Unter dem Namen „Verein Pax Europa“ haben sich am vergangenen Samstag im „Kardinal-Döpfner-Saal“ zu Würzburg verschiedene rechtskonservative Gruppierungen und Initiativen gegen Moscheebauten zu einem Dachverband zusammengeschlossen. Spiritus rector der Veranstaltung ist der ehemalige FAZ-Journalist und Publizist Udo Ulfkotte. Es gibt bereits Spekulationen über die Gründung einer neuen rechten Partei – jedenfalls ist dies das ausdrückliche Ziel des zeitweiligen „Junge Freiheit“-Autors Ulfkotte. Weiterlesen „„Verein Pax Europa“: Rechtskonservative gründen anti-islamischen Dachverband / Spekulationen über Parteigründung“
Kategorie: Allgemein
Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!
Die Antifa Nierstein und weitere antimilitaristische AktivistInnen rufen zu Protesten gegen das kriegs-und militärverherrlichende Spektakel eines öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnis auf. Im Aufruf zu einer Protestdemonstration und zusätzlich zu Aktionen während des Gelöbnis selbst wird die Kontinuität von Wehrmacht und Bundeswehr benannt, werden die dabei propagierten barbarischen Werte angeprangert und auf diesem Hintergrund die derzeit „weltweiten Bundeswehreinsätze“ (Weißbuch des Kriegsministeriums) eingeordnet als das, was sie sind: Ausdruck eines wiedererstarkenden imperialistischen und militaristischen deutschen Normalitätsbewußtseins. Die AntimilitaristInnen fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, den Stop jeglicher Planung von Militäreinsätzen im Innern und ein Ende der Militarisierung des öffentlichen Raums. Text des Aufrufs: Weiterlesen „Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!“
Höchst problematisches Urteil nach dem Mordanschlag auf Rabbi Gurevitch: dreieinhalb Jahre Haft für Sajed A.
Der deutsche Staatsbürger afghanischer Herkunft Sajed A. ist wegen seiner Messerattacke auf Rabbi Zalman Gurevitch im vergangenen Herbst zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Richter erklärte trotz der auch von ihm nicht in Frage gestellten Tatsache, daß der Täter den Rabbi als „Scheißjude“ beschimpft hatte, es liege wohl kein antisemitischer Hintergrund der Tat vor und erkannte lediglich auf schwere Körperverletzung – als Staatsanwältin fungierte mit N. Niesen genau dieselbe Exponentin des Justizsystems, die am 18. Oktober 2007 dem Sprecher der Anti-Nazi-Koordination gegenüber behauptet hatte, die in einer Dokumentation zum 7.7.07 gesammelten antisemitischen Haßtiraden der NazidemonstrantInnen (u.a. „Juden raus von deutschen Straßen!„) seien allesamt „nicht strafbar“ gewesen. Diesmal verstieg sich nach einem Bericht der FR dieselbe Juristin zu der Aussage: Weiterlesen „Höchst problematisches Urteil nach dem Mordanschlag auf Rabbi Gurevitch: dreieinhalb Jahre Haft für Sajed A.“
Dario Fo warnt vor neuem Faschismus in Italien / ungeheuerliche Sprüche aus den Reihen der neuen Berlusconi-Regierung
Am vergangenen Samstag haben mehr als 10.000 Menschen durch eine Demonstration in Verona des am 1. Mai von rechten Skins ermordeten Nicola Tommasoli gedacht und vor einem neuen Faschismus in Italien gewarnt. Dario Fo übersandte eine Solidaritätsbotschaft an die Demonstration. Wie zum Beleg für die Notwendigkeit dieser Demonstration äußerte der frischgebackene italienische Parlamentspräsident und Chef der neofaschistischen „Alleanza Nazionale“, Giancarlo Fini dazu, dieser Mord sei „weniger schlimm“ als eine antifaschistische Demonstration in Turin am 1. Mai – weil dort US- und Israel-Fahnen zerrissen worden seien. Umberto Bossi, Chef der rassistischen „Lega Nord“ hatte bereits am 16. April geäußert, man müsse gegen die Linke nun die „Bürger an die Gewehre“ rufen. Außerdem hat er inzwischen verlautbart, es sei „leichter, Ratten zu vernichten, als Zigeuner„. Es ist bemerkenswert, daß die Positionen Berlusconis, Finis und Bossis nach Ansicht ihrer Protagonisten offenbar mit dem Label der „Israelsolidarität“ (s.o.) kompatibel sind, während diese Regierung zugleich laut über die Internierung von 650.000 „illegalen“ MigrantInnen (Sinti, Roma, Moslems) nachdenkt, sowie an der offiziellen Wiedereinführung des „Rasse“-Begriffs in die italienische Innenpolitik und der Etablierung eines „Kommissars für Roma“ arbeiten.
