Hintergrund zum Abgang: Kritik der kritischen Kritik

Die autonome antifa [f] hat eine Auswertung der Konflikte im „Bündnis 14. Januar“ veröffentlicht, das vordergründig an unvereinbaren Positionen zum Gazakrieg gescheitert war – mehr als nur zu vermuten sind allerdings sehr viel tiefer liegende und grundsätzliche Unterschiede und Unvereinbarkeiten politischer Konzepte von Gruppen wie antifa [f], der Jugendantifa, Antifa Bell etc. einerseits, Gruppen wie der Initiative für den Aufbau der 3. Reihe, der Anti-Nazi-Koordination, Alerta, verschiedenen MigrantInnenorganisationen, SDS und anderen. Dieser Konflikt ist auch der aktuelle Hintergrund (aber sicher nicht der ganze Grund) für den Abgang einer Gruppe von fünf ehemaligen MistreiterInnen der Anti-Nazi-Koordination, die sich im Konflikt  zu der ersteren der oben genannten Gruppen hielten. Dazu paßt, daß am vergangenen Montag eine zentrale Person der antifa [f], die normalerweise nie an der Arbeit der ANK teilnahm, den grußlosen Abgang schweigend miterlebte – ein einigermaßen seltsamer Vorgang.  War er Zeuge? Beobachter? Händereibender Voyeur?
Die fünf „Ehemaligen“ haben sich explizit geweigert, uns ihre Austrittserklärung zu übergeben oder sie zu veröffentlichen. Damit machen sie bewußt eine öffentliche Auseinandersetzung unmöglich.
In Ermangelung dessen wird im Folgenden das eingangs genannte Papier der antifa [f] und eine Reaktion aus der ANK auf dieses Papier dokumentiert: es lohnt sich, mal wieder die dritte Feuerbachthese zu lesen.

autonome antifa [f]: „Halbe Wahrheiten und ganze Lügen„: antifa [f]
ANK: „Antifaschismus und andere Zumutungen in der Sicht kritischer Kritik“ : ank

pro Hessen – Gründung im Odenwald

Unter dem Namen „pro Odenwald“ hat sich ein regionaler Ableger der rassistischen und islamfeindlichen „pro-Bewegung“ im Odenwald gegründet – nach Hochtaunuskreis und Main-Kinzig-Kreis eine der ersten Unterorganisationen von „pro Hessen„. Der Landesverband läßt auf seine seit Monaten angekündigte Gründung noch warten. AntifaschistInnen im Odenwaldkreis gründeten vor Ort eine Antifaschistische Aktion und rufen zur Mitarbeit auf.

Grußloser Abgang

Fünf AktivistInnen der Anti-Nazi-Koordination, darunter ein Mitglied des SprecherInnen-Kreises, verließen am 9. Februar nach Verlesen einer gemeinsamen Erklärung die Sitzung der ANK und erklärten ihre Mitarbeit in unserem Bündnis für beendet. Politischer Hintergrund dieses Vorgangs waren offenbar unüberwindbare Unterschiede im Verständnis antifaschistischer Arbeit, die nicht erst jetzt, nun aber geradezu explosiv unter dem Eindruck des Gaza-Krieges und der Konflikte im „Bündnis 14. Januar“ aufgebrochen waren. Es gab keine Diskussion und es gibt bislang keine Kopie der verlesenen Erklärung. Wir bedauern diesen Abgang unserer ehemaligen MitstreiterInnen und wünschen ihnen alles Gute.

Anschlag auf „LinksTreff Georg Fröba“ in Darmstadt

In der Nacht vom 30. auf 31. Januar 2009 verübten Unbekannte einen Anschlag auf den LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Mit mehreren Pflastersteinen wurde die Schaufensterscheibe zerstört.  Aus der Pressemitteilung dazu: Weiterlesen „Anschlag auf „LinksTreff Georg Fröba“ in Darmstadt“

28. März: bundesweite Demonstration gegen Krise und Krieg in Frankfurt / Zusammenhang mit Aktionen gegen das NATO-Jubiläum

Am 28. März wird es in Berlin und Frankfurt gleichzeitig zu zwei bundesweiten Demonstrationen kommen: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ (Vorläufiger Aufruf, attac; Aufruf ver.di Baden Württemberg). Für diese Demonstration hat sich ein UnterstützerInnenbündnis der Rhein-Main-Region gegründet und am 29. Januar getagt (Protokoll). Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Ereignisse (globale Finanz- und Wirtschaftskrise, Nahostkrieg, antiislamischer Rassismus in Deutschland, Staatsumbau im Sinne der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit„)  ist es für die Linke vordringlich, im Rahmen dieser Demonstration auf den inneren Zusammenhang von Kapitalismus, Imperialismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Militarismus, Krise und Krieg aufmerksam zu machen – eine Mischung, die besonders in Deutschland historisch schwerstens belastet ist und auch aktuell wirkt. Antifaschistische Arbeit sollte auf diese Zusammenhänge hinweisen und zuleich eine Brücke zu den bevorstehenden Aktionen gegen den 60. Jahrestag der NATO-Gründung am 3./4. April 2009 schlagen (Aufruf der Gruppe Libertad! zum NATO-Jubiläum; Protokoll des Aktionsausschuß des No-NATO-Bündnis im Rhein-Main-Gebiet): das eine nach unseren Möglichkeiten stärken heißt zugleich für das andere mobilisieren – gemeinsam gegen Krise und Krieg!

