Die vorerst gelungene Verhinderung des „Widerstands-Kollegs“, des rechtsradikalen „Instituts für Staatspolitik“ / „Edition Antaios“ an einem eher öffentlichen Ort wie dem InterCity-Hotel ist zwar ein Erfolg, läßt uns aber wachsam bleiben. Wir gehen nicht davon aus, daß die Veranstaltung einfach ausfallen wird. Die Rechten sind schlecht gelaunt: Link 1, Link 2. Es besteht die Möglichkeit, ja die Wahrscheinlichkeit eines Treffens in privaten Räumlichkeiten.
Wir halten Augen und Ohren offen. Haltet Euch informiert!
Kategorie: Allgemein
Wöll heute erneut vor Gericht: Revisionsverfahren wegen Leugnung des Holocaust
Marcel Wöll, von Mai 2006 bis April 2008 Landesvorsitzender der NPD Hessen, steht heute in Gießen vor Gericht. Im Rahmen einer Berufungsverhandlung geht es dabei um seine Leugnung des Holocaust vor dem Kreistag der Wetterau. Nach einem erstinstanzlichen Urteil hätte Wöll, vom Friedberger Richter nach mehreren vorangegangenen Bewährungsstrafen im August 2007 als „bewährungsresistent“ eingestuft, für vier Monate ohne Bewährung hinter Gitter gemußt. Hiergegen legte er Berufung ein – ebenso wie die Staatsanwaltschaft, die ein höheres Strafmaß forderte. Wöll hat noch ein weiteres Verfahren wegen Nötigung offen und sieht inzwischen einem dritten wegen schwerer Körperverletzung entgegen. Sein langähriger Rechtsbeistand Dirk Waldschmidt, längere Zeit Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, steht im Zusammenhang mit diesem dritten Verfahren ebenfalls demnächst vor Gericht. Die NPD – wahrlich eine Partei von Recht und Ordnung! Weiterlesen „Wöll heute erneut vor Gericht: Revisionsverfahren wegen Leugnung des Holocaust“
Steigenberger AG setzt „Institut für Staatspolitik“ vor die Tür / Weißmann und Konsorten suchen Ersatzort für ihren Kongress
Die Steigenberger AG hat die Notbremse gezogen: der für Samstag, 28.6. im InterCity-Hotel Frankfurt angekündigte Kongreß des rechtsextremistischen Instituts für Staatspolitik (Karlheinz Weißmann, Götz Kubitschek u.a.) kann dort nicht stattfinden, nachdem das Institut vor die Tür gesetzt wurde (aktueller Bericht in „junge Welt“ siehe unten). Die Anti-Nazi-Koordination hatte das Hotelmanagement dazu gestern öffentlich aufgerufen und Proteste vor dem Veranstaltungsort angekündigt. Man bedauere es, dem IfS Räumlichkeiten angeboten zu haben. Man habe sich aufgrund unserer Hinweise auf den politischen Standort des IfS noch einmal kundig gemacht und entziehe den Veranstaltern hiermit den Veranstaltungsort, hieß es am Dienstag-Vormittag aus der Pressestelle der Steigenberger AG Frankfurt, der auch das InterCity-Hotel am Frankfurter Hauptbahnhof gehört. Das IfS ist derzeit offenbar auf der Suche nach einem Ausweichort in Frankfurt, den es diesmal unter dem Label „Edition Antaios“ mieten möchte – dieser einschlägige rechte Verlag wird im Wesentlichen von Kubitschek und Weißmann betrieben. Wir rufen die Frankfurter AnbieterInnen von Tagungsstätten auf, diesem Verein aus dem rechtsextremistischen Milieu ebenfalls keinen Ort zu bieten!
Haltet Euch informiert – hier und auf der Homepage der Antifa Frankfurt: http://www.antifa-frankfurt.org.
