Kategorie: Allgemein

Polizei kündigt weiträumige Sperrmaßnahmen an

Polizeisprecher Jürgen Linker hat nach einem Bericht der FR weiträumige Absperrmaßnahmen um die Demonstrationsrouten am kommenden Samstag angekündigt. Zwar bezog sich dieser bericht zunächst nur auf Halteverbote entlang der NPD-Route für den Zeitraum Fr, 18 Uhr bis So 05 Uhr. Es läge aber durchaus in der Logik der Dinge, daß sich das auch wieder auf den U-Bahn-Verkehr der Linien U6 und U7 auswirkt, wie das schon um den 7. Juli herum der Fall war.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich – schwere interne Konflikte in der Frankfurter NPD

NoNPD Die NPD, auch die Frankfurter, gibt sich gerne als Partei von „Recht und Ordnung“. Intern geht es aber wenig fein zu. Die folgenden Informationen, die wir von vertrauenswürdigen Personen aus antifaschistischen Zusammenhängen bekamen, belegen das. Wir veröffentlichen sie hiermit, weil wir an ihrer Belegbarkeit keinen Zweifel haben. Vor einigen Wochen wurden sie AntifaschistInnen aus Frankfurt zugespielt und legen interessante Interna der Frankfurter NPD offen. Der Informant / die Informantin gibt vor, durch Zufall an diese Informationen gekommen zu sein und stimmte einer Veröffentlichchung ausdrücklich zu. Wie wir hören, wurden die Informationen dennoch erst einmal zurückgehalten, da einige Behauptungen zunächst nicht überprüfbar waren und die Intention des Schreibens nicht klar ist. Denn die Vorwürfe zielen gegen bestimmte Personen der Frankfurter NPD (insbesondere gegen den Kreisschatzmeister Christian Oswald aus Niederrad und dem Kreisvorsitzenden Mike Ertl aus dem Nordend), während andere Exponenten (z.B. Jörg Krebs) davon weitgehend ausklammert sind. Doch war es möglich, einzelne Behauptungen zu überprüfen, weswegen wir an dieser Stelle einen kleinen und unvollständigen Einblick in den derzeitigen Zustand der Frankfurter NPD bieten wollen: ein Sumpf aus Intrigen und Machtkämpfen. Rückfragen der Medien zu diesen Informationen werden auf der Pressekonferenz am Freitag beantwortet, soweit das der Schutz der InformantInnen zulässt. Weiterlesen „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich – schwere interne Konflikte in der Frankfurter NPD“

Pressekonferenz zur bevorstehenden NPD-Demonstration, Freitag, 19. Oktober, 11 Uhr

no nazi npd 20 10 2007 Für den kommenden Freitag, 19. Oktober 2007, 11 Uhr, lädt die Anti-Nazi-Koordination interessierte MedienvertreterInnen zu einer Pressekonferenz in den Sitzungsraum der IG Metall Frankfurt,Verwaltungsstelle der IG Metall, DGB-Haus, Gebäude 2, Wilhelm-Leuschnerstraße 69 – 77, ein.

Katinka Poensgen (IG Metall Frankfurt) und Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, beide Mitglieder des SprecherInnenkreises der Anti-Nazi-Koordination, sowie der Journalist Wolf Wetzel werden zu folgenden Punkten kurze Statements abgeben und Fragen beantworten:

  • 1. Am 20. Oktober für bunte Vielfalt gegen braune Einfalt. Zur Situation am bevorstehenden 20. Oktober (Katinka Poensgen)
  • 2. Eigentor – zur juristischen Auseinandersetzung der Stadt Frankfurt mit der NPD nach dem 7. Juli und vor dem 20. Oktober (Hans Christoph Stoodt)
  • 3. Riesenkrach in der Frankfurter NPD – Zerwürfnisse um die Person des Frankfurter NPD-Stadtverordneten und Landessprechers der NPD Hessen, Jörg Krebs (Wolf Wetzel).

Islamfeindliches Mobilisierungsvideo der NPD

no nazi npd 20 10 2007 Für ihre rassistische Demonstration gegen den Moscheebau in Frankfurt-Hausen hat die NPD-Propagandatruppe „Volksfront-Medien“ (Wöll-Mitbewohner Christian Müller, Kevin Schnippkoweit u.a.) auf YouTube ein Mobilisierungsvideo „Demoaufruf 20.10.07 Frankfurt am Main“ veröffentlicht. Weiterlesen „Islamfeindliches Mobilisierungsvideo der NPD“

Verwaltungsgericht Frankfurt kippt Demonstrationsverbot gegen NPD

Wie verschiedenen Nachrichtensendungen und dem TV-Hessentext zu entnehmen ist, hat das Frankfurter Verwaltungsgericht heute das von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot gegen die NPD für den 20. Oktober außer Kraft gesetzt. Pressemitteilung des VG Frankfurt, FAZ, FR

