Auf der einen Seite toleriert die Hessische und Frankfurter Polizei, wie der 7. Juli gezeigt hat, so einiges: „Sieg Heil“-Rufe für alte Nazis, antisemitische Sprechchöre, Steinwürfe von Nazis, die sie anschließend aber wieder laufen lässt, wenn die sich einfach auf den Boden setzen … Vielleicht können die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden aber gerade aufgrund dieser kraftsparenden Zurückhaltung auf einem anderen Gebiet um so aktiver werden: beim Anwerben von Spitzeln für den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. So geschehen gerade in Frankfurt – das berichtet die Frankfurter Antifa in einem aktuellen Beitrag. An wen auch immer die Damen und Herren mit dem Schlapphut herantreten: macht solche Anwerbeversuche sofort öffentlich!
Kategorie: Allgemein
Marcel Wöll, Jörg Krebs (NPD) im Chor: „Wir sind friedliebend, wir sind gewaltfrei!“
Wie rührend! Soeben haben Wöll und Krebs in Frankfurt eine Demonstration in einem menschenleeren Vorort abgeliefert, der von 8000 PolizistInnen zunächst von antifaschistischen Plakaten gesäubert und dann zu Wasser, zu Lande und in der Luft gesichert werden mußte, damit Wölls 550 (Polizeibericht) braune KameradInnen dort herumlaufen konnten, nachdem sie zuvor schwitzend über zwei Stunden in einem Sonderzug der S-Bahn darauf warteten, daß die Bundespolizei endlich „die Gleise von demonstrierenden Zecken gesäubert“ (O-Ton Wöll auf „Altermedia“) hatte. Nun tun sie so, als seien sie die reinsten Friedensengelein.
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Prozess gegen Marcel Wöll (NPD) wegen Volksverhetzung: Friedberg, 7. August
Am 7. August muß sich Marcel Wöll vor dem Friedberger Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten. Wöll hatte im März vor dem Kreistag der Wetterau gefordert, die Zuschüsse zu Klassenfahrten in, so der „Nationale Sozialist“ und NPD-Landesvorsitzende wörtlich, „Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ (gemeint war unter anderem das KZ Auschwitz) zu streichen und solche Fahrten als „Gehirnwäsche“ für die SchülerInnen verunglimpft. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat deshalb wegen des Verdachts der Leugnung des Holocaust Anklage erhoben.
Die Anti-Nazi-Koordination ruft alle AntifaschistInnen dazu auf, vor dem Gerichtsgebäude und bei dem Prozess anwesend zu sein. Der Ort und die genaue Uhrzeit werden hier demnächst bekannt gegeben werden.
- UPDATE, Zeit und Raum siehe:
Friedberg, 7. August 10.00 Uhr – Prozess gegen Marcel Wöll (NPD) wegen Volksverhetzung
Weitere Informationen zu Marcel Wöll (NPD) hier.
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7. Juli 2007: Aufruf des AK Recht – Gedächtnisprotokolle gesucht!
Der Arbeitskreis Recht studentischer AktivistInnen gegen die Nazis am 7. Juli ruft hiermit dazu auf, sich in folgenden Fragen an den Arbeitskreis zu wenden und am Besten schnell ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen.
Weiter Infos, Hinweise und Kontaktmöglichkeiten per Post, Mail oder bei regelmäßigen Treffen:
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Strafvereitelung im Amt? „Blut und Ehre“ – Tattoo in Frankfurt polizeilich geduldet
Frankfurt, 7. Juli. Bei einer Nazi-Demonstration werden zahlreiche Auflagenverstöße registriert. Von allen Journalist- Innen und Demonstrations- beobachterInnen. Viele Doku- mentationstrupps der Polizei sind anwesend. Was sie gesehen haben, wissen wir nicht. Was sie nicht gesehen haben wollen, zeigen wir hier: zum Beispiel einen Nazi-Demonstranten, der ein Tattoo „Blut und Ehre“ zeigt. Damit man es besser sehen kann, hat er anscheinend seinen Ärmel entsprechend gekürzt.
„Blut und Ehre„war der Wahlspruch der nazifaschistischen Hitlerjugend. Ihn zu zeigen erfüllt einen Straftatbestand. Er steht im Hintergrund des Blood and Honour – Netzwerks von Naziskins, das in Deutschland verboten und aufgelöst wurde. Alle haben es gesehen. Nur die Polizei – angeblich – nicht. Darum zeigen wir es hier noch einmal. Ein Fall von Strafvereitelung im Amt?
„Es reicht!“ …
… findet die Frankfurter Rundschau in einem sehr deutlichen Kommentar. Das ist die Reaktion auf das Verhalten der Frankfurter Polizeiführung am 7. Juli und ihren derzeit zu beobachtenden Versuch, jede Kritik daran schweigend auszusitzen.
