Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai wieder genehmigt

Der Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai ist nun wieder erlaubt. Wie bereits vermutet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einem Antrag der Nazi-Veranstalter gegen das von der Stadt Mainz verhängte Demonstrationsverbot zum 1. Mai stattgegeben (s. SWR: „Rechtsextremer Aufmarsch darf stattfinden„). Ob die Stadt Beschwerde einlegt, ist noch nicht klar. Sicher dagegen ist, daß die Gegenmobilisierung nach wie vor weitergeht: Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!

Das Bündnis „Wir stellen uns quer“ wird am 1. Mai zwei Kundgebungen ab 7:30 Uhr gegen die angekündigte Nazi-Demonstration durchführen. Um Propagandaaktionen für die menschenfeindliche Nazi-Ideologie zu verhindern, ruft das Bündnis aus Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien, Antifa-Gruppen und weiteren Organisationen zu friedlichem und entschlossenem Widerstand auf. „Je mehr Teilnehmende die Gegenkundgebungen haben, desto größer ist die Chance, die Nazis unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken“, appelliert das Bündnis an die Bevölkerung:
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Opel Rüsselsheim: Nazi in der Jugendvertretung / Jungnazis hetzen wütend gegen Antifaschisten

Ein bekennender Nazi ist seit einiger Zeit Mitglied der Jugendvertretung (JAV) bei Opel Rüsselsheim. Wie Presseberichten zu entnehmen ist (Main-Spitze, Echo-Online) handelt es sich dabei um einen in die Azubi-Vertretung des Betriebs gewählten Vertreter der IG Metall-Jugend, der schon seit einiger Zeit durch Thor-Steinar-Klamotten und auf einer privaten Homepage geäußerte Sympathien für Rechts-Rock-Bands aufgefallen ist. Auch gebe es Gerüchte über ein Nazi-Tatoo. Die Vorwürfe gegen den Nazi kursieren seit längerer Zeit im Betrieb und waren kürzlich auch Gegenstand einer Beratung der JAV, wo man dem Betroffenen aber nicht nur Gelegeneit zur Stellungnahme gab, sondern anscheinend zunächst auch nichts Weiteres gegen ihn unternahm. Bei Opel befürchtet man anscheinend, man könne gegen ihn schwerlich etwas tun. Ein Mitglied des Opel-Betriebsrates kündigte eine Prüfung des Sachverhaltes an. Nach den vorliegenden Presseberichten sagte ferner die Vorsitzende der Vertrauenskörperleitung, man könne die Gesinnung des Nazis nicht bestrafen, solange er sich vor Ort nichts zuschulden kommen lasse. Wir dachten immer, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen und fordern, daß der Jungnazi umgehend aus Gewerkschaft und JAV ausgeschlossen wird.
[Update:]
Felix B., Mitglied der IG Metall und der gewählten Jugendvertretung bei OPEL in Rüsselsheim knickt ein. Betriebsrat und Vertrauenskörperleitung machten ihm in den vergangenen Tagen deutlich, daß seine politischen Aktivitäten im Betrieb nicht geduldet werden (Main-Spitze, Echo-Online). Der junge Kamerad schwor daraufhin seiner politischen Gesinnung ab und löschte inzwischen auch auf seiner „Wer kennt wen?“-Seite Hinweise auf seine Gesinnung (Slogans wie „Ein Volk, ein Reich …“, Hinweise auf seine politisch einschlägig bekannten Lieblingssänger: ONKELZ, Tonstörung, Frank Rennicke, Annett und Michael Müller, Yggdrasil; Hobbies: Kampfsport). Ein screenshot der wkw-Seite vor der Löschung liegt uns vor.
Seine Kameraden der Jungen Nationaldemokraten Frankfurt wissen es allerdings besser.  Auf ihrem frischgebackenen Blog („Block F‘ – Die Nationale Jugendbewegung in Frankfurt am Main“) hetzen sie wütend gegen AntifaschistInnen der Region und solidarisieren sich im Stil antisemitischer Ausfälle mit ihrem aufgeflogenen Kameraden (Zitate und Bericht auf NPD-Blog.info).

16.05.2009 Frankfurt: antiislamische Rassisten, Eva Herman, evangelikale Rechte starten gemeinsam in den Europa-Wahlkampf

Am kommenden 16. Mai wollen führende ExponentInnen der Partei AUF („Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland“ – ein Bündnis von RechtsabspalterInnen aus ÖDP, PBC und „Zentrum“) mit einer Veranstaltung ihren Europawahlampf beginnen, in dem Themen der sogenannten „Islamkritik“, eines reaktionären Familienbildes und einer verschwurbelt evangelikalen Weltsicht mit Ingredienzien wie Bibelfundamentalismus, Kreationismus und „messianisch“ aufgeheiztem Pro-Zionismus miteinander verbündet sind. Als Gaststars werden Eva Herman und H.P. Raddatz, ein islamophober Orientalist und Publizist, erwartet: erstere machte schließlich aufgrund heftiger Debatten zu ihren positiv verstehbaren Worten über die NS-Familienpolitik den Abgang aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, letzterer ist seit einiger Zeit einer der vielen „Islamkritiker“, an denen die Bundesrepublik mittlerweile eine bemerkenswerte Dichte aufweist. Hinzu kommen Gabriele Kuby und Martin Lohmann, beide aus der rechtesten Katholikenszene und bedingungslose Fans von „unserem“ Benedikt.
Für die Veranstaltung wird natürlich auch auf „Politically Incorrect“ geworben.
Ort und Zeit: 16. Mai, 11.00  bis 15.30 Uhr, Hotel Excelsior, Mannheimer Straße 7-9, Eintritt frei!

