Kategorie: Anti-Nazi-Koordination

Prozesse gegen AntifaschistInnen – Solidarität statt Entsolidarisierung!

Nach den Aktionen gegen die Nazidemonstration am 7. Juli kommt es derzeit zu Prozessen gegen AntifaschistInnen. Hier ist Solidarität angesagt! Kommt zu den Prozessen!
Bedauerlicherweise kam es unmittelbar vor der Veranstaltung der Jugendantifa „Was tun wenn´s knüppelt?“ am 8. April 2008 in den Räumen des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) zu einem unverständlichen Fall unsolidarischen Verhaltens: VertreterInnen des IvI-Plenums stellten eine Aktivistin der Rödelheimer Blockadegruppe des 7. Juli vor die Alternative, entweder ihr Palästinensertuch abzulegen oder die Veranstaltung zu verlassen. Das gipfelte in der Aussage, sie könne das Tuch doch ruhig vom Hals nehmen, so kalt sei es ja nicht im Raum… Die Aktivistin, die selber als Antifaschistin gerichtlich angeklagt ist, verließ daraufhin die Veranstaltung noch vor deren Beginn. Offensichtlich ist manchen im IvI ein ihnen politisch mißliebiges Stück karierter Stoff wichtig genug, um sich von einer vor Gericht gestellten aktiven Antifaschistin zu distanzieren.
Statt eines solchen Verhaltens wäre es besser, sich auch trotz unterschiedlichen Ansichten zu anderen Fragen als AntifaschistInnen nicht gegenseitig in den Rücken zu fallen. Oder wollen die VertreterInnen das IvI allen Ernstes behaupten, wer ein ein Palästinensertuch trage, können nicht antifaschistisch denken, empfinden und handeln?
Es sind derzeit drei Prozesse gegen AktivistInnen des 7. Juli 207 terminiert, die sich auf Vorwürfe wie Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Körperverletzung beziehen. Weitere Infos, Prozeßtermine, Spendenkonto: Weiterlesen „Prozesse gegen AntifaschistInnen – Solidarität statt Entsolidarisierung!“

Marcel Wöll: Abgang vom hessischen NPD-Landesvorsitz. Nachfolger: Jörg Krebs

Frankfurt. NPD wählt Jörg Krebs zum neuen Landesvorsitzenden
Die rechtsextreme NPD hat den 33 Jahre alten Jörg Krebs zum neuen Landesvorsitzenden in Hessen gewählt. Krebs, der Stadtverordneter in Frankfurt ist, tritt an die Stelle von Marcel Wöll (Butzbach). Dieser habe am Sonntag beim Landesparteitag „aus privaten Gründen“ auf eine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz verzichtet und seinen bisherigen Stellvertreter vorgeschlagen, teilte die Partei heute in Frankfurt mit. Primär-Ziel der hessischen NPD ist nach den Worten von Krebs die Vorbereitung der Kommunalwahl 2011 (!), bei der die Partei in möglichst vielen Kommunen vertreten sein wolle. Gegen Wöll ist vor Gericht noch ein Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung anhängig.
(Quelle: dpa, 7.4.2008). Die weiteren Mitglieder im NPD-Landesvorstand sind: Weiterlesen „Marcel Wöll: Abgang vom hessischen NPD-Landesvorsitz. Nachfolger: Jörg Krebs“

20. April bis 11. Mai: Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Frankfurter Club Voltaire

2008 Ffm-Ausstellung Vom 20. April bis 11. Mai zeigt die Anti-Nazi-Koordination im Frankfurter Club Voltaire, Kneipenraum (Kleine Hochstraße), die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ (Näheres zu dieser Ausstellung hier). Sie wird eröffnet durch einen gemeinsamen Abend verschiedener Gruppen (Ausstellungserföffnung: Sonntag, 20. April, 20 Uhr) , die in den vergangenen Monaten immer wieder auf die zunehmende Polizeirepression hingewiesen haben. Nach kurzen Beiträgen aus den entsprechenden Erfahrungen dieser Gruppen wird es eine Diskussion zum gemeinsamen Vorgehen gegen die derzeitige Entwicklung des Polizeiverhaltens geben. Alle AntifaschistInnen sind herzlich eingeladen!

NPD fordert den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen gegen AntifaschistInnen

NoNPD Die NPD bekommt in Frankfurt am Main ohne massivsten Polizeischutz kein Bein auf den Boden. Nun fordert der Frankfurter NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs in einer Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt zu den Ereignissen des 7.7.07 indirekt den Einsatz von Gummigeschossen gegen antifaschistische DemonstrantInnen und staatliche „Anti-Linksextremismus-Programme“. Schöner kann man seine eigene Angst kaum noch unter Beweis stellen. Weiterlesen „NPD fordert den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen gegen AntifaschistInnen“

