In der vergangenen Woche durchsuchten Beamte der politischen Polizei des K41 einen WG-Raum und danach ein Zimmer an der Frankfurter „Akademie der Arbeit“. Beide werden von einem Aktivisten von Blockupy und der Anti-Nazi-Koordination bewohnt.
Bereits am 1. Mai griffen sich BFE-Beamte aus der DGB-Kundgebung einen Kollegen aus dem Umfeld der ATIK heraus und nahmen ihn mit aufs Polizeipräsidium. Tatvorwuf in beiden Fällen: angebliche Gewalttaten während der diesjährigen Blockupy-Aktion an der EZB.
Die ANK versteht beide Fälle als Einschüchterungsversuche, mit denen erreicht werden soll, daß Aktivist_innen unter Druck gesetzt werden sollen. Zudem soll offenbar polizeilich versucht werden, antikapitalistische und antifaschistische Strukturen auszuspähen.
Am 1. Mai gelang es durch eine Spontandemonstration von etwa 200 Menschen zum Polizeipräsidium, die Freilassung des Festgenommenen zu erreichen. Die ANK erklärt sich auch diesmal mit ihrem von einer polizeilichen Hausdurchsuchung belästigten Genossen solidarisch. Wir gehen davon aus, daß auch DGB und Ver.di sich energisch gegen die übergriffigen Polizeiaktivitäten auf einen ihrer Aktiven sowie in Räumen der gewerkschaftlichen „Akademie der Arbeit“ aussprechen werden.

Die AG Antirepression von Blockupy hat folgende Erklärung zu dem jetzigen Vorfall veröffentlicht:

Hausdurchsuchung in Frankfurt wegen Blockupy 18M
Kurzinformation der AG Antirepression

Am vergangenen Donnerstag (21.5.) hat die Polizei im Rahmen ihrer
Ermittlungen nach den Blockupy-Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18.
März die Wohnung und das Studentenzimmer eines Genossen in Frankfurt
durchsucht. Die Durchsuchung stand im Zusam­menhang mit einer laufenden
Internet- und Presse-Fahndung, mit der die Polizei seit einiger Zeit
nach einem Aktivisten sucht und öffentlich zu Denunziation aufruft. Dem
Gesuchten wird vorgeworfen, am 18.3. in eine Auseinandersetzung mit der
Polizei in der Uhlandstraße beim Versuch einen Festgenommen zu befreien,
verwickelt gewesen zu sein. Dabei sei einem Polizisten in die Wade
getreten worden.

Bei dem Frankfurter Genossen suchten die Beamt*innen aus diesem Grund
nach auffälligen Kleidungsstücken, Schuhen und einer Tasche, wurden aber
nicht fündig. Die Durchsuchungsaktion wurde vom Frankfurter Staatsschutz
(„K41“) geleitet und mit Hilfe eines Überfallkommandos durchgeführt. Am
frühen Morgen wurde zunächst die WG des Betroffenen durchsucht. Später
drangen die Beamt*innen außerdem in dessen Studenten­zimmer an der
Frankfurter „Akademie der Arbeit“ ein und nahmen ihn dort fest. Er wurde
ins Polizeipräsidium gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und am
selben Tag wieder freigelassen.

Offensichtlich ist die Beschuldigung des Akivisten Ergebnis der
polizeilichen Aufforderung zur Denunziation. Im Durchsuchungsbeschluss
sind auch keine Fakten genannt, die die Durchsuchung begründen.
Tatsächlich war der Betroffene während des vorgeworfenen Vorfalls gar
nicht in Frankfurt.

Bei der Durchsuchung handelt es sich um die völlig willkürliche
Kriminalisierung eines gewerkschaftlich aktiven Genossen, die jeglicher
Grundlage entbehrt. Vielmehr zeigt die Polizeiaktion, dass nach dem 18.
März bereits vage Verdächtigungen reichen, um beim Amtsgericht Frankfurt
einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Wir fürchten deshalb, dass es
in der nächsten Zeit zu weiteren Hausdurchsuchungen in Frankfurt oder
anderen Städten kommen könnte.

Also: Keep your rooms clean. Lasst eure Wohnungen aufgeräumt. Gönnt euch
schöne neue Klamotten für den Sommer.
Und bewahrt kein Bildmaterial vom 18.3. auf euren Handys, Fotoapparaten
und Computern auf.

Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Erst recht nicht im Internet.
Meldet euch bei weiteren Polizeiaktionen bei der AG Antirepression.

Blockupy AG Antirepression
28.5.2015

[update: Die „Freien Bürger für Deutschland“ haben den Ort und das Motto ihrer Veranstaltun am kommenden Mittwoch geändert er findet nun auf dem Römerberg statt. Treffpunkt für Antifaschist_innen: Römerberg, 18:00.
Das Motto lautet nun, man gedenke der „Opfer des deutschen Widerstandes“ von 1953. Damit solidarisisert sich Heidi Mund auch in dieser Frage mit dem „Widerstand Ost-West“, der am 20. Juni eine bundesweite Demonstration in Frankfurt plant.]

Der „Opfer des Rotfaschismus“ möchten die „Freien Bürger für Deutschland“ (FBfD) aka PEGIDA Frankfurt am 17. Juni 1953, dem ehemaligen „Tag der deutschen Einheit“ gedenken. Das können sie in ihrem Garten tun, wenn es denn unbedingt sein muß. Weiterlesen „17. Juni 2015: Rot statt Braun – Heidi Munds „Heldengedenktag“ verhindern!“

Quelle: http://www.stadtkindfrankfurt.de

Das tut uns aber jetzt echt wirklich sehr, sehr leid: Seitz, Mindrup und weitere Gestalten des „Widerstands Ost-West“ wurden die Facebookseiten gesperrt. Vorher war bereits bekannt geworden, daß Seitz und Mindrup beste Freunde mit bundesweit bekannten Ober-Nazis wie „Steiner“ Wulff sind. Klar – alles „friedlich und gewaltfrei„, permanent-komplett im Rahmen der fdGO sowie für das christlich-jüdische Abendland.
Sowas kommt von sowas. Näheres bei NoNügida. Die Sperre für Seitz ist weiterhin in Kraft.

Zu erfolgreichen Auftaktveranstaltung der Kampagne gegen eine Frankfurter Demo des faschistischen „Widerstand Ost-West“ (WOW) trafen sich gestern rund 150 Antfaschist_innen im Frankfurter Haus Gallus mit der Anti-Nazi-Koordination (ANK).
Der Ort hat für uns historische Bedeutung: hier fanden ab April 1964 die Auschwitz-Prozesse statt; an der vor dem Haus gelegenen Kreuzung Frankenallee / Hufnagelstraße wurde am 28. September 1985 der Antifaschist Günter Saré vorsätzlich von einem Polizeiwasserwerfer überfahren und getötet, als er gemeinsam mit Hunderten Antifaschist_innen gegen einen Landesparteitag der NPD vorgehen wollte.
Zur Veranstaltung „Fünf Monate Widerstand gegen PEGIDA – Bilanz und Perspektive“ kamen Antifaschist_innen aus der Region zusammen. Ursprünglich war geplant, an diesem Tag die weitere Arbeit der ANK zu planen – mitten in die Vorbereitungen kam dann aber die Nachricht, daß am 20. Juni eine bundesweit beworbene Nazi-Demo des WOW stattfinden sollte.

Nach der Begrüßung wurde über die derzeitige Arbeitsweise der ANK berichtet. Wir arbeiten aufgrund unserer Einschätzung der Situation antifaschistischer Gruppen in der Stadt noch bis zur Auswertung des 20.6. als geschlossene Gruppe, wollen uns dann eine politische Grundlage formulieren und auf dieser dann mit allen AntifaschistInnen zusammenarbeiten, die damit einverstanden sein können. Aufgrund der wöchentlichen Taktung unserer Aktionen seit dem 5. Januar des Jahres sind wir dazu bislang nicht gekommen.

Es folgten vier  kurze inhaltliche Inputs:
„Was ist PEGIDA?“ (Text)
„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda – warum wir gegen Meinungsfreiheit für Nazis und Rassist_innen sind“ (Text)
„Anmerkungen zum antiislamischen Rassismus“ (Text)
„Zum Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt während der Frankfurter PEGIDA-Auftritten in den letzten fünf Monaten“ (Text)

Nach einer Diskussion dieser Beiträge stellten eine Aktivistin und ein Aktivist des Offenen Antifachistischen Treffs Frankfurter Schüler_innen, Studierenden und Auszubildenden ihre Arbeit in den vergangenen Monaten und ihre Beteiligung an der Arbeit der ANK gegen PEGIDA dar.

