Reserve-Oberst Volker Stein (Foto, FDP), Sicherheitsdezernent des schwarz-grünen Magistrats der Stadt, läßt in Frankfurt für „Notfälle“ üben. Diese werden natürlich durch die in Frankfurt ganz besonders zu befürchtenden „islamistisch-terroristischen Anschläge“ erwartet. deshalb ist auch die Bundeswehr im Widerspruch zu Verfassung bei solchen Übungen dabei – mitten in Frankfurt. Bericht in der FR
Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
Schadenfreude, Häme, Nachtreten: Veranstaltung gegen die NPD in Berlin am Wahlabend
Am 27. September 2009 findet im Festsaal Kreuzberg ab 17.00 Uhr unter dem Motto „Schlecht abgeschnitten?!“
ein Wahlabend gegen die NPD statt. Am Abend zuvor wird eine große Kundgebung gegen die NPD direkt vor deren Bundeszentrale stattfinden. Da kann man nur sagen: na endlich geht der Wahlkampf los ….
Freitag, 25. September: Wahlkampfauftritt des Kriegsministers in Rüsselsheim
Aus einem Bericht der Mainspitze vom 25.9.2009:
Am Freitag, 25. September, 19 Uhr , tritt Verteidigungsminister Franz Josef (CDU) auf dem Löwenplatz auf. Die Rüsselsheimer Attac-AG ruft aus diesem Anlass dazu auf, der Meinung, dass ein sofortiger Abzug der
Bundeswehrtruppen aus Afghanistan eingeleitet werden muss, auf dem Löwenplatz Ausdruck zu verleihen. Treffpunkt der Kriegsgegner ist um 18.30 auf dem Löwenplatz. Auch der Vorsitzende des Ortsverbands der Linken, Cetin Yesil, hat dazu aufgerufen, bei der Veranstaltung zu zeigen, „dass es auch in Rüsselsheim keine Mehrheit für Bundeswehreinsätze, wie zum Beispiel in Afghanistan, gibt“. Das solle man gemeinsam an diesem Tag zum Ausdruck bringen.
Honduras: 300 willkürlich Verhaftete von Militärs ins Stadion von Tegucicalpa gesperrt
(Foto: Polizei geht mit Tränengas gegen DemonstrantInnen in Honduras vor. Quelle: Junge Welt, 24.9.2009)
„Wie es die Pinochet-Faschisten zu ihrer Zeit im Nationalstadion von Santiago de Chile getan haben machen heute die honduranischen Putschisten das Stadion Chochi Sosa zu einem Konzentrationslager„, sagt die kubanische Journalistin Norelys Morales in einem Bericht von der Situation in Honduras.
Die Faschisten dort werden auch aus der Bundesrepublik politisch unterstützt – allen voran von der FDP und ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung! Jetzt ist Solidarität mit dem Volk von Honduras angesagt: zum Beispiel heute Abend, 18:30 Uhr, Hauptwache!
Volksverhetzende Wahlplakate der NPD staatlich entfernt
Die NPD Hessen hat im laufenden Bundestagswahlkampf volksverhetzende Wahlplakate verbreitet: dargestellt wurden MigrantInnen auf einem fliegenden Teppich, das Ganze versehen mit der Überschrift „Guten Heimflug“. In einem Fall wurde diese Nazi-Hetze provozierend direkt vor einer Moschee plaziert, damit auch noch der Letzte merkt, wer damit vor allem gemeint ist. Die Plakate wurden inzwischen vor allem im Wetteraukreis polizeilich wieder entfernt. Bei den vermutlich Verantwortlichen Jörg Krebs (Landesvorsitzender) und Daniel Lachmann (Kreisvorsitzender im Wetterau-Kreis) erschien die Polizei zur Hausdurchsuchung. Nach einem gestrigen Bericht des HR behaupteten beide zunächst, sie hätte nicht gewußt, was auf den Plakaten zu sehen sei.
