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Die beiden miteinander verfeindeten Minigruppen der Frankfurter Islam- und FlüchtlingshasserInnen haben laut FNP heute, passend am 20. April, vollmundig angekündigt, künftig im Wechel oder auch gleichzeitig und regelmäßig in der Stadt demonstrieren zu wollen. Offenbar wollen sie Dresden den braunen Ruf, „Hauptstadt der Bewegung“ zu sein, streitig machen:
„Wie ein Sprecher des Ordnungsamts am Montag auf Nachfrage sagte, will Pegida Frankfurt/Rhein-Main nach der Kundgebung am Dienstag, 21. April, jeden zweiten Montag des Jahres vor der Katharinenkirche demonstrieren. Die Versammlungen seien jeweils für 19 bis 21 Uhr angemeldet, die Veranstalter rechneten mit 200 Personen… … Der Pegida-Ableger „Freie Bürger für Deutschland“, den Heidi Mund nach einem Zerwürfnis mit der deutschen Pegida-Führung gründete, hat bislang fünf weitere Montagsversammlungen angemeldet: Am 27. April wollen Mund und ihre Mitstreiter auf den Roßmarkt kommen, in den vier folgenden Wochen auf den Römerberg. Was die Termine vor dem Rathaus betrifft, sei auch ein kleiner Protestzug durch die Innenstadt geplant, sagte der Sprecher des Ordnungsamts. Die Route sei aber noch Gegenstand eines  Kooperationsgesprächs. Die „Freien Bürger“ rechnen den Angaben zufolge mit etwa 100 Teilnehmern.  Die Versammlungen sind – inklusive Auf- und Abbau – für 17 bis 21 Uhr angemeldet. Wenn die Kundgebungen wie angemeldet stattfinden, werden Pegida und die „Freien Bürger“ am 4. und 18. Mai gleichzeitig in der Innenstadt demonstrieren. Die Polizei wird voraussichtlich beide Versammlungsorte mit Gittern abriegeln, um die Islamgegner von den Gegendemonstranten zu trennen“, heißt es in der FNP.

Zugleich wurde bekanntgegeben, die Polizei sei not amused. Überstunden und nicht genommene freie Tage häuften sich bei den OrdnungshüterInnen. Wir schlagen der Polizei vor, es zum Schutz der Frankfurter Rassisten- und Naziszene einfach beim Aller-allernotwendigsten zu belassen. Das schont die Nerven und spart Arbeitsstunden.

Die verschiedenen hessischen und Frankfurter PEGIDA-Guppen haben sich offenbar untereinander darauf geeinigt, nicht auch noch terminlich miteinander zu konkurrieren.

PEGIDA Hessen wird nun mit Gastredner Lutz Bachmann am 18.4. in Kassel demonstrieren.

Die „Freien Bürger für Deutschland“ um H. Mund wollten ursprünglich in Frankfurt am Montag, 20. April, 18:30 am Rossmarkt „gegen faschistoide Ideologien auf deutschem Boden“ ihre Meinung kundtun, womit sie wenig überraschend erstens den Islam und zweitens den Antifaschismus meinen werden.
[update: Seit gestern ist aber nun bekannt, daß die „Freien Bürger“ ihren Auftritt für den kommenden Montag ersatzlos gestrichen haben, um sich auf den 27.4. mit Gastredner „Michael Mannheimer“ zu konzentrieren. Wir gehen davon aus, daß es dabei bleibt, bitten aber alle, sich regelmäßig hier davon zu vergewissern, ob eine Ersatzveranstaltung stattfindet. Hauptwache und Rossmarkt sind von der ANK für Montagabend angemeldet worden.]

