Im Prozess gegen eine antifaschistische Aktivistin, die am 7. Juli 2007 zur Blockadegruppe Rödelheim gehört hatte, kam es am gestrigen 14. August zu einer eher überraschenden Entwicklung, die dazu führen könnte, daß im weiteren Prozeßverlauf nun der seinerzeit verantwortliche Polizeieinsatzleiter vorgeladen wird. Der hatte am 7. Juli möglicherweise gegen eine Anweisung aus dem Polizeipräsidium gehandelt, als er angeordnet hatte, alle eingekesselten AntifaschistInnen festnehmen zu lassen. Ein Prozeßbeobachter schreibt uns dazu: Weiterlesen „Überraschende Entwicklung im Prozess gegen eine Frankfurter Antifaschistin“
Kategorie: Allgemein
Bürgerwehr in Hausen: eine rassistische „Aktionsgruppe 22. Juli“ kündigt „aktionistischen Widerstand “ gegen den Moscheebau an
Schon im vergangenen Herbst hatten anonyme Blogger aus Frankfurt-Hausen zur Gründung einer Bürgerwehr gegen den Bau der inzwischen genehmigten Moschee der Hazrat-Fatima-Gemeinde im Stadtteil aufgerufen. Das klang etwa so: „Also, das sieht doch ganz danach aus, als ob der Hausener Bub mit einigen Kumpels bei Nacht und Nebel ein wenig “mit der Wurzelübrste beigeht”, wie meine Mama – Gott hab’ sie selig! – gesagt hat, wenn’s ans Großreinemachen ging. Es wird allerhöchste Zeit in Hausen eine Sau durchs Dorf zu treiben. Es müssen sich ein paar aufrechte Jungens – und dem Abendland treue Mädels – finden, die den Musels vor Ort zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat. So eine Bürgerwehr für Europa wäre ein Akt der kulturellen Notwehr.“ Andere Blogger riefen gar in der Sprache des Ku-Klux-Klan auf den Kommentaren des sattsam bekannten und für solche Äußerungen offenbar prädestinierten Blogs „Politically Incorrect“ zum „bewaffneten Kampf gegen den Islam“ auf.
Nun folgen den Worten anscheinend demnächst Taten. Zumindest wird es angekündigt. In einer der Anti-Nazi-Koordination vorliegenden anonymen E-Mail einer „Aktionsgruppe 22. Juli“ wird „aktionistischer Widerstand“ auf der Straße sowie die Absicht angekündigt, den Moscheebau dadurch verhindern zu wollen. In auffallender sprachlicher Nähe zu einem Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“ wird, was auch immer das heißen soll, „determinierter Widerstand“ der Hausener Integrationsverweigerer („alteingesessene Bürger„, „autochthone Deutsche„) in Aussicht gestellt – ganz die bereits bekannten „Bürger in Wut„, in deren mittelbarer Nähe sich die Koranexpertin Dr. Hiltrud Schröter, Chefideologin der zweiten Initiative „Pro Frankfurt“, mitunter gerne aufhält:
- Update: Interview mit Aitak Barani, Zusammen e.v. Rödelheim, in „junge Welt“, 14.8. 2008
- Update: Bericht in der FR, 14. August 2008
- Update: „SA-Neugründung in Frankfurt-Hausen?“ (Politisch korrekt, 15.8.2008)
Auszüge aus der anonymen Droh-Mail zur Gründung der Bürgerwehr:
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„Das ist doch nur für die Galerie“ …
Worauf ein „Panorama“-Beitrag zu alltäglicher Nazi-Gewalt in Deutschland gerade hinwies, ist natürlich kein Einzelfall, sondern geradezu Struktur des Verhaltens der Strafverfolgungsbehörden und der sie anweisenden PolitikerInnen, nicht zuletzt aber auch des gesamtgesellschaftlichen Klimas, in dem sich Nazis bei allen regionalen Unterschieden doch lange und weitgehend sicher fühlen können. Das ist selbstverständlich auch nicht erst jetzt und nicht nur in Hessen so. Weiterlesen „„Das ist doch nur für die Galerie“ …“
8. – 10. August: Drittes antirassistisches Fußballturnier „Just kick it“ in Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese
Vom 08.08. bis 10.08. findet das dritte antirassistische Fußballturnier „Just kick it“ Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese statt. Dazu die Veranstalter: „Im Mittelpunkt des Wochenendes steht das gemeinsame Fußballspielen, als Ze