Vollständiger Bericht.
Weitere Infos zur Demonstration von Verona
Morddrohung im Internet: Nazis terrorisieren antifaschistischen Gewerkschafter in Bocholt
Seit längerem schon bedrohen und verfolgen Nazis aus Bocholt den dortigen antifaschistischen Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer, Sprecher der LINKEN im dortigen Kreisverband. Nun ist im Internetportal YouTube ein Video aufgetaucht, in dem zur Ermordung des Aktivisten aufgerufen wird. Weitere Informationen, Flugblatt, Möglichkeit zum Ausdruck der Solidarität.
29. Mai: Gedenkveranstaltung auf dem Hülya-Platz / Forderung nach Wiederaufstellung des antifaschistischen „Hammering Man“
Für den kommenden Donnerstag, 29. Mai, 18 Uhr rufen verschiedene MigrantInnen- und linke Organisationen zu einer Veranstaltung am Bockenheimer Hülya-Platz auf. Die Anti-Nazi-Koordination schließt sich diesem Aufruf an. Wir wollen der ermordeten fünf Mitglieder der Familie Genc gedenken, die am 29. Mai 1993 von vier deutschen Skinheads durch einen Brandanschlag auf ihr Haus in Solingen ums Leben gebracht wurden (Dokumentation der damaligen Ereignisse). Bei dieser Gelegenheit soll auch die Forderung nach Wiederaufstellung des antifaschistischen „Hammering Man“ am Hülya-Platz erneuert werden.
29. Mai: Kommt zum Prozess gegen angeklagte AntifaschistInnen!
Peter Gingold (1916 – 2006)
„Nie resignieren! Und wenn welche resignieren, dann macht ihnen Mut!“ (Peter Gingold)
Mit einer Postkarte, auf denen dieser Satz des wohl bekanntesten Frankfurter Antifaschisten zu lesen ist, rufen in diesen Tagen Angeklagte der Blockadegruppe Rödelheim (7. Juli 2007) zur Solidarität auf: die beiden nächsten Prozesse gegen AktivistInnen ihrer Gruppe finden am
29.5.2008, 13.00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Raum 22 Gebäude E und am
14.8.2008, 11.20 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Raum 27, Gebäude E statt.
Wir rufen dazu auf, die Prozesse zu besuchen!
Treffpunkt für UnterstützerInnen: C&A (Konstablerwache), jeweils eine Stunde vor Prozessbeginn.
Solikonto für die materielle Unterstützung der Angeklagten:
C. Brandt, Naspa, BLZ 51050015, Konto-Nr. 146068556.
C. Brandt, Naspa, BLZ 51050015, Konto-Nr. 146068556.
Moshe Zuckermann, Uri Avnery, die KP Israels und weitere Stimmen zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel
Zum Jubiläum der Gründung des Staates der Überlebenden des Holocaust werden neben Glückwünschen, Feierstunden, einem Besuch des US-Präsidenten in Israel und teilweise heftigen Debatten über Zionismus und Antizionismus auch durchaus leise und differenzierte Stimmen hörbar, wenn man sie hören will. Eine von ihnen gehört Moshe Zuckermann, Soziologe der Universität Tel Aviv. Seine These in einem aktuellen Artikel zur Situation Israels im 60. Jahr seiner Existenz: „Die politische Links-Rechts-Polarität hat in Israel kaum soziale, geschweige denn klassenbestimmte Inhalte; sie ist nahezu ausschließlich auf die Gesinnungsfrage der Bereitschaft, die Gebiete [gemeint ist: die seit 1967 besetzen Gebiete Palästinas, d. Red.] zu räumen oder nicht, ausgerichtet. Ein Rückzug aus den besetzten Gebieten dürfte alle die israelische Gesellschaft durchwirkenden manifesten wie latenten Risse aufschlagen. Israel muß da durch, wenn es den Frieden will. Den Frieden aber muß es fürs eigene Überleben wollen. Zu wünschen wäre Israel am 60. Jahrestag seiner Gründung, daß es den Mut zur Sicherung seiner eigenen Existenz aufbringe.“.
In diesem Sinne …!