Nazi-Aufmarsch 1. Mai: Mario Matthes – der Anmelder

matthes [Update / Korrektur: Die folgende Information über den Anmelder der Nazi-Demo in Mainz ist FALSCH. Zum Hintergrund unserer Fehlinformation siehe unten, Kommentar Nr. 4! Wir bitten um Entschuldigung und Verständnis.]

Das vorläufige Verbot der Nazi-Demonstration am kommenden 1. Mai in Mainz wurde von den Behörden mit der üblichen, erfahrungsgemäß wenig gerichtsfesten Begründung der Sorge um die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ begründet. Das ist mehr als erstaunlich, denn die mutmaßliche Person des Anmelders, Mario Matthes (Nationale Sozialisten Bingen-Mainz, NPD) bietet wahrlich Anhaltspunkte genug dafür, die Anmeldung nicht zu akzeptieren.
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Fall Demjanjuk / Ukraine – USA – BRD: braunes Netzwerk, „orange Revolution“

demjanjuk

SS-Dienstausweis von John Demjanjuk
Quelle: junge Welt

Hintergründe zum Fall des bereits 1986 vor einem israelischen Gericht zum Tode verurteilten SS-Massenmörders John Demjanjuk, der nach dem damaligen Urteilsspruch wieder freigelassen werden musste, werden in der aktuellen Ausgabe der jW veröfentlicht. Demzufolge ist es kein Zufall, daß Demjanjuk noch immer auf freiem Fuß ist, und es bleibt völlig offen, ob er jemals für seine Taten belangt wird. Im Hintergrund steht ein Unterstützernetzwerk, das neben weitreichenden Kontakten in die Sicherheitsadministration der Bush-Regierung unter anderem auch die Kooperation der NPD mit ukrainischen Faschistenverbänden umfasst, denen wiederum ihrerseits Unterstützung  für die Regierung Timoschenko / Juschtschenko nachgesagt werden kann – jener Regierung, die aus der „Orangenen Revolution“ hervorging, für deren Erfolg im Winter 2004 von der CIA bis zu deutschen Quizmastern und Rockbands vieles vor und hinter den Bühnen lief.  Zum Artikel: hier und, zum weiteren Hintergrund, hier.

8. Mai: Gedenken für Antifaschistinnen und Antifaschisten in Frankfurt-Nied

Gedenkfeier für 11 Opfer der Nazidikatatur in Frankfurt Nied am Freitag, 8. Mai 2009 um 18.30 Uhr, Nied-Friedhof (an der S-Bahn). Weitere Infos der Veranstalter „Initiative 8. Mai“:  Weiterlesen „8. Mai: Gedenken für Antifaschistinnen und Antifaschisten in Frankfurt-Nied“

Mainz: Bündnis „Wir stellen uns quer!“ hält an Gegenaktivitäten fest

Das breite Bündnis „Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!“ begrüßt die Entscheidung der Stadt, den angemeldeten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai zu verbieten. Dennoch halten die über 50 Gruppen, die dem Bündnis angehören, weiter an ihren Vorhaben fest, sich den Nazis friedlich und entschlossen in den Weg zu stellen. „Leider zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, dass die Verbote vor den Verwaltungsgerichten zum Teil auch kurzfristig wieder aufgehoben werden.
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Mainz verbietet Nazi-Aufmarsch am 1. Mai

Die Frankfurter Rundschau berichtet, daß die Stadt Mainz den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai auf dem Bahnhofsvorplatz verboten hat. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung, soll das Verbot auch für etwaige Ersatzveranstaltungen innerhalb des Stadtgebietes von Mainz gelten.

„Die geplante Versammlung unterstütze aus Sicht der Stadt eindeutig die Ansichten des Nationalsozialismus, begründet Ordnungsdezernent Franz Ringhoffer (FDP) das Verbot. „Dieser Aufmarsch hat hier nichts verloren. Mainz ist eine liberale und weltoffene Stadt“, ergänzt Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD).
Der Tag und das Motto der Veranstaltung hätten laut Beutel befürchten lassen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gefährdet werde. Gegen die Kundgebung der Rechten hatten andere Gruppen ihrerseits zahlreiche Protestveranstaltungen angemeldet.“

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Presseerklärung des EA-Frankfurt: Polizei hat repressiv und schikanös Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet

„Leider liefert auch die Demonstration vom 28.03.09 erneut genügend Belege dafür, daß die Frankfurter Polizei (bzw. ihre Einsatzleitung) nicht gewillt ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.“
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