Kategorie: Allgemein

SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert Demonstrationsverbot für Nazis und unterzeichnet den Aufruf der Anti-Nazi-Koordination

STOPPT NAZIS 7. Juli Ffm 100×116 Der Parteitag des SPD-Unterbezirks Frankfurt am Main hat wenige Tage vor dem 7. Juli nun auch den Aufruf der Anti-Nazi-Koordination unterzeichnet:
Frankfurt, 7. Juli no-go-zone für Nazis! (Resolutionstext unten)
Damit unterstützt die SPD Frankfurt neben dem Aufruf des Römerbergbündnis auch das Blockadekonzept von Anti-Nazi-Koordination und Frankfurter Antifa-Gruppen.

Ferner stellt die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am 5. Juli, in dem der Magistrat der Stadt aufgefordert wird, die Demonstration in letzter Stunde zu verbieten (Antragstext siehe unten).
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Parkverbot im Bahnhofsviertel

Die gesamte von den Nazis ursprünglich angemeldete Demonstrationsroute (Hauptbahnhof – Platz der Republik – Börse – Alte Oper – Platz der Republik – Hauptbahnhof) ist ebenso wie die vom Verwaltungsgericht Frankfurt verfügte (Neue Börse – Industriehof) inwzischen von der Polizei mit Parkverboten für die Zeit Freitag, 6. Juli, 18:00 bis Sonntag, 8. Juli, 05:00 versehen worden.
Das heißt: noch ist über den Verlauf der Route nichts entschieden! Bleibt informiert über unsere Homepage und www.antifa.frankfurt.org!

Letzte Absprachen für den 7. Juli – zwei wichtige Termine…

AntifaschistInnen aus dem Stadtteil Rödelheim bieten an:
… am Freitag, 6. Juli, um 20 Uhr treffen sich InteressentInnen aus Rödelheim für letzte verfügbare Infos zum Nazi-Aufmarsch und Gegenaktivitäten im Evangelischen Gemeindehaus, Frankfurt-Rödelheim, Alexanderstraße 37, Hinterhaus –
… am Samstag, 7. Juli, ab 7 Uhr: Informationsstand vorm Tengelmann in Rödelheim zur aktuellen Lage.
Aber bitte beachten: über die letztendliche Demoroute ist noch nicht entschieden!

  • Diese Termine sind KEIN Ersatz für die Info-Veranstaltung für ALLE im Café ExZess zur gleichen Zeit am Freitag Abend 20.00 Uhr!

Verwaltungsgericht Frankfurt entscheidet: Demonstrationsroute im Frankfurter Industriehof, 13 – 17 Uhr / NPD geht vermutlich in Berufung

verwaltungsgericht frankfurt am main Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat am heutigen 2. Juli entschieden, daß die Nazi-Demonstration nicht, wie beantragt, in der Frankfurter Innenstadt, sondern im Bereich der Neuen Börse stattfinden soll. Demonstrationszeitraum: 13 – 17 Uhr. Vermutlich ist das letzte Wort hierüber noch nicht gesprochen, da die NPD bereits mehrfach angekündigt hat, für die von ihr angemeldete Route bis zur obersten Instanz gehen zu wollen. Also: stay tuned – informiert Euch weiter auf dieser Homepage und auf www.antifa.frankfurt.org.

Es folgt der Wortlaut des Urteils:
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Christa Schmitthenner-Hundertmark und Horst Schmitthenner (IG Metall) unterschreiben den Aufruf der Anti-Nazi-Koordination

Horst Schmitthenner (IG Metall) Christa Schmitthenner-Hundertmark und Horst Schmitthenner sind seit langen Jahren als Hauptamtliche für die IG Metall tätiggewesen. Horst Schmitthenner vertritt seine Gewerkschaft in sozialen Bewegungen wie attac oder dem Hessischen und Europäischen Sozialforum. Beide fordern gemeinsam mit der Anti-Nazi-Koordination:
Frankfurt muß am 7. Juli no-go-zone für Nazis sein!
=> aktuelle UnterstützerInnen-Liste

Offener Brief an die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth

Am heutigen Montag, 2. Juli, wurde dem Büro der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth ein Offener Brief der Anti-Nazi-Koordination, unser Aufruf zum 7. Juli und die aktuelle Liste der UnterstützerInnen übergeben. Der Offene Brief hat folgenden Wortlaut: Weiterlesen „Offener Brief an die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth“

Schwarzer Humor: warum Faschismus kein Verbrechen, sondern eine Meinung ist (Boris Rhein).

