Kategorie: Allgemein

Sinnfreier Aktivismus, rassistisch aufgepeppt: Kommunalpolitik der NPD am Beispiel Büdingen

Ein soeben ergangenenes Urteil des Landgerichts Gießen wirft ein bezeichnendes Licht auf die kommunalpolitischen Aktivitäten der hessischen NPD. Weitere Infos zur hessischen Kommunalpolitik auf NPD-Blog.info Weiterlesen „Sinnfreier Aktivismus, rassistisch aufgepeppt: Kommunalpolitik der NPD am Beispiel Büdingen“

Antifaschistischen Widerstand organisieren!

Die Blockadegruppe Rödelheim hat nach dem erfolgreichen Abschluss auch des dritten Prozesses gegen Teilnehmer einer Gleisblockade am 7. Juli 2007 gegen die NPD die folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Weiterlesen „Antifaschistischen Widerstand organisieren!“

Nazi-Veranstaltung in Mainz-Kastel (Wiesbaden) vorerst verboten – Antifa-Kundgebung findet trotzdem statt

Wie das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts mitteilt, wurde die für morgen angekündigte NPD-Kundgebung in Wiesbaden verboten. Ob die NPD den Rechtsweg beschreitet, ist derzeit unklar. Deshalb ruft das Wiesbadener Bündnis alle AntifaschistInnen auf, sich dennoch zur Kundgebung einzufinden.

[update:] Die NPD hat nun angekündigt, statt der erfolgreich verbotenen Saalveranstaltung eine Demonstration in Mainz-Kastel durchführen zu wollen. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ruft zur Verhinderung auf. Treffpunkt für AntifaschistInnen: 14 Uhr, Bürgerhaus!

14. Juni, FH Frankfurt: Erich Schaffner liest aus den 1933 „verbrannten Dichtern“

Am 14.06.2008 findet das „fh-sommer-kult-Campusfestival“ statt. Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute sind hier nicht gänzlich unbeteiligt und lassen vor und bei all dem späteren ausgelassenen Trubel ihre Blicke in Vergangenheit und Gegenwart schweifen. Um 16:00 Uhr erinnert Erich Schaffner an die vor 75 Jahren „verbrannten Dichter“: Weiterlesen „14. Juni, FH Frankfurt: Erich Schaffner liest aus den 1933 „verbrannten Dichtern““

„Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Internationaler Kongress in Hannover

Am 7. und 8. Juni findet in Hannover ein Internationaler Kongreß „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ statt. Weiteres dazu hier: Weiterlesen „„Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Internationaler Kongress in Hannover“

„Teil der deutschen Staatsräson“ – DIE LINKE, die „Regierungsfähigkeit“ und die Solidarität mit dem Staat Israel

Gregor Gysi hat vor einigen Wochen in in einer Rede auf dem Kongreß der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel eine unter anderem ausdrücklich auf Clausewitz‘ Lehre vom Krieg begründete Solidarität mit dem Staat Israel als „Teil der deutschen Staatsräson“ bezeichnet. Ebenso ausdrücklich hat er sich zugleich von den Positionen eines linken Antiimperialismus verabschiedet, eines Antiimperialismus, der sich nicht an Staaten orientiert, sondern an gesellschaftlichen Prozessen, die zur Überwindung von Ausbeutung, Unterdrückung, Unterentwicklung und Neokolonialismus führen. Diese Haltung Gregor Gysis wird auch vom „antideutsch“ inspirierten „Bundesarbeitskreis Schalom“ innerhalb des Jugendverbands [’solid] geteilt. Seine Rede löste eine seit Wochen dauernde parteiinterne und darüber hinausweisende Kontroverse aus. Weiterlesen „„Teil der deutschen Staatsräson“ – DIE LINKE, die „Regierungsfähigkeit“ und die Solidarität mit dem Staat Israel“

Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen geheime Mitwirkung bei Abschiebungen

„Die verschärfte Einbindung von Ärzten in ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen halten wir für eine gefährliche Entwicklung“ – mit diesem Satz protestieren demokratische Ärztinnen und Ärzte gegen die Zumutung, unter Bruch des Hippokratischen Eides und anderer grundlegender humanistischer und rechtlicher Verpflichtungen für ÄrztInnen dazu veranlasst werden zu sollen, anonym Gutachten über den Gesunheitszustand sogenannter „Abschüblinge“ zu erstellen. Eine Resolution hiergegen fand beim zurückliegenden 111. Ärztetag eine Mehrheit. Aus der Pressemitteilung des „Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte“ geht allerding aber auch hervor, wie weit bereits jetzt die Verwicklung von ÄrztInnen in die menschenrechtsfeindliche Politik und Praxis der Abschiebung reicht. Demgegenüber stellen die Verfasser der Erklärung wünschenswert deutlich fest: “Berufliche Freiheit heißt, staatliche und soziale Prioritäten außer Acht zu lassen. Diese ethischen Prinzipien und Deklarationen schließen eine Überidentifikation mit dem jeweils herrschenden Staat aus.“ Weiterlesen „Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen geheime Mitwirkung bei Abschiebungen“

Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. Mai / Termine

Die Anti-Nazi-Koordination hat sich während ihrer Sitzung am 26. Mai mit den Berichten von zwei Arbeitsgruppen befasst, die im Auftrag unseres Workshops vom 19. April Fragen unserer Politik seit 2001 und den organisatorischen Strukturen unserer Arbeit beraten hatten (s.u.). Daneben gab es Diskussionen zu anstehenden Aktivitäten in den nächsten Tagen und Wochen. Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination findet am Dienstag, 24. Juni 2008, 19.00 Uhr im Türkischen Volkshaus (Werrastraße 29, Nähe Westbahnhof) statt. Nächste Aktivitäten:
29. Mai, 12 Uhr Treffpunkt Konstablerwache (vor C&A): Treffen aller AntifaschistInnen, die im Prozeß gegen ein angeklagtes Mitglied der Blockadegruppe S-Bahnhof Rödelheim (7. Juli 2007) dem Angeklagten den Rücken stärken wollen;
29. Mai, 18 Uhr, Hülya-Platz, Bockenheim: Gedenken an den Solinger Brandanschlag und den rassistischen Nazi-Mord an fünf Mitgliedern der türkischstämmigen Familie Genc;
31. Mai, Mainz-Kastel: Verhinderung einer Nazi-Zusammenrottung, die Mario Matthes angemeldet hat und bei der der Geschichtsrevisionist Olaf Rose sprechen soll. Weiterlesen „Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. Mai / Termine“

Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!

Rauchen kann tödlich sein und Antifaschismus führt zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Letzeres gab Noch-Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Land Hessen bekannt. Die Partei „DIE LINKE“ ist demzufolge Objekt geheimdienstlicher Observation, weil sie „Verbindung zu linksextremen Organisationen … und gewaltbereiten Antifa-Gruppen“ hat: „So verweist der Bericht darauf, daß DIE LINKE gemeinsam mit der Autonomen Antifa für eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 7. Juli 2007 mobilisierte“. Der Herr Innenminister vergaß Weiterlesen „Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!“