Naziattacke gegen junge Frau in Gießen – Protestdemonstration

Wie auch schon nach dem mörderischen Angriff des aus dem Umfeld der NPD stammenden Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit auf eine Dreizehnjährige am 20. Juli im Schwalm-Eder-Kreis wird nun  nach einem schweren Angriff auf eine junge Frau in Gießen behördlicherseits zunächst reflexartig der politische Hintergrund der Tat in Abrede gestellt: am 17.09.08 wurde eine 18-jährige junge Frau in Giessen Opfer eines rechten Übergriffes. Dies stellt den zweiten brutalen rechten Übergriff in Hessen auf vermeintliche politische Gegner binnen kurzer Zeit dar. Aus diesem Anlass wird am Montagabend um 19 Uhr am Uni Hauptgebäude in der Ludwigstraße eine Spontandemonstration stattfinden. Weitere Informationen: Weiterlesen „Naziattacke gegen junge Frau in Gießen – Protestdemonstration“

No Way – Naziaufmarsch in Wetzlar am 11. Oktober verhindern!

Christian Müller, eng befreundeter „Kamerad“ des wegen einer Mordattacke auf eine Dreizehnjährige in U-Haft sitzenden Kevin Schnippkoweit, gehört zu den Hintergrundfiguren eines für den 11. Oktober von der Naziaktivistin Nicole Becker angemeldeten Naziaufmarsches in Wetzlar. Thema dieses Aufmarsches ist absurderweise ausgerechnet die Frage von Kindesmißbrauch, für den die NPD seit langem die Todestrafe fordert. Christian Müller  war, genau wie damals auch Philipp John, eng mit dem aktuell wegen schwerer Körperverletzung oder versuchten Totschlags angeklagten ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll verbandelt: als Mitbewohner der mittlerweile versenkten „Nationalen Wohngemeinschaft“ in Butzbach sowie als Mitspieler in etlichen Video-Clips des Nazi-Portals“Volksfront-Medien“. Die wesentlich von Schnippkoweit und John mitgestalteten Clips trugen solch klangvolle Namen wie „Nazis vs. BRD“, „Nazis vs. Ausländer“, „Nazis vs. Globalisierung“. Zu ihnen gehörte auch das Video „Deutscher, Augen auf, Du bist im Krieg!“, wegen dessen die Staatsanwaltschaft Gießen im Januar 2008 gegen Schnippkoweit ermittelt haben soll. Nach den allgemeinen staatlichen Betroffenheitsbekundungen nach Schnippkoweits Klappspaten-Angriff vom 20. Juli 2008 im Schwalm-Eder-Kreis ist es umso bezeichnender, daß Müller ungehindert schon wieder zu einer Demonstration mobilisieren kann. Die AntifaschistInnen vor Ort kündigen an, sich das nicht gefallen lassen zu wollen. Aufruf:

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„Es geht nicht darum, einen guten Verfassungsschutz zu haben, …

Gefaehrderansprache … sondern gar keinen“
Am 18.9.2008 begann im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Hessischen Polizeigesetz (HSOG). Zum einen wird es darum gehen, wie sich die Parteien zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stellen, das die generelle Erfassung von Autokennzeichen als polizeiliche Präventivarbeit für verfassungswidrig erklärt hat. Zum anderen ist diese Anhörung natürlich auch ein Prüfstein für die Parteien, die die CDU-Regierung Koch ablösen wollen. Ob dabei z.B. ›Die Linke‹ als mögliche Mehrheitsbeschafferin so viele Kröte (die ein führender SPD-Politiker als Tolerierungsmahlzeit versprochen hat) schluckt, bis sie daran erstickt, wird man sehen. Der Programmpunkt der Linken jedenfalls, der die Abschaffung des Verfassungsschutz fordert, ist bereits heftig am Wanken.
Was es mit dem HSOG im Detail auf sich hat, wie damit der Verdacht, die Annahme polizeiliche Maßnahmen rechtfertigt und nicht die Verhinderung von sogenannten Straftaten, war auch Gegenstand der Informations- und Diskussionsveranstaltung: ›Alle unter Verdacht! Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?‹ Die Linke/Fraktion im hessischen Landtag am 17.9.2008.

