus bevorstehen. Weiteres:
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Kategorie: Allgemein
Nachttanzdemo: Polizeigewalt und Lügen
Die diesjährige Nachttanzdemo endete bereits nach kurzer Zeit mit massiven Angriffen der Polizei auf die DemonstrantInnen. Es gab zahlreiche, zum Teil schwer Verletzte und etliche Festnahmen. Zunächst waren Versuche der Frankfurter Behörden unter Führung von Sicherheitsdezernent Stein, die Nachttanzdemo vom 2. Oktober 2008 einfach zu verbieten, vor Gericht gescheitert. Dann wurden „hilfsweise“ Auflagen gegen die Demo erlassen, die einem faktischen Verbot gleichkamen. Und schließlich wurde die Demo nach etwa 1000 Metern polizeilich angegriffen und aufgelöst. So geht man in Frankfurt mit einer Demonstration um, die nicht antisemitisch, NS- und gewaltverherrlichend wie die der NPD am 7. Juli 2007, sondern ihrer Zielsetzung nach links und emanzipatorisch ist. Weiterlesen „Nachttanzdemo: Polizeigewalt und Lügen“
11. Oktober: Nazi-Aufmarsch in Wetzlar verhindern!
Die Antifa R4 Gießen hat neue Infos für die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 11.10 in Wetzlar veröffentlicht. Treffpunkt: Busbahnhof Wetzlar 11:00 Uhr. Auch der DGB Mittelhessen ruft zur Verhinderung der Nazi-Demonstration auf. Bitte gebt diese Informationen weiter!
Nachttanzdemo Frankfurt 2008 / Pressekonferenz gegen städtische und polizeilich Behinderung am Montag, 29. September
Am morgigen Montag, 29. September, 11 Uhr, findet im Café Kurzschluss eine Pressekonferenz statt, bei der die VeranstalterInnen der diesjährigen Nachttanzdemo über die bereits im Vorfeld erfolgenden Repressalien von Stadt und Polizei berichten werden. Informationen: ntd08_pressemappe. Die Nachttanzdemo soll am 2. Oktober um 21 Uhr am Südbahnhof starten. Motto: „Deutschland den Schlaf rauben – die Verhältnisse zum Tanzen bringen!“
[Update 1: Bericht von der Pressekonferenz FR, Kommentar]
[Update 2: Demoverbot scheitert vor Gericht, Stein beleidigt: FR]
[Update 3: Homepage der Nachttanzdemo]
[Update 4: Besuch beim Polizeiball]
Erklärung von Tanja Schwoon, stellvertretend für das Vorbereitungsbündniss der Frankfurter Nachttanzdemo 2008: Weiterlesen „Nachttanzdemo Frankfurt 2008 / Pressekonferenz gegen städtische und polizeilich Behinderung am Montag, 29. September“
Bombenanschlag auf Ze’ev Sternhell
Der bekannte israelische Antifaschist und Historiker Ze’ev Sternhell war vor wenigen Tagen das Ziel eines versuchten Bombenanschlags von, wie Uri Avnery vermutet, israelischen Faschisten: „Israeli Fascism is alive and kicking„. Erklärung von Uri Avnery, 27. September (englisch): Weiterlesen „Bombenanschlag auf Ze’ev Sternhell“
Naziattacke gegen junge Frau in Gießen – Protestdemonstration
Wie auch schon nach dem mörderischen Angriff des aus dem Umfeld der NPD stammenden Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit auf eine Dreizehnjährige am 20. Juli im Schwalm-Eder-Kreis wird nun nach einem schweren Angriff auf eine junge Frau in Gießen behördlicherseits zunächst reflexartig der politische Hintergrund der Tat in Abrede gestellt: am 17.09.08 wurde eine 18-jährige junge Frau in Giessen Opfer eines rechten Übergriffes. Dies stellt den zweiten brutalen rechten Übergriff in Hessen auf vermeintliche politische Gegner binnen kurzer Zeit dar. Aus diesem Anlass wird am Montagabend um 19 Uhr am Uni Hauptgebäude in der Ludwigstraße eine Spontandemonstration stattfinden. Weitere Informationen: Weiterlesen „Naziattacke gegen junge Frau in Gießen – Protestdemonstration“
No Way – Naziaufmarsch in Wetzlar am 11. Oktober verhindern!
