Gibt es in Nordhessen etwa Neonazis? Nach der Attacke des seit über einem Jahr wohlbekannten Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit auf eine schlafende Dreizehnjährige vor einigen Wochen stellen Landesregierung, Polizei und Teile der Öffentlichkeit diese Frage – obwohl sie die Antwort seit Monaten längst kennen könnten. Darauf verwies vor einiger Zeit bereits ein „Panorama„-Bericht. Nun nimmt sich das Hessen-Fernsehen mit einigen Wochen Abstand der Frage noch einmal an: Sonntag, 11. September, 18 Uhr – auf das Ergebnis darf man gespannt sein. Weiteres zur Sendung im Magazin de facto
UPDATE: Video des Beitrags auf hr-online.de „Neue Militanz von rechts?“
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Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
„Institut für Staatspolitik“ plant Fortsetzung von Störaktionen in den nächsten Tagen
Vor wenigen Wochen konnte das für die Neue Rechte agierende „Institut für Staatspolitik“ (InStaPo), gedeckt von dem lokalen CDU-Funktionär Thilo Stratemann in dem der kommunalen Saalbau AG gehörenden Frankfurter Vertriebenen-Zentrum „Haus der Heimat“ ein Seminar durchführen, nachdem die Steigenberger AG, Inhaberin des zunächst als Treffpunkt vorgesehenen „Frankfurt-Intercity“ dem schwarzbraunen Verein Karlheinz Weißmanns und Götz Kubitscheks die bereits vermieteten Räumlichkeiten wieder entzogen hatte. „InStaPo“-Chefideologe Weißmann hatte dort gemeinsam mit dem FAZ-Journalisten Lorenz Jäger im Oktober 2006 bereits eine Veranstaltung zur Symbol- und Kulturgeschichte des Hakenkreuzes durchgeführt. AntifaschistInnen machen nun darauf aufmerksam, daß Kubitschek und Weiß demnächst erneut Aktivitäten ihrer sogenanten „Konservativ-Subversiven Aktion“, im Klartext: Veranstaltungsstörungen durchführen könnten. Die ersten Gehversuche dieser Art verliefen eher kindlich. Am 31. August wurde nun die 3. sogenannte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) im Hamburger Thalia Theater gegen Günter Grass (wegen „Nebelkerzenprosa“) durchgeführt. Weitere Auftritte der offenbar von Profilneurosen Geplagten sind zu befürchten.
Text einer Informations-Rundmail (in der nebenbei zu Recht auf die in Frankfurt gut zu beobachtenden Querverbindungen zwischen dem rechten CDU-Flügel, „Junger Freiheit“, „Politically Incorrect“ und NPD hingewiesen wird, sowie – quod erat demonstrandum – ein Bericht über eine Aktion der Kubitschek-Truppe auf „Politically Incorrect“, 1.9.2008, samt erneut lesenswerten Kommentaren sowie der schriftlichen Ankündigung des rassistischen Bloggers „Der Templer“, in Frankfurt-Hausen als Protest gegen den Moscheebau „Schweine durch die Strassen treiben zu wollen„):
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3. September: Erneut Prozess gegen angeklagte Antifaschistin wegen 7.07.07
Am Mittwoch, den 3. September, findet erneut vor dem Amtsgericht Frankfurt eine Verhandlung gegen eine antifaschistische Aktivistin statt, die bei Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli 2007 an der Emser Brücke verhaftet worden war. Zwar wurde das ursprünliche Strafverfahren eingestellt, da die Antifaschistin sich aber weigerte, den Bußgeldbescheid der Bundespolizei über 150 € zu zahlen und dagegen Einspruch eingelegt hatte, wird das Verfahren erneut aufgerollt.
Solidarität erwünscht, ein möglicher Treffpunkt für antifaschistische UnterstützerInnen: C&A (Konstablerwache), eine Stunde vor Prozessbeginn.
