Kategorie: Anti-Nazi-Koordination

Darmstadt: Prozess gegen Alt-Nazi eingestellt / Protestdemonstration am kommenden Sonntag

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Wie erst jetzt bekannt wird, hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt bereits im Februar 2009 den Prozess gegen Heinrich Schubert eingestellt. Heinrich Schubert wurde von der Militärstaatsanwaltschaft in Turin wegen „Mordes an italienischen Staatsbürgern“ in Chiuso Pesio in der norditalienischen Provinz Cuneo verantwortlich gemacht und angeklagt. Schubert war Kommandant einer berittenen Aufklärungseinheit der 34. Division der Wehrmacht, die vor allem zur Partisanenbekämpfung in der Region stationiert war. Als Grund für das Prozessende wurde „Mangel an Beweisen“ angeführt. Eine offizielle Erklärung der Staatsanwaltschaft allerdings gab es nicht. Es folgt eine ausführliche Presse-Erklärung der Anti-Nazi-Koordination Darmstadt und Aufruf zu einer Demonstration am Sonntag, 17. Mai, 12 Uhr:

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Köln: Polizei schützt Bündnis von IslamhasserInnen, Nazis und RassistInnen – große Gegendemonstration

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Köln,  9. Mai 2009  – „Anti-Islamisierungskongreß“
Anscheinend kein Widerspruch: zwei Staatsflaggen plus antiislamische Hetze „Mullahs ade – keine Moschee!“
Mit dabei: Filip Dewinter, Petra Edelmannová, Vertreter der FPÖ und der Lega Nord, aber auch „Deutsch-Stolz-Treu“ -Fans und andere Nazis.

Am 9. Mai trafen sich in Köln erneut Nazis, antiislamische RassistInnen und VertreterInnen der Neuen Rechten zu einem Kongress gegen die angebliche drohende Islamisierung Europas. Zu einer Demonstration erschienen rund 380 Personen. Dazu hatten unter anderem „pro Köln“ und „pro NRW“ aufgerufen, während zwei Bündnisse dazu aufgerufen hatten, dieses Treffen zu verhindern. Nachdem der Kongress an den Stadtrand verlegt worden war, schützte ein Aufgebot von knapp 6000 PolizistInnen zwar den Demonstrationsort der Rassisten, so daß der Kongress nicht verhindert werden konnte, wie dies noch am 20. September 2008 gelungen war. Weiterlesen „Köln: Polizei schützt Bündnis von IslamhasserInnen, Nazis und RassistInnen – große Gegendemonstration“

25. Mai: Veranstaltung zur „Kapitalismuskritik von rechts“

Die attac-Campus Gruppe lädt für den 25. Mai, 18.30 Uhr zu einer Veranstaltung „Rechte Kapitalismuskritik und Attac- Positionen in der Finanzmarktkrise“ in das KOZ (Campus Bockenheim) ein.
Es sprechen Holger Oppenhäuser und Deborah Ruggieri.

Bundeswehr: von der Wehrmacht lernen heißt kämpfen lernen …

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Bezeichnend: Abzeichen der Sabotage- und Terrortruppe „Brandenburger“ der ehemaligen Wehrmacht. Ein Veteran dieses Vereins schreibt an einem offiziellen Handbuch für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit.
Bundeswehrverordnungen greifen noch heute auf ältere Texte aus den Zeiten der faschistischen Wehrmacht zurück, „Opfergeist und Heldenmut“ werden in der damligen Diktion bis heute glorifiziert. Kasernen und Verbände der Bundeswehr sind noch immer nach  Nazi-Größen benannt und an einem aktuellen Handbuch zur Geschichte Afghanistans arbeitet auf Anfrage des Militärgeschichtlichen Forschungsamts ein Veteran der kriegsverbrecherischen „Brandenburger“ mit – bei der Verteidigung „unserer“ Sicherheit am Hindukusch werden entsprechende Traditionen insbesondere der Gebirgsjägertruppe unheilvollen Angedenkens anscheinend schon länger aktiv gepflegt.
Belege für die gezielten Bundeswehr-Rückgriffe auf Wehrmachtstraditionen finden sich in einem aktuellen Artikel, der passenderweise zum 8. Mai in der „jungen Welt“ erschien.