Kommentator Felix Helbig zum polizeilichen Kuschelkurs gegenüber NPD-Antisemtismus und Nazigewalt am 7. Juli: Weiterlesen „„Es reicht!“ …“
Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, 20. Juli 2007: alle Materialien
Zum gestrigen 20. Juli 2007, dem Gedenktag für die Opfer des 20. Juli 1944, hatte die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt eine Pressekonferenz angekündigt: „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – neue Bilder, neue Fakten„.
VertreterInnen verschiedener Zeitungen und Organisationen waren erschienen und hörten eine Reihe kurzer Statements, in denen sich die Anti-Nazi-Koordination äußerst kritisch mit Sicherheitskonzept und Polizeiverhalten während der NPD-Demonstration am 7. Juli auseinandersetzte. Erneut wurde der Rücktritt des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel gefordert. Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt gegen PolizeibeamtInnen und die Einsatzleitung wurden nicht ausgeschlossen.
Wir dokumentieren im Folgenden alle Beiträge und Materialien der Pressekonferenz, wie sie auch den MedienvertreterInnen in digitaler Form zur Verfügung gestellt wurden. Weiterlesen „Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, 20. Juli 2007: alle Materialien“
„National Befreite Zone“ Sachsen-Anhalt – Bericht der Mobilen Opfer-Beratung (MOB) aus dem Alltag
Was geschieht, wenn man Nazis zu lange „wegtoleriert“, wie es Hans Riebsamen (FAZ) und ein ehemaliger Frankfurter Bürgermeister einmal empfohlen haben, zeigt ein aktueller Bericht über die alltägliche Gewalt von Nazis aus der Perspektive der Mobilen Opfer-Beratung in Sachsen-Anhalt, der gerade in „Spiegel-Online“ veröffentlicht wurde. Klar, daß das nicht die Perspektive aus der FAZ-Redaktionsstube ist…
Bericht
Ein ganz normaler Sommertag: Neonazis greifen französische Jugendliche an, attackieren ein Zeltlager und erschlagen einen Obdachlosen in Halberstadt…
Spiegel-Online berichtet:
„Rechtsextreme Überfälle im Osten: Unter rassistischen Parolen haben Rechtsradikale in Schwerin französische Jugendliche angegriffen. In Sachsen-Anhalt attackierten Neonazis ein Zeltlager junger Leute. In Halberstadt wurde ein Obdachloser erschlagen – die Polizei dementiert einen politischen Hintergrund.“
Da können wir im Westen aber locker mithalten: Weiterlesen „Ein ganz normaler Sommertag: Neonazis greifen französische Jugendliche an, attackieren ein Zeltlager und erschlagen einen Obdachlosen in Halberstadt…“
Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – Pressekonferenz zu neuen Fakten
Einladung zur Pressekonferenz für MedienvertreterInnen:
Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt –
Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zu neuen Fakten
Freitag, 20. Juli 2007, 10.00 – 10.45 Uhr,
Evangelisches Frauenbegegnungszentrum –
Saalgasse 15, 60311 Frankfurt (Nähe Römer)
(zur Großansicht auf das Bild klicken)
Wenn sich am kommenden Freitag, 20. Juli, um 11 Uhr wichtige RepräsentantInnen des öffentlichen Lebens der Stadt in der Wandelhalle der Paulskirche treffen, wollen sie damit der Toten des 20. Juli 1944 gedenken, die in letzter Stunde versuchten, Adolf Hitler zu töten.
Deren militärischer Aufstandsversuch scheiterte nicht zuletzt am damaligen Major des Berliner „Wachbataillons Großdeutschland“, Otto Ernst Remer. Er ließ die Widerständler um Stauffenberg verhaften und exekutieren. Dafür wurde er von Hitler persönlich zum Oberst befördert. Später, nach seiner Flucht in die US-besetzte Zone, war Remer in vielerlei nazistischen Zusammenhängen, unter anderem als Leugner des Holocaust, tätig. Nicht zuletzt seinetwegen wurde die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) als NS-Nachfolgeorganisation 1952 verboten.
Remers Porträt prangte auf dem T-Shirt eines Nazidemonstranten in Frankfurt am 7. Juli 2007, wenig Tage vor der Feierstunde des kommenden Freitag (s.o.). Journalisten machten die Polizei auf diesen Tatbestand der Verherrlichung eines NS-Verbrechers aufmerksam. Weder die Polizei noch die anwesende Staatsanwaltschaft schritten ein. Dies ist nur ein kleines Beispiel aus einer ganzen Serie von Auflagenverstößen durch die NPD, die an diesem Tag sehenden Augens toleriert wurden – zusätzlich zu rechtswidrigem Polizeiverhalten gegenüber in Gewahrsam genommenen AntifaschistInnen, Desinformationsversuchen und Unwahrheiten im polizeilichen Verhalten rund um den 7. Juli. Wir laden ein zu einer Pressekonferenz, auf der wir folgende Themenkomplexe anhand von Video- und Bildmaterial zur Diskussion stellen wollen: Weiterlesen „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – Pressekonferenz zu neuen Fakten“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 