Die nunmehr wieder existierenden Islamhasser um Hans-Joachim Weber treten unter dem Label „PEGIDA Frankfurt – Rhein-Main“ am Dienstag, 21.4., 19:00, an der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Heidi Munds Fußstapfen. Sie wollen von dort zu einem „Spaziergang“ aufbrechen. In der FNP veröffentlichten Gerüchten zufolge gibt es Pläne, daß Lutz Bachmann, Gröfaz der Pegida-Bewegung, dabei in Frankfurt auftreten soll.
Die ANK wird mit möglichst vielen Menschen gemeinsam ab 18:00 vor Ort dafür sorgen, daß dieser Spaziergang für die PEGIDAzis keiner wird. Kommt massenhaft, um PEGIDA Frankfurt samt H.J. Weber alias „Theodor Körner“ und Lutz Bachmann nach Hause zu schicken – Bachmann, den Hitler-Imitator, und Weber, der sich das Alias „Theodor Körner“ sicher nicht zufällig nach jenem Dichter der politischen Romantik gegeben hat, dem die Nachwelt die lyrische Steilvorlage für den Abschluss der Sportpapalastrede des Dr. Joseph Goebbels zum „totalen Krieg“ verdankt: „Nun Volk, steh‘ auf, und Sturm brich los.“ Körner / Goebbels wurden tatsächlich anlässlich von PEGIDA-Veranstaltungen bereits öffentlich zitiert. Schwer vorstellbar, daß das Weber irgendwie stören würde.

Natürlich fallen einem zu diesem Terminbuffet des rassistischen Islamhasses auch lustige Dinge wie die Frage ein, die schon Monty Pythons Flying Circus in „Das Leben des Brian“ diskutierte: „Judäische Volksfront“ oder „Volksfront von Judäa„?

Aber wir sind der Meinung, daß Satire die gesellschaftliche Problematik von PEGIDA nicht hinreichend beschreibt. PEGIDA ist bundesweit keineswegs jenseits seines Zeniths. Diese Bewegung hat es erstmals in jüngerer Zeit geschafft, eine heterogene Masse von sich ansonsten eher links positionierenden Menschen, der bürgerlichen Mitte, der Neuen Rechten bis hin zu offenen Nazis auf eine gemeinsame Aktionsplattform zu bekommen und zu Tausenden auf die Straße zu gehen. Grundlage und kleinster gemeinsamer Nenner dieser Plattform sowie ihr Brandbeschleuniger ist der antiislamische Rassismus. Das ist keine ganz neue Entwicklung. „Politically Incorrect“ die sogenannten „Sarrazin-Debatten“, Figuren wie Udo Ulfkotte, Henryk M. Broder, aber auch Ex-Linke wie Ralph Giordano, Hartmut Krauss, Mina Ahadi usw. haben im Rahmen der sogenannten „Islamkritik“ jahrelang vorbereitend auf die derzeitige gesellschaftliche Situation des aufsteigenden Rassismus und einer erheblichen Zunahme extrem rechter Gewalt hingearbeitet. Derzeit gelingt es den verschiedenen, unter dem Label der xyzGIDA-Gruppen auftretenden heterogenen Kräfte zumindest punktuell, wirksam aufzutreten. Wenn in Dresden, wie am vergangenen Montag, 10.000 PEGIDAzis in der „Flutrinne“ dem holländischen Neofaschisten Geert Wilders zujubeln, mögen das weniger sein, als vorher großmäulig angekündigt, aber es sind auch 3000 mehr, als die NPD vor sieben bis acht Jahren europaweit zum Dresdner „Trauermarsch“ mobilisieren konnte. „Islamkritik“ schlägt „normalen“ deutschnationalen Hass als Zündfunke faschistoider Aktivitäten.
Dem entspricht im gesellschaftlichen Klima der BRD die aktuell rasante Zunahme an gewalttätigen rechten Übergriffen gegen Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und MigrantInnen. Das trifft auch für die Rhein-Main-Region zu, wie zB. der kürzlich erfolgte Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hofheim zeigt: „Im vergangenen Jahr gab es in Hessen insgesamt sieben Angriffe, Schmierereien und andere Delikte im Zusammenhang mit Asylunterkünften – mehr als in den neun Jahren zuvor.“ (FR)
Es wird Zeit, diese rassistische und faschistische Entwicklung entschieden zu beenden. Wir bemühen uns, vor Ort einen Beitrag dazu zu leisten und fordern alle DemokratInnen, Linken, AntifachistInnen dazu auf, uns dabei solidarisch, gemeinsam und entschlossen zu unterstützen!

PEGIDA Frankfurt aka die „Freien Bürger für Deutschland“ versammeln sich ab 15:30 auf dem Frankfurter Rossmarkt.
Dort wollen sie angesichts von 86 rassistischen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte allein 2015 gegen Flüchtlinge und Asylberwerber_innen demonstrieren. Und zwar exakt am 70. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald.

