Kategorie: Anti-Nazi-Koordination

31. Mai: Demonstration gegen Überwachungswahn

FREIHEIT STATT ANGST – STOPPT DEN ÜBERWACHUNGSWAHN !
Demonstration gegen zunehmende Überwachung
FRANKFURT am Main, Samstag, 31. Mai 2008, 14 h Alte Oper
Aufruf, UnterstützerInnen, Aufruf der autonomen antifa [f]: Weiterlesen „31. Mai: Demonstration gegen Überwachungswahn“

Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. Mai / Termine

Die Anti-Nazi-Koordination hat sich während ihrer Sitzung am 26. Mai mit den Berichten von zwei Arbeitsgruppen befasst, die im Auftrag unseres Workshops vom 19. April Fragen unserer Politik seit 2001 und den organisatorischen Strukturen unserer Arbeit beraten hatten (s.u.). Daneben gab es Diskussionen zu anstehenden Aktivitäten in den nächsten Tagen und Wochen. Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination findet am Dienstag, 24. Juni 2008, 19.00 Uhr im Türkischen Volkshaus (Werrastraße 29, Nähe Westbahnhof) statt. Nächste Aktivitäten:
29. Mai, 12 Uhr Treffpunkt Konstablerwache (vor C&A): Treffen aller AntifaschistInnen, die im Prozeß gegen ein angeklagtes Mitglied der Blockadegruppe S-Bahnhof Rödelheim (7. Juli 2007) dem Angeklagten den Rücken stärken wollen;
29. Mai, 18 Uhr, Hülya-Platz, Bockenheim: Gedenken an den Solinger Brandanschlag und den rassistischen Nazi-Mord an fünf Mitgliedern der türkischstämmigen Familie Genc;
31. Mai, Mainz-Kastel: Verhinderung einer Nazi-Zusammenrottung, die Mario Matthes angemeldet hat und bei der der Geschichtsrevisionist Olaf Rose sprechen soll. Weiterlesen „Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. Mai / Termine“

Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!

Rauchen kann tödlich sein und Antifaschismus führt zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Letzeres gab Noch-Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Land Hessen bekannt. Die Partei „DIE LINKE“ ist demzufolge Objekt geheimdienstlicher Observation, weil sie „Verbindung zu linksextremen Organisationen … und gewaltbereiten Antifa-Gruppen“ hat: „So verweist der Bericht darauf, daß DIE LINKE gemeinsam mit der Autonomen Antifa für eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 7. Juli 2007 mobilisierte“. Der Herr Innenminister vergaß Weiterlesen „Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!“

„Verein Pax Europa“: Rechtskonservative gründen anti-islamischen Dachverband / Spekulationen über Parteigründung

Unter dem Namen „Verein Pax Europa“ haben sich am vergangenen Samstag im „Kardinal-Döpfner-Saal“ zu Würzburg verschiedene rechtskonservative Gruppierungen und Initiativen gegen Moscheebauten zu einem Dachverband zusammengeschlossen. Spiritus rector der Veranstaltung ist der ehemalige FAZ-Journalist und Publizist Udo Ulfkotte. Es gibt bereits Spekulationen über die Gründung einer neuen rechten Partei – jedenfalls ist dies das ausdrückliche Ziel des zeitweiligen „Junge Freiheit“-Autors Ulfkotte. Weiterlesen „„Verein Pax Europa“: Rechtskonservative gründen anti-islamischen Dachverband / Spekulationen über Parteigründung“

Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!

Die Antifa Nierstein und weitere antimilitaristische AktivistInnen rufen zu Protesten gegen das kriegs-und militärverherrlichende Spektakel eines öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnis auf. Im Aufruf zu einer Protestdemonstration und zusätzlich zu Aktionen während des Gelöbnis selbst wird die Kontinuität von Wehrmacht und Bundeswehr benannt, werden die dabei propagierten barbarischen Werte angeprangert und auf diesem Hintergrund die derzeit „weltweiten Bundeswehreinsätze“ (Weißbuch des Kriegsministeriums) eingeordnet als das, was sie sind: Ausdruck eines wiedererstarkenden imperialistischen und militaristischen deutschen Normalitätsbewußtseins. Die AntimilitaristInnen fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, den Stop jeglicher Planung von Militäreinsätzen im Innern und ein Ende der Militarisierung des öffentlichen Raums. Text des Aufrufs: Weiterlesen „Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!“

Höchst problematisches Urteil nach dem Mordanschlag auf Rabbi Gurevitch: dreieinhalb Jahre Haft für Sajed A.

