Der Bundesvorstandssprecher der NPD, Beier, hat sich geweigert, zum Verhalten der Nazi-DemonstrantInnen rund um die von Christian Worch angemeldete Hamburger Nazi-Demonstration am 1. Mai Stellung zu nehmen. Dies sei keine NPD-Veranstaltung gewesen, darum auch nicht von ihm zu kommentieren. Das ist falsch. Die Demonstration wurde vom Hamburger Landesverband der NPD und den Hamburger JN untersützt, an ihr nahm auch das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas „Steiner“ Wulf teil und NPD-Landeschef Jürgen Rieger war sogar Kundgebungsredner. Dokumente von NPD-Blog.info, Panorama, ARD.
Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
Systemveränderer? CDU plant „Nationalen Sicherheitsrat“ und Veränderungen des Grundgesetzes „in wesentlichen Teilen“
Die am Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge der CDU, im Bundeskanzleramt einen „Nationalen Sicherheitsrat“ der Bundesrepublik einzurichten, ist nur mit, so die hinter dem CDU-Vorschlag stehenden Sicherheits-Think-Tanks, Veränderungen des Grundgesetzes „in wesentlichen Teilen“ zu haben: endgültige Aufhebung der Trennung von polizeilicher und militärischer Arbeit, Aufhebung der (nach den Erfahrungen mit der Gestapo nach 1945 verfassungsrechtlich bindend vorgeschriebenen) Trennung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben, Schwächung der parlamentarischen Kontrolle über weite Bereiche der Sicherheitsexekutive. Das ist der Weg in den präventiven Sicherheitsstaat, vor dem bereits seit längerem gewarnt wird, der Weg in den „Notstand der Republik“ – ausführliche Einschätzung bei „German Foreign Policy„. Gemessen an diesem Ziel ist der Frankfurter Sicherheitsdezernent Volker „Kartätschenprinz“ Stein ein Politiker auf der Höhe der Zeit. Für die antifaschistische Bewegung des Landes stellen sich damit möglicherweise neue Aufgaben auf diesem Feld. Denn mit den nun veröffentlichten CDU-Vorschlägen gewinnt eine Strategie deutlicher Konturen, den Staatsapparat für militärische Eingriffe im Inneren sowie polizeiliche Tätigkeiten im Äußeren umzubauen, zivile und militrische Verwaltungsstrukturen gegenseitig zu durchdringen. Das Ziel ist ein von Deutschland geführtes imperialistisches Zentrum Europa. Dafür müssen auch die Sicherheitsoraussetzungen stimmen – und daran wird unter Hochdruck gearbeitet (vgl. dazu Referat zum 8. Mai 2007).
10. Mai: Demonstration zum 75. Jahrestag der Bücherverbrennung auf dem Römerberg
Inzwischen stehen die Details für die Veranstaltung zum 75. Jahrestag der faschistischen Bücherverbrennung auf dem Römerberg fest:
Auftakt am Samstag, 10. Mai 2008, 14.30 Uhr: Mertonstraße (Uni Frankfurt) – Gang über die Bockenheimer Landstraße, Opernplatz, Hauptwache zum Römerberg – Abschluß auf dem Römerberg um 15.30 Uhr mit Ansprachen und Lesungen aus den Werken der „verbrannten SchriftstellerInnen“.
Wolfgang Leuschner zu Situation der antifaschistischen Gruppierungen vor Ort: „Über Antisemitismus, Neo-Nazis und Zivilcourage in Frankfurt am Main“
Wolfgang Leuschner, Aktivist der Initiative 9. November und langjähriger Mitarbeiter des Sigmund-Freud-Instituts, hat ein Papier veröffentlicht, in dem er auf der Basis einer Analyse antisemitischer Aktivitäten und Naziorganisationsformen in Frankfurt kritisch zur öffentlichen Debatte über die Arbeit unterschiedlicher antifaschistischer Gruppierungen Stellung nimmt und sich dabei begründet auf die Seite der Anti-Nazi-Koordination stellt: „Über Antisemitismus, Neo-Nazis und Zivilcourage in Frankfurt am Main“ (uber-antisemitismus-neo-nazis-und-zivilcourage-in-frankfurt1). Im Hinblick auf die öffentlich Debatte der Ereignisse des diesjährigen 1. Mai in Hamburg wirkt Leuschners Analyse höchst aktuell.
