Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution aller Parteien des Parlaments aus Anlass des 70. Jahrestages der Pogromnacht 1938 – weitgehend erfolglos – unmöglich zu machen versucht. Weiterlesen „CDU: Gemeinsamer Kampf gegen Antisemitismus – nicht mit uns!“
Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
21. November, Opernplatz: Mit Wut, Witz und Kreativität gegen die neoliberale Selbstbeweihräucherungsfeier
Die unübersehbar taktische Absage der Finanzplatz-Gala am 21. November in der Alten Oper reicht dem „Etwas anderen Festkomitee“ nicht aus. Gegen die Provokation, daß Banker und Politiker wie Koch und Köhler, Ackermann, Trichet, Weber und andere sich am Nachmittag und Abend des 21. November in der Alten Oper gegenseitig auf die Schultern klopfen wollen dafür, wie sie die gegenwärtige Finanz- und die bevorstehende Wirtschaftskrise so angehen, daß ihre Kosten von der Bevölkerung zu tragen sind, während die Gewinne weiterhin privat zu bleiben haben, wird es ab 14 Uhr Proteste geben. Denn getagt werden soll nicht nur auf dem Hintergrund jahrelanger, von CDU, SPD, FDP und den Grünen getragener neoliberaler Grausamkeiten gegen die Mehrheit der Menschen und einer unübersehbaren Militarisierung der staatlichen Außenpolitik, sondern auch im Schatten weiterer Unverschämtheiten gegen die Armen und bereits abgeschlossener Vorbereitungen zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Bevölkerung, falls diese sich das Verhalten derer, die sich am 21. November in der Alten Oper treffen und der gesellschaftlichen Strukturen, die sie maßgeblich repräsentieren, nicht mehr bieten lassen will. Macht massenhaft mit! Das Komitee trifft sich zur nächsten Sitzung am kommenden Montag, 10. November, 20 Uhr, Club Voltaire. Aufruf des Komitees:
Nazis in Fulda – Gegenaktionen
Am kommenden Samstag wird es in Fulda zu einer Demonstration der neofaschistischen NPD kommen. Mehrere Anläufe, die Demonstration wegen der unmittelbaren zeitlichen Nähe zum Gedenken an die Pogromnacht (9. November 1938) seitens der Stadt Fulda verbieten zu lassen, scheiterten – wie schon öfter in ähnlichen Fällen – am Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die NPD, erfreut über ihren weiteren juristischen Sieg (O-Ton Jörg Krebs: dies sei ein „Waterloo für all jene die glauben, uns volkstreuen Deutschen diese Grundrechte nicht zubilligen zu müssen„) hat ihre Demonstration unter das schöne Motto gestellt: „Endlich auferstehen aus den Ruinen, Deutschlands Zukunft liegt in unserer Hand“ und knüpft damit in der Stadt Martin Hohmanns nahtlos an die alljährlichen staatlichen „Wiedervereinigungs“-Feierlichkeiten an. Zuletzt hatte die NPD am 19. August 2006 (vergeblich) versucht, in Fulda zu demonstrieren. Peter Gingold hielt an diesem Tag seine letzte öffentliche Rede (Wortlaut als mp3), in der er begründete, warum es auf jeden Fall, immer und überall richtig ist, sich Nazis in den Weg zu stellen. Heute wehren sich auch in seinem Sinn DGB und Einzelgewerkschaften, die Jüdische Gemeinde, Kirchen, Parteien und Verbände gegen den Naziaufmarsch: Gegenaktionen sind in Planung und können hier jeweils aktuell nachgelesen werden. Bericht in der Frankfurter Rundschau über den Stand der Planung für den kommenden Samstag:
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Finanzplatz-Gala abgesagt
Wie auf Seite 45 der heutigen FAZ (29.10.2008) zu lesen ist, wurde die Finanzplatz-Gala inzwischen ohne weitere Begründung abgesagt. Das gilt allerdings nicht für die Abschlußveranstaltung der „European Finance Week“ am selben Tag. Hier werden erscheinen: Horst Köhler, Jürgen Ackermann (Deutsche Bank), Norbert Walther (Deutsche Bank), Jean-Claude Trichet (Europäische Zentralbank), Axel Weber (Bundesbank) u.a. Wie das „Bündnis gegen Bankenmacht“ in der nun entstandenen Situation agieren wird, wird sich zeigen. An sich überflüssig, zu sagen, daß wir uns die Absage der Finanzplatz-Gala leider nicht als unser Verdienst anrechnen können!
