Kategorie: Allgemein

Hessen-NPD in der Schock-Starre?

Nach den Landtagswahlen am 27. Januar ist es um die Hessen-NPD sehr ruhig geworden. Auf oberster Position ihrer Homepage kämpft Ritter Marcel mit Pferd und NPD-Fahne für das Gold der Zwerge, als ob noch immer Wahlkampf sei. Der Menüpunkt „Aktuelles“ enthält eine Auseinandersetzung mit dem Wiesbadener Kurier über einen Artikel aus dem September 2007. Und die Wahlen ergaben für die NPD lächerliche 0,9%. Macht nichts: Bundesvorsitzender Voigt verkündet in einer Auswertung der Landtagswahlen, die „Bewegung“ sei „nicht mehr aufzuhalten“ (NPD-Blog.info). Fragt sich nur, wobei!

Auftrittsversuch der NPD in Rheinhessen / Nazis kündigen Störung einer antirassistischen Veranstaltung in Mainz an

Am Samstag, 23.2.2008 möchte die NPD in Rheinhessen in den beiden Orten Saulheim und Wörrstadt (Googlemaps Wörrrstadt, Saulheim ist der nordöstliche Nachbarort) öffentlich auftreten. Anmelder ist der Kameradschaftsführer Mario Matthes („Nationale Sozialisten Mainz-Bingen“), dem auch Interessen am hessischen NPD-Vorsitz nachgesagt werden, sollte Marcel „Zwergenking“ Wöll sich weiter ins politische Abseits manövrieren. Die angekündigten Gegenaktionen benötigen Unterstützung: Weiterlesen „Auftrittsversuch der NPD in Rheinhessen / Nazis kündigen Störung einer antirassistischen Veranstaltung in Mainz an“

Der Rechts-Staat bei der Arbeit

Wer sich wundert, was so alles in Frankfurt am Main straflos möglich war und ist, wenn es auf Kosten der Grundrechte von DemokratInnen um den staatlichen Schutz der NPD-Nazis geht, sollte sich mal anschauen, wie das in NRW läuft: dort verhindert das Innenministerium aktuell in einem laufenden Prozeß (!) die Aufklärung der Machenschaften eines landesweit aktiven Nazikaders, Organisators von Nazi-Rock-Konzerten, Kokaindealers, illegalen Waffenbesitzers – und auf die NPD angesetzten V-Manns des Verfassungsschutzes: Weiterlesen „Der Rechts-Staat bei der Arbeit“

Heimatschutz und „Pullover-Posse“ – ein Beitrag zur demokratischen Kleiderordnung

Für die Frankfurter Neue Presse (FNP) ist eben gerade Karneval – ups: Fassenacht heisst das hessisch-korrekt natürlich! Und da ist Verkleiden erlaubt, ja sogar Narrenpflicht. Aber nur dann. Weiterlesen „Heimatschutz und „Pullover-Posse“ – ein Beitrag zur demokratischen Kleiderordnung“

Pressekonferenz zum Polizeieinsatz am 26.1.2008

Im Zug einer Pressekonferenz (Bericht und Kommentar FR) zum Polizeieinsatz gegen DemonstrantInnen des „Gloabl Action Day“ hat die Hessische Strafverteidigervereinigung e.V. deutliche Vorwürfe an die Adresse der Polizeiführung in Frankfurt gerichtet (Verstoß gegen Versammlungsfreiheit und Versammlungsrecht, Verstoß gegen die Menschenwürde, sexuelle Diskriminierung Gefangener, rechtswidriger Umgang mit Minderjährigen, rechtswidrige ED-Behandlungen u.v.a.) und Forderungen zum künftigen Verhalten der Polizei formuliert: Weiterlesen „Pressekonferenz zum Polizeieinsatz am 26.1.2008“

19./20.1.2008: Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung

Die Anti-Nazi-Koordination hat sich am 29. Januar ausführlich und auch selbstkritisch mit den Ereignissen am 19. und 20. Januar 2008 befaßt. Eine vorgelegte Thesenreihe dazu wurde intensiv und kontrovers diskutiert. Das Ergebnis der Diskussion sind die überarbeiteten Thesen: „Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung“. In diesen Thesen setzen wir uns mit den politischen Akteuren des Wochenendes auseinander: Nazis und AntifaschistInnen der unterschiedlichen Gruppen, dem Sicherheitsdezernenten und seinen Angriffen auf die Anti-Nazi-Koordination sowie der nicht etwa als „Ordnungshüter“, sondern als politisierte Exekutive im anti-antifaschistischen Sinn handelnden Akteure der Polizei. Weiterlesen „19./20.1.2008: Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung“

NPD applaudiert Volker Stein – Jörg Krebs fordert die Hundepeitsche für AntifaschistInnen und dankt für seine Wunderheilung …

Es ist unüblich, auf einem antifaschistischen Blog ausführlich Nazi-Meinungen zu verbreiten. Aber die dankbaren Äußerungen des NPD-Stadtverordneten, stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden und Werwolf-Fans Jörg Krebs, der auch schon mal öffentlich auf seinen Personalausweis spuckt – diese Äußerungen des Beifalls für den Frankfurter Kartätschenprinzen Volker Stein sind es ausnahmsweise wert, in Gänze zitiert zu werden. Krebs bejubelt in einer Pressemitteilung der Frankfurter NPD Reserveoberst Steins Berufsverbotsdrohungen gegen Hans Christoph Stoodt (Anti-Nazi-Koordination) und bezeichnet den kursächsischen Theologen Martin Luther ahnungsloserweise als „grundnational“. Jeder hat die Freunde, die er verdient, Herr Stein! Weiterlesen „NPD applaudiert Volker Stein – Jörg Krebs fordert die Hundepeitsche für AntifaschistInnen und dankt für seine Wunderheilung …“

Frankfurter Polizeiübergriffe gegen DemonstrantInnen am 26. Januar: Bericht des Ermittlungsausschuss

Der Ermittlungsausschuss der Frankfurter Demonstrationen am „Global Action Day“ (26. Januar) bestätigt und präzisiert die ersten Berichte über diesen weiteren Fall übergriffigen Vorgehens der Frankfurter Polizei unter ihrem dafür inzwischen sattsam berühmten Präsidenten Dr. Achim Thiel: (Leserbriefe FR) Weiterlesen „Frankfurter Polizeiübergriffe gegen DemonstrantInnen am 26. Januar: Bericht des Ermittlungsausschuss“

26. Januar: Erneut Polizeiübergriffe in Frankfurt – Gefangenentransport in der U-Bahn, Ausziehen bei der ED-Behandlung, menschenverachtende Sprüche der Polizei…

Der „Global Action Day“ (zwei miteinander verbundene Kundgebungen auf dem Opern- und Willy-Brandt-Platz: gegen Studiengebühren, Sozialabbau und Sicherheitswahn, für Meinungs- und Politikfreiheit) nahm am gestrigen Abend in Frankfurt das für diese Stadt inzwischen offenbar übliche Ende. Weil sie von der genehmigten Demoroute abgeweichen seien, wurden mindestens 185 DemonstrantInnen [update: es waren 208] in der Kaiserstraße eingekesselt. (Bericht FR, Ermitlungsausschuß) Weiterlesen „26. Januar: Erneut Polizeiübergriffe in Frankfurt – Gefangenentransport in der U-Bahn, Ausziehen bei der ED-Behandlung, menschenverachtende Sprüche der Polizei…“