Sind alle beide Analphabeten? Wie dem auch sei: ein schönes Beispiel für die These, daß Rassismus dumm und dreist macht (Berichte: FR, HR).
Solidarität mit dem honduranischen Volk!
Die ANK schließt sich dem folgenden Aufruf an und bittet alle AntifaschistInnen, morgen, Donnerstag, an der Kundgebung ab 18:30 Uhr, Hauptwache mit anschließender Demonstration zum brasilianischen Generalkonsulat teilzunehmen:
Solidarität mit Honduras!!!!!!!!!!
Aufgrund der Eskalation in Honduras rufen wir zu einer Solidaritätskundgebung für Donnerstag 25.09, 18:30 an der Hauptwache auf. Wir werden von dort aus zum Brasilianischen Generalkonsulat marschieren.
Präsident Zelaya hat es geschafft zurück nach Honduras-Tegucigalpa zu kommen, er hält sich in der Brasilianischen Botschaft auf.
Seit gestern ist das Land im Ausnahmezustand:
die Massendemonstrationen werden gewaltsam aufgelöst.
es werden wie in Chile die Stadien in KZ umfunktioniert, es kommt zu Massenverhaftungen
(Quelle: www.http://www.aporrea.org/internacionales/n142737.html)
es gibt bereits unzählige Verletzte
landesweit wird die Stromversorgung immer wieder von den Putschisten eingestellt.
der Fernsehsender 36, einziges Medium, welches noch frei informierte, wurde vom Militär zum Schweigen gebracht
die Ausgangssperre wird immer weiter verlängert.
Trotz der Repression kämpft das Volk für die Wiedereinsetzung des Präsidenten, für eine verfassungsgebende Versammlung und gegen die Diktatur weiter!!!!
Wir rufen alle auf sich an der Aktion morgen zu beteiligen. Nur wenn wir uns mobilisieren und von hier aus Druck machen, können Menschenleben gerettet werden!!!
Honduras darf kein Chile werden!!!!
Hoch die Internationale Solidarität!
Gruppe Lateinamerika Popular
Friedberg II – die NPD erwägt eine Demo in Friedberg am 7. November
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau plant die NPD angeblich erneut eine Demonstration in Friedberg – diesmal am 7. November. Beantragt ist der Zeitraum von 14 – 21 Uhr sowie das halbe Stadtgebiet. Mal sehen, ob sie diesmal weiter kommt als die 200 Meter, die sie maximal am 1. August geschafft hat.
Schraube locker? Hochrangiger Bundeswehroffizier bezichtigt die LINKE der Planung von „Anschlägen“ gegen Büros der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“
Ein Admiral der Bundeswehr hat im Intranet seiner Truppe der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (LINKE) vorgeworfen, ihre Partei plane wohl Anschläge gegen die insgesamt 441 regionalen und kommunalen Bundeswehrkommandos, mit denen diese im Rahmen der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ (ZMZ) in allen Landkreisen und kreisfreien Kommunen der BRD präsent ist, um dort im Fall von „Naturkatastrophen“ wie zB. Volksaufläufen anlässlich von Bankzusammenbrüchen die hierzulande geltende Ordnung aufrecht zu erhalten. Wäre der Mann nicht von der Marine, müsste man vermuten, er sei zu lange in Afghanistan ein- und den dort landesüblichen Drogen ausgesetzt gewesen …
Weitere Infos hier.
