Kategorie: Anti-Nazi-Koordination

Sinnfreier Aktivismus, rassistisch aufgepeppt: Kommunalpolitik der NPD am Beispiel Büdingen

Ein soeben ergangenenes Urteil des Landgerichts Gießen wirft ein bezeichnendes Licht auf die kommunalpolitischen Aktivitäten der hessischen NPD. Weitere Infos zur hessischen Kommunalpolitik auf NPD-Blog.info Weiterlesen „Sinnfreier Aktivismus, rassistisch aufgepeppt: Kommunalpolitik der NPD am Beispiel Büdingen“

Antifaschistischen Widerstand organisieren!

Die Blockadegruppe Rödelheim hat nach dem erfolgreichen Abschluss auch des dritten Prozesses gegen Teilnehmer einer Gleisblockade am 7. Juli 2007 gegen die NPD die folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Weiterlesen „Antifaschistischen Widerstand organisieren!“

Altnazi Otto Riehs bereits am Donnerstag verstorben

7. Juli 2007 Frankfurt a.M (16) - Otto Riehs Otto Riehs ist nach Auskunft von Ex-„Stabschef“ Thomas Brehl, wie Riehs Aktivist im faschistischen „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ am vergangenen Donnerstag (29. Mai) nach längerem Krankenhausaufenthalt gestorben. [update: „Ein Leben für die Lüge“ – Stellungnahme des apabiz e.V.] Ob es zu einem Begräbnis in Frankfurt kommt ist fraglich. Auf dem faschistischen Infoportal „Altermedia“ teilt der Nazi-Aktivist Brehl dazu heute abend mit: Weiterlesen „Altnazi Otto Riehs bereits am Donnerstag verstorben“

NPD-Wiesbaden: Demo auf der Verkehrsinsel

Nachdem bereits der lange für den 31. Mai angekündigte Vortrag des Geschichtsrevisionisten Olaf Rose in Mainz-Kastel erfolgreich verboten worden war und dieses Verbot auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel Bestand hatte, wurde nun die Ersatzveranstaltung der NPD Main-Taunus, eine Demonstration im Stadtteil, eine schwere Blamage. Ganze 26 Nazi-Figuren, etliche davon aus der Wetterau herangekarrt, drängten sich auf einer Verkehrsinsel (Satellitenbild von der Größe des Tatorts) zusammen, beschützt von der Polizei vor etwa 300 AntifaschistInnen. Mario Matthes, Hoffnungsträger der gebeutelten Hessen-NPD, wird lernen müssen, daß seine Bäume nicht in den Himmel wachsen. Pressemitteilung des Wiesbadener Bündnis gegen Rechts (Stellungnahme und Bericht der Antifa Wiesbaden hier): Weiterlesen „NPD-Wiesbaden: Demo auf der Verkehrsinsel“

Nazi-Veranstaltung in Mainz-Kastel (Wiesbaden) vorerst verboten – Antifa-Kundgebung findet trotzdem statt

Wie das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts mitteilt, wurde die für morgen angekündigte NPD-Kundgebung in Wiesbaden verboten. Ob die NPD den Rechtsweg beschreitet, ist derzeit unklar. Deshalb ruft das Wiesbadener Bündnis alle AntifaschistInnen auf, sich dennoch zur Kundgebung einzufinden.

[update:] Die NPD hat nun angekündigt, statt der erfolgreich verbotenen Saalveranstaltung eine Demonstration in Mainz-Kastel durchführen zu wollen. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ruft zur Verhinderung auf. Treffpunkt für AntifaschistInnen: 14 Uhr, Bürgerhaus!

