Am 17. Dezember 2008 begann in Kassel der Prozeß gegen Kevin Schnippkoweit, der am 20. Juli am Neuenhainer See im Schwalm-Eder-Kreis auf eine schlafende Dreizehnjährige mit Bierflasche und Klappspaten eingedroschen hatte, die im Zelt eines solid – Camps übernachtete.
Zusammenfassung der meisten bisherigen Infos, Links zu einem Video von „Panorama“ und anderes hier.
[Update: Bericht vom ersten Prozesstag: Schnippkoweit erklärt sich für während der Tat unzurechnungsfähig …: NPD-Blog.info]
[Update 2: Antifaschistisches Video zum Fall Schnippkoweit]
Video vom ersten Verhandlungstag (HR)
Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand
Während noch alle (stop! – nicht ganz: die Rassisten von „Politically Incorrect„, bevorzugen genau wie die Nazis von „Altermedia“ [http://de.altermedia.info/general/viele-grusse-vom-nationalen-widerstand-messerattentat-auf-passauer-polizeichef-141208_20343.html] verschwörungstheoretisch-zynische Schwurbeltheorien mit der Tendenz zum Nazi-Schutz – ein Vergleich der beiden Seiten ist lehrreich …) ganz erschrocken nach Passau starren und sich wundern, daß es wirklich Nazis geben soll, die gewalttätig werden, werden andernorts die nächsten Schweinereien schon vorbereitet. Dabei weitet sich die Tendenz zur Zusammenarbeit des „pro“-Spektrums mit Nazis aus: in Köln demonstrierten am vergangenen Samstag „pro Köln“ und „Autonome Nationalisten“ gemeinsam vor einer Moschee (Indymedia). In Bonn wurde ein Ortsverband „pro Bonn“ gegründet, der, wie die Antifa Bonn/Rhein-Sieg informiert, ähnlich wie der Verband „pro Rhein-Sieg“ mit Dr. Peter Mahlborn, mit Nico Ernst ebenfalls einen regional bekannten Neonazi an die Spitze berufen hat (Presseerklärung 15-12-2008, PDF-Datei). Weiterlesen „Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand“
Neonazi greift den Passauer Polizeichef mit dem Messer an
Der Passauer Polizeichef Alios Mannichl, 52, ist von einem Neonazi niedergestochen worden und hat offenbar nur knapp überlebt: BR, Spiegel online, NPD-Blog.info (wo auch die hämischen Kommentare von Gesinnungskameraden des Angreifers aus dem „Weltnetz“ dokumentiert sind). Hintergrund der Tat ist offensichtlich das polizeiliche Vorgehen gegen Nazis, die bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse eine Reichskriegsflagge ins Grab geworfen hatten. Der Täter soll nach Medienberichten unmittelbar vor seinem Angriff gesagt haben “Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer toten Kameraden herum.”
[update: Dieser Satz bezog sich möglicherweise aber auf den „Heldengedenktag“ in Passau und einen Auftritt der dortigen NPD, die sich von Mannichl gestört fühlte. NPD-Blog.info weist hier darauf hin, daß ein dementsprechender Satz auf der Homepage der NPD Passau nachträglich gelöscht worden sein soll. Das wiese unter Umständen auf eine Verwicklung dieser Partei in den Vorgang hin.]
„Αλεξανδρε Ζεις!“ – „Alexandros, Du lebst!“ … ein Hintergrundbericht zur Situation in Griechenland
Den folgenden, recht persönlich gefärbten Hintergrundbericht zur Situation in Griechenland schickte uns gestern Marcel Bathis, ein Frankfurter Gewerkschaftsaktivist mit familiären Bindungen nach Griechenland. Er erklärt plausibel die anhaltende Wut der griechischen DemonstrantInnen auf Polizei und Staat und straft das haltlose Stottern aus den Kommentaren der deutschen „Leitmedien“ (einschließlich des „Pflasterstrands„) Lügen. Die inzwischen eindeutig dokumentierte Zusammenarbeit griechischer Faschisten (hier, hier und hier; zum Generalstreik am Mi, 10.12.: Text und Fotos der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE hier; Zusammenfassung aus dem linksradikalen Spektrum hier) mit der Polizei bestätigt die Einschätzung von Marcel am Schluß seines Papiers.