Danach begann die Beratung des Vorgehens am kommenden 20.06.
Wir diskutierten unsere Einschätzung, daß die Frankfurter Demo am 20.06, für Nazi-Hools und das mit ihnen verbündete Spektrum von Ex-PEGIDAS um Stürzenberger und Ester Seitz den Versuch einer Machtprobe mit dem verfeindeten PEGIDA-Lager um Lutz Bachmmann und insbesondere natürlich mit uns, Linken und Antifaschist_innen, sein soll. Der Termin hat für Stürzenberger und Seitz strategische Bedeutung. Scheitern sie hier, sind sie voraussichtlich auch insgesamt am Ende. Auch deshalb begrüßen wir es, daß Antifaschist_innen aus einer ganzen Anzahl von Städten von Hamburg bis Stuttgart angekündigt haben, uns an diesem Tag solidarisch zu unterstützen. Das von WOW zusammengerufene Spektrum von Gruppen wurde kurz charakterisiert.

Der Ort wie auch der genaue Zeitpunkt des Naziaufmarschs wird derzeit zwar mit 13:00 Uhr, Rossmarkt angegeben. Das ist aber noch keineswegs sicher. Aus der Erfahrung vergangener Jahre wissen wir, daß die Stadt Auftritte von Nazis gerne in letzter Minute an den Stadtrand oder in entlegene Stadtteile (Fechenheim, Bergen-Enkheim, Fischsteinkreisel usw.) verlagert.  Vorliegende Informationen belegen, daß WOW offenbar nach einer Kundgebung auch eine Demonstration plant. Darüber wird vom Ordnungsamt aber nicht vor der 24. KW endgültig befunden werden.

Haltet Euch also bitte hier auf dem Laufenden, wann und wo genau die WOW-Veranstaltung von uns verhindert werden soll. Bereitet Euch in Euren Bezugsgruppen auf Blockaden vor und seid Euch im Klaren daüber, daß diese Blockaden an einem anderen Punkt stattfinden können, als es derzeit sinnvoll ist. Endgültige Infos dazu wird es für uns alle wahrscheinlich erst am Vorabend, 19.6. geben (siehe unten). Sowie wir verlässliche Infos haben, geben wir sie sofort bekannt.

VertreterInnen der ANK stellten Ergebnisse der bisherigen Arbeit in unterschiedlichen AGs für den 20.06. vor und diskutierten sie mit den Anwesenden.

Alle gemeinsam verabschiedeten zum Schluß per Akklamation den von der ANK vorgeschlagenen Aktionskonsens für den 20. Juni:

„Unser Ziel ist die  gemeinsame und entschlossene Verhinderung der Nazidemo des WOW am 20. Juni. Dazu werden wir auch Methoden des Zivilen Ungehorsams anwenden. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns diese Ziele teilen.„

Für die Vorbereitung der Aktionen am 20.06 gibt es jetzt bereits folgende Termine:

Sonntag, 14.6., 10 Uhr, DGB-Haus, Hof: Aktions- und Blockadetraining.
Es sollten möglichst Menschen in Bezugsgruppen kommen. Wenn Ihr noch keine Bezugsgruppe habt – organisiert Euch so bald wie möglich!

Freitag, 19. Juni, 19 Uhr
Infoveranstaltung für alle. Bekanntgabe von Orten und Zeiten für die Aktionen.
Der Ort für die Veranstaltung wird noch bekannt gegeben.

Weitere Termine können folgen.

Antifaschist_innen, die an der Arbeit unserer beiden AGs Mobilisierung und Infrastruktur teilnehmen wollen, können sich mit uns unter der Mailadresse ank_ffm@gmx.de in Verbindung setzen.

