Die NPD Hessen wird langsam hektisch: nachdem ein Wirt ihr nach Rücksprache mit einer Gruppe von AntifaschistInnen (und nicht etwa dem Staatsschutz, wie Jörg Krebs herumlügt) gestern erst einen bereits zugesagten Veranstaltungsraum wieder gekündigt hatte, will sie nun samt bundesweiter Führungsriege und 1 Sänger am selben Tag ab 14 Uhr eine Demo in OF durchführen. Die Zeit steht fest, der Ort bislang nicht. Als Treffpunkt wird der Ostbahnhof genannt, Demoroute in die Innenstadt. Offenbacher AntifaschistInnen mobilisieren bereits dagegen. Es soll angeblich auch Überlegungen geben, als Ersatzort für die Offenbacher Demo Frankfurt anzumelden. Informiert Euch hier und auf http://www.antifa-frankfurt.org über die neuesten Entwicklungen! Info aus dem Versammlungsrecht: eigentlich muß eine Versammlung 48 Stunden lang angemeldet sein, bevor sie beworben werden darf (§14 [1] Versammlungsgesetz)… Weiterlesen „NPD am 15. Dezember in Offenbach: jetzt also eine Demo statt einer Wahlveranstaltung?“
Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
Sehr kreativ – NPD und deutsche Rechtschreibung
Bekanntlich fordert die NPD die Rücknahme der Rechtscheibreform. Daß sie gleichzeitig ihre eigene originelle Rechtschreibung einführt, zeigt eine „Abmahnungs“-Mail mutmaßlich des NPD-Landtagskandidaten im Schwalm-Eder-Kreis, Alexander Baranowski. Der fühlte sich offenbar durch einen Artikel über seine Tätigkeit in einer Wehrsportgruppe behelligt und will nun gegen die Anti-Nazi-Koordination klagen. Angeblich habe (s.u.) eine andere Homepage auf seine parallele Drohung an diese Adresse hin bereits einen Artikel über Herrn Baranowski vom Netz genommen. Wir sehen das sehr gelassen. Und dokumentieren zur allgemeinen Belustigung, wie ein NPD-Landtagskandidat so schreibt (und by the way: Herr Baranowski, ist das eigentlich Ihre eigene Firma, von deren Domain samt Ihrem netten Foto aus Sie uns Ihre Beschwerdemail geschickt haben??) Weiterlesen „Sehr kreativ – NPD und deutsche Rechtschreibung“
NPD-Parteichef Voigt leugnet den Holocaust und kündigt sich für den 15. Dezember angeblich in Offenbach an
NPD-Vorsitzender Udo Voigt hat sich für den kommenden Samstag, 15. Dezember, zu einem Geheimtreffen mit seinen noch übrig gebliebenen hessischen Getreuen, allen voran den zu Recht so beliebten Sieben Zwergen aus Mittelhessen angekündigt. Zuvor ließ er über die Presse verlautbaren: „Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340 000 in Auschwitz umgekommen sein!“ Und er schlußfolgerte, es sei doch ein Unterschied „ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340000. Und dann ist auch irgendwann einmal die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens – oder angeblich großen Verbrechens – weg.“ (FR, 11. Dezember, S. 8, Kommentar dazu; Video auf NPD.blog.info). Bei der Formulierung „angebliches Verbrechen“ dürfte es sich wohl um den Straftatbestand der Leugnung des Holocaust handeln. Vielleicht kann Voigt bald mit Kamerad Wöll die Zelle teilen, der sich ja vor dem Kreistag der Wetterau im selben Sinne geäußert hatte und deshalb zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Ort und Zeit der Nazi-Zusammenrottung mit dem Holocaustverniedlicher Voigt: [jeweils aktuelles Update dazu siehe unten!] Weiterlesen „NPD-Parteichef Voigt leugnet den Holocaust und kündigt sich für den 15. Dezember angeblich in Offenbach an“
„Bouffier und Thiel – das war zuviel!“ Die Anti-Nazi-Koordination legt den Frankfurter Alternativen Polizeibericht 2007 vor
Polizeipräsidium Frankfurt, Internationaler Tag der Menschenrechte (10. Dezember). Im strömenden Regen versammeln sich etwa vierzig Menschen und übergeben symbolisch den Alternativen Frankfurter Polizeibericht 2007 an Polizeipräsident Dr. Achim Thiel. Dazu bekommt er ein Exemplar des Grundgesetzes verbunden mit der Forderung, anlässlich von Naziaufmärschen die Grundrechte der antifaschistischen GegendemonstrantInnen zu respektieren und Art. 139 GG nicht weiter zu mißachten. Der Bericht greift auf mehreren Feldern Beispiele für das grundrechtswidrige Vorgehen der Frankfurter Polizei beim Schutz von Nazidemonstrationen auf und titelt begründet und belegt: „Polizei Frankfurt 2007 – Nazis schützen, DemokratInnen verfolgen, Flüchtlinge abschieben!“ (Bericht FR).
