Kategorie: Allgemein

In der Ausgabe 152 des „Swing“ findet sich eine ausführliche Analyse zur derzeitigen Verfassung der hessischen NPD. Nachdem Marcel Wöll als Landesvorsitzender abgehalftert wurde, fungiert der Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs eher als Platzhalter auf Zeit, bis sich ein anderer Exponent des NS-völkischen Kameradschaftsflügels der NPD, möglicherweise Mario Matthes, als stark genug erwiesen hat, Wöll zu beerben. Wöll selber ist übrigens keineswegs inaktiv. Er wurde zum Beispiel mit seinem bekannten roten Kleinbus bei den Nazi-Mai-Demo (-versuchen) in Kaiserslautern und Neustadt gesichtet, wo er hektisch mit der Polizei zu telefonieren schien, als es eng für ihn wurde. Es folgt der Artikel aus „Swing“: Weiterlesen „„Neues von der NPD“ – aus: Swing, Nr. 152″

Am vergangenen 10. Mai fand eine Veranstaltung zum Gedenken an die Bücherverbrennung statt, die faschistische Studenten vor genau 75 Jahren unter dem Jubel großer Teile der Bevölkerung in fast allen deutschen Universitätsstädten begangen hatten. Die Frankfurter Gedenkveranstaltung hatte verschiedene Mängel, die wir aus unserer Sicht hier benennen wollen, damit es im kommenden Jahr besser läuft: wir waren trotz großer Bündnisbreite viel zu wenige, der Aufruf beschränkte sich auf rein historische Aspekte und blieb unkonkret, es gab zu viele Redebeiträge, die sich inhaltlich wiederholten und nur Männer zu Wort kommen ließen, der Zeitplan war so knapp, dass alle Beteiligten auf der Bühne unter einem der Sache völlig unangemessenen Zeitdruck standen. Das größte Problem aber war das achtlose Vorbeimarschieren der etwa Hundert DemonstrantInnen an einer Mahnwache für aktuell zwei von der Abschiebung existentiell bedrohte eritreische Deserteure. So etwas sollte sich nicht wiederholen. Wir dokumentieren im Folgenden eine Kritik an dem letztgenannten Fehler. Der Redebeitrag der Anti-Nazi-Koordination (Redebeitrag-Demo-zur-bucherverbrennung-Mai-1933) versuchte wenigstens, den Bogen von 1933 zum heutigen Faschismus, seinem gesellschaftlichen Umfeld und seinen aktuellen Ermöglichern zu schlagen, konnte aber aufgrund des Zeitdrucks nicht vollständig gehalten werden. Weiterlesen „75 Jahre faschistische Bücherverbrennung: Gedenken geht besser – Kritik statt Antiquariat!“

Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) erhielt dieser Tage Post. In einem Offenen Brief, der ihm am 21. April im Verlauf einer Sitzung des Rechtsausschuß der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung überreicht wurde, werden schwere Vorwürfe gegen die Frankfurter Polizei erhoben. Im Verlauf des Einsatzes gegen DemonstrantInnen des „Global Action Day“ (26. Januar 2008 ) habe sich, so die UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes, darunter die Anti-Nazi-Koordination, die Polizei unter anderem der Willkür, des Rechtsbruchs, der gezielten Desinfomation, der massiven sexuellen Diskriminierung Minderjähriger, des Verstoßes gegen polizeiliche Dienstvorschriften, des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte, rassistischer Beschimpfungen und der Körperverletzung schuldig gemacht. Gefordert wird unter anderem die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den Vorgängen des 26. Januar, Schmerzensgeld und eine Entschuldigung der Polizeiführung für die rechtswidrigen Polizeimaßnahmen. Vollständiger Text des Offenen Briefes: Weiterlesen „AK Recht und andere: schwere Vorwürfe an die Adresse der Polizei – Offener Brief an Volker Stein“