Der folgende Ausschnitt aus dem Bericht eines Rechtsanwalts und Demonstrationsbeobachters der NPD-Demo am 20. Oktober zum polizeilichen Verhalten gegenüber GegendemonstrantInnen fügt weitere Facetten hinzu: das Verhalten von PolizeibeamtInnen gegenüber Minderjährigen, die Ahnungslosigkeit vieler PolizistInnen über die Rechte von DemobeobachterInnen sowie erneut die Undurchlässigkeit der Breitenbachbrücke, die im offenen Widerspruch zur wahrheitswidrigen Behauptung von Polizeisprecher Jürgen Linker steht, der Zugang zur Demonstration des Römerbergbündnisses an der Niddabrücke sei jederzeit möglich gewesen. Und: könnte Herr Linker uns bitte mal mitteilen, wieviel ZuschauerInnen die NPD-Demo eigentlich hatte? Dann wüßten wir wenigstens, wofür das Ganze nun gut gewesen sein soll…: Weiterlesen „Weiterer Bericht eines Demonstrationsbeobachters“
Kategorie: Allgemein
„Hier kannst Du schreien, wie Du willst …“ – Gedächtnisprotokoll zum Polizeiübergriff auf Katinka Poensgen am 20. Oktober
Wie in „Hessenschau“ und Presseberichterstattung zum 20. Oktober bereits vielfach berichtet wurde, wurde die Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination, Katinka Poensgen (IG Metall) am 20.10. in ihrer Eigenschaft als Versammlungsleiterin einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration in Frankfurt-Bockenheim (Breitenbachbrücke) von BeamtInnen der 12. Hessischen Bereitschaftspolizeieinheit (Mainz-Kastel) angegriffen, beleidigt und mißhandelt. Wir dokumentieren ihr Gedächtnisprotokoll über diesen Vorgang. Gegen die beteiligten Polizisten wird Strafantrag aus allen in Frage kommenden Gründen gestellt. Inzwischen gibt es auch eine kurze Videoaufnahme von dem Vorgang, das mit einem Handy aufgenommen wurde Weiterlesen „„Hier kannst Du schreien, wie Du willst …“ – Gedächtnisprotokoll zum Polizeiübergriff auf Katinka Poensgen am 20. Oktober“
Frankfurt, 20. Oktober – erste Bilanz
Eine erste Bilanz muß notwendigerweise unvollständig ausfallen und versteht sich als subjektiver Diskussionsbeitrag. Gerade deshalb erscheint es notwendig, schon heute abend einige Punkte zur heutigen NPD-Demonstration und den Gegenaktivitäten öffentlich festzustellen: Weiterlesen „Frankfurt, 20. Oktober – erste Bilanz“
Rassisten-Desaster in Hessen: 130 Personen bei drei Demonstrationen
Das eigentliche Problem von Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen sind ganz sicher nicht die rechtsextremistischen Parteien NPD und REPs. Die hatten für heute drei Demonstrationen im Bundesland angemeldet: Kassel, Rüsselsheim und Frankfurt. In Kassel erschienen 0 (in Worten: Null), in Frankfurt 98 sowie in Rüsselsheim 30 Personen aus der braunen Szene. Sie sind also wirklich nicht das eigentliche gesellschaftliche Problem- niemals könnten sie es wagen, offen und ohne martialischen Polizeischutz als Demonstrationsgruppe in Frankfurt aufzutreten. Das eigentliche Problem ist eine staatliche Politik, die erneut alle Mittel polizeilicher Gewalt einzusetzen bereit war, um die kläglichen Aufmarschversuche der islamophoben Rassisten um jeden Preis durchzusetzen, sowie eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die sich zum Erfüllungsgehilfen dieser gesellschaftlich randständigen Existenzen macht. Ein ausführlicher Bericht über den Tag in Frankfurt folgt in den nächsten Stunden.
Ermittlungsausschuss 20. Oktober
- Die Nummer des EA für den 20. Oktober lautet:
069 79403794
Volksverhetzung
Zitate aus der Rede des NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag, Jürgen Gansel, die er laut heutiger Vorabveröffentlichung morgen bei der NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Frankfurt-Hausen halten will – Gansel ist berüchigt wegen seiner Formulierung, der allierte Bombenangriff auf Dresden 1945 sei ein „Bombenholocaust“ gewesen:
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Eigentor – zur Entscheidung des VG Frankfurt und des VGH Kassel gegen das NPD-Demonstrationsverbot am 20. Oktober
Unmittelbar nach der NPD-Demonstration am 7. Juli hat die Anti-Nazi-Koordination auf eine Vielzahl von Auflagenverstößen der Nazidemonstranten hingewiesen, die diese unter den Augen der Polizei unbehelligt hatten begehen können. Wir haben diese Verstöße gesammelt und dokumentiert. Wir haben sie den falschen Behauptungen des Frankfurter Polizeipräsidenten entgegengehalten, der am Tag nach der Demonstration in der „Hessenschau“ behauptet hatte, solche Verstöße habe es nicht gegeben – die gleiche Behauptung wiederholte im Auftrag von OB Petra Roth der Leitende Magistratsdirektor Haas in einem Brief an die Anti-Nazi-Koordination vom 11. August.
