Am morgigen 15. Dezember wird es dank untätiger Stadtverwaltung und, wie gehabt, „neutraler“ Polizei möglicherweise zu einem NPD-Aufmarsch vom Offenbacher Ostbahnhof durch die Innenstadt bis zum Marktplatz kommen.
Der Magistrat hält trotz eines offenkundigen Verstoßes der NPD gegen §14(1) des Versammlungsgesetzes auch nur den Gedanken an ein Verbot, wie es der Offenbacher DGB fordert, für „kontraproduktiv“ (für wen?) und die Polizei beeilt sich, einerseits ihre sogenannte Neutralität zu versichern (Zwischenfrage: wie ist man angesichts von Anitsemitismus und NS-ideologie eigentlich „neutral“? Würde uns mal interessieren!) und andererseits Gegendemonstranten schon jetzt zur Gewaltlosigkeit aufzurufen. Bei der NPD geht sie offenbar von vornherein von „Gewaltlosigkeit“ aus. Wir dagegen halten bereits die Inhalte des hessischen NPD-Parteiprogramms für einen unfriedlichen Aufruf zu Krieg, Rassismus und Gewalt sowie den hessischen NPD-Chef für einen in der Sache mehrfach vorbestraften kriminellen und bewährungsresistenten Gewalttäter, also für persönlich friedensunfähig. Und der NPD-Bundesvorsitzende könnte durchaus morgen seine den Holocaust leugnenden Tiraden wiederholen, die erst vor wenigen Tagen von ihm geäußert wurden. Diese Fakten aber sind der Polizei egal und keiner Bemerkung wert. Sie hat sich positioniert, genau wie ihre Frankfurter KollegInnen. Das heißt: die NPD-Demo wird stattfinden, wenn sie nicht entschlossen verhindert wird. Ob das gelingt, ist eine Frage des Kräfteverhältnisses.
Treffpunkt für AntifaschistInnen: 12:30 Uhr Gegendemonstration in Form einer Mahnwache. Anmelder: Bündnis aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und dem Netzwerk Courage. Treffpunkt der Mahnwache ist der Stolperstein für Dr. Manfred Weinberg in der Bieberer Straße 282.
2. Treffpunkt: Hochschule für Gestaltung, Schloßstraße 31, ab 12 Uhr
Wir veröffentlichen im Folgenden alle uns derzeit bekannten relevanten Informationen zu Orten und Zeiten, Stellungnahmen des DGB, der Polizei, Pressemitteilungen aus Offenbach-Post und FR sowie der NPD: Weiterlesen „Offenbach, 15.Dezember: Stadt weigert sich, NPD-Demo zu verbieten / Polizei sichert Schutz für Nazis zu“
Kategorie: Allgemein
NPD am 15. Dezember in Offenbach: jetzt also eine Demo statt einer Wahlveranstaltung?