Im folgenden wird eine szenische Lesung dokumentiert (PDF-Datei, Text von Wolf Wetzel), die die mittlerweile sechsjährigen Recherchearbeiten zusammenfasst. Sie führt von der ›Gefährderansprache‹ nach §11 HSOG, über Präventivhaft nach §32 HSOG, schnurgerade in die Welt der Geheimdienste…

Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis

(Foto: Fronttransparent einer NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Hausen, 20. Oktober 2007.
Aktivisten der Moscheebau-gegner-Initiative in Hausen behaupten zu den seinerzeitigen Aktivitäten gegen diese Nazi-Demonstration auf dem rassistischen Blog „Politically Incorrect“, an diesem Tag sei „OB Roth Hand in Hand mit einem Moscheebauvertreter und seinen Jüngern und anschließend Antifa-Horden brandschatzend durch Hausen marschiert“ (http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://www.pi-news.net/2008/09/schrammas-appell-fenster-zu-rollaeden-runter/#comments, Kommentar des Bloggers „Hausener Bub“ vom 16.9.2008, #25). In Wahrheit ziehen solche Figuren selber mindestens im Geiste Hand in Hand mit der NPD gegen das bürgerlich-demokratische Grundrecht auf Religionsfreiheit zu Feld.)

Das schwarzbraune Netzwerk-Treffen von Rassisten am kommenden Samstag in Köln soll unter anderem auch der Sondierung dazu dienen, mittelfristig eine „europäische Rechtspartei“ zu gründen, als deren deutscher Partner auch die NPD in der Debatte ist. Ferner: FPÖ, Vlaams Belang, italienische Faschisten unterschiedlicher Organisationen, der „Front National“ Le Pens. Die kurzfristige gemeinsame Stoßrichtung ist der Neonazi-kompatible Kampf gegen die „Islamisierung Europas“ (vgl. Foto), inhaltliche Bezugspunkte sind u.a. die Traditionen der Waffen-SS. Schon Nazi-Deutschland habe versucht, heißt es zB. bei der FPÖ, „den Kontinent zu einen“ – nach heutiger Lesart: gegen die islamische Bedrohung. Text eines ausführlichen Artikels auf „German Foreign Policy„: Weiterlesen „Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis“

Neuer Sprecherinnen- und Sprecherkreis der Anti-Nazi-Koordination

Die Anti-Nazi-Koordination hat gestern in geheimer Wahl einen neuen Sprecherinnen- und Sprecherkreis gewählt: Bettina Mandellaub, Katinka Poensgen, Mustafa Korkmaz, Hans Christoph Stoodt und Stephan Wirtz repräsentieren unterschiedliche Herkünfte und politische Strömungen und Arbeitsbereiche innerhalb und außerhalb der Anti-Nazi-Koordination. Die Wahl erfolgte für ein Jahr.

Canto a la Vida: Ernesto Cardenal zu Gast in Frankfurt

Der Befreiungstheologe, Dichter und Revolutionär Ernesto Cardenal wird am 7. Oktober 2008 zu Gast in der Frankfurter Hochschule für Musik und Darstellende Kunst sein. Gemeinsam mit „Grupo Sal“ (Musik aus Lateinamerika) tritt er dort um 20 Uhr auf und liest „Texte von Liebe, Mystik und Revolution.“

Zum Treffen des schwarzbraunen Netzwerks in Köln, 20. September

Eine jüngst erschienene Broschüre „Köln ganz rechts. Die extreme Rechte und die Braunzone in Köln“ vermittelt anschaulich die weitreichenden Querverbindungen von offenen Nazis rund um die NPD, der Neuen Rechten und der Islamhasser-Front im Umfeld von „pro Köln“, „pro NRW“, „Bürgerbewegung Pax Europa“, „Politically Incorrect“, in Frankfurt: Bürgerinitiative Hausen und Hiltrud Schröter etc., deren gemeinsamer Auftritt am 20. September von unterschiedlichen Bündnissen gemeinsam verhindert werden soll. Aus einem jW – Artikel über die Broschüre: Weiterlesen „Zum Treffen des schwarzbraunen Netzwerks in Köln, 20. September“

18.September: Ernesto Kroch, antifaschistischer Langstreckenkämpfer, in Frankfurt.

