Kategorie: Anti-Nazi-Koordination

Bochum: angeblich Unterstützung der „Piratenpartei“ durch die Jugendorganisation der NPD

Auf Indymedia wird berichtet, AntifaschistInnen in Bochum hätten bei einem Infostand der wegen der Zusammenarbeit mit einem Presseorgan der Neuen Rechten bereits heftig kritisierten Piratenpartei bekannte Gesichter entdeckt: von Aktivisten der Jungen Nationaldemokraten. Link zum Bericht.
Update 1:
wer es immer noch nicht glauben will, der schaue sich mal dies hier an
Update 2: Lesenswerter Beitrag auf F!XMBR „Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?“
Update 3:
Laut offiziellem Forum der Piraten in Bochum waren dort keine Nazis oder JN-Aktivisten am Infostand beteiligt:
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60 Jahre BRD – zur Gestalt des ersten Bundespräsidenten, „Papa Heuss“

Otto Köhler wertet in einem Artikel in der Jungen Welt Informationen über Theodor Heuss, diesen „Glücksfall für Deutschland“ (Amtsnachfolger Horst Köhler) aus. Leseprobe: in einem Brief an seinen Sohn entschuldigt sich Heuss quasi dafür, daß auch sein Buch „Hitlers Weg“ (1932) zu den am 10. Mai 1933 verbrannten Büchern gehörte („Es tut mir sehr leid, daß Du Deinen Vater am Schandpfahl entdecken mußt„) und bezeichnete es als „unerfreulich, daß mein Name neben einigen der Literaten steht, die zu bekämpfen meine wesentliche Freude“ sei, womit er unter anderem „das entwurzelte jüdische Literatentum, gegen das ich durch all die Jahre gekämpft habe…„, meinte. Zum ganzen Artikel: hier.

17. September: REPs im Bürgerhaus Bad Homburg – Kirdorf

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Die REPs haben für Donnerstag, 19:30 Uhr eine Wahlveranstaltung zur Bundestagswahl mit ihrem hessischen Spitzenkandidaten Haymo Hoch angekündigt. Ort: Bürgerhaus Bad Homburg – Kirdorf, Stedter Weg 5, Musikzimmer. Der Termin wurde von dort bestätigt – man hat im Bürgerhaus anscheinend keine Berührungsängste mit Rassisten. Der Raum soll ab 18:45 Uhr belegt sein. Die REPs („sozial, konservativ, patriotisch„, also nicht: frei, sozial und national) werben mit klangvollen Parolen und der Forderung: „Deutschland braucht wieder eine konservative Regierung, die unser Land zurück in die soziale Marktwirtschaft führt, die sich als das gerechteste und humanste Wirtschaftssystem über Jahrzehnte bewährt hat“ – samt Sozialabbau, Abschiebepolitik, Rassismus und Krieg.

19. September, 13 Uhr: Demo gegen Abschiebungen in Offenbach

Unter dem Motto „Abschiebungen verhindern – der AG Wohlfahrt entgegentreten!“ beginnt am kommenden Samstag, 19. September um 13 Uhr am Offenbacher Marktplatz die Demonstration eines breiten Aktionsbündnis, das sich kritisch mit der Tätigkeit der sog. „AG Wohlfahrt“ auseinandersetzt. Mobilisierungsflugblatt

„Piratenpartei“ und „Junge Freiheit“ im freundschaftlichen Gespräch

Nach einem Bericht von „Endstation Rechts“ haben sich das publizistische Flaggschiff der „Neuen Rechten, „Junge Freiheit“ und die „Piratenpartei“ gemeinsam gegen „Zensur im Netz“ ausgesprochen. So etwas geschah nicht zum ersten Mal: vor einiger Zeit war ein den Holocaust relativierender Pirat trotz Kenntnis der Delegierten in eine offizielle Funktion seiner Partei gewählt worden: Bericht in der TAZ.
Das wird sicher sehr viel zustimmende „E-Post“ an die Piratenpartei erzeugen, deren „Netzmeister“ sich möglicherweise darüber wundern dürfte, wieso er plötzlich soviel Zustimmung aus der Ecke der Neuen Rechten bekommt und  was die so alles unter „Zensur“ verstehen … Hey Piraten: lüftet mal die Augenklappe! Oder seid ihr auf dem rechten Auge wirklich blind?? Dann wird es höchste Zeit für Euch, Euch zuerst mal selbst zu „ändern“!

[Update: Der Interviewpartner der JF, A. Popp, immerhin Stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten, hat sich inzwischen von seinem Interview mit dem rechten Blatt distanziert und klargestellt, unter welchen Umständen es zu diesem Interview gekommen ist. Die Redaktion der JF behauptet inzwischen öffentlich das Gegenteil. Sehr interessant die heftige Diskussion, die das ausgelöst hat, und an der sich auch die ANK-Readktion mit einem Beitrag beteiligt hat.]