Auszug aus dem Bericht in „junge Welt“, 25.6.2008:
Hakenkreuzfreaks in »konservativer Aktion«
»Kolleg« des rechten Instituts für Staatspolitik in Frankfurt am Main vorerst verhindert
Von Gitta Düperthal
Das neurechte »Institut für Staatspolitik« (IfS) hatte ursprünglich beabsichtigt, am 28. Juni im Intercity-Hotel von Frankfurt am Main »ein Kolleg« abzuhalten. Doch daraus wurde nichts. Das Hotel, das zur Steigenberger-Kette gehört, war durch detaillierte Informationen der Antinazikoordination gewarnt. Und sagte die Veranstaltung daraufhin kurzerhand ab, wie die Pressesprecherin der Hotelkette mitteilte. Über den rechtsgerichteten Hintergrund des Instituts sei man nicht informiert gewesen. Laut Selbstdarstellung gilt das im Jahr 2000 gegründete IfS als »Reemtsma-Institut von Rechts« oder »Denkfabrik der neuen Rechten«. Mit seiner Ausrichtung an der »Konservativen Aktion« orientiere es sich »an ganz rechten, antiparlamentarischen, antidemokratischen bis zu völkischen Werten«, erläuterte Pfarrer Hans-Christoph Stoodt von der Antinazikoordination gegenüber jW. Das Institut sympathisiert auch mit der Aktion »Ungebeten!«, für die es über seine Internetseite Spenden entgegennimmt. »Ungebeten!« ist dafür bekannt, daß sie linke Veranstaltungen stört, die Störaktionen filmt und anschließend im Internet veröffentlicht. Stoodt wertet die Absage des Hotels als Erfolg. Allerdings sucht das rechte Institut nun nach einer Ausweichadresse zum gleichen Termin. Der Veranstaltungsort wird vom IfS strikt geheimgehalten und Interessenten erst nach schriftlicher Anmeldung und Zahlung der Teilnehmergebühr verraten…“
Interesse am Hakenkreuz: in Frankfurt will am 28. Juni das „Institut für Staatspolitik“ im Intercity-Hotel, Poststraße 8 (Hauptbahnhof) tagen
Am Samstag, 28. Juni, 10 Uhr wird in Frankfurt am Main ein „Kolleg“ des neu-rechten „Instituts für Staatspolitik“ im Intercity-Hotel, Poststraße 8, Nähe Hauptbahnhof, stattfinden. Die Anti-Nazi-Koordination wird das Hotel auffordern, seine Zustimmung zu dieser Veranstaltung zurückzuziehen. Sollte dem nicht entsprochen werden, werden wir unseren Protest gegen eine derartige Veranstaltung vor Ort deutlich machen. [update hier]
Weiterlesen „Interesse am Hakenkreuz: in Frankfurt will am 28. Juni das „Institut für Staatspolitik“ im Intercity-Hotel, Poststraße 8 (Hauptbahnhof) tagen“
Wenn die „narzisstische Plombe“ zerfällt: Rassismus stärker, Demokratie schwächer. Neue Studie zu Deutschland als hohler Zahn
Nach der 2006 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienenen Studie der Soialwissenschaftler Oliver Decker, Elmar Brähler und anderer „Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“ (Link zum Download als PDF) liegt nun die von denselben Autoren in Zusammenarbeit mit weiteren WissenschaftlerInnen erstellte Anschlußuntersuchung vor: „Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland“ (Link). Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse bei NPD-Blog.info und hier. Eine zentrale Erkenntnis lautet: Weiterlesen „Wenn die „narzisstische Plombe“ zerfällt: Rassismus stärker, Demokratie schwächer. Neue Studie zu Deutschland als hohler Zahn“
28. Juni: 100 Jahre Compañero Presidente Salvador Allende
Der einhundertste Geburts- tag des herausragenden chilenischen Revolutionärs und Antifaschisten Salvador Allende am kommenden 28. Juni, wird auch in Frankfurt gefeiert. In der Brotfabrik gibt es ab 18 Uhr eine Riesenfete, bei der auch die legendäre chilenische Gruppe „inti illimani“ spielt. Salvador Allende war Repräsentant der chilenischen Volksfront Unidad Popular, die das Land nach den gewonnenen Parlamentswahlen vom September 1970 bis 1973 mit dem Ziel einer sozialistischen Umgestaltung regierte. Am 11. September 1973 führte das chilenische Militär im Auftrag der USA einen Militärputsch durch, in dessen Gefolge lange Jahre eine faschistische Militärdiktatur das Land beherrschte. Allende kam während des Putsches bei der Verteidigung des Präsidentschaftspalastes (Foto) in Santiago de Chile ums Leben. Weiterlesen „28. Juni: 100 Jahre Compañero Presidente Salvador Allende“
Protestkundgebung vor dem Italienischen Konsulat in Frankfurt
Am gestrigen Samstag fand eine Protestkundgebung vor dem Italienischen Konsulat in Frankfurt statt, in der an die antiziganistischen und rassistischen Pogrome in Italien sowie die Kollaboration deutscher Dienststellen mit den Machenschaften der italienischen Behörden in diesem Zusammenhang erinnert wurde. Dabei wurde von Roma-Union, VVN und Anti-Nazi-Koordination auch klargestellt, wie sehr diese Art Politik in einer besonders üblen Kontinuität rassistischer Verfolgung von Roma und Sinti gerade in Frankfurt am Main zu sehen ist.
