Kategorie: Anti-Nazi-Koordination

17. August: Fortsetzung des Prozesses gegen Katinka Poensgen

Am kommenden Dienstag, 17. August, 10 Uhr, geht der Prozess des Landes Hessen gegen die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen in die möglicherweise und hoffentlich letzte Runde. Nachdem eine ursprünglich angekündigte Auswechslung der bisher amtierenden Richterin ohne Angabe von Gründen rückgängig gemacht worden war, trifft man sich nun erneut im Gerichtsgebäude B, Raum 132 (sofern der Raum nicht wieder verlegt werden muß). Noch immer klagt das Land Hessen auf auf Zahlung von Schadenersatz wegen eines einwöchigen Verdienstausfalls eines Beamten der Bereitschaftspolizei, den Katinka am 20.11.2007 als Notwehr in den Daumen gebissen hatte, nachdem dieser sie als Versammlungsleiterin angegriffen hatte. Wir bitten um möglichst viele Menschen im Zuschauerraum!

Prozess Land Hessen ./. Katinka Poensgen: Terminverschiebung auf den 17. August

Das zuständige Frankfurter Gericht hat im Zivilprozess des Landes Hessen gegen die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen einen Dezernatswechsel beschlossen. Damit wird auch die bisherige Richterin nicht mehr zurständig sein. Eine Begründung dafür wurde nicht mitgeteilt.  Der ursprünglich anberaumte Termin einer Verkündung des Stands der Dinge entfällt. Stattdessen soll nun die mündliche Verhandlung fortgesetzt werden. Sie findet am 17. August, 10:00 Uhr, Raum 132 im Gerichtsgebäude B statt. Weitere Informationen gibt es zeitnah hier.

Heisser Herbst: Einladung zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 21. August


Georg Büchner hatte in seinem „Hessischen Landboten“ 15 Jahre vor der Revolution von 1848 unter der Überschrift „Friede den Hütten – Krieg den Palästen!“ eine schonungslose Analyse der Situation vorgelegt und zum Handeln aufgerufen.

Die „Aktionsgruppe Georg Büchner“ lädt zu einer bundesweiten Aktionskonferenz für den 21. August nach Frankfurt am Main ein. Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹. (update: die Gruppe hat inzwischen einen eigenen Blog, der über einige Hintergründe sowie die bisherige Unterstützung informiert).
Ziel: Diskussion und Planung einer Aktion gegen eine der hier ansässigen deutschen Großbanken. Auf der Basis der bisherigen positiven Erfahrungen mit dem Konzept der Massenblockaden von Heiligendamm 2007 bis Dresden 2010 wird eine eintägige effektive Blockadeaktion im Bankenviertel vorgeschlagen. Die ANK hat beschlossen, sich an den Aktionsberatungen zu beteiligen. Wir bitten hiermit alle AntifaschistInnen
und Linke, den Aufruf der Aktionsgruppe Georg Büchner zu prüfen und zu unterstützen bzw. begründet zurückzuweisen. Eine Mailadresse dafür ist im Aufruf angegeben.

Bundesweiter Aufruf: „Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!“ (PDF: Aufruf Aktionsgruppe Georg Büchner): Weiterlesen „Heisser Herbst: Einladung zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 21. August“

„Hat der DGB die Hosen voll?“

Die Führung des DGB Frankfurt-Rhein-Main hat einen bereits zugesagten Raum für die Ausstellung „Nakba“ zurückgezogen. Die Ausstellung zeigt die Vertreibung von PalästinenserInnen während des Nahost-Krieges von 1948, der je nach Blickwinkel als „Unabhängigkeitskrieg Israels“ oder als „Vertreibungskatastrophe“ bezeichnet wird. „Nakba“, das arabische Wort für Katastrophe, bezeichnet heute die Vertreibung der arabischen BewohnerInnen Palästinas 1948 aus Gebieten, die von israelischen Truppen besetzt wurden.
Als Begründung für die Rücknahme des seit langem bereits zugesagten Raums im Frankfurter Gewerkschaftshaus schrieb Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main einem der Organisatoren:  „ … wir können die Ausstellung Nakba im Frankfurter Gewerkschaftshaus nicht zeigen. Die Darstellung entspricht nicht unserer Politik, die auf gegenseitiges Verständnis von Juden und Palästinensern gerichtet ist. Diese Zielsetzung lässt sich aus unserer Sicht mit dieser Ausstellung nicht verwirklichen.“ – und das, obwohl die Ausstellung zuvor in mehreren Gewerkschaftshäusern sowie auf einem Kirchentag gezeigt worden war.  Interview mit Abraham Melzer zu diesem Vorgang. Und das, obwohl der DGB zuvor einen Raum bereits zugesagt hatte. Besonders bizarr: die Raumabsage wurde am Tag des israelischen Angriffs auf die Gaza-Flotille ausgesprochen und sogar eigens auf dieses Ereignis als Begründung hingewiesen. Auf die Solidarität mit der israelischen Antikriegsbewegung scheint der DGB-Vorsitzende nicht viel zu geben (aktuelles Interview mit Shulamit Aloni) .
[Update: Schwedische Hafenarbeiter bestreiken für eine Woche israelische Schiffe als Protestmaßnahme gegen den Angriff: Bericht Radio Utopie]
[Update 2: Bericht in Ha’aretz über weltweiten Protest gegen den israelischen Angriff]

