Aufgrund seiner Rolle vor, während und nach der Nachttanzdemo 2008 gehen „DIE GRÜNEN“ auf Distanz zum eigenen Magistratskollegen der ansonsten schwarz-grünen Mehrheit im Römer, Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP). Den folgenden Text verteilt der GRÜNE Infodienst: Weiterlesen „Nachttanzdemo: Grüne distanzieren sich von Volker Stein“
Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
Nachttanzdemo 2008: ZeugInnenaussagen gesucht!
Zur Aufarbeitung der Polizeigewalt bei der Auflösung der Nachttanzdemo 2008 (2. Oktober) suchen die OrganisatorInnen der Demo Aussagen von ZeugInnen – Anonymität wird zugesichert. Geplant ist eine Dokumentation der Ereignisse.
[Update: am 10. Oktober, 20 Uhr, findet im Club Voltaire eine Rechtshilfeveranstaltung des Ermittlungsausschuss Frankfurt statt, bei der Gedächtnisprotokolle und ZeugInnenaussagen gesammelt werden.]
Hiltrud Schröter, Wolfgang Hübner, Mina Ahadi: „Querfront-Tango“ für „pro Hessen“
Ein Stelldichein zwischen Neuer Rechter, sogenannten „Islamkritikern“ und „besorgten BügerInnen“ mit der Neigung zur Gründung einer Bürgerwehr gab es am 1. Oktober im Bürgerhaus Bockenheim. Die Vertreterin des „Zentralrats der Ex-Muslime“, Mina Ahadi, saß neben Wolfgang Hübner (BFF, Freie Wähler Hessen) und „Islamkritikerin“ Hiltrud Schröter auf dem Podium. Strippenzieher der Veranstaltung war Michael Bernhardt, Pressereferent der anti-islamischen Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Hausen, deren Homepage programmatisch den Namen „pro Frankfurt“ trägt. Anwesend war auch ein Verteter des hessischen Verbandes der zur Neuen Rechten gehörenden „Bürgerbewegung Pax Europa“ um Udo Ulfkotte, mit der wiederum Hiltrud Schröter politisch zusammenarbeitet. Die Gründung eines Landesverbandes „pro Hessen“ könnte durchaus bevorstehen. Weiteres:
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Nachttanzdemo: Polizeigewalt und Lügen
Die diesjährige Nachttanzdemo endete bereits nach kurzer Zeit mit massiven Angriffen der Polizei auf die DemonstrantInnen. Es gab zahlreiche, zum Teil schwer Verletzte und etliche Festnahmen. Zunächst waren Versuche der Frankfurter Behörden unter Führung von Sicherheitsdezernent Stein, die Nachttanzdemo vom 2. Oktober 2008 einfach zu verbieten, vor Gericht gescheitert. Dann wurden „hilfsweise“ Auflagen gegen die Demo erlassen, die einem faktischen Verbot gleichkamen. Und schließlich wurde die Demo nach etwa 1000 Metern polizeilich angegriffen und aufgelöst. So geht man in Frankfurt mit einer Demonstration um, die nicht antisemitisch, NS- und gewaltverherrlichend wie die der NPD am 7. Juli 2007, sondern ihrer Zielsetzung nach links und emanzipatorisch ist. Weiterlesen „Nachttanzdemo: Polizeigewalt und Lügen“
11. Oktober: Nazi-Aufmarsch in Wetzlar verhindern!
Die Antifa R4 Gießen hat neue Infos für die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 11.10 in Wetzlar veröffentlicht. Treffpunkt: Busbahnhof Wetzlar 11:00 Uhr. Auch der DGB Mittelhessen ruft zur Verhinderung der Nazi-Demonstration auf. Bitte gebt diese Informationen weiter!
Nachttanzdemo Frankfurt 2008 / Pressekonferenz gegen städtische und polizeilich Behinderung am Montag, 29. September
Am morgigen Montag, 29. September, 11 Uhr, findet im Café Kurzschluss eine Pressekonferenz statt, bei der die VeranstalterInnen der diesjährigen Nachttanzdemo über die bereits im Vorfeld erfolgenden Repressalien von Stadt und Polizei berichten werden. Informationen: ntd08_pressemappe. Die Nachttanzdemo soll am 2. Oktober um 21 Uhr am Südbahnhof starten. Motto: „Deutschland den Schlaf rauben – die Verhältnisse zum Tanzen bringen!“
[Update 1: Bericht von der Pressekonferenz FR, Kommentar]
[Update 2: Demoverbot scheitert vor Gericht, Stein beleidigt: FR]
[Update 3: Homepage der Nachttanzdemo]
[Update 4: Besuch beim Polizeiball]
Erklärung von Tanja Schwoon, stellvertretend für das Vorbereitungsbündniss der Frankfurter Nachttanzdemo 2008: Weiterlesen „Nachttanzdemo Frankfurt 2008 / Pressekonferenz gegen städtische und polizeilich Behinderung am Montag, 29. September“
Bombenanschlag auf Ze’ev Sternhell
Der bekannte israelische Antifaschist und Historiker Ze’ev Sternhell war vor wenigen Tagen das Ziel eines versuchten Bombenanschlags von, wie Uri Avnery vermutet, israelischen Faschisten: „Israeli Fascism is alive and kicking„. Erklärung von Uri Avnery, 27. September (englisch): Weiterlesen „Bombenanschlag auf Ze’ev Sternhell“
Fotos: „Frankfurt hilft“ – und der Maschinenkanonenzug
(zur Großansicht auf die Fotos klicken)
Der 27. September war nicht nur der Tag, an dem sich zivile Hilfsorganisationen unter dem Motto „Frankfurt hilft“ („Vorführungen, Technisches Gerät, Informationen, Feldküche“) am Eisernen Steg präsentiert haben. Auch das Militär war am zeitgleich stattfindenen „Tag der Reservisten“ eingebunden, z.B. der Reservistenverband (Parole: „An die Gewehre“) und das 6. Jägerregiment 1 Hammelburg mit dem Maschinenkanonenzug. Der präsentierte den gepanzerten Waffenträger Wiesel zur Infanterieunterstützung, Bekämpfung von Panzern und Luftabwehr, ausgestattet mit einer 20 mm Maschinenkanone. AktivistInnen der Anti-Nazi-Koordination verteilten Flugblätter gegen diese Militarisierung ziviler Hilfskräfte und diskutierten mit den BesucherInnen des Spektakels.