Die Facebookseite der PEGIDA-GegnerInnen in Nürnberg, Nonügida, entwickelt sich gerade zu einer Fundgrube für die praktische Vernetzung sowie die politische Ideologie des faschistischen „Widerstands Ost-West“ um Ester Seitz und Michael Stürzenberger. Bemerkenswert an dieser Verwicklung auf beiden Ebenen ist, daß die tiefen Verflechtungen ins Nazi-Milieu von diesen beiden ProtagonistInnen bereits in der Münchner BAGIDA eine Rolle spielten und nun erweitert werden.
Den Hintergrund dafür spielt, wie an anderer Stelle schon vermutet, das strategische Ziel Stürzenbergers, mit Hilfe der nach vorne geschobenen Ester Seitz PEGIDA im Westen der Republik zu verdrängen und eine eigene Struktur an ihrer Stelle aufzubauen: rund um „Die Freiheit“, „Die Rechte“, die Reste der „Pro-„Parteien, NPD, Hools, die „Ortsgruppen“ des Blogs „Politically Incorrect“ (PI).  PI, seit bald zehn Jahren Zentralorgan des antiislamischen Rassismus im Internet,  ist als gemeinsamer Bezugspunkt und streckenweise auch lokaler Organisator hierbei wichtig. Über viele Jahre hat dort Michael Stürzenberger noch zu seinen Zeiten als Sprecher der CSU unter dem Pseudonym „Byzanz“ rassistischen und nationalistischen Islamhass in einem Milieu verbreitet, das er nun auf die Straße bringen möchte.

An den HoGeSa-Hools haben – wie vorher auch schon Heidi Mund – Seitz und Stürzenberger einen besonderen Narren gefressen. Warum das so ist, kann man in dem unebdingt sehenswerten Video: „Rechte Gewalt – vom Stadion auf die Straße“ (MDR) sehen.

Zu Recht weist NoNügida darauf hin, daß dieses Spektrum auch am 20.6. in Frankfurt eine entscheidende Rolle spielen, aus dieser Kundgebung so etwas wie „ein zweites Köln“ machen will:

„Nazi-Hools Gemeinsam-Stark Deutschland vor der Sendung: „Vorausahnend schicken wir schon mal ein freundliches, „Lügenpresse – halt die Fresse“, an den MDR.“ Mit bei GSD dabei scheint auch der erste Anmelder der HoGeSa-Kundgebung in Hannover, Uwe Mindrup, zu sein. Heute soll er neben Ester Seitz als einer der Organisatoren von „Widerstand Ost West“ gelten, die am 20. Juni in Frankfurt aufmarschieren wollen. Nazihools, Freie Kameradschaften, Naziparteien – sie alle bewerben Frankfurt und wollen ein zweites Köln!“

Im oben verlinkten Video des MDR erläutert unter anderem der Journalist Olaf Sundermeyer ab min 20:00, warum es eine Wunschvorstellung von Nazi-Hools ist, so wie 1933 Seite an Seite mit der Polizei als „neue SA“ auftreten zu können.

Das erklärt auch den nur scheinbaren Widerspruch, daß Seitz und Co. in Aufrufen für die Frankfurter Demo am 20.06., in staats- und polizeiunterwürfiger Manier für „mehr Polizei“ werben und dies zugleich als „Widerstand„ stilisieren. Dabei tun sich nicht zuletzt die von Seitz hofierten „Berserker Pforzheim“ (Video oben, ab min 25:45) hervor, die zum eingetragenen Verein (!!) „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD e.V) gehören.

Als AntifaschistInnen können wir hieraus den Schluß ziehen: es ist ein schwerer Irrtum, zu meinen, die Frankfurter Kundgebung des „Widerstands Ost/West“ sei nur ein verspäteter Nachtrab-Versuch nach dem vermeintlich sowieso schon eingeläuteten Ende der PEGIDA-Bewegung. Dies ist der Versuch der Gruppe um den Erzrivalen Lutz Bachmanns, Michael Stürzenberger, aus dem Schatten der bisher erfolgreicheren „Ost“-PEGIDAs zu treten und die Führung dieser „Bewegung“ an sich zu reißen.

NoNügida: „Wie nationalsozialistisch ist der „Widerstand Ost-West (WOW)?“
NoNügida: „Wettkampf! Bachmann gegen Stürzenberger“

Helft mit, dem Nationalismus und Faschismus des „Widerstands Ost-West“ das verdiente Ende zu bereiten!
Kein Zentimeter für sie am 20.06. in Frankfurt!
Helft mit, unseren Aufruf zu verbreiten – mobilisiert überall!
Kommt am 20.06. zum Rossmarkt  – bringt Eure Freund_innen, Kolleg_innen, Bekannten mit!

No pasarán!