Staatlicher Faustschlag vor laufender Kamera: Ermittlungen nach Polizeigewalt in Berlin

Das LKA Berlin ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, die während der Berliner Demonstration „Freiheit statt Angst“ (ca. 25.000 TeilnehmerInnen) einen Teilnehmer mit der Faust ins Gesicht geschlagen und zu Boden geworfen haben. Der gesamte Vorfall wurde aufgezeichnet und ist inzwischen im Internet zu sehen. Da das Videomaterial völlig eindeutig ist, gibt es für die polizeilichen Vorgesetzten wenig daran zu interpretieren (Spiegel online). Öffentlichkeit und gute Dokumentation können ein Schutz sein!

[Update: Die beiden beschuldigten Polizisten sind inzwischen in eine an der Einheit versetzt, aber bislang nicht vom Dienst suspendiert worden. Sie seien zuvor nicht negativ aufgefallen, heißt es vom Sprecher der Berliner Polizei: FR. Das ursprünglich auf YouTube veröffentlichte Video wurde dort inzwischen gesperrt – Bericht der FR hierzu.]

Deutsches Militär in Afghanistan: Desinformation und Kriegspropaganda auf allen Kanälen und die Forderung einer „einsatzfesten Justiz“

Kriegspropaganda in Y

Kriegspropaganda in deutscher Tradition: Fotomontage aus dem Magazin „Y“ der Bundeswehr (September 2009) und dem Titelbild des „Stürmer“, Februar 1943)

(Quelle: junge Welt, 9.9.2009, S.1)

Der Krieg in Afghanistan wird nun zunehmend auch als solcher bezeichnet. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, forderte heute in einer Pressekonferenz in Berlin ein „einsatzfeste Justiz“ – zB. Gerichte und JuristInnen, die sich etwa wenigstens mit der Bautechnik von Maschinengewehren auskennen, oder eine polizeiliche Verkehrskontrolle in Bielefeld von einer militärischen Straßensperre in Afghanistan unterscheiden können, so der schnodderige Oberst grenzwertig-justizscheltend.
Fachleute sind aber in der Tat immer wichtig: so wurde als Kronzeuge für die nach Ansicht des Kriegsministers so erfolgreiche Bombenaktion in Kunduz mit dem dortigen Provinzgouverneur Mohammad Omar von Regierungsseite ausgerechnet eine Person zitiert, die selbst von „Spiegel“ und BND noch vor kurzem als schwerwiegendes Problem gebrandmarkt worden war. Aber wenigstens haben ja jetzt demokratische Wahlen im Land stattgefunden – mit dem seitens der Besatzer gewünschten Ergebnis.  Weiterlesen „Deutsches Militär in Afghanistan: Desinformation und Kriegspropaganda auf allen Kanälen und die Forderung einer „einsatzfesten Justiz““

19. September, 20 Uhr, Kullmannswiese (Rödelheim): Antirassistische Parade

2009-09-19_ffm-roedelheim_antifaschistische-parade Das Stadtteilprojekt „zusammen e.V.“ ruft im Zusammenhang mit dem Fußballturnier „Just kick it“ zu einer Antirassistischen Parade auf (Plakat:  PDF antirassistische_parade). Im Aufruf dazu heißt es: „Die Abschiebemaschine läuft im Stillen, der Kriegsminister heißt Verteidigungsminister und es gibt wieder Schutztruppen inklusive Masskern – wie gehabt. Es ist ein Krieg nach Innen und nach Außen. The Voice und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen kämpfen gegen die „koloniale Ungerechtigkeit“. Aktivisten aus Thüringen werden zu „Just kick it“ anreisen und mitspielen und über ihre Kämpfe berichten. Nach dem Turnier wollen wir Seite an Seite gegen den rassistischen Normalzustand demonstrieren. Unsere Solidarität steht gegen die Schreibtischtäter und Brandstifter, gegen die Kriegstreiber und ihr braunes Fußvolk auf der Straße, gegen gutbürgerliche Hetzer und gegen die Medien, die die rassistische Stimmung verbreiten und vertiefen. Das Motto der Karawane lautet: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ – für uns alle ist der Kampf gegen Abschiebung und Rassismus und der Kampf gegen Angriffskriege und Invasionen ein und derselbe Kampf.“

Bundeswehr: Holocaust-Überlebender vergleicht anti-islamische Karikaturen im Bundeswehr-Magazin mit dem „Stürmer“

„Wer sieht, welches Menschenbild deutschen Soldaten mitunter vermittelt wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn es zu Kriegsverbrechen kommt wie in der vergangenen Woche im afghanischen Kundus. Die aktuelle Ausgabe des Bundeswehrmagazins Y etwa wartet mit Fahndungsbildern von Taliban-Größen und Al-Qaida-Führern auf, deren Machart an die schlimmste Propaganda der Nazizeit erinnert. Der Holocaust-Überlebende Alfred Fleischhacker fordert nun von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), in dessen Aufgabenbereich auch das Heft fällt, die Ablösung des verantwortlichen Chefredakteurs.“ Ganzer Artikel, Abbildung