ichen gegen Rassismus und für Freundschaft und Solidarität. Am Samstag werden mehr als 30 Mannschaften gemeinsam Fußball spielen. Den ganzen Tag über wird es Ausstellungen und ein Kinderprogramm geben. Essen und Wasser wird es den Tag über gegen Spende geben, damit Niemand aufgrund seiner finanziellen Situation ausgegrenzt wird. Ein inhaltlicher Schwerpunkt wird dieses Jahr der Kampf gegen die Abschiebung eines Jugendtrainers des TGS Vorwärts und seiner Familie sein. Wir wollen alle herzlich einladen, am Wochenende mitzuspielen, mitzudemonstrieren und mitzufeiern. Gegen Rassismus und für Freundschaft und Solidarität.“
Programm für das komplette Wochenende: Weiterlesen „8. – 10. August: Drittes antirassistisches Fußballturnier „Just kick it“ in Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese“
Neues von Frau Dr. Schröter, der Koran-Expertin, und den „Bürgern in Wut“
Frau Dr. Hiltrud Schröter, die bekannte Koran-Expertin, lässt eine „Gegendarstellung“ zu einem Leserbrief aus dem Bereich der Anti-Nazi-Koordination im Internet verbreiten – von der „Bürgerbewegung PAX Europa„. Zu diesem Verein, seinen in vielem Forderungen der REPs und der NPD direkt entsprechenden Programmatik (zB. Minarettverbot) und seinem extrem rechtslastigen Protagonisten Udo Ulfkotte, der noch vor kurzem eine bundesweite Partei „Bürger in Wut“ nach dem von ihm vor noch nicht langem unterstützen und mindestens rechtspopulistischen Bremer Vorbild, seinerseits einem Ableger der Partei des homophoben Rechtspopulisten, „Richter Gnadenlos“ und Koksers Ronald Schill, zu gründen beabsichtigte, vgl. hier. Langsam werden die Zusammenhänge zu den auch in Frankfurt-Hausen wildgewordenen (Klein-)Bürgern überdeutlich und rücken sich im wahrsten Sinne des Wortes selbst ins rechte Licht.
So also sieht das Soziotop der „Islamkritik“ aus. Sehr seriös: selten dürfte das Wort Pax so mißbraucht worden sein…
Zusammen e.V. – Fussball und der Nationalismus der Mitte

„In Rödelheim wurde die deutsche Fahne umgestaltet, die Nationalhymne ausgeblendet und statt dessen ‚Tote Hosen‘ gespielt – und das mitten in der vaterländischen Bewährungsprobe, der Fussball-Europameisterschaft.“ Über diesen Skandal in Rödelheim („Nestbeschmutzer von “Zusammen e.V.” wollen ohne Flagge und Hymne Fußball gucken!“) hatten wir bereits berichtet. Am kommenden Mittwoch wird es nun dazu eine öffentliche Veranstaltung von Zusammen e.V. geben, unter dem Titel „Fußball und der Nationalismus der Mitte“:
- „Fußball und der Nationalismus der Mitte“
Mittwoch, 30.08.08 um 19.30 Uhr
Cyriakusgemeinde Rödelheim, Alexanderstraße 37 HH
Weiterlesen „Zusammen e.V. – Fussball und der Nationalismus der Mitte“
Kevin Schnippkoweit und die Vorgeschichte eines vermeidbaren Verbrechens
„Plötzliche sagt er Scheißzecke“ – unter diesem Titel veröffentlicht stern.de eine Zusammenfassung vieler Fakten über den Werdegang von Nazi-Aktivist Kevin Schnippkoweit (weitere Infos zu Schnippkoweits Vorgeschichte: „Nehmt die Waffen in die Hand!„). Sein Verbrechen, eine Attacke mit dem Klappspaten auf ein dreizehnjähriges, schlafendes Mädchen in einem antifaschistischen Zeltlager in Nordhessen – dieses Verbrechen kam nicht unerwartet. Auch die Behörden, deren aktuelles Vorgehen unter anderem durchaus tragikomische Züge trägt (Beschlagnahme und Zurschaustellung von Eugen Kogons „Der SS-Staat“ als Ergebnis einer Razzia bei Nazis …) , hätten vermutlich seit über einem Jahr, also längst schon, einen wesentlichen und ernsthaften Beitrag zur Verhinderung der jüngsten Tat Schnippkoweits erbringen können – hätten sie Schnippkoweit nicht wieder und wieder gewähren lassen.
Pro Frankfurt begrüßt Moschee-Bau in Hausen
In einer Mitteilung vom 23. Juli 2008 begrüßt PRO FRANKFURT ausdrücklich die positive Entscheidung der Stadt Frankfurt, die Baugenehmigung für die Hazrat-Fatima-Moschee in Hausen zu erteilen. In der Stellungnahme heißt es:
Pro Frankfurt begrüßt Moschee-Baugnehmigung für Hausen
Mit großer Freude und Erleichterung begrüßt PRO FRANKFURT ausdrücklich die positive Entscheidung der Stadt, die Baugenehmigung für die Hazrat-Fatima-Moschee in Hausen zu erteilen.
Wir begrüßen diesen positiven Bescheid, der ein Signal für ein weltoffenes, multikulturelles und tolerantes Frankfurt ist. Nicht zuletzt wird damit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit genüge getan.
Diese Entscheidung beweist, daß Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens ihren gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft haben und willkommen sind.
PRO FRANKFURT
Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt
für eine multikulturelle, weltoffene und tolerante Stadt
www.pro-frankfurt.info.msFrankfurt am Main, 23. Juli 2008
„Rechte think tanks versenken!“ – Artikel zur Tagung des IfS im Frankfurter Haus der Heimat (Swing, Nr. 153)
In der aktuellen Swing, Nr. 153, befindet sich ein leseswerter Artikel zur Tagung des schwarz-braunen „Instituts für Staatspolitik“ Ende Juni im Frankfurter „Haus der Heimat“.
Nach der Mordattacke des hessischen Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit – Verfassungsschutz und Polizei verwickeln sich in erhebliche Widersprüche über die Naziszene in Nordhessen
Noch im Juni war die Welt in Ordnung: zufrieden stellten Innenminister Volker Bouffier und Prof. Dr. Benno Hafeneger, Rechtsextremismus-Experte der Uni Marburg, unisono fest: man ist einen Schritt weiter im Kampf gegen Nazis, ja sogar so viel weiter, daß „Rechtsextreme jetzt um Hessen einen Bogen machen“ (Frankfurter Rundschau, 25.6.2008). Zu dieser Zufriedenheit ist nach der Mordattacke des Ex-Butzbacher Jungnazi-Aktivisten Kevin Schnippkoweit kein Anlaß, und es gab ihn in Wahrheit auch nie. Schnippkoweit sitzt zur Zeit in U-Haft, er hat die Tat gestanden. Er war und ist kein Einzeltäter, sondern steht für eine ganze Struktur – sowohl der Nazis, aber auch des Umgangs der Strafverfolgungsbehörden mit ihnen. Denn die öffentlich greifbaren Äußerungen aus der Polizeidirektion Schwalm-Eder und anderer Stellen zur Tat und ihrem Hintergrund sind so widersprüchlich, daß sie erhebliche Fragen aufwerfen: Weiterlesen „Nach der Mordattacke des hessischen Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit – Verfassungsschutz und Polizei verwickeln sich in erhebliche Widersprüche über die Naziszene in Nordhessen“