1. Mai 2008 – Bilanz: Nazidemonstrationen teilweise trotz Polizeischutz be- und verhindert, Polizeieinsätze gegen Linke, Nazis besetzen Zug auf dem Weg nach Hamburg und attackieren „Panorama“-Team
Während die veröffentlichte Meinung sich über die antifaschistischen Aktionen gegen Nazis am 1. Mai 2008 weitgehend einig ist: Linke gehen auf Rechte los, die Polizei verhütet Schlimmeres – geht dabei wie üblich weitgehend in der Versenkung unter, worum es eigentlich sachlich geht, wenn AntifaschistInnen den mehr als berechtigten Versuch unternehmen, Nazis an öffentlichen Demonstrationen ihrer antisemitischen und rassistischen Hassparolen und -aktionen zu hindern. Das ist am 1. Mai in der Rhein-Main-Region stellenweise gelungen – insbesondere konnte die Nazi-Zusammenrotung in Neustadt a der weinstraße erfolgreich verhindert werden (Bilanz auf antifa-frankfurt.org). Dagegen konnte, und das soll hier als Beipiel für das wahre Gesicht der NPD und der Kameradschaften dienen, angeblich auch von der inzwischen deshalb heftig kritisierten Bundespolizei nicht verhindert werden, daß Nazis mehrere Waggons eines Regionalzuges zwischen Pinneberg und Hamburg in ihre Gewalt brachten, dort Fahrgäste terrorisierten und über die gekaperte Lautsprecheranlage des Zuges endlich mal das öffentlich sagten, was die NPD sonst lieber taktisch verschweigt. Es sind solche Zitate seiner KameradInnen, die man Möchtegern-Saubermann Jörg Krebs (NPD Hessen, Stadtverordneter in Frankfurt) öffentlich vorhalten sollte Weiterlesen „1. Mai 2008 – Bilanz: Nazidemonstrationen teilweise trotz Polizeischutz be- und verhindert, Polizeieinsätze gegen Linke, Nazis besetzen Zug auf dem Weg nach Hamburg und attackieren „Panorama“-Team“
DGB Hamburg weicht vor einer NPD-Demo zurück. Aktive Gegenaktionen von Gewerkschaftsjugend, Antifa und vielen anderen angekündigt. Interview mit dem Schauspieler Rolf Becker
Der DGB Hamburg hat die traditionelle Mai-Kundgebung der Stadt schon vor Monaten von Barmbek nach St. Pauli verlegt, nachdem bekannt geworden war, daß die NPD für den üblichen Kundgebungsort Barmbek eine eigene Kundgebung angemeldet hat. Die GewerkschafterInnen wurden darüber erst jetzt informiert. Antifaschistisch aktive GewerkschafterInnen, die DGB-Jugend und Antifa-Gruppen kritisieren das und rufen gemeinsam zum aktiven Vorgehen gegen die Nazis vor Ort auf. Springer-Presse, CDU/Grünen-Magistrat und die Polizei hetzten gegen die aktiven AntifaschistInnen. Zu ihnen gehört der Schauspieler Rolf Becker, der in einem jW-Interview seine Sicht der Dinge darlegt – der Vorgang ist von Bedeutung über Hamburg hinaus, nicht zuletzt auch für die Situation in Frankfurt. Zum Interview mit Rolf Becker, Abfahrtszeit der Frankfurter Gruppe Campus-Antifa nach Hamburg: Weiterlesen „DGB Hamburg weicht vor einer NPD-Demo zurück. Aktive Gegenaktionen von Gewerkschaftsjugend, Antifa und vielen anderen angekündigt. Interview mit dem Schauspieler Rolf Becker“
„Fünf Finger sind eine Faust“ – Polizeipräsident und Afghanistan-Kommissar vor aktueller Kulisse im Club Voltaire