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen dazu auf, sich ab 14:00 vor Ort zu versammeln. Dort besteht dann die Möglichkeit zum gemeinsamen Erstellen von antirassistischen und antifaschistischen Transparenten. Kommt frühzeitig!

Über eine Mahnwache der ANK so nah wie möglich vor Ort wird derzeit noch mit den Behörden verhandelt.
[update: wir haben sie inzwischen ohne Ergebnis beendet, weil wir sie für aussichtslos halten]
Sicher ist, daß es auf dem Goethe-Platz auf jeden Fall eine solche Mahnwache der IG Metall geben wird.
Alle weiteren Infos folgen zeitnah hier.

Heute vor siebzig Jahren wurde der evangelische Theologe und antifaschistische Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer im KZ Flossenburg ermordet. Horsta Krum nimmt aus einer linken Perspektive zu Leben und Weg Bonhoeffers Stellung, der ihn vom großbürgerlich-gemäßigten Nationalismus über den Pazifismus bis hin zur Befürwortung von Gewalt gegen den Nazifaschismus führte. Zu dieser Frage wäre ein Verweis auf Domenico Losurdos Untersuchung zur Dialektik von religiös begründeter Gewaltlosigkeit und Gewalt (Abolitionisten und Non-Resistance-Movement in den USA und Grossbritannien des 19./20. Jahrhunderts, Gandhi, Martin Luter King) zu verweisen, dem er die historisch-materialistische Traditionslinie kontrastierend gegenüberstellt (Domenico Losurd0,  Gewaltlosigkeit, Berlin 2015). Im letzten Abschnitt wird zu Recht auf die mehr als problematische Rezeption Bonheffers im mainstream von Theologie und Kirche heute hingewiesen. Die gesellschaftliche Rechte in Deutschland konnte sich auf Bonhoeffer nie ernsthaft berufen und hat sich auch nie wirklich mit ihm versöhnt. So bezeichnete ein CDU-Amtsträger in Baden-Württemberg noch vor wenigen Jahren Bonhoeffer als „ganz gewöhnlichen Landesverräter.“ Zum Artikel von  Horsta Krum, „Dem Rad in die Speichen fallen“. Als Christ muß man nicht nur trösten, sondern auch eingreifen.

Wie inzwischen bekannt wurde, planen Heidi Munds Anhänger_innen erneut eine Kundgebung, die diesmal an einem Samstag stattfinden soll. Passend zum aktuellen faschistischen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz haben sie sich als Motto die Asyl- und Flüchtlingspolitik gewählt: „Für eine geregelte Asylpolitikk – Mißbrauch konsequent stoppen!“ Das dürfte auf den wütenden Widerstand vieler Menschen treffen, die der Meinung sind: „Brandstifter – Mund halten!“
Der 11. April ist zudem der 70. Jahrstag der Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald. Wenige Tage darauf, am 19. April, der Nazi-Faschismus war noch nicht überall geschlagen, legten sie ihren Schwur ab, in dem es hieß:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Sich daran zu erinnern heißt, auch heute aktiv sein gegen Rassist_innen, die keinerlei Probleme damit hatten und haben, gemeinsam mit Nazis gegen Muslime oder Flüchtlinge zu hetzen und sich wie zum bitteren Hohn dafür auf die „Weiße Rose“ berufen, wie es Michael Stürzenberger nun schon zweimal in Frankfurt getan hat. Die PEGIDAzis von Dresden, Leipzig, anderen Orten und auch Frankfurt sind neben auch staatlichen Stellen mitverantwortlich für eine Stimmung, in der es allein in diesem Jahr bereits 50 Brandanschläge auf Flüchtlingseinrichtungen gegeben hat. Schluss damit!
PEGIDA Frankfurt aka „Freie Bürger für Deutschland“ wollen lieber noch nicht verraten, wo sie zusammenkommen wollen. Wenn wir es wissen, wird es hier bekanntgegeben.