Christian Müller, eng befreundeter „Kamerad“ des wegen einer Mordattacke auf eine Dreizehnjährige in U-Haft sitzenden Kevin Schnippkoweit, gehört zu den Hintergrundfiguren eines für den 11. Oktober von der Naziaktivistin Nicole Becker angemeldeten Naziaufmarsches in Wetzlar. Thema dieses Aufmarsches ist absurderweise ausgerechnet die Frage von Kindesmißbrauch, für den die NPD seit langem die Todestrafe fordert. Christian Müller war, genau wie damals auch Philipp John, eng mit dem aktuell wegen schwerer Körperverletzung oder versuchten Totschlags angeklagten ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll verbandelt: als Mitbewohner der mittlerweile versenkten „Nationalen Wohngemeinschaft“ in Butzbach sowie als Mitspieler in etlichen Video-Clips des Nazi-Portals“Volksfront-Medien“. Die wesentlich von Schnippkoweit und John mitgestalteten Clips trugen solch klangvolle Namen wie „Nazis vs. BRD“, „Nazis vs. Ausländer“, „Nazis vs. Globalisierung“. Zu ihnen gehörte auch das Video „Deutscher, Augen auf, Du bist im Krieg!“, wegen dessen die Staatsanwaltschaft Gießen im Januar 2008 gegen Schnippkoweit ermittelt haben soll. Nach den allgemeinen staatlichen Betroffenheitsbekundungen nach Schnippkoweits Klappspaten-Angriff vom 20. Juli 2008 im Schwalm-Eder-Kreis ist es umso bezeichnender, daß Müller ungehindert schon wieder zu einer Demonstration mobilisieren kann. Die AntifaschistInnen vor Ort kündigen an, sich das nicht gefallen lassen zu wollen. Aufruf:
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„Es geht nicht darum, einen guten Verfassungsschutz zu haben, …
… sondern gar keinen“
Am 18.9.2008 begann im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Hessischen Polizeigesetz (HSOG). Zum einen wird es darum gehen, wie sich die Parteien zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stellen, das die generelle Erfassung von Autokennzeichen als polizeiliche Präventivarbeit für verfassungswidrig erklärt hat. Zum anderen ist diese Anhörung natürlich auch ein Prüfstein für die Parteien, die die CDU-Regierung Koch ablösen wollen. Ob dabei z.B. ›Die Linke‹ als mögliche Mehrheitsbeschafferin so viele Kröte (die ein führender SPD-Politiker als Tolerierungsmahlzeit versprochen hat) schluckt, bis sie daran erstickt, wird man sehen. Der Programmpunkt der Linken jedenfalls, der die Abschaffung des Verfassungsschutz fordert, ist bereits heftig am Wanken.
Was es mit dem HSOG im Detail auf sich hat, wie damit der Verdacht, die Annahme polizeiliche Maßnahmen rechtfertigt und nicht die Verhinderung von sogenannten Straftaten, war auch Gegenstand der Informations- und Diskussionsveranstaltung: ›Alle unter Verdacht! Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?‹ Die Linke/Fraktion im hessischen Landtag am 17.9.2008.
Im folgenden wird eine szenische Lesung dokumentiert (PDF-Datei, Text von Wolf Wetzel), die die mittlerweile sechsjährigen Recherchearbeiten zusammenfasst. Sie führt von der ›Gefährderansprache‹ nach §11 HSOG, über Präventivhaft nach §32 HSOG, schnurgerade in die Welt der Geheimdienste…
Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis
(Foto: Fronttransparent einer NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Hausen, 20. Oktober 2007.
Aktivisten der Moscheebau-gegner-Initiative in Hausen behaupten zu den seinerzeitigen Aktivitäten gegen diese Nazi-Demonstration auf dem rassistischen Blog „Politically Incorrect“, an diesem Tag sei „OB Roth Hand in Hand mit einem Moscheebauvertreter und seinen Jüngern und anschließend Antifa-Horden brandschatzend durch Hausen marschiert“ (http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://www.pi-news.net/2008/09/schrammas-appell-fenster-zu-rollaeden-runter/#comments, Kommentar des Bloggers „Hausener Bub“ vom 16.9.2008, #25). In Wahrheit ziehen solche Figuren selber mindestens im Geiste Hand in Hand mit der NPD gegen das bürgerlich-demokratische Grundrecht auf Religionsfreiheit zu Feld.)
Das schwarzbraune Netzwerk-Treffen von Rassisten am kommenden Samstag in Köln soll unter anderem auch der Sondierung dazu dienen, mittelfristig eine „europäische Rechtspartei“ zu gründen, als deren deutscher Partner auch die NPD in der Debatte ist. Ferner: FPÖ, Vlaams Belang, italienische Faschisten unterschiedlicher Organisationen, der „Front National“ Le Pens. Die kurzfristige gemeinsame Stoßrichtung ist der Neonazi-kompatible Kampf gegen die „Islamisierung Europas“ (vgl. Foto), inhaltliche Bezugspunkte sind u.a. die Traditionen der Waffen-SS. Schon Nazi-Deutschland habe versucht, heißt es zB. bei der FPÖ, „den Kontinent zu einen“ – nach heutiger Lesart: gegen die islamische Bedrohung. Text eines ausführlichen Artikels auf „German Foreign Policy„: Weiterlesen „Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis“
Neuer Sprecherinnen- und Sprecherkreis der Anti-Nazi-Koordination
Die Anti-Nazi-Koordination hat gestern in geheimer Wahl einen neuen Sprecherinnen- und Sprecherkreis gewählt: Bettina Mandellaub, Katinka Poensgen, Mustafa Korkmaz, Hans Christoph Stoodt und Stephan Wirtz repräsentieren unterschiedliche Herkünfte und politische Strömungen und Arbeitsbereiche innerhalb und außerhalb der Anti-Nazi-Koordination. Die Wahl erfolgte für ein Jahr.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 