Antifaschistische Strategiekongferenz in Jena erfolgreich

Über 160 Delegierte unterschiedlicher antifaschistischer lokaler und regionaler Bündnisse und Initiativen aus über 20 Städten trafen sich am vergangenen Wochenende in Jena, um nach Dresden Bilanz zu ziehen und den nächsten 13. Februar in Dresden vorzubereiten. Presse-Erklärung des Koordinaierungskrises der Konferenz, an der auch drei Aktivisten der ANK teilnahmen:

„Erfolgreiche Strategiekonferenz gegen Nazis in Jena – Vertrauen in die Unterschiedlichkeit
Am Sonntag ging in Jena die Bilanz- und Strategiekonferenz des bundesweiten Bündnisses „Dresden-Nazifrei“ zu Ende. Ein ganzes Wochenende tagten 163 Menschen aus 22 Städten, Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster antifaschistischer Bündnisse, Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbände und Netzwerke.

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Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang

Wolf Wetzel hat einen Text zu Roland Kochs angekündigtem Abgang aus der Politik Hessens verfaßt, den wir hier dokumentieren wollen:

Koch geht – das System Koch bleibt
Das wenige, was an Roland Koch legal war, geht, der ganze Rest bleibt

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. Weiterlesen „Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang“

Samstag, 29. Mai: Gedenken an den Brandanschlag von Solingen

Am kommenden Samstag, 29. Mai, 17:00, Hülya-Platz, Bockenheim, gedenken wir des Brandanschlags von Solingen.  Zur Gedenkveranstaltung rufen auf: Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V., Stadtteilinitiative Bockenheim, Saz-Rock e.V.,  Anti-Nazi-Koordination Frankfurt. Es sprechen Axel Kaufmann (Ortsbeirat 2), Turgut Yüksel (Stadtverordneter), Enis Gülegen (KAV), Necati Kurtdereli (Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V.) und Katinka Poensgen (Anti-Nazi-Koordination Frankfurt).
Die Veranstaltung soll zugleich die Forderung verdeutlichen, den „Hammering Man“ am Hülya-Platz endlich wieder in seiner ursprünglichen Form wieder herzustellen. Dazu erklären die Veranstalter: Weiterlesen „Samstag, 29. Mai: Gedenken an den Brandanschlag von Solingen“

Herrenmenschen – die Nazis in Erbenheim…


Udo Pastörs am 8. Mai 2010 in Wiesbaden Erbenheim

Wie mehrfach berichtet hat die Stadt Wiesbaden es mit dubiosen Methode ermöglicht, daß die Nazis der NPD am 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus direkt an der US-AirBase in Wiesbaden-Erbenheim ihre geschichtsrevisionistische Sicht auf diesen wichtigen Jahrestag abfeiern konnten. Die Empörung in der Region darüber ist groß.
Wie verlautet wird ein Disziplinarverfahren gegen die hierfür politisch Verantwortlichen in der Stadtregierung betrieben, wob es besonders übel aufstößt, daß die Stadtverwaltung die Nazidemonstrationsroute bedenkenlos über „Stolpersteine“ gelegt hat, die sich dort zum Andenken an vom Hitlerfaschismus ermordete Bürgerinnen und Bürger befinden, sowie daß offenkundig der Rechtswanwalt des „Rhein-Main-Bündnis 8. Mai“ von den Behörden belogen worden ist (Wortlaut des Antrags auf ein Disziplinarverfahren: Diszi).

Was hat Wiesbaden mit dieser Politik erreicht?
Die Stadt kann davon ausgehen, künftig zum beliebten Demonstrationsort von Neonazis zu werden. Eine Demonstration für den 8. Mai 2011 hat der hessische NPD-Vorsitzende Krebs bereits in Wiesbaden angekündigt.
Szenen mit ekligen übergewichtigen Nazis, die vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen, wird es dann sicher auch wieder geben:


In Wiesbaden konnte dank der Bemühungen von Ordnungsdezernentin Zeimetz, den Ordnungsbehörden und der Polizei Udo Pastörs auftreten, der kurz zuvor wegen seiner berüchtigten Saarbrücker Rede („Judenrepublik, USrael, Krummnasen, muselmanische Bedrohung„) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden war (vgl. auch den Bericht von seinem Erbenheimer Auftritt) – Exponent eines militanten und nationalsozialistischen Flügels in der NPD, der hiermit zugleich sicher dankbar eine Aufwertung erfuhr.
Was Ordnungsbehörden und Polizei inhaltlich ermöglichten – hier: Video der ersten Rede Udo Pastörs (1, 2, 3) zweite Rede (1, 2, 3).
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Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Beleidigung gegen „Politically Incorrect“

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt, gegen den Blog „Politically Incorrect“ wegen einer Strafanzeige (Beleidigung) zu ermitteln. Der „islamkritische“ Blog hatte einen der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination als „Nazipfarrer„, der zum „Kreuzzug gegen Juden aufgerufen“ habe, beleidigt (Hintergrund).  Der Artikel ist mit „Redaktion“ gezeichnet.  Erfahrungsgemäß behauptet der Gründer des rechtspopulistischen Blogs, Stefan Herre, er habe damit nichts zu tun. Allerdings hat er wenigstens noch vor wenigen Monaten als zentrale Person von „Politically Incorrect“ fungiert. Und kürzlich bezeichnete er sich auf „Blaue Narzisse“ als denjenigen, der bei PI „den Laden zusammenhält„. Na dann.