Erneuter Freispruch für antifaschistische AktivistInnen des 7. Juli 2007

Mit dem Gesang des antifaschistischen „Lied vom A-Sager“ aus der „Proletenpassion“ reagierte der größte Teil des Publikums gestern auf den Freispruch eines der Aktivisten der Blockadegruppe S-Bahnhof Rödelheim gegen den Naziaufmarsch am 7. Juli 2007. Die Staatsanwältin reagierte auf die Gesangseinlage sichtlich genervt, der Vorsitzende eher milde gestimmt. Der Polizeieinsatz in Rödelheim, vor allem die Kesselbildung entgegen einer Weisung der vorgesetzten Ebene durch den Einsatzleiter vort Ort, der sogar einen theatralischen Hubschraubereinsatz zur Verstärkung der Polizeikräfte umfasste, wurde als rechtswidrig gekennzeichnet. Weiterlesen „Erneuter Freispruch für antifaschistische AktivistInnen des 7. Juli 2007“

„Gedenken, nichts vergessen, gemeinsam handeln!“

Am 29. Mai trafen sich auf dem Frankfurt-Bockenheimer Hülya-Platz etwa einhundert Menschen aus unterschiedlichsten Gruppen zum Gedenken an den 15. Jahrestag des Mordanschlags von Solingen am 29. Mai 1993, dem fünf Mitglieder der Familie Genc zum Opfer fielen.

„Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Internationaler Kongress in Hannover

Am 7. und 8. Juni findet in Hannover ein Internationaler Kongreß „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ statt. Weiteres dazu hier: Weiterlesen „„Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Internationaler Kongress in Hannover“

„Teil der deutschen Staatsräson“ – DIE LINKE, die „Regierungsfähigkeit“ und die Solidarität mit dem Staat Israel

Gregor Gysi hat vor einigen Wochen in in einer Rede auf dem Kongreß der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel eine unter anderem ausdrücklich auf Clausewitz‘ Lehre vom Krieg begründete Solidarität mit dem Staat Israel als „Teil der deutschen Staatsräson“ bezeichnet. Ebenso ausdrücklich hat er sich zugleich von den Positionen eines linken Antiimperialismus verabschiedet, eines Antiimperialismus, der sich nicht an Staaten orientiert, sondern an gesellschaftlichen Prozessen, die zur Überwindung von Ausbeutung, Unterdrückung, Unterentwicklung und Neokolonialismus führen. Diese Haltung Gregor Gysis wird auch vom „antideutsch“ inspirierten „Bundesarbeitskreis Schalom“ innerhalb des Jugendverbands [’solid] geteilt. Seine Rede löste eine seit Wochen dauernde parteiinterne und darüber hinausweisende Kontroverse aus. Weiterlesen „„Teil der deutschen Staatsräson“ – DIE LINKE, die „Regierungsfähigkeit“ und die Solidarität mit dem Staat Israel“

Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen geheime Mitwirkung bei Abschiebungen

„Die verschärfte Einbindung von Ärzten in ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen halten wir für eine gefährliche Entwicklung“ – mit diesem Satz protestieren demokratische Ärztinnen und Ärzte gegen die Zumutung, unter Bruch des Hippokratischen Eides und anderer grundlegender humanistischer und rechtlicher Verpflichtungen für ÄrztInnen dazu veranlasst werden zu sollen, anonym Gutachten über den Gesunheitszustand sogenannter „Abschüblinge“ zu erstellen. Eine Resolution hiergegen fand beim zurückliegenden 111. Ärztetag eine Mehrheit. Aus der Pressemitteilung des „Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte“ geht allerding aber auch hervor, wie weit bereits jetzt die Verwicklung von ÄrztInnen in die menschenrechtsfeindliche Politik und Praxis der Abschiebung reicht. Demgegenüber stellen die Verfasser der Erklärung wünschenswert deutlich fest: “Berufliche Freiheit heißt, staatliche und soziale Prioritäten außer Acht zu lassen. Diese ethischen Prinzipien und Deklarationen schließen eine Überidentifikation mit dem jeweils herrschenden Staat aus.“ Weiterlesen „Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen geheime Mitwirkung bei Abschiebungen“