Boris Rhein Boris Rhein (CDU), Sicherheitsdezernent des schwarz-grünen Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, steht sicherlich für das Schwarze in dieser Koalition. Auch in Hinsicht seines Humors. In einem Interview der Hessenschau kann man ihn zunächst beobachten, wie er ein höchst antisemitisches Mobilisierungsvideo der Nazis zum 7. Juli anschaut (Hintergrundgeräusche vergleichen!). Danach begründet er hochdialektisch, weshalb es geradezu im Sinne des antifaschistischen Widerstands ist, daß er am 7. Juli gewaltbereite Nazis und Antisemiten durch Frankfurt demonstrieren läßt. Und das geht so:
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Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel: Das wirklich Unangenehme an den Faschisten sind die Antifaschisten…

Frankfurts Polizeipräsident Dr. Achim Thiel setzt sich in Widerspruch zum Verfassungsschutz. Der prognostiziert im Vorfeld für die Frankfurter Faschistendemonstration am 7. Juli „1500 ultragewaltbereite Rechtsaktivisten“ und warnt vor deren Ausschreitungen. Achim Thiel sieht das anders: „Die ‚größe Herausforderung‘ werden nach Ansicht Thiels jedoch die Gegendemonstranten sein…“ (FAZ, 29. Juni 2007, S. 54).
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11. Vollversammlung der Evangelischen Jugend in Hessen und Nassau fordert aktive Verhinderung des Frankfurter Nazi-Aufmarschs am 7. Juli!

www-ejhn-de Homepage120 Delegierte und interessierte junge Erwachsene der Evangelischen Jugend in Hessen und Nassau (EJHN) trafen sich bereits im März des Jahres zu ihrer 11. Vollversammlung in Höchst im Odenwald. Die Vollversammlung setzte sich auch mit dem Thema Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik und im Gebiet der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau auseinander.
Zur bevorstehenden Nazi-Demonstration am 7. Juli stellt die Vollversammlung einstimmig fest: Weiterlesen „11. Vollversammlung der Evangelischen Jugend in Hessen und Nassau fordert aktive Verhinderung des Frankfurter Nazi-Aufmarschs am 7. Juli!“

Brief an den Bürgermeister von Lyon für ein Verbot der Frankfurter Nazi-Demonstration am 7. Juli

Lyon Wappen Gérard Collomb (PS), Bürgermeister der französischen Partnerstadt Frankfurts, Lyon, bekommt Post aus der Nähe von Montpellier: eine Gruppe von Seniorinnen und Senioren aus vielen Ländern, darunter auch deutsche AntifaschistInnen, die durch die Liebe zur Musik miteinander verbunden sind, fordern den Maire von Lyon auf, sich bei seiner Frankfurter Kollegin Petra Roth für ein Verbot der Nazi-Demonstration am 7. Juli einzusetzen. Sie erinnern an die über 130 Todesopfer von Nazigewalt nach 1989 und stellen fest:

„Nach unserer Auffassung darf es nicht erlaubt sein, daß in einer Stadt mit der kulturellen Bedeutung Frankfurts sich Nazis im Namen der Demokratie zu einer Kundgebung versammeln dürfen“ und fordern: „Die für den 7. Juli angekündigte Demonstration muß verboten werden!“
Wortlaut des Briefes: Weiterlesen „Brief an den Bürgermeister von Lyon für ein Verbot der Frankfurter Nazi-Demonstration am 7. Juli“