Holocaustleugnung abgesegnet

Joseph Ratzinger, als Benedikt XVI. Papst der römisch-katholischen Kirche, hat offenkundige Schiwerigkeiten mit der Abgrenzung nach ganz rechts. Im vergangenen Jahr veranlaßte er die Wiederaufnahme einer Passage der Passionsliturgie, die zum Kernbestand kirchlichen Antijudaismus gehört, ohne den es den modernen Antisemitismus nie gegeben hätte.  Nun rehabilitiert er vier Bischöfe der schismatischen Traditionalisten ohne jede Rücksicht darauf, daß aus ihren Reihen exakt der oben genannte moderne Antisemitismus bis hin zur Leugnung des Holocaust geäußert wird (Telepolis). Weiterlesen „Holocaustleugnung abgesegnet“

30. Januar, Club Voltaire: „Revolution und Konterrevolution in Deutschland: 1918 / 1923 / 1938 und heute“

Am kommenden Freitag, 30.01.2009, 19 Uhr, findet im Club Voltaire, Frankfurt, die Veranstaltung „Revolution und Konterrevolution in Deutschland: 1918 / 1923 / 1938 und heute“ statt. Anlass ist der Jahrestag der Machübertragung an die NSDAP am 30. Januar 1933. Infos zur Veranstaltung, Referenten: Weiterlesen „30. Januar, Club Voltaire: „Revolution und Konterrevolution in Deutschland: 1918 / 1923 / 1938 und heute““

27. Januar, 18 Uhr: der ermordeten Roma und Sinti gedenken

Am 27. Januar, 18 Uhr findet an der Gedenktafel für die ermordeten Roma und Sinti in der Zeit des Nazifaschismus eine Kundgebung zur Erinnerung an die unbehelligten Organisatoren dieses Völkermords statt: Eva Justin und Karl Ritter, beide nach der Befreiung von 1945 ohne jede Strafverfolgung im Stadtgesundheitsamt Frankfurt tätig.

Veranstalter des Gedenkens: Roma-Union / Ort und Zeit: Braubachstraße 8 – 22
Text der Presse-Erklärung (Roma-Union)

NPD Hessen in der Landtagswahl: von wenig auf fast gar nichts…

images Foto: Jörg Krebs spuckt auf den Bundespersonalausweis (Offenbach, Dezember 2007)
heute vermutlich auf das Wahlergebnis seiner Partei…

Das Ergebnis der hessischen NPD bei den soeben zuende gegangenen Landtagswahlen ist schwer zu analysieren, da es auf eher mikroskopischem Niveau stattfindet. Im Landesdurchschnitt hat sie bei geringen absoluten Stimmenverlusten ihr Ergebnis von 0,9% im Januar 2008 knapp behauptet. Das heißt erfreulicherweise: keine Staatsknete aus der Wahlkampfkostenerstattungskasse. Die REPs landeten bei 0,6%. Einige highlights aus Hessen fast vorläufig NPD-Blog.info zusammen.

[Update 1: Wahldebakel der NPD in Frankfurt: Im Stadtgebiet Frankfurt am Main hat die NPD insgesamt 1551 Zweitstimmen erringen können.  nach dem amtlichen Endergebnis berteilen sich diese Stimmen folgendermaßen auf die Frankfurter Wahlbezirke:
Frankfurt am Main I      368
Frankfurt am Main II    284
Frankfurt am Main III  226
Frankfurt am Main IV  260
Frankfurt am Main V   413

Abgesehen von dem vorher bereits bekannten „Schwerpunkt“ im Frankfurter Westen – nichts Neues. Jörg Krebs wird einiges zu erklären haben und nahm lt. Presseverlautbarung auch bereits „die gesamte politische Verantwortung“ auf sich, was auch immer das heißt. Ein wirklicher Politiker.]

[Update 3: Entgegen dem Landestrend, dezufolge die REPs stark an Stimmen gegenüber der NPD verloren, konnten sie in Frankfurt die NPD-Nazis überflügeln: mit 1651 Zweitstimmen genau um einhundert.]

[Update 3: die folgende Einschätzung eines Rüsselsheimer Antifaschisten zu ausgewählten Orten der Rhein-Main Region folgt hier am Schluß dieses Posting als Zitat. Sie zeigt zB. die relativen Erfolge der NPD dort, wo in Rüsselsheim gezielt Haushalte mit „deutschen“ Namen in Wohnbereichen mit hoher Arbeitslosenzahl mit Nazi-Material („Hessenstimme„) beworben wurden. Zudem zeigt die Analyse: Antisemitismus zahlt sich für die NPD aus. In Sascha Söders Wahlbezirk wählten überdurchschnittlich viele FlörsheimerInnen, offenbar in  in voller Kenntnis von dessen antisemitischen Ausfällen, die NPD.]
Weiterlesen „NPD Hessen in der Landtagswahl: von wenig auf fast gar nichts…“

Zurückweisung eines persönlichen Angriffs durch den SprecherInnenkreis der Anti-Nazi-Koordination

Der SprecherInnenkreis der ANK hat sich heute aus gegebenem Anlaß mit den böswilligen Anschuldigungen und Gewaltandrohungen gegen einen seiner Sprecher, Hans Christoph Stoodt, befaßt. So heißt es beispielsweise in der Bemerkung des Moderators eines Internet-Blogs, Stoodt werde als „Antisemit, der mit allen Mitteln bekämpft gehört“ von jeder weiteren Diskussion ausgeschlossen.  Auch wenn wir in der ANK zur Frage des Gaza-Krieges und des Nahostkonflikts unterschiedliche Auffassungen haben, weisen wir gemeinsam diese Angriffe in aller Schärfe zurück und erklären hiermit, daß wir auf diesem Blog die persönliche Debatte darüber beenden. Offene politische Fragen müssen ohne haltlose persönliche Unterstellungen, ohne Gewalt und ohne Diskussionsverweigerung ausgetragen werden können.