03. September 2008, 14.10 Uhr,
Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E, 1.Stock, Raum 4
Eisvogel wiederholt sich
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Eisvogel, hat in einem Gespräch mit der FAZ seine wunderlichen Thesen zum Verhältnis von Nazi-Kameradschaften wie den „Freien Kräften Schwalm-Eder“ und der NPD, wie sie vor einigen Tagen schon auf HR-Info zu hören waren, wiederholt: Bericht auf NPD-Blog.Info, Replik der Anti-Nazi-Koordination dort. Demzufolge hätte man der NPD geradezu dankbar zu sein, habe sie doch in den vergangenen Jahren auf die Kameradschaftsszene „mäßigend“ eingewirkt, was jetzt leider nicht mehr so recht gehe, nachdem der ehemalige Landesvorsitzende dieser Partei demnächst, wie berichtet wird, wegen versuchten Totschlags vor Gericht steht (Vorwurf: drei Messerstiche in den Rücken eines Gegners, Andrea Röpke zum Hintergrund) und der aktuelle stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Mario Matthes erst kürzlich wegen Körperverletzung eines Antifaschisten verurteilt wurde, wofür ihm nun die Relegation von der Uni Mainz drohen könnte. So etwas empfindet der Herr Landesverfassungsschutzpräsident anscheinend als „gemäßigt“. Angesichts solcher „Leistungen“ des VS wäre es wohl im Interesse der Effizienz und Ressourcenkonzentration wirklich besser, diesen Inlandsgeheimdienst aufzulösen und die freiwerdenden finanziellen Mittel für ehrenamtliche Antifa-Recherchen gegen Nazis zur Verfügung zu stellen.
Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. August
Die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination traf sich am 26. August zu ihrer turnusmäßigen Sitzung im Türkischen Volkshaus. Protokoll der Sitzung, Beschlüsse: Weiterlesen „Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. August“
Niko Schmidt beigesetzt
Nikolaus („Niko“) Schmidt ist heute vormittag beerdigt worden, nachdem er vor einer Woche ganz unerwartet im Alter von nur 55 Jahren gestorben war. Als Wirtschaftswissenschaftler und aktiver Gewerkschafter arbeitete er beim Bundesvorstand der IG Metall (Abteilung Industriepolitik). Er verstand sich als Linker, als Sozialist und Antifaschist. So war es für ihn selbstverständlich, die Arbeit der Anti-Nazi-Koordination auch praktisch zu unterstützen: bei mehreren Nazi-Aufmärschen übernahm er mit anderen MitstreiterInnen die Aufgabe, im Hintergrund das Infotelefon zu bedienen, unsere Aktionen an der Karte zu koordinieren und denen vor Ort notwendige Informationen zum weiteren Vorgehen zu übermitteln. Und er war ein guter Freund, den wir vermissen werden. Ciao Niko – Du fehlst uns!
„Volljährigkeit“ – führende Sicherheitskreise fordern imperialistische Normalität für Deutschland ein
Wollte auch endlich groß werden und in den Krieg ziehen: Seine Majestät Wilhelm Zwo als Kind im Schaukel-Boot. Später folgte der „Pantersprung„, danach der Erste Weltkrieg. (Quelle: Wikipedia)
In mit der schwarz-roten Bundesregierung eng verbundenen führenden Sicherheitskreisen wird zunehmend lauter darauf gedrängt, Deutschland nach 1945 und 1989 endlich wieder als „volljährigen“ und „normalen“ Staat zu betrachten und entsprechend zu handeln. Vorausgesagt werden „bewaffnete Auseinandersetzungen“ mit Rußland und China – die medialen Meinungsschlachten anlässlich der Olympischen Spiele und des Kaukasuskrieges lassen grüßen. Zum einen ist die Sehnsucht nach „Normalität“ auf die Fähigkeit zur Kriegsführung als „global player“ in aus denselben Kreisen vorhergesagten Rohstoffkriegen der Zukunft gerichtet, zum anderen auf klare Verhältnisse im Inneren. Weiterlesen „„Volljährigkeit“ – führende Sicherheitskreise fordern imperialistische Normalität für Deutschland ein“
Was ist völkisch? Krach im Parlament, „Wort zum Freitag“ in Hausen
(Foto, screenshot: Das Loos-Haus am Michaelerplatz, Wien, nach dem »Anschluß« Österreichs im März 1938. Nazi-Parole: „Gleiches Blut gehört in ein gemeinsames Reich!“ Hintergrund des Fotos, Quelle: junge Welt, 23.8.2008, S. 10)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat die Forderung der CDU-Fraktion, zum (in Gegensatz zu Frankreich oder dem angelsächsischen Bereich in Deutschland geltenden) auf Blutsverwandschaft basierenden Staatsbürgerschaftsrecht zurückzukehren („ius sanguinis“), nicht zu Unrecht als „im Kern völkische Ideologie“ bezeichnet. Daraufhin schäumt die CDU vor Wut und fordert Edathys Rücktritt als Vorsitzender des Innenausschuß im Deutschen Bundestag. Weitere Informationen zum gesamten Vorgang: NPD-Blog.info, sehr bezeichnend auch hier mal wieder „Politically Incorrect“ (http://www.pi-news.net/2008/08/edathy-gegen-die-voelkische-union/, besonders lesenswert die über 130 Kommentare).