Der „Widerstand Ost/West“ hat versucht, ein Manifest zu verfassen.
In Verballhornung eines weltgeschichtlich wichtigen Textes, dessen letzter Satz bekanntlich lautet „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!„, heißt es bei den Nazihools um die als VS-Agentin verdächtigte Ester Seitz: „Patrioten dieses Landes, vereinigt euch!“

Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt. Nicht ist konformistischer, angepasster, kleinkarierter, mainstreamiger als dieser Text, der sich selbst für ein Dokument des „Widerstands“ hält, aber im Wesentlichen die Politik deutscher Behörden,  die mörderische Praxis der FRONTEX, den rassistischen sound von BILD-Schlagzeilen, den Pickelhaubenklang von Gauck-Reden, und die staubige Redaktionsstubenatmosphäre von FAZ-Lokalredakteuren atmet.

So fordert der „Widerstand Ost-West“ als wohl einziger „Widerstand“ dieser Erde mehr Polizei, mehr Verhaftungen, mehr Verbote von allem möglichen.  Wozu man dafür ein „Widerstand“ sein muß, weiß nur Ester Seitz. Selbst alle Hooligans freuen sich schon ganz dolle auf mehr Polizei.

Ausdrücklich werden mehr Abschiebungen und weniger Asylberechtigte gewünscht. Dabei wird gefordert, zu diesem Zweck müsse zwischen angeblichen „Asylmißbrauchern“ und „berechtigten Kriegsflüchtlingen“ unterschieden werden, als ob es für diesen nützlichkeitsrassistischen Zweck nicht bereits seit Jahrzehnten eine ganze Behörde der BRD sowie die Bundespolizei gäbe.
„Mißbraucher“ sollten an den Grenzen Europas abgewiesen werden – schon mal was von FRONTEX gehört? 24.000 Toten im Mittelmeer seit dem Jahr 2000? Das ist dem „Widerstand Ost/West “ offenbar noch nicht genug.

Dieser sogenannte „Widerstand Ost/West“ fordert im Mut- und Wutgestus, was es schon längst als rassistische und menschenfeindlich Praxis von BRD und EU gibt. Er ist ganz einfach nicht informiert.

Gefordert wird eine „Entschärfung des Islam“ und eine Textzensur des Koran, der von sämtlichen Strafdrohungen und sonstigen Gewaltpassagen zu reinigen sei.
Der sich albernerweise so nennende „Widerstand“ fordert also eine religiöse Zensurbehöde – denn wer sonst soll eine solche „Koranreinigung“ leisten?
Und warum nur der Koran? Kennen die Verfasser des angeblichen „Widerstands“ die Bibel nicht? Todesstrafe durch Steinigung für Ehebruch, Homosexualität, Mord, Gotteslästerung, Majestätsbeleidigung usw. usf. Ester Seitz möge mal ihre Bibel abstauben und darin lesen!
Es hat schon einmal 1933 ff ähnlich Forderungen gegeben. Damals waren es die NSDAP-nahen Deutschen Christen, die die Streichung des Alten Testaments als  „jüdische Viehhändlergeschichten“ aus der Bibel  und die Predigt eines – angeblich –  „arischen und heldischen Christus“ forderten. Mit sehr ähnlichen „Argumenten“ wie die heutigen VerteidigerInnen des Abendlands.
„Die Scharia„, heißt es heute, das islamische Religionsgesetz, sei als grundgesetzwidrig zu verbieten. Abgesehen davon, daß es „die Scharia“ sowenig gibt wie „die halacha“ oder „die christliche Lehre“: was soll mit den Muslimen in der BRD  geschehen, die an ihren religiösen Traditionen festzuhalten und ihr weiteres Leben nicht an den Befehlen von Ester Seitz oder den „Berserkern Pforzheim“ zu orientieren gedenken?
Abschiebung? Internierung? Zwangs-pegidisierung – und zwar: „friedlich und gewaltfrei„?
Das alles ist nicht neu und nicht „Widerstand„, das ist BRD- mainstream: „Kopftuchverbot“, „Burka-Verbot“, „Schächtverbot“, „Minarettbauverbot“, „Beschneidungsverbot“, „Islamverteilverbot“ – war oder ist ja alles schon in der Diskussion oder sogar Gesetz. So stellt sich PEGIDA das „Abendland“ offenbar vor: als Zwangsgemeinschaft.

