Am gestrigen 22. Juni wurde in Frankfurt eine angekündigte Demonstration der REPs erfolgreich verhindert. Etwa 300 AntifaschistInnen aus allen Spektren umkreisten ca. 25 REPs, die, von ca. 100 PolizistInnen sowie der BFE 18 geschützt, mit dem Rücken zur Wand am „Schauspiel“ standen. Ihre Kundgebungsversuche wurden übertönt, kurzfristig ihr Generator entwendet, sodass sie ohne Strom dastanden. Es flogen reichlich Obst und Eier. Eine Demo nahmen die Rechten gleich gar nicht mehr in Angriff, ihre Kundgebungsversuche brachen sie nach einer knappen Stunde ab und verzogen sich in die U-Bahn. Einige von ihnen flüchteten ins Hotel „Frankfurter Hof“ (Steigenberger-Gruppe), vor dem später dagegen lautstark protestiert wurde.
Die Mobilisierung war angesichts der kurzfristigen Mobilisierung erfolgreich und ist Hinweis darauf, daß die im Antifaschistischen Ratschlag Rhein-Main zusammenarbeitenden Gruppen auf einem richtigen Weg sind. Bemerkenswert war auch das im Vergleich zum 1. Juni oder 1. Mai eher zurückhaltende Agieren der Polizei. Natürlich war der Anlaß völlig anders. Aber man konnte doch den Eindruck gewinnen, daß die massive öffentliche Kritik nach den beiden Prügeleinsätzen gegen AntifaschistInnen am 1. Mai und gegen AntikapitalistInnen am 1. Juni Wirkung zeigt. Dennoch gab es einige wenige Festnahmen (EA). Bericht des HR
Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
22.6.2013, Willy-Brandt-Platz, 13:00 Uhr – REPs und sonstige Rassist_innen: haut ab!
Am kommenden Samstag, 22. Juni, wollen die REPUBLIKANER, der RING FREIHEITLICHER JUGEND DEUTSCHLANDS, die „Identitären“ und sonstiges nationalistische und rassistische Gesocks gegen die „Euro-Diktatur“ vor der Europäischen Zentralbank am Willy-Brandt-Platz um 14:00 Uhr eine Kundgebung abhalten und anschliessend über Rossmarkt – Hauptwache – Liebfrauenberg zum Paulsplatz ziehen.
Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main meint dazu: Mal schau’n, wie weit sie kommen!
AntifaschistInnen treffen sich am Willy-Brand-Platz, 13:00 Uhr.
Schirme und Sonnenbrillen keineswegs vergessen!
Hintergrundartikel indymedia: https://linksunten.indymedia.org/de/node/89351.
Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main: wir machen weiter. Presseerklärung zu Angriffen aus dem Innenministerium
Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main wird seine Arbeit fortsetzen. Das war Konsens bei einem Treffen am 8. Mai, eine Woche nach der erfolgreichen Verhinderung einer NPD-Kundgebung im Frankfurter Osten. Bei Nuancen in der Bewertung einzelner Fragen wurde dieser Erfolg gemeinsam sehr positiv bewertet. Als Erfolgsbedingungen sahen wir übereinstimmend den solidarischen Bündnisprozess von November 2012 an, einen frühen und tragfähigen Aktionskonsens, eine Mobilisierung, die auch Teile von Gruppen erreichte, die früher nicht an entschlossenen Aktivitäten gegen Nazis teilnahm, eine Aktionsplanung, die die verabredeten Ziele vollständig umsetzen konnte, eine gut funktionierende Kommunikations- und Infrastruktur – vor allem aber das solidarische Auftreten aller Teile des Bündnis vor, während und nach der Aktion. Es gab deshalb niemanden, der die Arbeit des Ratschlags nach dem erfolgreich abgehakten Bündnisziel beenden wollte. In welcher Form wir weiterarbeiten wird Gegenstand von Diskussionen in den nächsten Wochen sein.
Gegründet worden war der Ratschlag im November 2012. Damals hatten sich Frankfurter Gruppen verschiedener Strömungen nach einigen gemeinsamen Vorbereitungstreffen zusammengesetzt, um nach den Ereignissen rund um die NPD-Deutschlandtour in unterschiedlichen Städten der Region (August 2012) die gemeinsame Perspektive ihrer Arbeit zu diskutieren und sich zugleich auf den 1. Mai 2013 vorzubereiten.
Der Ratschlag verabschiedete am 8. Mai außerdem eine Erklärung, Weiterlesen „Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main: wir machen weiter. Presseerklärung zu Angriffen aus dem Innenministerium“
1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau
Der Erfolg des Antifaschistischen Ratschlags bei der Verhinderung der Nazidemo am Frankfurter Ostbahnhof wird derzeit vermutlich in vielen Gruppen diskutiert und in Nuancen wahrscheinlich unterschiedlich eingeschätzt. Eine Frage könnte für manche sein, wie ernsthaft die Polizei den Naziaufmarsch in Frankfurt tatsächlich durchsetzen wollte.
