Kategorie: Anti-Nazi-Koordination

Was macht die Polizei, wenn eine Demonstration gegen Polizeirepression angemeldet wird? Eine spannende Frage, auf die es am kommenden Samstag ab 16 Uhr, Frankfurt Bornheim-Mitte, eine allen sichtbare Antwort geben wird. Erinnern wir uns: am 7. Juli riefen etwa 600 Nazis, davon etwa 150 mit Basecaps, Schals, Sonnenbrillen unkenntlich gemacht, also „vermummt“, und außerdem, wie Bilder zB. in BILD bewiesen, mit gepolsterten Handschuhen „passiv bewaffnet“, unter dem Schutz der anwesenden etwa 8000 PolizeibeamtInnen: „BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!“ oder auch „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“ (und noch einiges andere). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärte dies alles in einem Gespräch in der Staatsschutzabteilung der Frankfurter Polizei am 18. Oktober 2007 für „nicht strafbar„. Das von den Nazis geklaute Original des oben zuerst genannten Sprechchores dürfte allgemein bekannt sein. Mal sehen, wie die Polizei sich verhält, wenn, was ja denkbar wäre, zum Beispiel nicht die oben zitierte Naziversion, sondern dieses Original gerufen werden sollte, in der nicht, wie in Frankfurt offenbar staatsanwaltschaftlich erlaubt, „die Juden“, sondern Polizei und Staat, wie es sonst immer heißt, „verunglimpft“ werden! Pressemitteilung der Veranstalter der Demonstration am kommenden Samstag: Weiterlesen „FAZ und Polizei grummeln im Vorfeld einer Demonstration gegen Polizeirepression“