Wir haben die Dokumentation unserer Beobachtungen am 20. Juli im Zuge einer Pressekonferenz zusammen mit den dazugehörigen Belegen veröffentlicht. Außer einigen Presseberichten zu den unbezweifelbaren Fakten geschah nichts. Die Eliten der Frankfurter Zivilgesellschaft schwiegen (und schweigen). Die Strafverfolgungsbehörden erklären die gesammelten Belege, deren Authentizität selbst sie offenbar nicht in Zweifel zogen (und ziehen), für Hinweise auf Handlungen, die keine Straftatbestände darstellten. Weiterlesen „Eigentor – zur Entscheidung des VG Frankfurt und des VGH Kassel gegen das NPD-Demonstrationsverbot am 20. Oktober“
Was in Frankfurt strafbar ist und was nicht…
…. entscheidet wie in jedem Rechtsstaat die Gerichtsbarkeit, mittelbar sind auch die Strafverfolgungsbehörden, allen voran die Staatsanwaltschaft, daran beteiligt. Sind sie der Auffassung, daß etwas nicht strafbar ist, dann werden Sprüche wie „BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ eben künftig erlaubt sein. Das haben wir nun seit gestern definitiv als Auskunft der Frankfurter Statsanwaltschaft. Es gibt noch weitere schöne Beispiele: Weiterlesen „Was in Frankfurt strafbar ist und was nicht…“
Routenplaner
Noch immer steht die Route der NPD-Demonstration nicht mit letzter Sicherheit fest. Nachdem sich die gestrige Aufregung über vermeintliche Streckenumlegungen der NPD und / oder sogar der Demonstration des Römerbergbündnis wohl als Ergebnis eines Recherechefehlers der FR entpuppt haben dürfte, ist heute dort zu lesen, daß sich die Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt nach ihrer hausgemachten zweiten Niederlage vor der Hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachen NPD-Demo nun das Recht vorbehalten, deren Route zu verkürzen.
Für AntifaschistInnen bleibt es davon und unabhängig von allen anderen Nachrichten und Gerüchten nach Beschluss der gut besuchten gestrigen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination bei den folgenden Sammelpunkten und -orten:
1.) 11 Uhr S-Bahnhof Rödelheim
2.) 11 Uhr Messekreisel
3.) 13 Uhr Niddabrücke (Ludwig-Landmannstraße)
=> Heute abend 19 Uhr: Treffen im Café ExZess, Leipziger Straße 91
20. Oktober – unglaubliches Verwirrspiel um Demonstrationsrouten: Polizei und Ordnungbehörden widersprechen einander
Nach dem heutigen Bericht in der FR beginnt die Demonstration der NPD nicht, wie seit langem angekündigt, am Westbahnhof, sondern am S-Bahnhof Rödelheim. Wie auf Nachfrage der Presse bei der Polizei zu erfahren war, stimme diese Information. Geplant sei eine Demonstration der NPD vom Rödelheimer Bahnhof quer durch Rödelheim zum Fischsteinkreisel.
Dazu passt auch die Beschilderung mit Halteverbotsschildern, die derzeit aufgestellt wird. Die gesamte Strecke Westbahnhof – Voltastraße ist davon im Moment nicht betroffen. Die Beschilderung beginnt an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße / Rödelheimer Landstraße. Der Chef der Frankfurter Ordnungsbehörde erklärte wiederum heute um 12:00 Uhr telefonisch, davon sei ihm nichts bekannt. Eine solche Verlegung sei unmöglich, weil die Demonstration des Römerbergbündnis ja genau an diesem Punkt beginnen solle. Wer von beiden Seiten hier wen sowie die gesamte Öffentlichkeit hinters Licht führt, wird sich bald herausstellen. Es wäre allerdings ein Skandal ersten Ranges, wenn die Mobilisierung des Römerbergbündnis und der dort Sprechenden (OB Roth, Harald Fiedler, Pröstin Scherle, Ünal kaymakci, Micha Brumlik und weitere) auf diese Weise düpiert werden!
Wir fordern die sofortige Klärung dieses Verwirrspiels. Bis zur Klärung aber gilt: weitermobilisieren wie bisher!
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 