Der deutsche Staatsbürger afghanischer Herkunft Sajed A. ist wegen seiner Messerattacke auf Rabbi Zalman Gurevitch im vergangenen Herbst zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Richter erklärte trotz der auch von ihm nicht in Frage gestellten Tatsache, daß der Täter den Rabbi als „Scheißjude“ beschimpft hatte, es liege wohl kein antisemitischer Hintergrund der Tat vor und erkannte lediglich auf schwere Körperverletzung – als Staatsanwältin fungierte mit N. Niesen genau dieselbe Exponentin des Justizsystems, die am 18. Oktober 2007 dem Sprecher der Anti-Nazi-Koordination gegenüber behauptet hatte, die in einer Dokumentation zum 7.7.07 gesammelten antisemitischen Haßtiraden der NazidemonstrantInnen (u.a. „Juden raus von deutschen Straßen!„) seien allesamt „nicht strafbar“ gewesen. Diesmal verstieg sich nach einem Bericht der FR dieselbe Juristin zu der Aussage: Weiterlesen „Höchst problematisches Urteil nach dem Mordanschlag auf Rabbi Gurevitch: dreieinhalb Jahre Haft für Sajed A.“

Morddrohung im Internet: Nazis terrorisieren antifaschistischen Gewerkschafter in Bocholt

Seit längerem schon bedrohen und verfolgen Nazis aus Bocholt den dortigen antifaschistischen Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer, Sprecher der LINKEN im dortigen Kreisverband. Nun ist im Internetportal YouTube ein Video aufgetaucht, in dem zur Ermordung des Aktivisten aufgerufen wird. Weitere Informationen, Flugblatt, Möglichkeit zum Ausdruck der Solidarität.

Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt

Nidda, Eisenbahnbrücke über die Kreisstraße 196
Im Niddaer Kreisanzeiger erschien vor kurzem eine Todesanzeige. Unterschrift: „Unsere Ehre heißt Treue!„. Da fand erstmal niemand was dabei. Warum auch? Nach Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft wäre das sicher nicht strafbar, wie so vieles, was auch in Hessen legal, nach allgemeiner Ansicht also irgendwie „normal“ zu sein scheint (vgl. Dokumentation des apabiz). Also setzen die ortsansässigen Nazis (von der lokalen Verwaltung jahrelang ignoriert und von gewissen Leuten in im Ergebnis nicht unähnlicher Pose kritischer Kritik als „politisch marginalisierte Trottel“ gartenzwerghaft verniedlicht) noch eins drauf, nachdem sie vor einigen Monaten bereits vergeblich durch eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee auf sich aufmerksam machen wollten. Weiterlesen „Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt“

29. Mai: Gedenkveranstaltung auf dem Hülya-Platz / Forderung nach Wiederaufstellung des antifaschistischen „Hammering Man“

Für den kommenden Donnerstag, 29. Mai, 18 Uhr rufen verschiedene MigrantInnen- und linke Organisationen zu einer Veranstaltung am Bockenheimer Hülya-Platz auf. Die Anti-Nazi-Koordination schließt sich diesem Aufruf an. Wir wollen der ermordeten fünf Mitglieder der Familie Genc gedenken, die am 29. Mai 1993 von vier deutschen Skinheads durch einen Brandanschlag auf ihr Haus in Solingen ums Leben gebracht wurden (Dokumentation der damaligen Ereignisse). Bei dieser Gelegenheit soll auch die Forderung nach Wiederaufstellung des antifaschistischen „Hammering Man“ am Hülya-Platz erneuert werden.