Zwei Informationsveranstaltungen zum Naziaufmarsch am kommenden Samstag in Frankfurt

no nazi npd 20 10 2007 Am kommenden Samstag will die hessische NPD gegen den Bau einer angeblichen „Großmoschee“ in Frankfurt Hausen demonstrieren. Diese Demonstration wurde von der Stadt verboten. Ob das Verbot vor Gericht Bestand hat, wird bis zuletzt unklar bleiben. Die Anti-Nazi-Koordination ruft unverändert dazu auf, gegen diese Demonstration auf die Straße zu gehen. Auch das Römerbergbündnis hat eine Gegendemonstration angekündigt, die allerdings nicht am Ort der NPD-Demo stattfinden wird.
Zur Beratung der Situation gibt es zwei Termine:

  • 1. Montag, 15. Oktober, 21 Uhr, Cafe ExZess, Leipziger Str.: Offenes antifaschistisches Plenum
  • 2. Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus : Treffen der Anti-Nazi-Koordination

Auseinandersetzung mit der Stadt um die Route der Gegendemonstration am 20. Oktober / Aufruf des Roembergebuendnis

Die Stadt Frankfurt hat die von der Anti-Nazi-Koordination angemeldete Gegen-Demonstrationsroute fuer den 20. Oktober mit einer Verfuegung belegt, die den Moscheebauplatz am Fischstein-Kreisel als Kundgebungsort ausschliesst, weil dort die Nazi-Demonstration eine Zwischenkundgebung abhält. Hiergegen hat die Anti-Nazi-Koordination umgehend Rechtsmittel eingelegt. Zugleich bleibt die NPD-Demonstration bislang verboten. Dass die Stadt Frankfurt gleichzeitig unsere Demonstrationsroute durch eine Verfuegung an einen anderen Ort verlegen moechte, zeigt, dass man im Ordnungsamt Zweifel an der Gerichtsfestigkeit des Demoverbotes gegen die NPD hat. Das heisst fuer uns: wir mobiblisieren weiter fuer den 20. Oktober, 10 Uhr, Fischsteinkreisel! Ueber den Stand unserer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt Frankfurt halten wir Euch hier auf dem Laufenden – schaut gelegentlich nach. Zwei weitere Mobilisierungstermine und eine kurze Stellungnahme zum Aufruf des „Roemerbergbuendnis“ fuer den 20. Oktober: Weiterlesen „Auseinandersetzung mit der Stadt um die Route der Gegendemonstration am 20. Oktober / Aufruf des Roembergebuendnis“

20. Oktober: NPD-Demo verboten – trotzdem weitermobilisieren gegen Nazis und Rassisten!

Die Stadt Frankfurt am Main hat, wie bereits vor einigen Tagen angekuendigt, den von der NPD angemeldeten Aufmarsch am 20. Oktober verboten. Dieser Schritt ist zu begruessen. In der Verbotsverfuegung wird ausdruecklich auf den Rassismus der NPD und ihre an den NS-Antisemitismus anknuepfende Sprache Bezug genommen. Die antiislamische Hetze der NPD wird verurteilt. Die in der Verbotsverfuegung ebenfalls zu lesende Behauptung, Frankfurt sei eine liberale, tolerante und weltoffenene Stadt ist sicherlich in dieser Form eine deutliche Verschoenerung der Realitaet. Noch vor wenigen Monaten wurden dieselben Nazis, die jetzt zu Recht eine Demonstrationsverbot erhalten, im Auftrag des Innenministeriums und Boris Rheins von 8000 Polizisten antisemitische NS-Parolen skandierend durch Hausen geleitet. Die Stadt Frankfurt geht in ihrer Verbotsbegruendung davon aus, dass die NPD das Verbot ihrer Demonstation gerichtlich anfechten wird. Ob es Bestand hat bleibt sehr fraglich. Das Roemerbergbuendnis hat ebenfalls fuer den 20. Oktober eine Demonstration gegen die NPD angekuendigt. Ob diese Demonstration auf der angemeldeten Route genehmigt wird, ist offen. Darum: es bleibt dabei – Treffpunkt aller AntifaschistInnen am 20. Oktober ist in Hausen, Fischsteinkreisel! Text der Verbotsverfuegung der Stadt: Weiterlesen „20. Oktober: NPD-Demo verboten – trotzdem weitermobilisieren gegen Nazis und Rassisten!“

Schwere politische Niederlage für die Moscheebaugegner / Bei Hübner liegen die Nerven blank

Schlechte Karten für die Gegner des beantragten Moscheebaus der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde in Frankfurt Hausen: nach einer langen Debatte in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung sowie einer deutlichen Erklärung von OB Petra Roth (CDU) sind die Integrationsverweigerer, die seit über einem Monat vor Ort gegen den Moscheebau hetzen, politisch völlig isoliert. Hübners BFF, die REPs und die NPD sind die einzigen auf der Ebene des Frankfurter Stadtparlaments, die weiterhin gegen den Moscheebau agitieren. CDU, FDP und GRÜNE treten als Parteien gespalten auf: in Hausen gegen den Moscheebau, auf Frankfurter Ebene dafür. In der Stadtverordnetensitzung verlor Wolfgang Hübner (BFF) die Nerven und bezeichnete den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, Hans Christoph Stoodt, als „Hassprediger„, wofür er prompt von Stadtverordnetenvorsteher Bührmann (CDU) gerügt wurde (FR). Stoodt hat angekündigt, nach Prüfung des Wortlauts der entsprechenden Hübner-Rede eine Beleidigungsklage gegen ihn zu einzureichen.