Weitere Texte: Weiterlesen „Moshe Zuckermann, Uri Avnery, die KP Israels und weitere Stimmen zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel“
In den Mainstream – zu Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus
REPs und die NPD versuchten nicht nur im vergangenen Landtagswahlkampf, auf der Woge der gegen den Islamismus gerichteten regierungsamtlichen Terrorhysterie zu surfen und die Stimmen derer abzusahnen, die sich als die Verlierer der Entwicklung der letzten Jahrzehnte glauben, in denen unter anderem Millionen islamischer MigrantInnen unterschiedlicher Nationalitäten und religiöser Traditionen Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft geworden sind. Schärfste Konkurrenten der Nazis bei den Wahlen um die Stimmen etwa der Moscheebaugegner in Frankfurt Hausen waren nicht zuletzt die ChristdemokratInnen, die sich in der Stadt als weltoffene MoscheebaubefürworterInnen gerierten, während ihr Mann fürs Grobe vor Ort, Christian Wernet, zum Dank für seinen Job als Hardliner gegen die Moschee zum Kreisgeschäftsfüher der CDU aufstieg. Welche Rolle der gerade aktuell von „antideutschen“ Sekten wie der „Gruppe Morgenthau„, „Gruppe 8. Mai„, oder gar „wartezeit überbrücken … bis zum communismus“ unterstütze Islamhass im größeren Zusammenhang dabei spielt, der, wenn es gegen israelische Linke wie die Kommunistin Felicia Langer geht, auch mit „Honestly Concerned“ oder, in gleicher Front, offenen Rassisten wie „Politically Incorrect“ zusammenarbeitet, fasst ein soeben veröffentlichter Artikel von Knut Mellenthin zusammen. Dieser Zusammenhang integriert so unterschiedliche strategische Ziele wie das der Etablierung eines präventiven Sicherheitsstaats, die imperialistische Militarisierung der Außenpolitik mit der Stoßrichtung in den Mittleren Osten, die Aufwertung offener Faschisten wie etwa der italienischen Alleanza Nazionale auf dem Ticket ihrer neuentdeckten Freundschaft zum Staat Israel – und eine Nummer kleiner kann man in Anbetracht der Innenansicht Frankfurts hinzufügen: und den kleinbürgerlich-gewaltfaszinierten „Fremden-“ haß wie er sich zuletzt im Moscheebaukonflikt in Frankfurt-Hausen ausgetobt hatte.
Sein Fazit zum Stand der Dinge in der Auseinandersetzung mit dem Islamhass als ideologischen Kitt dieses grau-braunen Breis im Land lautet: „Es ist nicht rational zu erklären und unverzeihlich, daß eine politisch-ideologische Strömung, deren zentraler Daseinszweck Kriegstreiberei ist, und die in ihrer radikalen, undifferenzierten Polemik gegen den Islam sogar eine Figur wie Bush von rechts überholt, ausgerechnet in Deutschland kaum auf öffentlichen Widerspruch stößt. Die deutsche Linke insbesondere ist dabei, gegenüber einem neuen Rassismus zu versagen, dessen strukturelle Ähnlichkeiten mit dem historischen Antisemitismus eigentlich nur jemand übersehen kann, der sich weder mit dem einen noch mit dem anderen wirklich beschäftigt hat.“ Weiterlesen „In den Mainstream – zu Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus“
»1968, Frankfurt/M. und die Welt« Vierteilige Filmreihe gegen den 68er-Geschichtsrevisionismus
Ankündigung einer Filmreihe, die vor allem Jutta Ditfurth und Manfred Zieran organisiert haben:
„1967/68 war die Zeit der Revolte von StudentInnen, Lehrlingen, SchülerInnen,
JungarbeiterInnen und Underdogs. Heute, 40 Jahre danach, wird versucht, den Charakter der APO (außerparlamentarische Opposition) umzudeuten. Das offizielle schwarz-grüne Frankfurt am Main versteht sich sogar als bundesweite Zentrale dieses »neuen Historikerstreits«. Wir wollen zeigen, was die APO wirklich war. Von Beginn an war die Rebellion mit Befreiungsbewegungen in aller Welt verbunden. Deshalb heißt unsere Filmreihe »1968, Frankfurt/M. und die Welt«. An vier Abenden zeigen
wir, was die APO ausmachte, z.B. Menschen wie Rudi Dutschke, dessen Leben unser Film am 6. Mai beschreibt. Die Linke sah sich gleich von mehrerem westeuropäischen Diktaturen bedroht: von Francos Spanien, Salazars Portugal und den griechischen Putschisten. Wir zeigen den besten Film über die griechische Militärdiktatur, »Z« (Konstantin Costa-Gavras), unseren einzigen Spielfilm. Weiterlesen „»1968, Frankfurt/M. und die Welt« Vierteilige Filmreihe gegen den 68er-Geschichtsrevisionismus“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 