PEGIDA fordert „ein Zuwanderungsgesetz, das die Interessen der eigenen Bevölkerung wahrt„, mithin also eine Überordnung des vermutlich irgendwie kulturell-blutsmäßig fixierten Mehr-Wertes der „deutschen“ Bevölkerung Deutschlands (nichts anderes ist der rassistische Sinn von „WIR sind das Volk„) über die Verpflichtung zur Hilfeleistung zB. für Verhungernde, Fliehende oder Ertrinkende.
Auch das ist wohlbekannt: „Recht ist, was dem deutschen Volke nützt„, hieß das bei den Nazis.
Beide Testamente der Bibel fordern natürlich das genaue Gegenteil – gemeinsam mit europäischer Aufklärung, Sozialismus und Internationalismus. Soviel nur zum „jüdisch-christlichen Abendland“ und seinen vor PEGIDA zu schützenden Traditionen.

Konsequent wird darum auch ein positiveres Verhältnis zur deutschen Geschichte gefordert.
Wir wissen schon, was gemeint ist, wenn es heißt: „Von keinem Volk der Erde – außer dem deutschen Volk – wird verlangt, dass es seine Schuld zelebriert (sic!) und seine Identität verleugnet.“ Zur deutschen Identität des „Widerstand Ost / West“ gehört offensichtlich auch der 1930 erschossene SA-Kriminelle  Horst Wessel.
Weil man also selber „deutsch“ und krachrechts ist, muß natürlich alles Böse links oder „islamisch“ sein. Daraus folgt messerscharf, daß schwarz weiß ist: „Die – eigentlich linke – Ideologie der Nationalsozialisten darf nicht länger als ein Hebel zur Verunglimpfung und Kriminalisierung einer natürlichen Heimat- und Vaterlandsliebe … instrumentalisiert werden„, heißt es hier unter konsequenter Weiterverwendung des faschistischen Propagandabegriffs „Nationalsozialismus„, dem, siehe die beiden eingangs gegenübergestellten Zitate, von vornherein nie etwas entsprach: Sozialismus ist seinem Begriff nach internationalistisch. Man möchte sich aber nun endlich nicht mehr als „Nazi“ beschimpfen lassen, oder man holt – na klar, die Polizei: „Die unbegründete Diffamierung von kritischen, patriotischen und unbescholtenen Bürgern als ‚Nazi‘ muss aufhören und strafrechtlich verfolgt werden!“ quengelt Seitz‘ Gemeinde.

Das alles fließt zusammen in einem einzigen finalen Aufschrei: „Die Polizei muß in Deutschland wieder für Ordnung und Sicherheit sorgen dürfen!“
Der „Widerstand Ost/West“ würde gerne komplett als Hilfs-Sheriff-Verein anheuern. Ein selten staatsfrommes und polizeiunterwürfiges Dokument. Nach „oben“ buckeln, nach „unten“ treten – das ist der ganze „Widerstand„  – ein „Widerstand“ von zutiefst gartenzwergigen wütend-verängstigten KleinbürgerInnen, die zwischen Selbstmitleid und Gewaltphantasien schwanken und im Zweifel nach dem Herrn Wachtmeister, der Bundeswehr oder der NATO rufen. Verglichen mit diesem „Widerstand“ ist Pumuckl ein Revolutionär.

Auf der Facebookseite dieses sogenannten Widerstands heißt es schwülstig-vieldeutig: „Patrioten dieses Landes, vereinigt euch!“

Falls das als eine Maßnahme gegen den in rechten Kreisen gern prognostizierten alsbaldigen „Volkstod“ oder die angebliche Selbstabschaffung Deutschlands angedroht sein soll, wären wir dankbar, wenn sie nicht öffentlich auf dem Rossmarkt vollzogen würde. Wer mag so etwas mitansehen müssen?

Darum: Nationalismus, Rassismus und Faschismus raus aus den Köpfen!
Nazihools und Rassisten raus aus Frankfurt!
Verhindern wir gemeinsam und entschlossen den Naziaufmarsch des „Widerstands Ost/West“ am 20.6. in Frankfurt!
Ob Ost, ob West – nieder mit der Nazipest!

Für den kommenden Montag, 18.5. und den darauf folgenden Feiertag Pfingstmontag haben Heidi Munds „Freie Bürger für Deutschland“ sich vom lokalen PEGIDA-Zirkus abgemeldet.
Ob diese Entscheidung endgültig ist, wird sich zeigen.
An der Hauptwache will sich nun ab 19:30 PEGIDA Frankfurt Rhein-Main versammeln.
Wir sind sicher: wieder mit Nazi-Anhang.