Geheim-Polizei Frankfurt? Ein Magistratsbericht zur NPD-Demonstration am 7.7.07

NoNPD Die Frankfurter Polizei weigert sich weiterhin beharrlich, die Kosten ihres Einsatzes zum Schutz der NPD-Demonstration am 7.7.07 in Frankfurt zu nennen und macht sich damit selber zu Geheim-Polizei. Das geht aus einer Antwort des Frankfurter Magistrats hervor, der jetzt über 40 Fragen des Frankfurter NPD-Stadtverordneten Krebs beantworten soll. Die Nichtbeantwortung der Frage nach der Höhe der Kosten für die Demo der NPD legt den Verdacht nahe, daß die am 9. Juli in der FAZ genannte Summe von 20 Millionen Euro (!), der im Übrigen nie öffentlich widersprochen worden war, der Realität entspricht. Kosten dieser Art sind natürlich politisch höchst problematisch und legen die Frage nach den Hintergründen derartiger Irrsinnsaktionen der hessischen Polizei sowie der politisch Verantwortlichen dafür nahe. Der Magistratsbericht nähert sich in seiner Sprache der NPD-Diktion stellenweise an. So wird unter anderem behauptet, am S-Bahnhgof Rödelheim hätten sich 500 „gewaltbereite Linksextremisten“ aufgehalten. Vermutlich rechnet hierzu der Magistrat die gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte, Studierende, SchülerInnen und viele anderer, die an dieser Stelle erfolgreich die Schienen blockieren konnten. Es ist empörend, dass der Magistrat unkommentiert die Sprech- und Sichtweise der dahinterstehenden NPD-Anfrage übernimmt.
Der Magistratsbericht steht am am Dienstag, den 8.4. auf der Tagesordnung des OBR 7 (19.30 Uhr im kath.Gemeindehaus Alexanderstraße 24).

Ohne Polizeischutz keine Faschistenveranstaltungen – auch in Mainz Kostheim…

Wie aus dem unten folgenden Erlebnisbericht eines Antifaschisten hervorgeht, hat die Polizei auch in Mainz-Kostheim erst die Veranstaltung der NPD am 29.3. ermöglicht. Die Nazis haben inzwischen eine weitere Veranstaltung dort für den 31. Mai angekündigt. In diesem Beitrag wird u.a. auch solidarischer Weise Kritik am „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ und seiner Vorbereitung geübt. Wieweit diese Kritik berechigt ist, können und wollen wir an dieser Stelle nicht beurteilen. Am Besten für alle AntifaschistInnen im Rhein-Main-Gebiet, wäre es sicher, wenn unterschiedliche Positionen in der Auswertung von Gegenaktionen gegen Naziaufmärsche offen und solidarisch ausgetragen würden… Weiterlesen „Ohne Polizeischutz keine Faschistenveranstaltungen – auch in Mainz Kostheim…“

Nazi-Veranstaltung in Mainz-Kostheim erfolgreich gestört!

Dem Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ist es erfolgreich gelungen, eine NPD-Veranstaltung in Mainz-Kostheim zu stören. Die Nazis waren teilweise bewaffnet, einer zeigte den Hitlergruß. NPD-Ordner versuchten im Verlauf der Veranstaltung ohne Erfolg, die AntifaschistInnen anzugreifen. Eine weitere Veranstaltung der NPD-Wiesbaden ist bereits angekündigt (31. Mai). Zentrale Figur der Nazis: Mario Matthes (NPD Mainz), dem Interesse daran nachgesagt wird, den hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel „Zwergenking“ Wöll aus dem Amt zu verdrängen. Presseerklärung des Bündnis: Weiterlesen „Nazi-Veranstaltung in Mainz-Kostheim erfolgreich gestört!“

Cops außer Kontrolle? Bericht über eine Sitzung des „Rechtsausschuss“ der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Am Montagabend fand erneut eine parlamentarische Lehrstunde darüber statt, wie man seitens der neoliberalen Mehrheitsfraktionen des Römer (CDU, FDP, GRÜNE) kritische BürgerInnen veralbern möchte, wenn sie berechtigte und konkrete Fragen zur demokratischen Kontrolle von Polizeigewalt haben. Fragt man nach den Ursachen für die sogenannte Politikverdrossenheit in sich ausbreitenden Teilen der Bevölkerung, sollte man vielleicht weniger im sogenannten Gewissen einzelner Abgeordneter herumpopeln (dort findet man, auch das ist zum Thema Parlamentarismus wichtig, normalerweise im Wesentlichen ganz normale Interessen, vgl. Anhang unten, „Die Causa Metzger“), sondern sich Vorgänge wie die Sitzung dieses völlig zu Recht so heißenden Rechts-Ausschuss unter die Lupe nehmen – Vorgänge, mit denen sich ganze Parlamentsfraktionen faktisch selber zu „Die Überflüssigen“ umbenennen. Pressemitteilung des AStA der Frankfurter Universität sowie des Ermittlungsausschuss Frankfurt: Weiterlesen „Cops außer Kontrolle? Bericht über eine Sitzung des „Rechtsausschuss“ der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung“