Für den 1. Mai 2009 hat die Nazi-Gruppe „Initiative Südwest“ einen Aufmarsch in Mainz angekündigt. Dagegen mobilisieren AntifaschistInnen der Region mit dem Ziel der Verhinderung dieses Ereignis.
[UPDATE: aktuelle Infos hier: „1. Mai 2009: Nazi-Aufmarsch in Mainz„]
Aufruf zu einem Koordinierungstreffen, weitere Infos:
Weiterlesen „1. Mai 2009: Naziaufmarsch in Mainz / Gegenaktionen“
Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
Neues von der Bundeswehr
Die Einsätze der Bundeswehr im Inneren haben sich im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.
Erprobt wird dafür nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Bundeswehr der Einsatz von Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, also Waffen zur Personenbekämpfung, die nach Einschätzung der UN als Folterinstrumente zu gelten haben. Der Geist, in dem die so ausgerüstete Führung der Bundeswehr erfolgt, bleibt immer derselbe: Kommandeur einer Eineit der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ in Erfurt war, wie sich jetzt herausgestellt hat, für längere Zeit ein aktiver Neonazi: Wolfgang Lütkemeyer war Mitglied der „Artgemeinschaft e.V.“, deren Vorsitzender Jürgen Rieger (NPD) ist. (Taz, NPD-Blog).
Weimarer AntifaschistInnen auf dem Rückweg von Dresden durch Nazis attackiert: etliche Verletzte
Ein weiterer Naziüberfall auf AntifaschistInnen im Zusammenhang mit der polizeilich geschützen Nazidemonstration in Dresden ereignete sich an einem Rastplatz in der Nähe von Chemnitz, wo eine Gruppe Weimarer AntifaschistInnen angegriffen wurde. Das »Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus bei Radio Lotte Weimar« erklärte am Montag (Quelle: „junge Welt„): „Neonazis sind keine Verirrten, sondern Verbrecher!“
Auszüge aus der Presse-Erklärung:
„Das war eine gezielte Aktion, keine Rangelei am Rande“ – Augenzeugenbericht vom Naziüberfall
Gitta Düperthal (junge Welt) hat Holger Kindler, Augenzeuge des Naziüberfalls auf einen Bus mit nordhessischen AntifaschistInnen an der Autobahnraststätte „Teufelstal“ bei Jena interviewt und außerdem mit Michael Rudolph gesprochen. Kollege Kindler ist Jugendbildungsreferent, Michael Rudolph Vorsitzender des DGB Region Nordhessen.
[update: Wie inzwischen bekannt wurde, gehören zu den Tatverdächtigen auch NPD-Funktionäre aus Rheinland-Pfalz: NPD-Blog.info]
Zum Interview: Weiterlesen „„Das war eine gezielte Aktion, keine Rangelei am Rande“ – Augenzeugenbericht vom Naziüberfall“
Polizei läßt Nazi-Schläger laufen / Rechte think-tanks planen Entschädigungsforderungen gegen Allierte der Anti-Hitler-Koalition
Das ist die Realität hier und heute: 6000 Nazis aus verschiedenen europäischen Ländern können deshalb praktisch unbehelligt duch Dresden ziehen, weil sie von tausenden PolizistInnen vor der Wut antifaschistischer GegendemonstrantInnen geschützt werden. Ihr politisches Ziel ist die Etablierung der geschichtsrevisionistischen These von Deutschland als „Opfer“ der militärischen Niederschlagung des Nazifaschismus – eine These, die an auch staatlicherseits geführte Diskurse anknüpfen kann. Auf dem Heimweg von Dresden werden gewerkschaftliche GegendemonstrantInnen auf einer (von Videoüberwachungskameras vermutlich bestens „gesicherten“) Autobahnraststätte von Nazischlägern angefallen. Einer der Angegriffenen erleidet dabei einen Schädelbruch. Die anrückende Polizei handelt umgehend und läßt die Nazis erst einmal laufen. Und zur gleichen Zeit diskutieren think-tanks der Neuen und der faschistischen Rechten, wie die Nachfolgeregierungen der Anti-Hitler-Koalition zu „Entschädigungsforderungen“ aufgrund der Kriegshandlungen gegen Nazideutschland veranlasst werden können.
Zur Demonstrationstaktik in Dresden:
Taktik-Kassiber von Commander Shree Stardust
Zum Polizeiverhalten nach dem Angriff auf GegendemonstrantInnen:
junge Welt- Freie Fahrt für Neonazis
Zu „Entschädigungsforderungen“:
German Foreign Policy – Dresden-Tribunal
Gaza-Krieg – Folgen und Folgerungen
Veranstaltung am Mittwoch, 25.2.09, 19.00 Uhr, im Ökohaus KaEins, Kasseler Str. 1a (Nähe Westbahnhof), Frankfurt/M.