In Frankfurt-Hausen begründet währenddessen ein solchen Gedankengängen wohl eher nicht fern stehender „islamkritischer“ Mibürger, der sich selbst als „scheissdeutscher0815“ vorstellt und sein Gesicht wenigstens annähernd sichtbar werden lässt, warum der sogenannte westliche und der sogenannte islamische „Kulturkeis“ miteinander unvereinbar seien (http://de.youtube.com/watch?v=09X9kPSqJ3g): Weiterlesen „Was ist völkisch? Krach im Parlament, „Wort zum Freitag“ in Hausen“
Hiltrud Schröter: Aushalten von Fremdheit? Wenn das „Politically Incorrect“ wüßte …
Mit Anerkennung rezensierte die bekannte marxistische Sozialwissenschaftlerin Sabine Kebir (u.a. Publikationen über Antonio Gramsci, Helene Weigel, Bertolt Brecht, zur Kritik des Kapitalismus, zu Algerien …) noch im Jahre 1999 in einer Rezension die allseits bekannte „Koranexpertin“ und „Islamkritikerin“ Dr. Hiltrud Schröter, deren politische Heimat inzwischen die mindestens rechtskonservative und explizit islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ um Udo Ulfkotte ist. In Sabine Kebirs Rezension mit dem Titel: „Aushalten von Fremdheit. Komplexe Übergänge. Eine Studie über den hohen Preis des interkulturellen Verstehens„, veröffentlicht am 16. April 1999 zu Schröters Buch „Arabesken. Studien zum interkulturellen Verstehen im deutsch-marokkanischen Kontext“ (Peter Lang-Verlag, Frankfurt am Main 1997), heißt es unter anderem:
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„Der Streit um die Hausener Moschee brachte das Faß zum Überlaufen“ – BFF-Ortsbeirat verläßt seine Partei
Olaf Rettig, Mitglied des Frankfurter Ortsbeirats 10, hat die deutschnationale Gruppierung „Bürgerbündnis für Frankfurt“ (BFF), der er seit 2005 angehörte, verlassen, und sich der Fraktion der GRÜNEN angeschlossen. In einem Bericht der FR (20. August, Seite F 18) und der Frankfurter Neuen Presse werden einige Informationen aus dem Innenleben des BFF zusammengefaßt. Die destruktive Haltung dieses Bündnis mit großer Nähe zur Neuen Rechten (Chef: Wolfgang Hübner) im Frankfurter Moscheebaustreit habe den Ausschlag für seinen Fraktionswechsel gegeben, berichtet der Ortsbeirat. Das BFF sei „rechts von der CDU“ (FR) angesiedelt: „Die Frankfurter BFF treibt nach rechts ab, um die Klientel politisch zu befriedigen, die mit der CDU unzufrieden ist“ (FNP). Im Moscheebaustreit habe das tendenziell überalterte Bündnis „nicht nach Lösungen gesucht, sondern Stimmung gemacht.“ Allerdings.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 