Im notorisch islamfeindlichen und rassistischen Internet-Forum „Politically Incorrect“ finden die Vorgänge rings um Frankfurt-Hausen starke Beachtung. Auch Hausener BürgerInnen beteiligen sich nach eigenem Bekunden an den Online-Diskussionen und geben einen Einblick in das, was sie sich öffentlich (noch) nicht zu sagen trauen. Wer dieses Forum mitliest, bekommt eine Ahnung von der Stimmung eines Teils der Bevölkerung dort. Dabei wird deutlich, gegen wen sich die dortigen Parteien in ihrer Mehrheit aus CDU, FDP, GRÜNEN, REPs, BFF sowie dem besonders emotional gegen den Moscheebau auftretenden parteilosen Ortsbeirat Jourdan nicht stellen: gegen zur bewaffneten Gewalt aufrufende Rassisten. Bezeichnenderweise ist in einem solchen Zusammenhang nie von „Online-Durchsuchungen“ und Terror die Rede. Das ganze Gejammer „besorgter BürgerInnen“ über die angebliche Gefahr, die von „dem Islam“ oder der zu bauenden Moschee für den Stadtteil ausgehe, entpuppt sich auf dem Hintergrund dieser an den Kukluxklan erinnernden „Diskussionbeiträge“ als genau das, was man bereits nach der Sondersitzung des Ortsbeirats am 19. September angesichts der aggressiven rassistischen Stimmung (Ortsvorsteher Wernet: „Stadionatmosphäre„) zu vermuten hatte: Camouflage für knallharte rassistische Gewaltphantasien. Einige Kostproben: Weiterlesen „Internet-Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Muslime in Frankfurt-Hausen“
Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
Stadt verbietet NPD-Demo am 20. Oktober / Riesenkrach im Nazi-Lager / Ortsbeirat Hausen verschiebt Stellungnahme zur Nazi-Demo auf die Zeit nach deren Termin / Mobilisierung gegen NPD-Demo muss weitergehen!
Die Stadt Frankfurt am Main hat eine Verbotsverfügung gegen die für den 20. Oktober angekündigte NPD-Demonstration verhängt und angekündigt, diese auch gerichtlich bis zur letzten Instanz durchfechten zu wollen (FR). Im Lager der hessischen Neonazis ist daraufhin ein heftiger Richtungsstreit zwischen NPD und Teilen der Kameradschaftsszene ausgebrochen. Der NPD-Landesvorstand hat gleichzeitig Klage gegen das Demonstrationsverbot angekündigt. Der Ortsbeirat Hausen beschloss unterdes bei seiner Sitzung am 25. September mit den Stimmen von BFF, REPs, CDU, FDP, GRÜNEN und einem Parteilosen erstens eine in vielen Punkte bereits widerlegte Frage-Serie an den Magistrat zum geplanten Moscheebau in Hausen, deren Ziel es ganz klar ist, diesen Moschebau verhindern zu wollen.
Und zweitens verschob der Ortsbeirat eine klare Distanzierung zur angekündigten NPD-Demonstration auf die „nächste Sitzung“ – die findet am 23. Oktober und mithin nach dem in Aussicht genommenen Termin der NPD-Demonstration statt. Währenddessen rufen Hausener BürgerInnen im Internet zur Bildung einer Bürgerwehr, zum bewaffneten Kampf gegen Muslime und zur Anschaffung von Schweinen als Mittel gegen Muslime im Ort auf …
Im Einzelnen: Weiterlesen „Stadt verbietet NPD-Demo am 20. Oktober / Riesenkrach im Nazi-Lager / Ortsbeirat Hausen verschiebt Stellungnahme zur Nazi-Demo auf die Zeit nach deren Termin / Mobilisierung gegen NPD-Demo muss weitergehen!“
Treffen der Anti-Nazi-Koordination zur angekündigten NPD-Demo
Für den 20. Oktober hat die NPD eine rassistische und islamfeindliche Demonstration angemeldet. Die Anti-Nazi-Koordination ruft alle antifaschistischen und demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich das nicht gefallen zu lassen und die NPD-Demonstation vor Ort zu verhindern. Zur Vorbereitung der Gegenaktionen trifft sich die Anti-Nazi-Koordination am Dienstag, 2. Oktober, um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 25 (Nähe Westbahnhof).
Volksverhetzung: „Republikaner“ hetzen gegen Muslime / NPD hechelt hinterher
Die REPs versuchen derzeit, sich als die eigentlichen und Original-Anti-Muslime dieser Erde zu profilieren.