-> Vollständiger Text des Berichts mit allen Belegen (PDF-Datei)
Nidda, 8. Dezember: NPD darf am Moscheebauplatz demonstrieren – zahlreiche GegendemonstrantInnen
Die NPD hat ihre für den 8. Dezember angekündigte Kundgebung gegen eine angebliche „Islamisierung unserer Heimat“ durchführen und ihre Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe des Bauplatzes einer Moschee der Niddaer Ahmadiyya-Gemeinde abhalten können.
Es gab eine gemessen an der Größe des Ortes sehr erhebliche Zahl an GegendemonstrantInnen: etwa 10 Prozent der Ortsbevölkerung einschließlich der gesamten politischen Prominenz beteiligte sich am Protest gegen die NPD – von einer vergleichbaren antifaschistischen Mobilisierung kann in Frankfurt derzeit leider nicht die Rede sein. Der polizeiliche „Begleitschutz“ für diese Demonstration wird von einem Beobachter als überzogen geschildert.
Hier der Bericht eines Teilnehmers der Gegenaktionen gefolgt von einer kurzen Presseübersicht; am Schluß folgt der offizielle Polizeibericht: Weiterlesen „Nidda, 8. Dezember: NPD darf am Moscheebauplatz demonstrieren – zahlreiche GegendemonstrantInnen“
Versteckte Kamera: Polizei fordert Ausweitung „präventivpolizeilicher Methoden“
BKA und Polizei fordern eine Ausweitung „präventivpolizeilicher Methoden“: Anbringen von Kameras in Privatwohnungen, das Recht zum Abhören von W-LAN-Kommunikation und Telefonaten – dies alles selbst bei unverdächtigen Personen – das berichtet Spiegel-online, ein keineswegs linksradikales Erzeugnis. Frohe Weihnachten – zum letzten Mal unbeobachtet?
Tolle Experten: die Hausener Bürgerinitiative gegen den Moscheebau muß ihre Vorwürfe gegen die Anti-Nazi-Koordination zurücknehmen …
Die Hausener Bürgerinitiative gegen den Moscheebau hat ihre Vorwürfe gegen die Anti-Nazi-Koodination zurückgenommen und unsere gestrige Reaktion auf ihre im Effekt verleumderischen falschen Tatsachenbehauptungen gegen uns auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht. Wahrscheinlich sind die zahlreichen „ExpertInnen“-Ansichten aus den Reihen der Bürgerinitiative gegen „den Islam“ genauso toll recherchiert, wie es ihr Artikel gegen uns war…
REPs verlegen ihre Veranstaltung auf den 15. Dezember – 10 Uhr Merianplatz!
Die REPs haben ihre rassistische Wahlveranstaltung zeitlich und räumlich verlegt. Wie zu erfahren war soll sie morgen, 8.12., 10 Uhr am Frankfurter Merianplatz stattfinden.
[Update: Nun hat sich herausgestellt: die Veranstaltung der REPs wurde um eine Woche, auf den 15. Dezember, 10 Uhr Merianplatz verlegt!]
Unverschämte Verleumdung der Moscheebaugegner in Hausen gegen die Anti-Nazi-Koordination
Wem keine Argumente mehr einfallen, der verleumdet. So hält es auch die Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Hausen, die auf ihrer Homepage behauptet, die Anti-Nazi-Koordination und deren Sprecher Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt persönlich sei für eine Plakatklebeaktion „Koffer packen – verpißt Euch!“ verantwortlich.
Dazu stellen wir fest: mit dieser Aktion haben wir nichts zu tun. Die Anti-Nazi-Koordination hat sie weder geplant noch beschlossen oder durchgeführt.
Hans Christoph Stoodt wird deswegen rechtliche Schritte ergreifen und die Bürgerinitiative zu einer öffentlichen Entschuldigung und Gegendarstellung veranlassen. Sollte diese nicht umgehend erfolgen, setzt es eine Anzeige wegen übler Nachrede.
Berufungsprozess gegen Wöll erst im Mai 2008!
Wie bekannt wurde am 7. August 2007 der wegen Körperverletzung und Beleidigung mehrfach vorbestrafte NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll vom Friedberger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Gießen sowie der Verurteilte haben Berufung gegen das Friedberger Urteil eingelegt. Wöll möchte einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft fordert eine höhere Strafe für den nach Aussage des Friedberger Richters bewährungsresistenten Holocaustleugner Wöll.
Laut mündlicher Auskunft eines Justizbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Giessen vom 5.12.2007 wurde der Prozess gegen Wöll auf den 21. Mai 2008 terminiert.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 