Über Ernesto Kroch wurde in den vergangenen Monaten ein Film gedreht. Ernesto ist in Frankfurt kein Unbekannter: am 7. Juli 2007 gehörte er trotz seines hohen Alters zu den antifaschistischen GegendemonstrantInnen. Regisseur Martin Keßler („Neue Wut“) stellt das Leben des deutsch-uruguayischen jüdischen Metallgewerkschafters, Antifaschisten und Kommunisten Ernesto Kroch dar. Der Film wird am 18. September im ehemaligen JUZ Bockenheim (Varrentrappstraße) und am 29. September um 19.30 Uhr im Main-Forum (Wilhelm-Leuschner-Str. 79 – 85; Gebäude des Bundesvorstands der IG Metall) gezeigt. Ernesto Kroch wird im JUZ Bockenheim anwesend sein und über sein Leben berichten.

Media Markt – doch nicht blöd …

2008 Nazi-Propaganda als DVD Dokumentation der Normalität in der Videoabteilung eines Frankfurter Elektronikmarktes heute: NS-Propagandamaterial aus dem Jahre 1940 – laut aktuellem Cover anscheinend als eine Art Vorbild für die „Deutsche Jugend“ (s.u.).
Offizielle FSK-Klassifizierung: freigegeben ab 16. Foto aus der Abteilung „Dokumentationen“ des Media-Markt in der Frankfurter Nordweststadt,
5. September 2008.

In der Media-Markt Filiale des Frankfurter Nordwest-Zentrums wurde bis vor wenigen Tagen der NS-Propagandafilm „Der Marsch zum Führer“ verkauft. Der Film aus dem Jahre 1940, unverändert unter einem Cover angeboten, in dem einige halbherzige Distanzierungsformulierungen neben offener Bewunderung rangieren, liefe sehr gut, erklärte der zuständige Verkaufsbereichsleiter der Abteilung „Braune Ware“ (heißt wirklich so und bezeichnet bei Media-Markt die Abteilung, in der Produkte wie Filme, CDs, DVDs usw. angeboten werden) , und sei außerdem laut FSK ab 16 Jahren freigegeben. Drei Aktivisten der Anti-Nazi-Koordination vertraten den Standpunkt, es sei keine juristische, sondern eine politische Frage, ob ein NS-Propagandafilm in einem Elektronik-Markt angeboten werde, dessen Kunden angeblich nicht blöd seien. Nun versicherte uns der angesprochene Verkaufsleiter in einer Mail, der Film sei bereits am Tag unseres Protestes entfernt worden und werde auch endgültig aus dem Verkaufssortiment genommen. Die Aktion ist selbstverständlich nur als kleine Intervention zu verstehen. Der hier nun nicht mehr verkaufte Film steht in derselben Abteilung neben weiteren ähnlichen Titeln und kann auch andernorts bezogen werden. Das ist die „Normalität“, die offenbar nur wenigen auffällt – Alltagsbelege für eine offenbar tiefverwurzelte Mentalität, die sich nicht überall explizit äußert, aber dicht unter der Oberfläche liegt und insofern Material für jede aktualisierte Faschismustheorie heute. Weitere Infos: Weiterlesen „Media Markt – doch nicht blöd …“

Alle unter Verdacht! Auf dem Weg – in den Überwachungsstaat?

Gefaehrderansprache Am Mittwoch, den
17. September um 19.30 Uhr,
findet im Großen Saal des DGB-Haus,
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 in Frankfurt am Main, unter dem Motto
Alle unter Verdacht! Auf dem Weg – in den Überwachungsstaat?
eine Veranstaltung der Linken/Fraktion im hessischen Landtag statt.

Wir werden dort die
„Gefährderansprache“
oder: Wie die hessische Landesregierung im „Kampf gegen Rechts“ ein Nazi-Recht demokratietauglich macht, mit der bis heute geleugneten Absicht, AntifaschistInnen in Vorbeugehaft nehmen zu lassen….

als szenische Lesung präsentieren.

Den entsprechenden Hintergrundtext „Vorbeugehaft – ein Nazi-Gesetz gegen AntifaschistInnen“ findet ihr unter: wolfwetzel.wordpress.com