Zu den Diskussionen mit VertreterInnen der Frankfurter Hilfsorganisationen kann gesagt werden, daß einige sich wenig erfreut vom Auftauchen auch der Bundeswehr bei dieser Gelegenheit zeigten. Bezeichnend war die Information, daß die Dachorganisation AGFH (Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Hilfsorgnaisationen) im Prozeß der Vorbereitung des Tages von dem diesmal ohne Uniformteile erschienenen Sicherheitsdezernent Volker Stein, in Personalunion Vertreter des Kommandeurs des Heimatschutzkommandos Hessen, vor die vollendete Tatsache gestellt worden war, daß der Reservistenverband der Bundeswehr ebenfalls anwesend sein werde.
Die Diskussion mit einem Vertreter des 6. Jägerregiments, Ross, das auch eine prächtige Schautafel mit unterschiedlichen, von den Reservisten bei Gelegenheit zu verschießenden Munitionsarten präsentierte, hatte durchaus auch tragikomische Züge. Einerseits betonte Ross unablässig den katastrophen-und zivilschützenden Charakter der Bundeswehr. Andererseits behauptete er in diesem Zusammenhang, die Präsentation der Maschinenkanone „Wiesel“ sei aus „Gründen des Selbstschutzes“ bei solchen Einsätzen erforderlich. Befragt, auf wen denn diese Kanone z.B. bei einem Hochwasserinsatz der Bundeswehr schießen solle, antwortete er ernsthaft, in dem Falle könne sie ja dann „als Zuggerät eingesetzt“ werden… Karl Valentin läßt grüßen.
Berichte: FR 1; jW; FR 2
27. September, 10 Uhr: „An die Gewehre!“ – am Eisernen Steg
Unter der Parole „An die Gewehre“ des Reservistenverbandes wird sich am Samstag, 27. September, 10 – 18 Uhr am Eisernen Steg die Bundeswehr als „humanitäre Hilfsorganisation“ selbst darzustellen versuchen. Anlass dazu ist die Veranstaltung „Frankfurt hilft“ bei der sich zivile Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfswerk, das THW und viele andere der Öffentlichkeit vorstellen. Gegen diese Militarisierung ziviler Hilfskräfte, die im Rahmen der sich ausweitenden Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zu sehen ist, immer motiviert mit dem „Kampf / Krieg gegen den Terror“ und demnächst vermutlich gedeckt durch „erhebliche Veränderungen des Grundgesetzes“ (CDU) wollen wir auftreten, indem wir Flugblätter verteilen und mit den BesucherInnen des Spektakels diskutieren.
Treffpunkt: Samstag, 27. September, 10 Uhr, Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg
Bouffiers Antwort auf Schnippkoweits Klappspaten
Während sich Betroffene, Jornalisten und Kriminologen über den überraschend milden Inhalt der Anklageschrift gegen den Klappspaten-Prügler Kevin Schnippkoweit wundern oder empören (Bericht HR), liefert Innenminister Volker Bouffier (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKS-Fraktion im Hessischen Landtag zu den Vorgängen rund um eine NPD-Demonstration in Frankfurt (7.7.2007) einen prägnanten Hinweis darauf, weshalb es zu Vorgängen wie dem Anschlag Schnippkoweits überhaupt kommen konnte. Der Herr Innenminister erklärt, daß es im vergangenen Jahr keinerlei strafbare Handlungen oder Auflagenverstöße der NPD-Demonstranten gegeben habe, die deren vorzeitige Ende hätten rechtfertigen konnte:
Veranstalter war der Anmelder und Leiter der Versammlung, Herr Marcel Wöll. Seitens des Herrn Wöll wurden während der NPD-Demonstration keine Verstöße gegen die Auflagen der Stadt Frankfurt am Main begangen,
die zu einer Auflösung der Versammlung hätten führen können. Insoweit war eine Auflösung der Veranstaltung aufgrund von Verstößen des Veranstalters nicht möglich. Aufgrund fehlender Auflagenverstöße wurden demzufolge auch weder Straf- noch Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Herrn Wöll eingeleitet. Unabhängig davon lagen weder dem für den Schutz des Aufzuges der NPD zuständigen Polizeiführer noch dem vor Ort befindlichen Vertreter der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main Informationen vor, mit denen eine Auflösung hätte begründet werden können. Die vorhandenen Erkenntnisse wurden von der Polizei geprüft und der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt.“
heißt es in Bouffiers Antwort vom 16. September. Nur zur Erinnerung: Weiterlesen „Bouffiers Antwort auf Schnippkoweits Klappspaten“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 