Der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen NPD, kürzlich wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, ist wegen seiner Nazi-Umtriebe von der Mainzer Universität relegiert worden. Wie NPD-Blog.info berichtet, wurde diese Maßnahme nun endlich ergriffen, nachdem es der Exmatrikulationsausschuß zunächst bei einer Rühe hatte bewenden lassen. Damit kam die Leitung der Universität auch der Forderung Mainzer Studierender nach.
Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
Kevin Schnippkoweit: zwei Jahre und drei Monate Haft ohne Bewährung
Kevin Schnippkoweit, ist am Montag dieser Woche zu der von der Staatsanwaltschaft geforderten Gefängnisstrafe von siebenundzwanzig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden (Bericht: npd-blog.info). Er hat nach Ansicht des Gerichts am 20. Juli eine dreizehnjährige, in einem Zelt schlafende Teilnehmerin eines antifaschistischen Jugendcamps mit einem Klappspaten so heftig attackiert, daß, wie sich Ärzte ausdrückten, ihr Leben an einem seidenen Faden hing (Panorama). Staatsanwaltschaft und Gericht sahen hierin keinen Mordversuch, sondern Körperverletzung. Vier Komplizen Schnippkoweits aus den Reihen der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ , die an seiner Tat beteiligt waren, sind bereits im Dezember zu Geldstafen veruteilt worden: Sachbeschädigung und Diebstahl. Schnippkoweit hatte die Tat unmittelbar nach seiner Festnahme am 22. Juli gestanden und stolz mit seiner Nazi-Gesinnung begründet. Vor Gericht wollte er sich, unterstützt von seinem Rechtsanwalt, Dirk Waldschmidt (NPD), auf seinen Alkoholkonsum sowie eine inwischen erfolgte Distanzierung vom Nazifaschismus berufen, erklärte aber im Widerspruch zu seiner eigenen Äußerung zugleich, er lasse sich seine Überzeugung nicht nehmen. In beiden Punkten folgten ihm Staatsanwaltschaft und Richter nicht.
Bündnis 14. Januar: Minimalkonsens zum Nahostkrieg verabschiedet
Das Bündnis 14. Januar hat sich am gestrigen 12.1. auf einen Minimalkonsens zum laufenden Nahostkrieg geeinigt, der zu Beginn der Demonstration verlesen werden soll. Er lautet: »Schluss mit dem Morden, Töten und mit dem Leid der Menschen im Nahen Osten! Wir fordern: Waffenstillstand! Stopp aller Kampfhandlungen von allen Seiten! Blockade aufheben, Öffnung der Grenzen! Sofortige medizinische Hilfe! Keine militärischen Lösungen! Schluss mit allen Waffenexporten Deutschlands! Wir wenden uns gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Patriachat, religiösen Wahn, Nationalismus, Krieg und gegen alle Gewaltverhältnisse von Menschen über Menschen. Wir treten ein für die Wahrung der Menschenrechte und für die Emanzipation aller Menschen! Die Grenze verläuft nicht zwischen Staaten sondern zwischen Oben und Unten!«.
Es wird ferner einen Redebeitrag der NoNATO-Kampagne geben, von dem seitens der Kampagne gestern angekündigt wurde, daß er Stellung zum Gazakieg beziehen wird. Damit sind für die Anti-Nazi-Koordination die Bedingungen gegeben, sich als Bündnis an der Demonstration „Alles muß man selber machen – sozialen Fortschritt erkämpfen“ zu beteiligen. Wir rufen hiermit dazu auf, sich (neben der GEW-Demonstration) auch an dieser Demonstration ab Paulsplatz, 18 Uhr zu beteiligen.