Frankfurter Großes Stadtgeläut – geschichtsrevisionstisch umweht
Er hat‘ s fast geschafft. Nachdem der deutschnationale Stadtverordnete Wolfgang Hübner (BFF) schon seit Jahren versucht hatte, den 22. März als eine Art Gedentktag für die im Jahr 1944 bei einem alliierten Bombenangriff getöteten FrankfurterInnen zu etablieren und damit zunächst mehrfach gescheitert war, ist diese Haltung inzwischen offenbar Mehrheitsmeinung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Das ist eine klare Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems der Stadt. Noch im Jahr 2004 hatte Hübner für seine Veranstaltung mit klar geschichtsrevisionistischem Hintergrund keinen öffentlichen oder, wie auch versucht, kirchlichen Raum gefunden. Eine improvisierte Gedenkstunde auf dem Römerberg wurde von AntifaschistInnen deutlich gestört. Und auch noch in diesem Jahr kam der Protagonist einer Sicht auf die Altstadtzerstörung à la Jörg Friedrich nicht weit.
Eine breite Mehrheit im Finanzausschuß der Stadt fand sich nun aber bereit, der Altstadtzerstörung Frankfurts zu gedenken – explizit nicht im historischen Zusammenhang des Nazifaschismus und des von Deutschland begonnen Krieges: ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, gemeinsam mit ÖKOLINX einzige Vertreterin der Ansicht, daß ein solches Gedenken allenfalls nur im Zusammenhang mit einem Gedenken für die Opfer deutscher Luftangriffe vertretbar sei, wurde niedergestimmt – wobei sich der Stadtverordnete Hübner laut Bericht der FNP nicht entblödete, den Antrag höhnisch als „pazifistischen Schmonzes“ – mit einem Begriff aus dem Jiddischen also, zu karikieren. Zuvor waren SPD und GRÜNE sowie die FAG, zunächst allesamt Gegner des CDU-Antrags, im Lauf der Debatte eingeknickt und stimmten der CDU, der FDP und den BFF zu. Zwei Tage später wurde dieser Beschluß des Finanzausschuß in der Stadtverordnetenversammlung von den selben abgenickt. So weit, so schlecht. Die Sache hat allerdings einen erheblichen juristischen Haken, aus der den geschichtsvergessenen Glockenstrangziehern noch Schwierigkeiten erwachsen dürften, an die sie offenbar nicht gedacht hatten. Weiterlesen „Frankfurter Großes Stadtgeläut – geschichtsrevisionstisch umweht“
60 Jahre BRD – Ludwig Erhard und ein Vertreter der SS erfinden im Januar 1945 den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“
»Die Zeiten fordern uns«, sagt Angela Merkel im Wahlspot und schreckt das Universum auf: »Unsere Soziale Marktwirtschaft muß in der ganzen Welt verankert werden«. Die FDP stimmt auf ihren Wahlplakaten zu: »Klarer Kurs: Soziale Marktwirtschaft.«
Mit diesen Worten beginnt ein weiterer Artikel von Otto Köhler in der heutigen Ausgabe der „Jungen Welt“ zur (Vor-)geschichte der BRD. Er erzählt, wie der „Vater des Wirtschaftswunders“ und spätere CDU-Bundeskanzler Ludwig Erhard im Januar 1945 im Verlauf eines Gesprächs mitten im zerbombten Berlin bei Burgunder, Cognac, Bohnenkaffee und Zigarren gemeinsam mit Karl Günther Weiss, dem Vertreter des für dieses Gespräch verhinderten Repräsentanten der SS, Otto Ohlendorf (Reichssicherheitshauptamt, SD-Inland, zuvor Befehlshaber der Einsatzgruppe D, letzter Dienstrang: SS-Gruppenführer, Generalleutnant der Polizei), an die Planung der wirtschaftspolitischen Nachkriegsordnung ging. Entscheidend dabei: die Kontinuität der Wirtschaftsordnung.
Wie es dabei zum Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ kam, schildert Köhler, Forschungsergebnisse des Historikers Michael Brackmann aufgreifend, im folgenden Dialog zwischen Weiss und dem Vertreter der Reichsgruppe Industrie und Autor der Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung„, Ludwig Erhard, folgendermaßen: Weiterlesen „60 Jahre BRD – Ludwig Erhard und ein Vertreter der SS erfinden im Januar 1945 den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft““