Für den ersten Auftritt der „Freien Bürger für Deutschland“ am kommenden Montag hat sich wie zwei Wochen zuvor wieder der BAGIDA-Führer Michael Stürzenberger angemeldet: „Nachdem das Deutschland-Organisationsteam von PEGIDA die Spaziergänge in Frankfurt aufgrund gewalttätiger Ausschreitungen der Linksfaschisten mit Steinwürfen und Verletzungen als nicht förderlich für die Bewegung ansah und stoppte, führt die Organisationsgruppe um Heidi Mund den bürgerlichen Protest nun unter neuer Flagge mit dem Namen „Freie Bürger für Deutschland“ fort. Am kommenden Montag findet die erste Veranstaltung um 18.30 Uhr am Roßmarkt statt. Dort werden neben Heidi Mund auch die bei dem letzten Spaziergang verletzte Christine und der Autor dieses Artikels sprechen„, heißt es in einem PI-Artikel des Münchner Rassisten und Nazi-Freunds Stürzenberger, zentrale Figur der rechtpopulistischen Partei „Die Freiheit“.
Stürzenbergers Auftritt am 9. März in Frankfurt war ein wesentlicher Grund für das aggressive Auftreten der PEGIDA-Truppe um Heidi Mund. Nicht ausgeschlossen, daß es darum erneut zu einem Demonstrationsversuch der anwesenden Isalmhasser und Nazis kommt.

Alle, die das nicht wollen: Montag, 23.3.,17: 00 Uhr, Goethe-Denkmal (Goetheplatz).

Ob München oder Frankfurt: Stürzenberger stürzen – Heidi, halt den Mund!

Heidi „last woman standing“ Mund, laut Facebookseite selbsternannter „leader“ der neugegründeten PEGIDA-Frankfurt-Nachfolgeorganisation „Freie Bürger für Deutschland„, ruft erneut zu einer Kundgebung auf.
Auch nach Informationen des Hessischen Rundfunks werden dazu wiedrum NPD-Aktivisten erwartet.

Ort und Zeit: Montag, 23.3., 18:30, Rossmarkt
(Achtung: als Ort des Treffens wird sowohl Goetheplatz als auch Rossmarkt genannt)

Munds Motto: „Für Grundgesetz und Meinungsfreiheit, gegen linksextreme Gewalt und Meinungsdiktatur!„

Die Anti-Nazi-Koordination ruft dazu auf, sich der islamhassenden, deutschnationalen, rassistischen und fundamentalistischen Hetze von Heidis Herde vor Ort gemeinsam und entschlossen entgegenzustellen.

Treffpunkt für Antifaschist_innen:
17:00 Uhr, Goethe-Platz, vor dem Goethe-Denkmal.

Es gilt der bewährte Grundsatz: Störungen haben Vorrang.

PEGIDA Frankfurt steht vor dem Aus. Blutige Tränen weint darüber PI und jammert, die „Islamkritik hat schon bessere Tage gesehen.“

Welche internen Konflikte und weiterführenden Überlegungen hinter dieser Entscheidung stecken ist derzeit noch nicht endgültig klar. Die ANK wird deshalb mit einer Bewertung noch bis Mittwoch warten. Berichtet werden kann hier das, was man aus den einander gegenseitig ins Wort fallenden Berichten und Behauptungen auf Facebook mitlesen kann:

1. auf iher Facebookseite gibt die Gruppe unter Führung von Heidi Mund gestern gegen 20 Uhr bekannt, in Frankfurt zu demonstrieren sei zu gefährlich. Man werde darauf künftig verzichten. Etliche Stunden zuvor hatte sie noch angekündigt, man wolle am 23.3. behelmt auf der Hauptwache eine Kundgebung abhalten.

2. Eine Stunde später gab auf der Frankfurter Seite eine andere Person bekannt, PEGIDA Frankfurt existiere nicht mehr. Die einzig wahren Original-PEGIDAzis aus Dresden, PEGIDA e.V., habe rechtliche Schritte eingeleitet, der Gruppe um Heidi das mißbräuchliche Führen des Namens PEGIDA zu verbieten. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, in einer Stadt wie Frankfurt „auf viel zu großen Plätzen“ (sic! – gemeint ist wohl: mit viel zu wenigen Menschen) immer wieder Kundgebungen angemeldet zu haben. Hier schimmert durch: das Deutschland-Orga-Team von PEGIDA will sich nicht mit der schweren Niederlage von Frankfurt bekleckern, die ihr Heidi eingebrockt hat. Man werde nun „PEGIDA Hessen“ gründen und ab Montag, 13. April „in wechselnden hessischen Großstädten“ (sic!) einen neuen Anlauf starten.