Bei manchen Theateraufführungen ist die Gestaltung des Bühnenbildes das Spannendste. Vielleicht auch am kommenden Montag, 28.Mai, 14.15 – 15 Uhr im Club Voltaire? Da treffen sich in einer allerliebsten Runde Knut Müller (Frankfurter Polizeipräsident der 68er Zeit) und Tom Koenigs (ehemaliger Revolutionär, später Stadtkämmerer, danach Kolonialoffizier) und plaudern unter der Aufsicht von Reinhard Mohr (Renegat) über die guten alten Zeiten: „Fünf Finger sind eine Faust – Von der Gewalt zum Krisenmanagement„. Das ganze findet in einem wirklich sehr passenden und würdigen Rahmen statt: Weiterlesen „„Fünf Finger sind eine Faust“ – Polizeipräsident und Afghanistan-Kommissar vor aktueller Kulisse im Club Voltaire“
10. Mai: 75 Jahre faschistische Bücherverbrennung auf dem Römerberg
Am 10. Mai 1933 verbrannten Nazi-Studenten unter Führung des damaligen evangelischen Studentenpfarrers Otto Fricke auf dem Frankfurter Römerberg die Schriften mißliebiger, oppositioneller, jüdischer Autorinnen und Autoren.
An die Stelle, wo das geschah, erinnert heute eine Plakette mit den Worten Heinrich Heines: „Das war ein Vorspiel nur – dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen!„.
Am 10. Mai 2008 wird eine von vielen verschiedenen antifaschistischen Organisationen getragene Gedenkveranstaltung auf dem Römerberg stattfinden – der genaue Zeitpunkt wird noch bekanntgegeben. Auch die Anti-Nazi-Koordination wird daran beteiligt sein.
An den 10. Mai 1933 erinnert eine biographische Notiz Hannah Tillichs (gestorben 1988 ) Weiterlesen „10. Mai: 75 Jahre faschistische Bücherverbrennung auf dem Römerberg“
1. Mai: faschistische „Doppeldemo“ in Kaiserslautern und Neustadt/Weinstraße angekündigt. Aufruf zu Gegenaktionen
Für den bevorstehenden 1. Mai kündigen die faschistische Kameradschaftsszene des „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ die NPD Demonstrationen in Kaiserslautern und Neustadt an. Wir veröffentlichen den antifaschistsichen Aufruf zu den geplanten Gegenaktionen: Weiterlesen „1. Mai: faschistische „Doppeldemo“ in Kaiserslautern und Neustadt/Weinstraße angekündigt. Aufruf zu Gegenaktionen“
respe!ct – Gründung einer Frankfurter Anti-Diskriminierungs-Initative beabsichtigt
In Frankfurt soll demnächst eine Anti-Diskriminierungs-Initiative gegründet werden. Dazu heißt es in einem Aufruf an interessierte Gruppen und Personen, es solle bei einem Treffen ausgelotet werden, „wie die Situation in Frankfurt aussieht und welche Vorstellungen Gruppen und Personen sehen, in Frankfurt mit „respe!ct“ ein unabhängiges „Kompetenzzentrum“ zur Antidiskriminierungsarbeit aufzubauen„. Das angekündigte Treffen findet am Mittwoch, 28. Mai, 19:30 im Bürgerhaus Bornheim statt. Die Anti-Nazi-Koordination wird gerade auch auf dem Hintergrund ihrer derzeitigen Kampagne gegen die zunehmende Polizeirepression beraten, ob und wie sie sich an der Initiative beteiligt. Aufruf: Weiterlesen „respe!ct – Gründung einer Frankfurter Anti-Diskriminierungs-Initative beabsichtigt“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 