In die Beurteilung dieser Frage sollte die Einschätzung darüber eingehen, wie die NPD zu einer versuchten Ersatz-Demonstration durch Hanau kam und welche Rolle die Polizei dabei spielte. Hierzu folgen weiter unten zum einen eine Zusammenfassung der Ereignisse aus der Sicht Hanauer Antifaschist*innen, zum anderen ein FR-Bericht, der in wesentlichen Punkten zu denselben Ergebnissen kommt: Weiterlesen „1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau“
1. Mai 2013: „Erfolgreiche Polizeistrategie“? Überlegungen zum 1. Mai 2013
Innenminister Boris Rhein, CDU, und der Frankfurter OB Peter Feldmann, SPD, sind sich- fast – einig: es gab eine erfolgreiche Polizeistrategie am 1. Mai 2013.
Natürlich gibt es Nuancen. Weiterlesen „1. Mai 2013: „Erfolgreiche Polizeistrategie“? Überlegungen zum 1. Mai 2013″
1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!
Wir dokumentieren eine erste Presseerklärung des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main zum gestrigen 1. Mai.
Das Bündnis „antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main“ hat durch entschlossene Aktionen und Blockaden eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert. Über 4000 Personen waren den Tag über an den Aktionen beteiligt. „Uns ist es gelungen, am 01. Mai 2013 die Blockaden gemeinsam und entschlossen gegen ein Großaufgebot der Polizei durchzusetzen, und so die Kundgebung der NPD unmöglich zu machen“, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Sowohl der Schienenverkehr am Ostbahnhof als auch zwei Zufahrtsstraßen zum angemeldeten Nazikundgebungsort wurden besetzt. In der Konsequenz war es den Nazis unmöglich, zum Kundgebungsort nach Frankfurt zu kommen.
Stattdessen marschierten ca. 150 gewaltbereite Nazis ohne Polizeischutz durch Hanau und griffen Migrant*innen an. Weiterlesen „1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!“
1. Mai: Nazis gemeinsam entschlossen blockieren!
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Freitag der NPD das Recht zugesprochen, am 1. Mai eine Kundgebung direkt südlich des Ostbahnhofs, Ferdinand-Happ-Straße, in Sichtweite der neuen EZB durchzuführen. Damit verlegt das Gericht den Ort einer Demo von Rassisten und Antisemiten dorthin, von wo aus über 12000 Frankfurter Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager deportiert wurden.
Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main ruft alle Unterstützerinnen auf, mitzuhelfen, diese Faschistenkundgebung gemeinsam und entschlossen zu blockieren. Kommt alle! Kommt nach vorne! Weiterlesen „1. Mai: Nazis gemeinsam entschlossen blockieren!“
1. Mai 2013 Nazis gemeinsam entschlossen blockieren! Sammelpunkt bekanntgegeben…
Am kommenden 1. Mai wollen Neofaschisten der NPD in Frankfurt am Main eine Kundgebung abhalten.
Anmelder ist der Vorsitzende der Hessen-NPD, die gesamte NPD und ihre Jugendorganisation mobilisieren bundesweit dafür.
Die Kundgebung der NPD ist vom Verwaltungsgericht unter Auflagen genehmigt worden. Sie soll im Bereich direkt südlich des Ostbahnhofs, Ferdinand-Happ-Strasse, stattfinden. Bitte achtet in den kommenden Tagen auf unsere Bekanntgabe von Sammelpunkten für Antifaschist*innen gegen diese Nazikundgebung!
Das Bündnis Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main (Homepage), in dem auch die ANK aktiv ist, ruft mit einem breit unterstützten Aufruf zur Blockade dieser Nazikundgebung auf.
Basis des Aufrufs ist unser Aktionskonsens, Weiterlesen „1. Mai 2013 Nazis gemeinsam entschlossen blockieren! Sammelpunkt bekanntgegeben…“
Bruchköbel: Nazis trauen sich nicht auf den Ostermarsch
Der Auftakt des hessischen Ostermarsches, traditionell in Bruchköbel bei Hanau, fand dieses Jahr ohne Nazis statt. Wie in den letzten Jahren hatten sich Gruppierungen wie etwa die Nationalen Sozialisten Rhein-Main angkündigt. Im Zug einer politischen Auseinandersetzung, ob die Ostermarschver-anstalterInnen tolerieren müssten, daß Nazis gegen ihren ausdrücklichen Willen an dieser Veranstaltung teilnehmen, hatte zunächst die Polizei die Partei der Nationalisten ergriffen und verlautbart: ja, es folge aus dem Versammlungsgesetz, daß VeranstalterInnen auch „Opponierenden“ Zugang gewährleisten müssten. Dem schloss sich kurz darauf das Verwaltungsgericht Frankfurt an und schmetterte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen diese polizeiliche Sicht auf Frieden und Antifaschismus ab. Dies, also den freien Zugang von Faschisten zu einer antifaschistischen Veranstaltung, nun wirksam zu garantieren, stand dann die hessische Polizei bereit – was sie allerdings nicht hinderte, einzelnen AntifaschistInnen den Weg zur Versammlung zu verwehren, bzw. den Durchgang erst nach ausgiebiger Personenkontrolle und -durchsuchung zu gewähren. Irgendwie logisch: auch hierdurch positionierte sich die Polizei erneut.