Bericht in „junge Welt“ und das Flugblatt als PDF-Datei.
„Alle Polen müssen einen gelben Stern tragen“ – deutsche Nazi-Hooligans in Klagenfurt
„Alle Polen müssen einen gelben Stern tragen“ und „Deutsche – wehrt Euch! Kauft nicht bei Polen!“ skandierten unter anderem 140 deutsche Nazi-Hools vor einem Spiel der Fußball-Europameisterschaft in Klagenfurt (ARD, SPIEGEL) und wurden dafür festgenommen. Pech für die Faschos. In Frankfurt oder Hessen wäre ihnen nach den letzjährigen Erfahrungen eher nichts passiert, wenn sie nicht gar von der Polizei geschützt worden wären …
Antimilitaristischer Protest: Polizei mißhandelt Frankfurter Stadtverordneten und nimmt ihn fest
Am heutigen 5. Juni ist der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Frankfurter Römer, Lothar Reininger, von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgenommen worden, weil er auf dem Börsenplatz Flugblätter gegen die Bundeswehr verteilt hatte. Hintergrund: im Zuge einer Berufsbildungsmesse der IHK hatte sich auch die Bundeswehr „vorgestellt“ – mit dem Ziel Freiwillige für ihre Kriegseinsätze zu werben. Dagegen protestierte auch Reininger mit seiner antimilitaristischen Aktion. Das Ganze geschah im öffentlichen Raum. Bundeswehr und Polizei scherte das wenig. Sie gingen gegen Reininger vor, nachdem der sich geweigert hatte, seine Aktion zu beenden. Die Umstände seiner Festnahme und seiner Haft sind skandalös (Näheres s.u.) Die Anti-Nazi-Koordination erklärt sich mit dem Antimilitaristen und Antifaschisten Lothar Reininger solidarisch und verurteilt aufs Schärfste diesen erneuten Beweis, daß die Frankfurter Polizei sich wirklich für nichts zu schade ist. Ihr Vorgehen ist ein unverschämter Schlag ins Gesicht aller DemokratInnen und KriegsgegnerInnen! Das von Lothar verteilte Flugblatt, ein von ihm verfasster Bericht über seine Festnahme, zwei Pressemitteilungen der LINKEN im Römer, eine der LINKEN Landtagsfraktion sowie eine Protesterklärung der IG Metall Frankfurt, Lothars Gewerkschaft:
Weiterlesen „Antimilitaristischer Protest: Polizei mißhandelt Frankfurter Stadtverordneten und nimmt ihn fest“
14. Juni: Kundgebung vor dem italienischen Konsulat gegen Rassismus und Abschiebung in Italien
Italien erlebt derzeit eine bislang nicht gekannte Welle rassistischer Aktivitäten gegen Roma, Flüchtlinge, „Illegale“. Von einem demnächst zu beschließenden Gesetzespaket zur „Inneren Sicherheit“ sind voraussichtlich 650.000 Menschen betroffen, denen schlimmstenfalls Haft und Abschiebung drohen. Was die speziell gegen Roma in Gang gesetzte antiziganistische Hetze angeht, so gibt es deutliche Hinweise für eine Kooperation deutscher und italienischer Dienststellen in dieser Frage. Und in der Frankfurter Rundschau äußert ein Journalist Verständnis für das Vorgehen der italienischen Behörden und nimmt Berlusconi ausdrücklich gegen den Vorwuf des Rassismus in Schutz. Hiergegen rufen verschiedene Gruppen, unter anderem auch die Anti-Nazi-Koordination zu einer Kundgebung vor dem Italienischen Konsulat in Frankfurt, Kettenhofweg 1, für Samstag, 14. Juni 2008, 15 Uhr auf. Aufruf: Weiterlesen „14. Juni: Kundgebung vor dem italienischen Konsulat gegen Rassismus und Abschiebung in Italien“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 