Kategorie: Anti-Nazi-Koordination

20. Oktober: NPD-Demo verboten – trotzdem weitermobilisieren gegen Nazis und Rassisten!

Die Stadt Frankfurt am Main hat, wie bereits vor einigen Tagen angekuendigt, den von der NPD angemeldeten Aufmarsch am 20. Oktober verboten. Dieser Schritt ist zu begruessen. In der Verbotsverfuegung wird ausdruecklich auf den Rassismus der NPD und ihre an den NS-Antisemitismus anknuepfende Sprache Bezug genommen. Die antiislamische Hetze der NPD wird verurteilt. Die in der Verbotsverfuegung ebenfalls zu lesende Behauptung, Frankfurt sei eine liberale, tolerante und weltoffenene Stadt ist sicherlich in dieser Form eine deutliche Verschoenerung der Realitaet. Noch vor wenigen Monaten wurden dieselben Nazis, die jetzt zu Recht eine Demonstrationsverbot erhalten, im Auftrag des Innenministeriums und Boris Rheins von 8000 Polizisten antisemitische NS-Parolen skandierend durch Hausen geleitet. Die Stadt Frankfurt geht in ihrer Verbotsbegruendung davon aus, dass die NPD das Verbot ihrer Demonstation gerichtlich anfechten wird. Ob es Bestand hat bleibt sehr fraglich. Das Roemerbergbuendnis hat ebenfalls fuer den 20. Oktober eine Demonstration gegen die NPD angekuendigt. Ob diese Demonstration auf der angemeldeten Route genehmigt wird, ist offen. Darum: es bleibt dabei – Treffpunkt aller AntifaschistInnen am 20. Oktober ist in Hausen, Fischsteinkreisel! Text der Verbotsverfuegung der Stadt: Weiterlesen „20. Oktober: NPD-Demo verboten – trotzdem weitermobilisieren gegen Nazis und Rassisten!“

20. Oktober: weitermobilisieren gegen Rassismus und Neonazis!

Die Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober hat mit großer Mehrheit beschlossen, die für den 20. Oktober angekündigte NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Frankfurt Hausen verbieten lassen zu wollen. Die Verbotsverfügung ist aber noch nicht ergangen. Die NPD wird dagegen nach eigenem Bekunden juristisch vorgehen. Die Situation bleibt also völlig offen: Weiterlesen „20. Oktober: weitermobilisieren gegen Rassismus und Neonazis!“

Schwere politische Niederlage für die Moscheebaugegner / Bei Hübner liegen die Nerven blank

Schlechte Karten für die Gegner des beantragten Moscheebaus der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde in Frankfurt Hausen: nach einer langen Debatte in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung sowie einer deutlichen Erklärung von OB Petra Roth (CDU) sind die Integrationsverweigerer, die seit über einem Monat vor Ort gegen den Moscheebau hetzen, politisch völlig isoliert. Hübners BFF, die REPs und die NPD sind die einzigen auf der Ebene des Frankfurter Stadtparlaments, die weiterhin gegen den Moscheebau agitieren. CDU, FDP und GRÜNE treten als Parteien gespalten auf: in Hausen gegen den Moscheebau, auf Frankfurter Ebene dafür. In der Stadtverordnetensitzung verlor Wolfgang Hübner (BFF) die Nerven und bezeichnete den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, Hans Christoph Stoodt, als „Hassprediger„, wofür er prompt von Stadtverordnetenvorsteher Bührmann (CDU) gerügt wurde (FR). Stoodt hat angekündigt, nach Prüfung des Wortlauts der entsprechenden Hübner-Rede eine Beleidigungsklage gegen ihn zu einzureichen.

„Vom Notstand der Demokratie zum Notstand der Republik?“ – Veranstaltung im DGB-Haus, 23. Oktober, 17 Uhr

1968 wurde das Grundgesetz durch Notstandsgesetze ausgehöhlt, das war der Notstand der Demokratie. Heute findet ein Staatsumbau statt, der mit dem Geist des Grundgesetzes nicht in Einklang steht und, wie Erfahrungen aus dem Faschismus lehren, nicht sein sollte. Stehen wir heute vor dem Notstand der Republik? Infos zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung: Weiterlesen „„Vom Notstand der Demokratie zum Notstand der Republik?“ – Veranstaltung im DGB-Haus, 23. Oktober, 17 Uhr“

