Kategorie: Allgemein

Wiesbaden: NPD läßt sich nicht blicken

Im Gegensatz zur Praxis in Frankfurt, wo die Polizei mit allen Mitteln NPD-Kundgebungen durchsetzt, verbietet die Stadt Wiesbaden regelmäßig NPD-Demonstrationen – völlig unabhängig vom Ausgang eventueller anschließender Prozesse. Das schafft Klarheit. Und es sorgt gleichzeitig nicht, wie manchmal befürchtet, für Demobilisierung in der städtischen Gesellschaft. Das neugegründete Wiesbadener Bündnis gegen Rechts berichtet über den gestrigen Tag, für den die NPD drei Wahlkundgegbungen angemeldet hatten: Weiterlesen „Wiesbaden: NPD läßt sich nicht blicken“

Solidarität mit den antifaschistischen AktivistInnen! Spendenaufruf und -konto

Insgesamt 13 AktivistInnen wurden während der jüngsten antifaschistischen Aktionen (19./20. Januar) festgenommen. Gegen sie drohen ebenso Verfahren wie gegen die AktivistInnen des vergangenen Jahres (7. Juli / 20. Oktober). Die Solidarität für sie darf sich nicht in Erklärungen erschöpfen. Wir brauchen Geld für die angedrohten Verfahren. Eine Spendenkonto wurde eingerichtet:
C. Brandt, Naspa, BLZ 51050015, Konto-Nr. 146068556.
Bitte spendet reichlich – auch in dieser Stadt kann Antifaschismus teuer werden!

Ist NS-Propaganda und Leugnung des Holocaust in Hessen legal?

Die völlig unterschiedliche Einschätzung der Legalität von NPD-Auftritten in Hessen wirft für das bekannte Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum e.V (apabiz) in Berlin die Frage auf: ist NS-Propaganda in Hessen legal? Eine Frage, die man eigentlich im Lande des brutalstmöglichen Verfolgers jugendlicher Straftäter, Roland Koch, gar nicht erwarten sollte. Wer hätte gedacht, daß da, wo ein Christdemokrat regiert, über Adolf Hitler öffentlich ungestraft behauptet werden darf, daß dieser Menschheitsverbrecher “uns die Prinzipien von Blut, Volk und Boden” offenbart habe, und darum irgendwann, „ähnlich wie Jesus als Messias heute, als Urtyp des Übermenschen geehrt” werden wird? Wer würde vermuten, daß eine Partei und ihr Vorsitzender, aus deren Medienzentrale in Butzbach solche blasphemische Töne zu hören sind, unter dem Schutz der Frankfurter Polizei und ihres Sicherheitsdezernenten, der zugleich in seiner Freizeit für den Vorstand des Evangelischen Regionalverbands tätig ist, auf dem Römerberg demonstrieren kann – während von demselben Kirchenfunktionär ein dagegen protestierender Pfarrer mit Berufsverbot bedroht wird? Hier ein aktueller Artikel zu diesem Thema: Weiterlesen „Ist NS-Propaganda und Leugnung des Holocaust in Hessen legal?“

Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…

In Frankfurt konnte der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll als Versammlungsleiter am 7. Juli und 20. Oktober 2007 sowie gerade erst am 19. Januar 2008 demonstrieren und rassistischen Hass predigen – jeweils beschützt von Tausenden hessischer und von anderswoher stammender PolizistInnen sowie den beiden Sicherheits- und Ordnungsdezernenten des schwarz-grünen Magistrats Boris Rhein (CDU) und seinem Nachfolger Volker „Haubitze“ Stein (FDP). Andernorts geht das selbst in Hessen nicht. Unter Verweis auf die Gefahr volksverhetzender Äußerungen Marcell Wölls hat das Verwaltungsgericht Darmstadt soeben ein Demonstrationsverbot gegen die NPD bestätigt – indirekt eine Ohrfeige für die Frankfurter Sicherheitsbehörden, deren politisch Verantwortlicher Volker Stein noch vor kurzem erklärt hat, so etwas gehe überhaupt nicht – eine offenkundig komplett inkompetente Behauptung, die in der Konsequenz die Unterstützung des NPD-Wahlkampfs billigend in Kauf genommen hat. Das Verwaltungsgericht Darmstadt fällt ihm nun heftig in den Rücken. Bericht: Weiterlesen „Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…“

Reserveoberst Volker Stein: der Kartätschenprinz und seine Panzerhaubitze … supertoll!