Die NPD Hessen wird langsam hektisch: nachdem ein Wirt ihr nach Rücksprache mit einer Gruppe von AntifaschistInnen (und nicht etwa dem Staatsschutz, wie Jörg Krebs herumlügt) gestern erst einen bereits zugesagten Veranstaltungsraum wieder gekündigt hatte, will sie nun samt bundesweiter Führungsriege und 1 Sänger am selben Tag ab 14 Uhr eine Demo in OF durchführen. Die Zeit steht fest, der Ort bislang nicht. Als Treffpunkt wird der Ostbahnhof genannt, Demoroute in die Innenstadt. Offenbacher AntifaschistInnen mobilisieren bereits dagegen. Es soll angeblich auch Überlegungen geben, als Ersatzort für die Offenbacher Demo Frankfurt anzumelden. Informiert Euch hier und auf http://www.antifa-frankfurt.org über die neuesten Entwicklungen! Info aus dem Versammlungsrecht: eigentlich muß eine Versammlung 48 Stunden lang angemeldet sein, bevor sie beworben werden darf (§14 [1] Versammlungsgesetz)… Weiterlesen „NPD am 15. Dezember in Offenbach: jetzt also eine Demo statt einer Wahlveranstaltung?“
Sehr kreativ – NPD und deutsche Rechtschreibung
Bekanntlich fordert die NPD die Rücknahme der Rechtscheibreform. Daß sie gleichzeitig ihre eigene originelle Rechtschreibung einführt, zeigt eine „Abmahnungs“-Mail mutmaßlich des NPD-Landtagskandidaten im Schwalm-Eder-Kreis, Alexander Baranowski. Der fühlte sich offenbar durch einen Artikel über seine Tätigkeit in einer Wehrsportgruppe behelligt und will nun gegen die Anti-Nazi-Koordination klagen. Angeblich habe (s.u.) eine andere Homepage auf seine parallele Drohung an diese Adresse hin bereits einen Artikel über Herrn Baranowski vom Netz genommen. Wir sehen das sehr gelassen. Und dokumentieren zur allgemeinen Belustigung, wie ein NPD-Landtagskandidat so schreibt (und by the way: Herr Baranowski, ist das eigentlich Ihre eigene Firma, von deren Domain samt Ihrem netten Foto aus Sie uns Ihre Beschwerdemail geschickt haben??) Weiterlesen „Sehr kreativ – NPD und deutsche Rechtschreibung“
NPD-Parteichef Voigt leugnet den Holocaust und kündigt sich für den 15. Dezember angeblich in Offenbach an
NPD-Vorsitzender Udo Voigt hat sich für den kommenden Samstag, 15. Dezember, zu einem Geheimtreffen mit seinen noch übrig gebliebenen hessischen Getreuen, allen voran den zu Recht so beliebten Sieben Zwergen aus Mittelhessen angekündigt. Zuvor ließ er über die Presse verlautbaren: „Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340 000 in Auschwitz umgekommen sein!“ Und er schlußfolgerte, es sei doch ein Unterschied „ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340000. Und dann ist auch irgendwann einmal die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens – oder angeblich großen Verbrechens – weg.“ (FR, 11. Dezember, S. 8, Kommentar dazu; Video auf NPD.blog.info). Bei der Formulierung „angebliches Verbrechen“ dürfte es sich wohl um den Straftatbestand der Leugnung des Holocaust handeln. Vielleicht kann Voigt bald mit Kamerad Wöll die Zelle teilen, der sich ja vor dem Kreistag der Wetterau im selben Sinne geäußert hatte und deshalb zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Ort und Zeit der Nazi-Zusammenrottung mit dem Holocaustverniedlicher Voigt: [jeweils aktuelles Update dazu siehe unten!] Weiterlesen „NPD-Parteichef Voigt leugnet den Holocaust und kündigt sich für den 15. Dezember angeblich in Offenbach an“
Die NPD kündigt eine Kundgebung auf dem Römerberg an: Samstag, 19. Januar 2008, 13 – 21 Uhr
Zwischen dem Ende der Weihnachtsferien und dem Höhenpunkt der närrischen Saison wird es im kommenden Januar auf dem Frankfurter Römerberg unzeitgemäß heiß hergehen: nun will auch die NPD dort demonstrieren. Was ihren rassistischen Gesinnungskameraden und gleichzeitig messerscharfen Wahlkonkurrenten von den REPs einen Tag später, am 20. Januar, nach Aussage von Sicherheitsdezerent Volker Stein leider, leider nicht verboten werden kann und darum recht ist, das soll der NPD jetzt auch einen Tag zuvor bereits billig sein, wünscht sie sich, und meldet sich für den 19. Januar gleich für neun Stunden auf dem Frankfurter Römerberg an: 13 – 21 Uhr. Weiterlesen „Die NPD kündigt eine Kundgebung auf dem Römerberg an: Samstag, 19. Januar 2008, 13 – 21 Uhr“
„Bouffier und Thiel – das war zuviel!“ Die Anti-Nazi-Koordination legt den Frankfurter Alternativen Polizeibericht 2007 vor
Polizeipräsidium Frankfurt, Internationaler Tag der Menschenrechte (10. Dezember). Im strömenden Regen versammeln sich etwa vierzig Menschen und übergeben symbolisch den Alternativen Frankfurter Polizeibericht 2007 an Polizeipräsident Dr. Achim Thiel. Dazu bekommt er ein Exemplar des Grundgesetzes verbunden mit der Forderung, anlässlich von Naziaufmärschen die Grundrechte der antifaschistischen GegendemonstrantInnen zu respektieren und Art. 139 GG nicht weiter zu mißachten. Der Bericht greift auf mehreren Feldern Beispiele für das grundrechtswidrige Vorgehen der Frankfurter Polizei beim Schutz von Nazidemonstrationen auf und titelt begründet und belegt: „Polizei Frankfurt 2007 – Nazis schützen, DemokratInnen verfolgen, Flüchtlinge abschieben!“ (Bericht FR).