Herr K. und der Moscheebau in Hausen

Anlässlich einer Ortsbeiratssitzung, bei der es um den umstrittenen Bau einer neuen Moschee gehen sollte, wurde der anwesende deutsche Staatsbürger Herr K. gefragt, was er zu der Verfolgung der Christen in seinem Land meine. Herr K. war über diese Frage ganz erstaunt. In Deutschland, so seine Antwort, werden Christen nicht verfolgt.
Und alle anderen im Saal wären über diese Frage auch erstaunt gewesen, wenn Herr K. einfach nur Herr K. wäre und nicht der Generalsekretär der Hazrat-Fatima-Gemeinde, und diese Gemeinde eine Moschee im Industriehof bauen möchte. Weiterlesen „Herr K. und der Moscheebau in Hausen“

NPD-Demonstration am 20. Oktober in Frankfurt-Hausen / aktuelle Situation

Die NPD hat für den 20. Oktober eine Demonstration „Gegen Islamismus in Deutschland – gegen Moscheebau in Frankfurt-Hausen“ angemeldet. Oberbürgermeisterin Petra Roth hat angekündigt, diese Demonstration wegen Volksverhetzung verbieten lassen zu wollen. Hiergegen will die NPD durch alle Instanzen gerichtlich vorgehen. Ob sich Stadtverwaltung oder NPD letztlich durchsetzen, ist derzeit unklar. Die Anti-Nazi-Koordination ruft dazu auf, am 20. Oktober in Frankfurt-Hausen auf der von der NPD angemeldeten Route zu demonstrieren und damit die NPD-Demonstration aktiv zu verhindern. Unser Aufruf hat den Titel: „Für bunte Vielfalt statt brauner Einfalt! Demonstration für Gleichberechtigung, gegen Nazis und Rassisten„. Diese Demonstration haben wir beim Ordnungsamt ebenfalls angemeldet. Auf unserer Homepage wird über den Stand der Dinge regelmäßig informiert. Haltet Euch auf dem Laufenden und demonstriert mit uns am 20. Oktober, 10 Uhr, Fischsteinkreisel, Frankfurt-Hausen!

Moscheebau-Konflikt: Aufruf zur Verteidigung der demokratischen Rechte aller – Demonstration und Kundgebung am Samstag, 20. Oktober, 10 Uhr, Fischstein (Hausen)

Die Anti-Nazi-Koordination hat gestern, 2. Oktober, beschlossen, am Samstag, 20. Oktober, eine Aktion „Für bunte Vielfalt statt braune Einfalt“ im Frankfurter Stadtteil Hausen durchzuführen. Wir rufen dazu auf, auf der ursprünglich von den Nazis angemeldeten Route in Hausen für Gleichberechtigung und die demokratischen Rechte aller Frankfurterinnen und Frankfurter, gegen jede Form des Rassismus zu demonstrieren. Der Aufruf in seiner ausführlichen Fassung lautet (auch in aktueller Version als PDF-Datei): Weiterlesen „Moscheebau-Konflikt: Aufruf zur Verteidigung der demokratischen Rechte aller – Demonstration und Kundgebung am Samstag, 20. Oktober, 10 Uhr, Fischstein (Hausen)“

Anti-Nazi-Koordination meldet Veranstaltung für den gesamten 20. Oktober in Hausen an

Nachdem die NPD-Demonstration gegen den Moscheebau am 20. Oktober 2007 völlig zu Recht wegen der von dieser Demonstration ausgehenden Gefahr von Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass umgehend durch eine Verfügung der Stadt Frankfurt verboten worden ist, hat die Anti-Nazi-Koordination die Route der NPD für eine eigene Veranstaltung am 20.Oktober für den ganzen Tag angemeldet. Das Konzept dieser Veranstaltung wird auf der morgigen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination beschlossen. Zur Diskussion darüber laden wir alle antirassistischen und antifaschistischen InteressentInnen herzlich ein!

3. Oktober: wie weiter im Rhein-Main-Gebiet? Diskussionstag im 3.Welt-Haus

Die Anti-Nazi-Koordination wird sich mit vielen anderen Gruppen am 3. Oktober zusammensetzen und Bilanz ziehen.
Opernball-Aktionen – Aktionen zum G8-Gipfel – Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli: was sind unterschiedliche, was ähnliche Erfahrungen? Vor welchen gemeinsamen Herausforderungen stehen wir? Wie analysieren wir die Situation und wo wollen wir hin? Können wir uns dabei gegenseitig unterstützen – und wie?
Zur Dislussion dieser Fragen lädt eine Gruppe verschiedener AktivistInnen zum 3. Oktober in das Dritte-Welt-Haus ein. Wir werden mit einigen AktivstInnen der Anti-Nazi-Koordination dabei sein.
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