Volkers Haubitze - wow ist die groß!! Bundeswehr-Reserve-Oberst Volker Stein, Stellvertretender Vorsitzender des Evangelischen Regionalverbands Frankfurt, Chef der Frankfurt-FDP und Dezernent für Sicherheit und Ordnung in Frankfurt am Main ist ein Mann der starken Worte und klaren Gesten. Einen der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination bezichtigte dieser Mann des Friedens nun entgegen aller Wahrheit, zum Hass gegen Nazis aufgerufen zu haben und forderte als gerechte Strafe nicht dessen standrechtliche Erschießung am Ort der Untat, wohl aber seine Entfernung aus dem Kirchendienst oder aber mindestens seine Strafversetzung nach Hintertupfingen am Nil, ganz wie es seiner Parteiräson als Liberaler entspricht („Verbote verbieten – FDP„). Als es am 19.1. gegen unbotmäßige AntifaschistInnen auf dem Römerberg ging, trug er darum als stumme und allerletzte Warnung, daß er auch noch anders könne, einen Bundeswehr-Pullover und dazu passende Beinkleider. Und wie lange er schon auch die dazu passenden Träume in sich kultiviert, verriet er am 31.Oktober 2007 – natürlich dem liberalen Intelligenz-Blatt BILD: Weiterlesen „Reserveoberst Volker Stein: der Kartätschenprinz und seine Panzerhaubitze … supertoll!“

Hessen und seine Nazis

logo_hessen.gifWas haben die Orte Nidda, Offenbach, Karben, der Main-Taunus-Kreis, Frankfurt, Mörfelden-Walldorf, Gießen und Wiesbaden gemeinsam? Sie liegen alle in Hessen und wurden / werden in den nächsten Tagen von NPD-Kundgebungen heimgesucht – es ist ja Wahlkampf. Worin besteht ihr Unterschied? Im Umgang der Stadtverwaltungen und Polizeiführungen dieser Orte mit den Nazis. Ein Lehrstück, in dem Frankfurt am Ende ganz schön übel aussieht: Weiterlesen „Hessen und seine Nazis“

24.1. – Aktionstag gegen die NPD in Gießen

Die NPD will am 24.1. einen Aktionstag in Gießen durchführen. Damit sie dabei nicht wieder so schrecklich alleine sein muß, hat sich das antifaschistische Empfangskommittee etwas einfallen lassen – alle Infos dazu finden sich unter
http://www.antifa-r4.de.vu / http://www.wahlkampf-in-hessen.de.vu
Keinen Zentimeter für die Nazis!

Erneut Rücktrittsforderung gegen Polizeipräsident Achim Thiel

Die Frankfurter Stadtverordnete der LINKEN Astrid Fischer hat die Rücktrittsforderung ihrer Partei gegen den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel aufgrund dessen Verhalten am vergangenen Wochenende in einem Interview mit der „jungen Welt“ bekräftigt.

Ordnungsdezernent Stein (FDP) fordert Versetzung von Stoodt

Der Sicherheits- und Ordnungsdezernent des schwarz-grünen Magistrats, Volker Stein, FDP, hat die Evangelische Kirche öffentlich aufgefordert, den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, strafzuversetzen (nur zur Erinnerung: ein Interview mit Stoodt, in dem er vor einigen Monaten an einem konkreten Beispiel seine Positionen zu Antifaschismus, Demokratie und Staat darlegte). Weiterlesen „Ordnungsdezernent Stein (FDP) fordert Versetzung von Stoodt“