-> Vollständiger Text des Berichts mit allen Belegen (PDF-Datei)
Vorstand der hessischen NPD-Jugendorganisation bricht auseinander – JN-Vorsitzender bezichtigt Marcel Wöll der Hitler-Verehrung und wirft hin
Schlechte Nachrichten für Marcel Wöll kurz vor der Landtagswahl: der Vorsitzende der „Jungen Nationalemokraten“ Hessen, Simon Zimmermann, wirft nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks das Handtuch. Die, so wörtlich „Hitler-Verehrung“ des Landesvorsitzenden Wöll geht selbst ihm zu weit. Späte Erkenntnis. Aber besser spät, als nie. Aktueller Bericht auf der Seite von „Mut gegen Rechte Gewalt„.
Nidda, 8. Dezember: NPD darf am Moscheebauplatz demonstrieren – zahlreiche GegendemonstrantInnen
Die NPD hat ihre für den 8. Dezember angekündigte Kundgebung gegen eine angebliche „Islamisierung unserer Heimat“ durchführen und ihre Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe des Bauplatzes einer Moschee der Niddaer Ahmadiyya-Gemeinde abhalten können.
Es gab eine gemessen an der Größe des Ortes sehr erhebliche Zahl an GegendemonstrantInnen: etwa 10 Prozent der Ortsbevölkerung einschließlich der gesamten politischen Prominenz beteiligte sich am Protest gegen die NPD – von einer vergleichbaren antifaschistischen Mobilisierung kann in Frankfurt derzeit leider nicht die Rede sein. Der polizeiliche „Begleitschutz“ für diese Demonstration wird von einem Beobachter als überzogen geschildert.
Hier der Bericht eines Teilnehmers der Gegenaktionen gefolgt von einer kurzen Presseübersicht; am Schluß folgt der offizielle Polizeibericht: Weiterlesen „Nidda, 8. Dezember: NPD darf am Moscheebauplatz demonstrieren – zahlreiche GegendemonstrantInnen“
Versteckte Kamera: Polizei fordert Ausweitung „präventivpolizeilicher Methoden“
BKA und Polizei fordern eine Ausweitung „präventivpolizeilicher Methoden“: Anbringen von Kameras in Privatwohnungen, das Recht zum Abhören von W-LAN-Kommunikation und Telefonaten – dies alles selbst bei unverdächtigen Personen – das berichtet Spiegel-online, ein keineswegs linksradikales Erzeugnis. Frohe Weihnachten – zum letzten Mal unbeobachtet?
REPs verlegen ihre Veranstaltung auf den 15. Dezember – 10 Uhr Merianplatz!
Die REPs haben ihre rassistische Wahlveranstaltung zeitlich und räumlich verlegt. Wie zu erfahren war soll sie morgen, 8.12., 10 Uhr am Frankfurter Merianplatz stattfinden.
[Update: Nun hat sich herausgestellt: die Veranstaltung der REPs wurde um eine Woche, auf den 15. Dezember, 10 Uhr Merianplatz verlegt!]
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 