[Update 1: In Frankfurt hat sich die Polizei gestern am Rand einer Solidaritätsdemonstration für die griechischen DemonstrantInnen ihrer griechischen Kollegen würdig erwiesen, indem dabei nach Auskunft von Zeugen vermummte agents provocateurs der Polizei eingesetzt wurden. Siehe dazu einen Video-Link, der den Einsatz von Zivis der Polizei dokumentieren soll (ganz unten)]
[Update 2: Marcel Bathis hat einen weiteren Text verfasst – eine kurze Zusammenfassung der Zusammenarbeit von griechischen Faschisten mit der staatlichen Repression. Er ist an den ersten hier folgenden Text angefügt] :
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Der Nikolaus und die Sprachenfrage
„Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist deutsch“ – so soll es künftig im Grundgesetz heißen, geht es nach einem Antrag, der beim jüngst vergangenen Parteitag der CDU in Stuttgart beschlossen wurde. Deutlich wurde damit erneut, daß eine Mehrheit der CDU entschlossen ist, den aus ihren Reihen stammenden rechtspopulistischen „Leitkultur“-Diskurs fortzusetzen. In der Konsequenz solcher Politik wird seit längerem bereits im rassistischen Milieu jede und jeder, der auf die multikulturelle Realität dieser Gesellschaft hinweist, als „Gutmensch“ verhöhnt oder gar bedroht – im Zweifelsfall auch mit antisemitischen Begriffen, Bildern, Denkstrukturen. Der Gegenbegriff zu „Gutmensch“ trifft demzufolge offenbar auf die zu, die so polemisieren.
Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland – das sind die Sprachen der Menschen, die hier leben. Dies macht auch eine Aktion des Pfarramts für Stadtkirchenarbeit an der Alten Nikolaikirche auf dem Frankfurter Römerberg deutlich – also richtigerweise genau an jenem Ort, wo die BürgerInnen der Stadt seit dem Mittelalter eines Schutzpatrons des Handels gedenken – des Bischofs Nikolaus aus Smyrna (heute: Izmir). Zu der Aktion schreibt der Pfarrer dieser Kirche, Dr. Jeff Myers (gebürtiger US-Bürger) : Weiterlesen „Der Nikolaus und die Sprachenfrage“
Zum angekündigten Hessenkongress von NPD und Kameradschaften
Für Samstag, 13. Dezember, haben NPD und Kameradschaften aus Hessen einen „Hessenkongress“ im bekannten braunen Nest Wölfersheim-Wohnbach angekündigt. Dazu gibt es inzwischen einen Aktionsaufruf der neu formierten Frankfurter Gruppe Antifa Affect (s.u.), der inzwischen auch die Runde macht. Offen ist allerdings, ob die Nazi-Veranstaltung an diesem Tag überhaupt wie angekündigt stattfindet, worauf im Aufruf der Antifa Affect auch ausdrücklich hingewiesen wird. Nach bislang unbestätigten Gerüchten soll das Nazi-Treffen auf den 10.1.2009 verschoben worden sein. Hintergrund könnten die Anstrengungen der Nazis sein, ihre erforderlichen 1000 Unterschriften für den Landtagswahlkampf fristgerecht zusammenzuschustern, doch ist auch dies keine bestätigte und gesicherte Information. Wir versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen und informieren, sobald wir mehr wissen, über den realen Termin. Aufruf der Antifa Affect:
[update: Der Hessenkongreß ist endgültig abgesagt. Voraussichtlicher Ausweichtermin: 10. Januar 2009]
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Griechenland: im Sommer brennen die Wälder, im Winter die Städte …
Nach dem auf das Konto der Polizei gehenden Tod des 15 jährigen Schülers Alexis Grigoropoulos (Foto: Indymedia) aus Athen ist Griechenland nicht mehr zur Ruhe gekommen. Während in deutschen „Leitmedien“ fast ausschließlich „Autonome“ als TrägerInnen des militanten Protestes verantwortlich gemacht werden, wird auf Seiten der Linken genauer hingesehen (junge Welt 1, junge Welt 2) – linke Parteien von der kommunistischen KKE über die neu-linke SYRIZA bis hin zur sozialdemokratischen PASOK stehen solidarisch zu einer Protestwelle, die von Autonomen, aber auch vielen Zehntausenden SchülerInnen, StudentInnen und vielen anderen getragen wird. Für morgen wird ein landesweiter Streik der linken Gewerkschaften angekündigt. Die Regierung der konservativen „Nea Dimokratia“ steht vor dem Aus. In verschiedenen deutschen Städten haben Solidaritätsaktionen mit den griechischen Protesten gegen Polizeiwillkür stattgefunden. Weitere sind angekündigt. In Frankfurt: Donnerstag, 11.12., 22.30 Uhr, Campus Bockenheim (Uni).