1. Mai 2009: Tausende verhindern gemeinsam den Mainzer Nazi-Aufmarsch

Die Nazi-„Inititative Südwest“ unter ihrem „Führer“ Mario Matthes (NPD) hat mit dem Versuch, am 1. Mai in Mainz zu demonstrieren, eine glatte Bauchlandung hingelegt. Etwa 100 Nazis (Fotos hier) standen am Hauptbahnhof etwa 3000 – 5000 AntifaschistInnen gegenüber und wurden aufgrund der Lage von der Polizei über zwei Stunden am Abmarsch gehindert. Schließlich gab der Anmelder entnervt auf und sagte selber seine Demo ab. Der Mainzer Innenminister verbot hierauf den Aufmarsch für Mainz und das gesamte Bundesland. Gegen 16:00 mußten die braunen Kameraden die Stadt in einem Zug Richtung Pfalz und Saarland verlassen. Es folgt eine kurze Beschreibung des Tages (SWR-Bericht) und eine knappe Einschätzung (weiterer Filmbericht). Der EA hat den Tag über zur Frage von Festnahmen einen Newsticker veröffentlicht, der hier nachgelesen werden kann:

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„Letzte Infos“ gegen Nazi-Aufmarsch in Mainz

Das Anti-Nazi-Bündnis „Wir stellen uns Quer“ in Mainz hat letzte, wichtige Infos für den 1. Mai auf seiner Blogseite veröffentlicht:

Kundgebungen
08:30 – Haupteingang der Universität
08:30 – Münsterplatz

EA-Nummer
0176 – 66 44 82 69

Infotelefon
0177 – 97 47 939

Wap-Ticker, Internet-Ticker, RSS-Feed
Wap-Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/mz
Internet-Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz
RSS-Feed: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz/feed

„Blaue Narzisse“: neu-rechte Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung

Am Abend des 27.4. 09 ging es während einer Veranstaltung der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt im „Club Voltaire“ um die Kooperation des ehemaligen Bundesministers Dr. Hans Apel (SPD) mit Kreisen der Neuen Rechten wie dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um Karlheinz Weissmann und Götz Kubitschek, sowie deren Schüler-Ableger, dem Internet-Blog plus Zeitschrift „Blaue Narzisse“:

Aus dem Grüppchen um die „Blaue Narzisse“, Träger der „Konservativ-Subversiven Aktion“ (ungebeten.de) gab es, wie als Beleg für die im Vortrag geschilderte Kooperation Apel – Neue Rechte, prompt einen Störungsversuch der Veranstaltung, der aber erfolgreich verhindert werden konnte. Hier ist (mit anonymisierten Link) der Bericht der beleidigten Neu-Rechten über ihren Fehlschlag nachzulesen.

Zum Anlass der Veranstaltung hier nachlesen – dort finden sich auch weitere Links zum Hintergrund.
Im Folgenden eine Pressemitteilung Frankfurter AntifaschistInnen zur erfolgreichen Verhinderung der geplanten „Konservativ-Subversiven Aktion“: Weiterlesen „„Blaue Narzisse“: neu-rechte Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“

27. April, 20 Uhr, Club Voltaire: Im rechtsnationalen Milieu – Hans Apel

hans-apelVeranstaltung am Montag,
27. April, 20 Uhr im Club Voltaire, Frankfurt.

Referenten:
Rechtsanwalt Markus Künzel, Hans Christoph Stoodt

Im vergangenen Sommer gelang es, dem Flagschiff der Neuen Rechten, Karheinz Weissmanns „Institut für Staatspolitik“ eine Schlappe beizubringen: ein bereits angekündigtes „Kolleg“ im rennomierten Frankfurter InterCity Hotel musste zunächst abgesagt werden, da nach der Ankündigung antifaschistischer Protestaktionen die Hoteleigentümerin Steigenberger AG ein Einsehen hatte und den Rechten den Tagungsraum wieder entzog. Später fand das Ganze dann in der Abgeschiedenheit des „Hauses der Heimat“ (BdV) statt. Hierüber gab es in der jungen Welt am 1.7.2008 ein Interview, in dem einer der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Auskunft über die gesellschaftliche Reichweite von Gruppen wie dem IfS gab und bei der Gelegenheit den ehemaligen Bundesfinanz- und -verteidigungminister Hans Apel (SPD)  als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ bezeichnete. Die Aufforderung der Rechtsanwälte des sich beleidigt fühlenden Apel, diese Behauptung künftig zu unterlassen, wurde mit ausführlicher Begründung zurückgewiesen (nachzulesen hier: Hans Apel – Klageschrift-Erwiderung, PDF-Datei).

Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Apel möchte den unangenehmen Kritiker laut Klageschrift dazu verurteilen lassen, diese Behauptung künftig nicht zu wiederholen – bei einer angedrohten Strafe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft. Am 29. Mai 2009 sieht man sich in Hamburg vor Gericht. Weitere Infos zu dem angekündigten Prozeß sowie einem Spendenkonto für die zu erwartenden hohen Prozeßkosten im aktuellen Interview in junge Welt.

Spendenkonto:
Sonderkonto Willi van Ooyen
Kontonummer 322955606, Postbank Frankfurt (BLZ: 50010060)
Stichwort: Apel ./. Stoodt