Der antifaschistischen Mobilisierung in der Rhein-Main-Region nach Bruchköbel folgten zahlreiche Menschen, aber keine Nazis, die dort ja auch ausdrücklich niemand haben wollt. Der Freie Platz in Bruchköbel war gut gefüllt. Die Polizei war mit erheblichen Bereitschaftskräften angerückt, um ihrer Drohung Nachdruck zu verleihen. Jedoch umsonst. Obwohl rund zwanzig Nazis in Bruchköbel gesichtet wurden (KFZ-Kennzeichen aus FB und OF), traute sich keine/r von ihnen auch nur in die Nähe des Platzes. Die antimilitaristische Kundgebung blieb ungestört. Redebeiträge von Christine Buchholz (MdB DIE LINKE), Arno Enzmann (DGB), Nadide Aydin (DIDF) und Hans Christoph Stoodt (ANK Frankfurt) beleuchteten aus verschiedenen Blickwinkeln den Zusammenhang von Imperialismus, Militarismus, Faschismus und Krieg und fanden Beifall. Auch die sich anschließende Demonstration zur „Dicken Eiche“ verlief ruhig. Vereinzelte Nazi-Aufkleber an der Strecke („NS-Area“ – wenn das der Föhrrer erleben müsste. Nazisticker auf Englisch!) wurden entfernt.
Fazit: Die kurzfristige Mobilisierung aus der Region war einigermaßen zufriedenstellend. Bis zum 1. Mai müssen wir uns allerdings noch deutlich steigern.
Wichtiger – erneut hat sich gezeigt: wir können handeln. Wenn wir glaubwürdig präsent sind ist es praktisch durchsetzbar, öffentliche Nazipräsenz zu verhindern. Weiter so.
Bruchköbel, 29. März, 13 Uhr: Nazis antifaschistische Platzverweise erteilen!
[letzte Info:
AntifaschistInnen aus dem Raum Frankfurt treffen sich zur gemeinsamen Bahnfahrt nach Bruchköbel am 29.3., Hauptbahnhof, 11:45 Uhr, Gleis 14]
Schon im Januar stand fest, daß der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main am 29.3. in Bruchköbel die dortigen AntifaschistInnen dagegen unterstützen wird, daß erneut Nazis den Versuch unternehmen, sich in die Auftaktveranstaltung zum hessischen Ostermarsch einzureihen.
Die Veranstalter des Ostermarsch weisen seit Jahren darauf hin, daß sie das selbstverständlich nicht wollen. Immer wieder versuchten es Nazis in den vergangenen Jahren, zum Teil mit Erfolg, weil von der Polizei regelmäßig nach Kräften unterstützt, diese Forderung zu ignorieren. So auch letztes Jahr.
In diesem Jahr haben daraufhin die Hanauer Friedensplattform und ihre BündnispartnerInnen einen Aufruf zur Ostermarschveranstaltung formuliert, der – wie schon in den Vorjahren, aber nun noch deutlicher – jede Anwesenheit von Nazis auf ihrer Veranstaltung am 29.3. ausschließt. Sie kündigen zugleich Mittel des zivilen Ungehorsams an, sollten Nazis und /oder Polizei dieser klar geäußerten Ausladung aller Nazis zuwiderhandeln. Es wurden inzwischen zwei Aktionstrainings durchgeführt, die die praktische Umsetzung dieser Ankündigung vorbereiten sollen.
Erste Kooperationsgesprächskontakte mit der Polizei weisen darauf hin, daß erneut versucht werden soll, Nazis mit Hilfe von Staatsbediensteten die Möglichkeit zu erzwingen, an einer Veranstaltung teilzunehmen, deren InitiatorInnen zuvor genau das ausdrücklich abgelehnt haben. Erneut erweist sich die Polizei als anti-antifaschistisch. Auch im Jahr 2 nach der partiellen Aufdeckung des NSU-VS-Skandals ändert sich daran nichts. AntifaschistInnen können ihr Anliegen nur selbst durchsetzen.
Die Auftaktveranstaltung zum Ostermarsch beginnt offiziell um 14 Uhr in Bruchköbel, Freier Platz (S-Kurve der Hauptstraße). AntifaschistInnen sind dringend gebeten, um 13 Uhr da zu sein.
Kommt zahlreich, in Bezugsgruppen und bereitet Euch vor!
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 