[update: Heute, 10.12., legt seit Stunden ein Generalstreik das gesamte Land still. Am Rand einer Gewerkschaftsdemonstration gegen die Regierung Karamanlis wurde das Parlamentsgebäude angegriffen – Bericht Spiegel-online. Die KP Griechenlands KKE und der ihr eng verbundene Gewerkschaftsverband PAME, Menschen, die SYRIZA und PASOK nahe stehen, sind gemeinsam auf der Straße und stehen der Polizei gegenüber. Erklärung der Internationalen Abteilung des ZK der KKE.]
Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?
Wir dokumentieren hier den Aufruf einer Gruppe nato.ade zu Aktionen gegen eine Veranstaltung, bei der afghanische Diplomaten sich am 3. Dezember in Frankfurt bei deutschen Militärs für deren Taten am Hindukusch bedanken wollen, wo bekanntlich nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck „Deutschland verteidigt“ wird. Zugleich stellen die AufruferInnen eine Zusammenhang zu den derzeitigen mg-Prozessen und der Mobilisierung für Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 3. April 2009 her. Aufruf Weiterlesen „Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?“
Mainzer Studierende fordern den Hinauswurf von Mario Matthes aus der Mainzer Universität
Das Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt an die Gutenberg Universität Mainz fordert den Ausschluß des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Mario Matthes aus der Universität Mainz.
Mario Matthes ist gerade wegen einer schweren Körperverletzung, begangen auf dem Campus der Mainzer Uni an einem Antifaschisten, zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. In einem ersten Verfahren hatte die Uni-Leitung in Mainz nicht klar reagiert, sondern dem Geschlagenen empfohlen, sich doch künftig eine Trillerpfeife anzuschaffen. Das Bündnis stellt in einem Anschreiben auch den Zusammenhang zwischen magelnder Klarheit der Universitätsleitung und einem weiteren Fall her, in den ebenfalls ein mainzer Student verwickelt ist: der militante Antisemit und Naziaktivist Sascha Söder, der zuletzt mit dem Satz aufgefallen war, er sei dafür „alle Juden human zu erschießen“. Auszug aus dem Text des Anschreibens, Erklärung des Bündnis, Hintergründe, Kontakt für Solidaritätserklärungen: Weiterlesen „Mainzer Studierende fordern den Hinauswurf von Mario Matthes aus der Mainzer Universität“
Weiterer Diskussionsbeitrag zum Thema anti-islamischer Rassismus
Wolf Wetzel hat einen weiteren Diskussionsbeitrag für die morgen, Montag, 8.12.2008 in der Anti-Nazi-Koordintion stattfindende Debatte um eine Strategie gegen anti-islamische Rassisten beigesteuert.
Die anderen drei Texte stammen von einer Gruppe aus Rödelheim, Stephan Wirtz und Hans Christoph Stoodt.
Zum Text von Wolf: „Antislamismus – der Rassismus der erfolgreich, gebildet Angepassten„:
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Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 