[update: Das israelische Parlament hat am Montag die beiden wichtigsten arabischen Parteien Israels, Balad und Vereinigte Arabische Liste, von den bevorstehenden Knesset-Wahlen ausgeschlossen. Grund: Ihre Haltung gegen den Krieg, insbesondere die Organisation von Antikriegsdemonstrationen. Soviel zu der Behauptung, der Staat Israel sei die „einzige Demokratie der Region“. Bericht FR]
Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zum Gazakrieg
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt zum Krieg im Nahen Osten: Weiterlesen „Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zum Gazakrieg“
Gegen Faschismus und Krieg – auch am 14. Januar
Die Anti-Nazi-Koordination hat bei ihrer Sitzung am gestrigen Abend (12.Januar) beschlossen, ihre Unterstützung der Demonstration „Alles muß man selber machen – sozialen Fortschritt erkämpfen!“ an die Bedingung zu knüpfen, daß in einem der Redebeiträge dieser Demontration gegen den Gazakrieg Israels Stellung genommen wird. Ob das geschieht, war Gegenstand einer heftigen Debatte innerhalb des Demobündnis, die sich inzwischen über eine Woche lang hinzieht. Mit Rücksicht auf antideutsche Positionen unterschiedlicher Deutlichkeit hatten viele Organisationen und Initiativen gefordert, zum Gazakrieg Israels zu schweigen. Andere hatten diese Position scharf kritisiert: es sei unmöglich, gegen die Politik Roland Kochs zu demonstrieren und gleichzeitig zu Merkel/Steinmeier, ihrer kriegsbefürwortenden Politik sowie deren Folgen für die Bevölkerung des Gazastreifens kein Wort zu verlieren. Nachdem bis gestern nicht klar war, welches Ergebnis die Debatte um diese Frage haben werde, hatte sich der Vertreter der ANK bis auf Weiteres aus dem Demobündnis 14. Januar zurückgezogen. Gefordert wurde von unserer Seite die unzweideutige Positionierung an der Seite der israelischen und palästinensischen Antikriegsbewegung. In einem der Diskussionsbeiträge hierzu wurde an die Verknüpfung des Kampfes gegen Faschismus und Krieg erinnert und bekräftigt, daß sie für die ANK weiterhin gelten müsse. Welchen Ausgang die gestrige Sitzung des Demobündnis für den 14. Januar gestern genommen hat, ist derzeit unklar.
15. Januar: Revolutionärin vs.Terroristenjägerin
Angela Merkel (nebst Frank-Walter Steinmeier) jagt den Terror bzw. läßt ihn jagen – ob in Somalia, Afghanistan, derzeit Gaza und an vielen anderen Orten, ob durch die „Vorratsdatenspeicherung“ oder das neue BKA-Gesetz. Nun beweist sie auch noch Geschichtssinn: durch einen gut getimten Besuch in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Und zwar am 15. Januar 2009, auf den Tag genau 90 Jahre, nachdem Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach Absprache zwischen Gustav Noske (SPD) und der Armeeführung von einem Freikorps gefangengenommen worden war – als, so damals die Kräfte der alten Ordnung, „Terroristen“ gehetzt und gegen Belohnung ausgeliefert von braven BürgerInnen, danach „auf der Flucht erschossen“ bzw. „von der aufgebrachen Menge erschlagen“ und zuletzt im Landwehrkanal versenkt wurden (Kommentar in „junge Welt„). Die politisch weitreichenden Konsequenzen dieser damaligen Notwehrhandlung von bürgerlicher Gesellschaft, Machbarkeit, Aufklärung, christlichem Abendland und Zivilisation sind bekannt. Sicherlich auch Frau Merkel: sie hat bestimmt in ihren früheren Zeiten als FDJ-Sekretärin mal was von der Kontinuität der Freikorps zur NSDAP gehört oder sogar referiert – und sie kennt sicher auch die Kontinuitäten von Wehrmacht zur Bundeswehr (gerade konnten wir ja etwa in der Tagesschau am Montag den Ex-Gebirgsjägergeneral Klaus Reinhardt als „Sicherheitsexperten“ zur Lage im Nahen Osten hören). Merkel weiß also, was sie tut – denn vergesslich ist sie nicht. Ob man sich allerdings an auch nur eins ihrer Worte noch in 90 Jahren so erinnern wird, wie man sich weltweit in diesen Tagen an die letzten öffentlichen Worte von Liebknecht und Luxemburg erinnert, muß sehr bezweifelt werden. Trotz alledem.