Das klingt unter anderem folgendermaßen: Weiterlesen „Volksverhetzung: „Republikaner“ hetzen gegen Muslime / NPD hechelt hinterher“
NPD Hessen plant Demonstration gegen Frankfurter Moscheebau am 20. Oktober
Die hessische NPD plant eine Demonstration gegen den beantragten Moscheebau in Frankfurt-Hausen. Motto: „Gegen Islamismus in Deutschland – gegen Moscheebau in Frankfurt-Hausen!“ Als Anmelder fungiert der wegen Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Volksverhetzung mehrfach vorbestrafte NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll. Die Demonstrationsroute ist offenbar die gleiche wie die für den 7. Juli (Bereich Hausen – Industriehof). Die Anti-Nazi-Koordination fordert die städtischen Behörden auf dem Hintergrund der Erfahrungen am 7. Juli auf, diese Demonstration auf keinen Fall zu genehmigen und kündigt Gegenaktionen an. Weiterlesen „NPD Hessen plant Demonstration gegen Frankfurter Moscheebau am 20. Oktober“
REPs wollen sich als „Anti-Islam-Partei“ für Hessen profilieren / Aktionstag mit Forderung nach „Minarettverbot“
Die nicht eben taufrischen rassistischen „REPublikaner“ lechzen nach Aufmerksamkeit und einem Thema für den Landtagswahlkampf. Jetzt haben sie endlich eins, hoffen sie: „JA zum Minarettverbot“ tönen sie für den 20. Oktober hessenweit – zeitgleich zur jüngsten Forderung Edmund Stoibers, „Kathedralen müssen größer sein als Moscheen!“ Wer da wohl den längsten hat? Man will es gar nicht wissen. Sicher ist: „Moscheebauten erregen ganz Deutschland!“ Die REPs jedenfalls rufen zu einer „Veranstaltung mit Kundgebung“ am 20. Oktober nach Rüsselsheim. Weiterlesen „REPs wollen sich als „Anti-Islam-Partei“ für Hessen profilieren / Aktionstag mit Forderung nach „Minarettverbot““
Moscheebau in Hausen: Ortsbeirat will Verhinderung des Moscheebaus der Hazrat-Fatima-Gemeinde über das Baurecht / Hübner organisiert Leserbriefkampagne gegen Magistratsmitglied Jean-Claude Diallo
Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 7 findet am Dienstag, 25. September 19:30 Uhr im Max-Planck-Institut, Hausener Weg 120, statt. Bei dieser Gelegenheit wird es wieder notwendig sein, zahlreich zu erscheinen. Denn ganz offenbar plant der Ortsbeirat in seiner Mehrheit von REPs, BFF, FDP, Grünen und CDU, trotz der gegenteiligen Auskunft des Stadtbauamts den Moscheebau über vorgeschobene baurechtliche „Gründe“ zu stoppen.
Einen weiteren Weg schlägt Wolfgang Hübner (BFF) in mehreren Pressemitteilungen ein. Er möchte seit längerem, daß die Moschee „woanders“ gebaut werden soll. Zu diesem Zweck schießt er sich nun gegen den grünen Integrationsdezernenten Jean-Claude Diallo ein – wohl in der Hoffnung, gegen ihn ließe sich das „gesunde Volksempfinden“ am besten aufhetzen. Wir veröffentlichen im Folgenden Hübners Rund-Mail (er nennt das lieber ganz arisch „E-Post“, s.u.), in der er seine Anhänger auffordert, in Leserbriefen an die FR gegen Diallo vom Leder zu ziehen.
Fazit: Weiterlesen „Moscheebau in Hausen: Ortsbeirat will Verhinderung des Moscheebaus der Hazrat-Fatima-Gemeinde über das Baurecht / Hübner organisiert Leserbriefkampagne gegen Magistratsmitglied Jean-Claude Diallo“
Mainz, 6. Oktober: Nein zum faschistischen „Europa der Vaterländer“!
Am 6. Oktober wollen sich faschistische Organisationen aus ganz Europa in der Mainzer Rheingoldhalle treffen, um einen gemeinsamen Auftritt bei den Europa-Wahlen 2009 vorbereiten. Titel: „Europa der Vaterländer“, die sie von „Globalisierung, Kriminalität und Islamisierung“ säubern wollen. Für die deutschen Rechtsextremisten laden die REPs ein. Erwartet werden u.a der „Vlaamse belang“ aus Belgien und die FPÖ aus der Ostmark – äh sorry: Österreich. Es ist stark zu vermuten und zu hoffen, daß diese Zusammenrottung nicht kommentar- und widerspruchslos über die Bühne gehen wird.