Die ANK ruft dazu auf, ab 18:30 vor Ort zu sein.
Weitere Infos folgen spätestens im Lauf des Montagvormittags.

update 18.5.:
NPD, Identitäre, Freies Netz Hessen und andere Nazis werden auch heute nach unseren Informationen wieder an der Hauptwache PEGIDA unterstützen. Wie das beim letzten Auftritt von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main aussah, hat der Hessische Rundfunk unter anderem in einem Kurzinterview mit Stephan Jagsch (NPD, neben ihm Daniel Lachmann von derselben Partei) verewigt: „PEGIDA darf nicht sterben“ . Auf den Facebookseiten von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main wird aktuell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Hanau gehetzt. Das soll so sicher auch heute an der Katharinenkirche geschehen.

Solidarität mit refugees – kein Meter für PEGIDA!

Ester Seitz, islamfeindliche Gewaltpropagandistin

Immer wieder betonen Sprecher von PEGIDA auf Transparenten und in ihren Redebeiträgen, soweit akustisch hörbar, heuchlerisch ihre „Gewaltfreiheit„. Nun würde schon allein ein Teil der Ansichten, die bei PEGIDA-AktivistInnen Gemeingut sind, für ihre Verwirklichung eines erheblichen Gewaltaufwands bedürfen. Wenn etwa gefordert wird, „dem Islam“ nicht länger den grundrechtlichen Schutz einer Religionsgemeinschaft zu belassen, da er „nach Sozialismus und Nationalsozialismus die dritte totalitäre politische Ideologie“ (O-Ton Heidi Mund, so Jahre vor ihr bereits Hiltrud Schröter, Michael Mannheimer u.a.) und dementsprechend zu bekämpfen sei, dann muss gefragt werden, mit welchen Mitteln denn solche Ideen in welche Taten umgesetzt werden sollen. Zwangsbekehrung von fünf Millionen Muslimen der BRD – und für den nicht-taufwilligen Rest die Abschiebung? Oder ihre Internierung?
Vorlage von Taufurkunden bei Vorstellungsgesprächen für Jobs?
Nachweis der Zugehörigkeit der Vorfahren zum „Abendland“ als Voraussetzung für staatliche Transferleistungen, Wahlberechtigung oder zB. zum Beginn einer Beamtenlaufbahn? Oder so?

Die Propaganda für Worte, denen  konsequenterweise solche Taten folgen müssten, ist in Frankfurt polizeigeschützt möglich. Sie gilt hierzuland überall als „gewaltfrei“ und „friedlich„: Vorstellungen massiver gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Ester Seitz von BAGIDA in München geht einen Schritt weiter. Sie ist die Organisatorin der Gruppierung „Widerstand Ost/West„, die am 20. Juni in Frankfurt mit, so die Ankündigung, eintausend Hooligans, Nazis und PEGIDA-RassistInnen auf dem Rossmarkt ihrem Menschenhass behördlich geschützt freien Lauf lassen will. Dass dieser Aufruf bereits jetzt bundesweit Empörung auslöst, passt ihr nicht. Es gibt bereits einen Aufruf zu Gegenaktivitäten, der bundesweit zur Kenntnis genommen wird.
Nun droht Seitz den „linken Terroristen„, die gegen sie mobilisieren, ganz offen mit physischer Gewalt, einer Gewalt die sich nicht nur gegen „Gegenstände“ richten werde. Auf der Facebookseite des von Seitz gegründeten „Widerstand Ost/West war tagelang folgendes zu sehen, bevor es dann wieder gelöscht wurde:
Der hier erhaltene Aufruf zum Fotografieren und Outen von AntifaschistInnen wurde möglicherweise am vergangenen Freitag, bei der Demonstration zum 70. jahrestag des Sieges über den Faschismus in Frankfurt, von diesem Herrn hier in die Tat umgesetzt:

Ester Seitz ist oder war mit dem Münchner BAGIDA-Organisator Michael Stürzenberger liiert. Beide sprachen unter Polizeischutz verschiedentlich in Frankfurt bei den von Heidi Mund veranstalteten PEGIDA-events an Hauptwache und Rossmarkt. Die ebenfalls total gewaltfreie H. Mund und ihr Mann Mathias, Stadtverordneter in Frankfurt in der Fraktion der Freien Wähler, die von Wolfgang Hübner geleitet wird, gehören in den politischen Dunstkreis von gewaltpropagierenden Nazi-Hools. Diese Propaganda von mittelbarer und unmittelbarer Gewalt ist in Frankfurt nur dank gewaltsamen Polizeischutzes möglich und hätte ansonsten keine Chance, sich in dieser dreisten Form zu äußern.