3. Heidi bleibt uns aber erhalten. Die um sie versammelte Gruppe suche noch, hieß es wieder etwa eine Stunde später, nach einem geeigneten neuen Namen. Man wolle unter anderem label „Hand in Hand für unser deutsches Vaterland“ wie gewohnt weiterpegidieren. Die Facebookseite, auf der Mund für ihre neue Bewegung wirbt, heißt ohne Witz „heidimundleader“ (https://www.facebook.com/HeidiMundleader). Daß sie künftig mit „Heil Heidi“ zu grüßen sei, wurde noch nicht verfügt. Aber vielleicht gibt es ja demnächst in Frankfurt einen Heidi- statt einem Jesus-Marsch oder eine Veranstaltung „Himmel über Heidi“, bei dem sie gemeinsam mit einem würdigen Ziegenpeter kultisch verehrt werden kann?

4. Damit war dann auch der neue Name bald gefunden. Heidis Gemeinde heißt ab nun „Freie Bürger (sic!) für Deutschland„. Mit als ersten lud Heidi dazu auf Facebook den NPD-Funktionär Daniel Lachmann ein. Damit lässt Mund die Maske der Fundi-Christin fallen und enttarnt sich als bewusste Nazi-Aktivistin. Mit der Betonung auf „Deutschland“ ist nun auch das Theater um „Europa“ und „Abendland“ vorbei und Heidis Herde outet sich als das, was wir von Anfang an bekämpft haben: stinknormale Nationalisten und Nazis, die das Bedrohungsszenario „Islamisierung“ vor allem als kleinsten gemeinsamen Nenner für alle möglichen und unmöglichen Rechten nutzen wollten, vom Eso-Druiden bis zu den „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“.

Wie auch immer das weitergeht: nach unserer Ansicht ist es zu früh, sichere Aussagen über den Ausgang der inneren Konflikte von PEGIDA Nachf. in Frankfurt machen zu können.
Wir halten deshalb unsere Vorbereitungen für Montag den 23.3., 17:00 Uhr, Hauptwache aufrecht.
Sollte klar sein, was „PEGIDA Hessen“ oder „PEGIDA Heidi“ nun weiter plant, lassen wir Euch umgehend wissen, was wir daraufhin vorschlagen. Für uns ist der Prozeß um PEGIDA und Polizei noch nicht beendet. Trotzdem kann man jetzt schon sagen: Frankfurt war unseres Wissens die einzige westdeutsche Stadt, in der PEGIDA ein wöchentliches Auftreten versucht hat. Wir haben es fürs erste geschafft, diesen gemeingefährlichen rassistischen und faschistischen Unfug in der bisherigen Form zu beenden.

Herzlichen Glückwunsch allen Demokrat_innen und Antifaschist_innen, die das ermöglicht haben!

Nach einer Blockupy-Pause am 16.3. macht PEGIDA Frankfurt weiter. Für den 23.3. ruft das Sammelbecken aus Nazis, „Islamkritikern“, christlichen Fundis und Rassisten unter Führung von Heidemarie Mund dazu auf, um 18:30 am Ort des Geschehens zu erscheinen. Dieser Ort wird auffälligerweise noch nicht genannt. Vermutlich verhandelt man derzeit mit Polizei und Ordnungsamt. Wo auch immer: dort wird PEGIDA nicht allein sein.
AntifaschistInnen versammeln sich ab 17:00 am Ort des Geschehens. Ein ausführlicherer Aufruf mit näheren Aktionsvorschlägen folgt.

PEGIDA ruft auf Facebook übrigens seit gestern dazu auf, gleichzeitig gewaltfrei und „passiv bewaffnet“ (um ausnahmsweise einmal den absurden polizeilichen Begriff zu verwenden), nämlich behelmt, gegen „linksextreme Gesinnungsterroristen und Steinewerfer“ zu demonstrieren, .

Will Heidemarie Mund etwa das staatliche Gewaltmonopol der Polizei in Frage stellen? Ruft sie aus der Sicht der Ordnungshüter damit zu einem friedlichen Bruch des Versammlungsrechts auf?
Ein amüsanter Beitrag zur derzeitigen „Gewaltdebatte“. Man darf gespannt darauf sein, wie die Behörden auf diesen Aufruf reagieren.