Staatsanwaltschaft fordert Strafe für Kevin Schnippkoweit: zwei Jahre und drei Monate (!) wegen schwerer Körperverletzung
Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl waren sich Medien und Politiker einig: das ist eine „neue Qualität„! Jetzt muß aber was passieren! Nur ist noch nicht so ganz klar, was…
Klar, wenn es einen echten bayerischen Polizeichef trifft, ist das was anderes, als wenn Nazis ihren Haß an Obdachlosen, Behinderten, MigrantInnen oder auch Linken austoben.
Pech für jene dreizehnjährige Teilnehmerin eines antifaschistischen Jugendcamps, daß der (außer der Polizei allen anderen) sattsam bekannte Naziaktivist Kevin „ExvodsPhoenix“ Schnippkoweit seine Tat eben leider vor Erreichen der „neuen Qualität“ begangen hat. Ihr Peiniger wird vor Gericht so behandelt, als wäre ihm da seinerzeit, so sein Verteidiger Dirk Waldschmidt wörtlich, ein „dummer Zwischenfall“ quasi herausgerutscht, der genausogut in „jeder Burschenschaft“ hätte passieren können. Im Übrigen, so Waldschmidt, sei Schnippkoweits „Ausstieg“ aus der Naziszene ja sehr glaubwürdig. Waldschmidt, lange Zeit hochrangiger NPD-Funktionär und bis heute in dieser Partei, der auch Schnippkoweit einst angehörte, aktiv, kann das sicher sehr „glaubwürdig“ bezeugen! Die Staatsanwaltschaft verbeugt sich und kommt der NPD weit entgegen: zwei Jahre und drei Monate fordert sie für Schnippkoweit. Näheres bei NPD-Blog.info.
Wir wünschen schöne und erholsame Feiertage
Allen FreundInnen und MitstreiterInnen, sowie antifaschistischen und antirassistischen AktivistInnen wünschen wir ein paar erholsame und schöne Feiertage. Ein Gedicht von Kurt Tucholsky zu Weihnachten, das er kurz nach dem Ende des ersten Weltkrieges unter dem Eindruck der Novemberrevoltion 1918 in „Die Weltbühne“ unter dem Pseudonym Kaspar Hauser veröffentlicht hat:
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BILD wirbt für „Odin statt Allah“
NPD-Blog.Info weist darauf hin, daß auf BILD.de mit der Parole „Odin statt Allah“ geworben werden kann. Und zwar just auf einer Seite, auf der die Frage diskutiert wird: „Freie Nationalisten – wie gefährlich ist die Nazi-Gruppe?“ Eine wichtige Frage, nicht nur in Zeiten des Schnippkoweit-Prozesses oder des Angriffs auf Alois Mannichl. Das Blatt mit den großen Buchstaben kann sich diese Frage aber im Grunde sparen: haben dort die Nazis partiell bereits das Hausrecht inne? Weiterlesen „BILD wirbt für „Odin statt Allah““
Frankfurt, 14. Januar: laute, bunte, deutliche Aktionen für eine demokratische Politik, sozialen und ökologischen Fortschritt, gegen die konservative und reaktionäre Rechte, Rassismus und Nazis
Am Mittwoch, 14. Januar 2009, vier Tage vor den hessischen Landtagswahlen, finden in Frankfurt zwei landesweite Aktionen für eine demokratische Wende in Hessen statt: Weiterlesen „Frankfurt, 14. Januar: laute, bunte, deutliche Aktionen für eine demokratische Politik, sozialen und ökologischen Fortschritt, gegen die konservative und reaktionäre Rechte, Rassismus und Nazis“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 