Politisch verantwortlich für diesen staatlichen Schutz menschenverachtender Hasspropaganda sind der hessische Innenminister Peter Beuth und der Frankfurter Sicherheitsdezernen Marcus Frank (beide CDU) samt OB Peter Feldmann (SPD) und dem schwarzgrüne Magistrat, sind mithin VertreterInnen von SPD, GRÜNEN, CDU.

Das ist nicht erstaunlich. AntifaschistInnen sind in der BRD seit deren Bestehen Ziel professioneller, staatlicher anti-antifaschistischer Maßnahmen. Die VVN war in der BRD lange verboten. Verfassungsschutz, Polizei und die Strukturen des Tiefen Staats tun schon lange weit effektiver, was Seitz hier fordert. Die Landeszentralen für Politische Bildung („Dönermorde waren Konter gegen Linksextremismus„) und ein großer Teil der veröffentlichten Meinung würde den „extremismustheoretischen“ Prämissen von Seitz und Mund ohne weiteres zustimmen. Der ehemalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier hält nach wie vor das von ihm so gesehene Wohl des Landes Hessen für wichtiger als die Aufklärung des Mordes an dem Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat. SPD-, GRÜNEN- und CDU-Fraktion im Hessischen Landtag fahren gerade eben planmäßig einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieses Vorgangs an die Wand.

Alles total gewaltfrei.

Während seines Auftritts beim „Fest der Befreiung“ auf dem Römerberg am 8. Mai 2015 wurde Frankfurts Oberbürgermeister mit einer Frage konfrontiert, die er gerne an das gesamte Römerbergbündnis weitergeben kann:
was tun Sie eigentlich gegen den Rassismus von PEGIDA – außer, wie am 26.1. auf dem Römerberg Reden zu halten? Wo sind Sie, wenn, wie am vergangenen Montag, Polizeibeamte zum Schutz der PEGIDA-RassistInnen auf einer VVN-Fahne herumtrampeln – der Fahne jener Organisation,  bei der Sie am 8. Mai auf demselben Römerberg zu Gast waren?
Halten Sie PEGIDA für eine zu vernachlässigende Größe?
Finden Sie es übertrieben, zu sagen, daß es sich bei PEGIDA um Nazis handelt?

PEGIDA hat in Frankfurt unter wechselnden Namen demonstriert – aber gemeinsam mit dem gesamten Spektrum der extrem Rechten: NPD, Nationale Sozialisten Rhein-Main, Freies Netz Hessen, AfD, Identitäre usw.

Nur ein Beispiel: beim gewalttätigen Naziaufmarsch in Saalfeld/Thüringen am vergangenen 1. Mai war das Freie Netz Hessen dabei. Im Februar hatten Aktivisten dieser Gruppe gemeinsam mit Heidi Mund an der Katharinenkirche demonstriert. Einer von ihnen war bewaffnet. Während der Aktion von AntifaschistInnen in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai stürmte PEGIDA-Mitorganisator Matthias Mund, Stadtverordneter der Freien Wähler auf die Tribüne und brüllte, er sei kein Nazi. Nach dem Bericht einer Zeugin aus dem Sitzngssaal soll er zuvor geäußert haben: „Denen gebe ich jetzt eins drauf!“. Zu solchen Vorgängen schweigen Sicherheitsdezernent, Oberbürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher. Ihre ganze Reaktion besteht in der Aufforderung an AntifaschistInnen, den Saal zu verlassen.

Einen „Antifaschismus“ der sich auf Feiertagsreden beschränkt, aber durch Nichtstun glänzt, wenn unter dem Vorwand der „Islamkritik“ in Frankfurt allwöchentlich von der Polizei gewalttätig gegen AntifaschistInnen durchgesetzte Nazikundgebungen stattfinden – so etwas braucht kein Mensch.
Es sei denn, es geht ihnen gar nicht um Antifaschismus, sondern um Imagewerbung. Dann wäre das natürlich ein verständliches Verhalten.