[update: Trotz der Absage bleibt das „Bündnis gegen Bankenmacht“ aktiv und erweitert seine Forderungen. Pressemitteilung:] Weiterlesen „Finanzplatz-Gala abgesagt“
Bouffiers letzter Streich? Nur uniformierte Nazis mit Kasse und Satzung sind „vernetzt“ …
Volker Bouffier mußte sich gestern in nichtöffentlicher Sitzung des Innenausschusses im Landtag zum vielleicht vorläufig letzten Mal als Innenminister kritischen Fragen stellen. Dabei ging es vor allem auch um das Problem: was wußten Polizei und Verfassungsschutz vor der Klappspaten-Attacke Kevin Schnippkoweits über ihn und die „Freien Kräfte Schwalm-Eder“? Warum ließen sie sie so weitgehend unbehelligt? Nach Bericht der FR-Regionalausgabe Nordwest (online nicht verfügbar, Text des Artikels folgt unten) glänzte Bouffier auf die Frage, wieso es nach Auffassung des sogenannten VS angeblich in Nordhessen keine organisierte Naziszene gegeben habe mit der geistreichen Antwort: um als „vernetzte Struktur“ bewertet zu werden, hätten sie uniformiert sowie mit Kasse und Satzung auftreten müssen. Aha! So sieht „Verfassungsschutz“ in Hessen seit Jahren aus. Wir weisen den Herrn Innenminister darauf hin: nach seinen Kriterien gibt es in Hessen in der Tat gar keine Nazistrukturen!
Im Übrigen ist es aber als Erfolg öffentlichen Drucks zu werten, daß gegen Schnippkoweit nun doch wegen Totschlags angeklagt werden soll. FR-Artikel, 29.10.:
Bündnis fordert Absage der „Bankengala“ am 21. November
Für den 21. November 2008 ist eine sogenannte „Bankengala“ in der Frankfurter Alten Oper angekündigt worden. Gegen diese Provokation der Superreichen, die dort sich selbst und die über Leichen gehende Wirtschaftsordnung namens Kapitalismus feiern wollen, wendet sich das „Bündnis gegen Bankenmacht“, das sich angesichts der angedrohten „Bankengala“ als Das etwas andere Festkomittee umbenannt hat. Es fordert die umgehende Absage der Bankengala und kündigt für den Verweigerungsfall Besuch bei der Bankengala an. Das nächste Treffen des Etwas anderen Festkomittees findet am Montag, 3. November, 20 Uhr im Club Voltaire statt. Presseerklärung:
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Staatsanwaltschaft Gießen: Unbedenklichkeitserklärung für antisemitische Hassvideos
Unter dem Titel „Ich hätte doch auch tot sein können. Opfer von Neonazi-Überfall in Nordhessen fordern schärfere Anklage“ berichtet die heutige FR über haarsträubenden Vorgänge in der hessischen Justiz. Weiterlesen „Staatsanwaltschaft Gießen: Unbedenklichkeitserklärung für antisemitische Hassvideos“
Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie
Zur vergangenen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination wurde von einer Gruppe ein Positionspapier eingebracht, das eine künftige Kampagne gegen rechtsextreme und rassistische Islamophobie in Frankfurt begründen soll. Dieses Papier wird bei der kommenden Sitzung beraten werden. Weitere Papiere mit anderen Positionen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum können hier eingereicht werden und werden ebenso veröffentlicht. Wie das hier vorgestellte widerspiegeln sie nicht die Position der ANK insgesamt, die darüber erst befinden muss. Um diese Diskussion nicht bereits hier zu führen und um das Unwesen der „Kommentarfehden“ nicht weiter zu fördern haben wir beschlossen, zu keinem der Diskussionspapiere Kommentare zuzulassen. Wir bitten alle antifaschistischen und antirassistischen KommentatorInnen, sich stattdessen lieber an der Debatte bei der kommenden Sitzung der ANK, Dienstag, 18. November, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus, zu beteiligen.
Es folgt der Text „Warum eine Kampagne gegen Islamophobie?“ Weiterlesen „Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie“
„… werft alle Türken raus!“ – rassistische Propaganda in Frankfurt
Foto: Rassistischer Klebezettel aus Frankfurt. Schlußfolgerung eines anonymen „Bürgers in Wut“ über die nach Auskunft des Bundesinnenministers angeblich statistisch belegte Gewaltneigung von, so die Überschrift im Widerspruch zum Text des Artikels, „Muslimen“:
Multikulti ist gescheitert – Bürger: werft alle Türken raus!
Nach allgemein bekannten Untersuchungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Wilhelm Heitmeyer) gibt es in Deutschland zwischen 10 und 20% BürgerInnen, die über ein mehr oder weniger geschlossenes antisemitisches oder rassistisches Weltbild verfügen. Je komplexer und unübersichtlicher ihnen die Welt erscheint, desto eher neigen sie zu einfachen Analysen und „Lösungen“. Aktueller Beleg dafür ist die wachsende Islamfeindlichkeit. Weiterlesen „„… werft alle Türken raus!“ – rassistische Propaganda in Frankfurt“
Ermittlungen gegen Sascha Söder (NPD) wegen Aufrufs zur Selbstjustiz
Der öffentliche Druck auf die Ermittlungsbehörden zeigt anscheinend Wirkung: nun wird gegen Sascha Söder (NPD) wegen dessen blutrünstiger Aufrufe bei der NPD-Demonstration am 11.10. in Wetzlar ermittelt. Infos: NPD-Blog.info.
Mal sehen, was dabei herauskommt…
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 