Veranstalter: AK Palästina-Israel / Club Voltaire / IPPNW
Referenten: Dr. Munir Deeb / Prof. Dr. Werner Ruf, Kassel
Nach den heftigen Debatten um die Einschätzung des Gazakrieges sei hier auf eine Veranstaltung zu diesem Thema hingewiesen, in der mit Dr. Muneer Deeb, Kassel ein Augenzeuge zu Wort kommt. Weitere Infos:
Nazi-Aufmarsch in Dresden von der Polizei durchgesetzt / Nazi-Angriffe auf JournalistInnen / Nazis attackieren hessische AntifaschistInnen während der Rückfahrt von Dresden – einer von ihnen erleidet einen Schädelbruch
Die Dresdener Polizei hat am heutigen 14. Februar trotz erheblicher antifaschistischer Anstrengungen erneut einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von etwa 6000 Nazis zum „Gedenken“ an die Luftangriffe der Anti-Hitler-Koalition auf die Stadt im Februar 1945 durchgesetzt (Berichte der Antifa Frankfurt, NPD-Blog). Die Zahl der GegendemonstrantInnen lag mehr als doppelt so hoch. Tags zuvor hatten bereits etwa 1100 Nazis demonstriert. Dresdner Kommunalpolitiker hatten ohne jede Distanzierung von Nazis gemeinsam mit zahlreichen NPD-Größen Kränze für die Toten des Luftangriffs niedergelegt (NPD-Blog). Während der Demonstration am 13. 2. griffen Nazis anwesende JournalistInnen an (NPD-Blog) und auf dem Rückweg von Dresden wurde eine Gruppe hessischer AntifaschistInnen an der Autobahnraststätte Jena von Nazis angegriffen (HR).
[update 1]: Einer der angegriffenen AntifaschistInnen aus dem Schwalm-Eder-Kreis erlitt aufgrund von Schlägen mit einer Flasche einen Schädelbruch (HR).
[update 2] : Bericht in junge Welt
[update 3]: Überblick zur gesamten Presseberichterstattung auf NPD-Blog.Info
Geh Denken – Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen
GEH DENKEN – ein klares ‚STOPP’ zum Rechtsextremismus
„Rechtsextremisten aus ganz Europa werden für den 13. und 14. Februar 2009 erneut zu ihrem Aufmarsch nach Dresden mobilisieren. Der Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hat sich in den letzten Jahren zum größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa entwickelt.“
- s.a antifa-frankfurt.org: Nazidemo in Dresden verhindern!
- Dresdner Bündnis „No pasarán“ gegen die Naziaufmärsche am 13./14. Februar 2009
- Zum Aufruf „Geh Denken – Europas größten Naziaufmarsch stoppen“
www.geh-denken.de:
Weiterlesen „Geh Denken – Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen“
Mikis Theodorakis zu Faschismus und Antikommunismus
Im Juni 2006 forderte ein Antrag den Europarat auf, den Kommunismus, die Politik der kommunistischen Parteien als „Verbrechen“ zu brandmarken, sich von ihnen zu distanzieren und sie mit dem Faschismus auf eine Stufe zu stellen. Der revolutionäre griechische Komponist Mikis Theodorakis hat hiergegen ein Lied geschrieben, das auf YouTube zu sehen ist.
Der Text des Liedes richtet sich hiermit auch an alle aus dem „linksradikalen“ Lager, die meinen, sich im Rahmen antifaschistischer Arbeit hier und heute im Namen einer Utopie „vom historischen, sowie aktuell noch bestehenden realexistierenden Sozialismus (aka „Kommunismus“) abgrenzen“ zu müssen. (O-Ton antifa [f], Kritik)
Hintergrundinformationen zur Antikommunismus-Resolution des Europarates: anton-latzo-zur-antikommunismus-resolution-des-europarates
Naziladen sucht Raum in Wiesbaden – CDU, GRÜNE und FDP fordern Distanzierung von „linken Extremisten“
Der Nazi-Klamottenladen „Thor Steinar“ sucht gezielt in allen Landeshauptstädten nach Geschäftsräumen – auch in Wiesbaden. Hiergegen richtet sich ein aktueller Antrag der LINKEN im Wiesbadener Stadtrat. Anstatt sich mit diesem Antrag zu solidarisieren, haben GRÜNE, FDP und CDU einen gemeinsamen Änderungsantrag dazu eingebracht, indem zB. das Wort „neonazistisch“ durch das Wort „extremistisch“ ersetzt wurde. Ferner werden in diesem Antrag linke und rechte „Extremisten“ gleichgesetzt und die Distanzierung von beiden Formen des „Extremismus“ gefordert: ein Schulbuchbeispiel für die „Totalitarismustheorie“ (und -praxis).
Ursprünglicher Antrag der LINKEN: 001-09-02-12-a-gegen-verbreitung-neonazist-gedankengut
Änderungsantrag CDU, FDP, GRÜNE: naziladen-wiesbaden-anderungsantrag
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 