Dafür spricht zur Zeit z.B. ein Aufruf des Betriebsrates im Mainzer HILTON, aber auch ein Aufruf der Antifa Nierstein (siehe unten).
Die beiden nächsten Treffen zur Vorbereitung der Gegenaktionen finden am Motag, 24. Sepember, 18 Uhr sowie Montag, 1. Oktober, 18 Uhr jeweils im Haus Mainusch, Staudinger Weg 23 (Unigelände) statt.
Mobilisierungsveranstaltung :: mit Film „White Terror“ (Schweiz/Frankreich 2005) und Infos zur Antifa-Demo am 6. Oktober ::
2. Oktober 2007 :: 20 Uhr :: Haus Mainusch (Staudinger Weg 23, Mainz).
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Hausen braucht diese Moschee
Die Sondersitzung des Frankfurter Orsbeirats 7 (Stadtteile Praunheim, Rödelheim, Hausen, Industriehof) am gestrigen Abend (18.9.) war hervorragend geeignet als Anschauungsmaterial für den „Extremismus der Mitte“ – all die, die sich zu Recht oder zu Unrecht als den völlig problemfreien Normalfall, die schweigende Mehrheit, zugleich auch die irgendwie Zukurzgekommenen empfinden. Sie brüllten, klatschten, trampelten dabei ihren Zorn über alle heraus, die anders sind, vermeintlich mehr Aufmerksamkeit haben, materiell und ganz offensichtlich auch argumentativ und kulturell überlegen sind. Und sie taten dies im ungebochenen Vollgefühl ihres „Rechts“, genau so sie selbst bleiben zu wollen. Jedes ihrer Voten trug die unsichtbare Überschrift „Ich will so bleiben, wie ich bin!“
Der Feind an diesem Abend: „der Islam“, mit dem keine Verständigung möglich sei, den man „hier nicht will“, egal ob zu Recht oder zu Unrecht. Mitten drin wie der Fisch im Wasser: Wolfgang Hübner (BFF), der im Bündnis mit den lokalen Grünen und der lokalen CDU agiert. Strategisches Ziel: Verhinderung des Moscheebaus der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde. Die REPs um Stadtverordneten Langer spielten eine marginale Rolle. Die NPD blieb abwesend. Gegen sie wurde inzwischen aufgrund ihres tausendfach im Stadtteil verteilten Fylers „Islamisten raus!“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die Anti-Nazi-Koodination trug ihre Position in einer von Ortsvorsteher Christian Wernet (CDU) sichtlich nur mühsam geduldeten und vom Plenum mehrfach unterbrochenen Erklärung vor.
Update 1: Die Frankfurter Rundschau lädt für den 1. Oktober zu einer Podiumsdiskussion zum Thema ein. Kommt massenhaft!
Update 2: Anstatt sich für die beschämende Zusammenarbeit der GRÜNEN mit den antidemokratischen Parteien BFF und REPs im Ortsbeirat 7zu entschuldigen und sie sofort zu beenden, fordert GRÜNEN-Sprecher Olaf Cunitz die Muslime in Frankfurt zur „Öffnung“ auf – angesichts der Diskussion in Hausen eine bezeichnend absurde Forderung an die falsche Adresse.
Update 3: Am Ende dieses Artikels befindet sich eine noch unvollständige Linksammlung zu Veröffentlichungen über das Thema Moscheebau in Hausen und dem dazugehörigen Umfeld. Wir bitten um Ergänzung!
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„Dulden heißt beleidigen“ – Zum Bau der Hazrat-Fatima-Moschee in Frankfurt-Hausen
Seit einigen Monaten kämpft eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen. Die islamische Hazrat-Fatima-Gemeinde möchte dort ein repräsentatives Gotteshaus errichten. Hiergegen wird Stimmung gemacht – natürlich nicht zuletzt von der radikalen bis hin zur neonazistischen Rechten. Am Dienstag, 18. September, findet um 19 Uhr eine dem Thema gewidmete Sondersitzung des Ortsbeirates in der Hausener „Brotfabrik“ statt. Die Anti-Nazi-Koodination hat hierzu eine Erklärung abgegeben.
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Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 